Es wimmelt von Infos und fake news in allen Medien.
Hier finden sich veröffentlichte, aber irgendwie wenig sichtbare Informationen.
Nein, keine in der Art:
Verschwörer in der Wall Street oder im Mossad oder beim Bilderberg hätten ein Virus in die Welt gesetzt, um sich diese untertan zu machen.
Keine rassistischen Dummheiten wie die vom "chinesischen Virus".
Keine Behauptungen, wir hätten es gerade mit einem simplen Schnupfen zu tun.
Sondern solche, die helfen, einen kritischen Abstand zu regierungsamtlichen Verlautbarungen zu halten.
Denn erinnern wir uns: Es sind die gleichen Experten und Regierenden, die gestern unser Gesundheitssystem planmäßig (nicht etwa nur fahrlässig) ruiniert haben, die uns jetzt vorschreiben, was richtig und was verboten ist. Und Vorsicht: Die Grundhaltung ist links, auch wenn hier merkwürdige Positionen in der Linken befragt werden.
Übersetzungen aus dem Englischen sind oft holprig, weil mit dem Google Übersetzer (inzwischen deepl.com) vorgenommen.
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Der EUGH hhat nicht nur die Daten eingeschraenkt,die gesammelt werden duerfen, er hat auch die Zwecke eiingeschhraenkt, fuer die anlasslos Daten gesammelt werden duerfen (zur Abwehr einer Bedrohung der nationalen Sichherheit). Nun sind aber die Zwecke, fuer die diese Frau gern die VDS haben moechte, *keine* Bedrohung der nationalen Sicherheit. Mit anderen Worten: das geht gerade *nicht* nach dem Urteil der EUGH. Aber zum vollstaendigen sinnentnehmenden lesen sind unsere Politiker anscheinend schon seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage …
>>Aber zum vollstaendigen sinnentnehmenden lesen sind unsere Politiker anscheinend schon seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage …<<
Man sollte nicht immer Unfähigkeit annehmen, wenn es auch Vorsatz sein könnte.
Da kann sie fordern und fordern und trotzdem läuft die Gute immer noch frei herum: Mit einigen kargen Worten beschrieben: Diese Politik ist im doppelten Sinne gescheitert.
Sie klingt nach einer Anpasserin an Scharfmacher aus ihrem Ernittlungsapparat und aus der CDU. Auf der Seite des Rechts der BürgerInnen steht sie ganz offenbar nicht.
Fefe: "Wie das US-Militär Internet-Trafficdaten am freien Markt einkauft"
https://blog.fefe.de/?ts=9dd2d441
Die Daten werden also weiterhin gesammelt und gehandelt, egal ob ein Gericht das gerade für unzulässig erklärt hat, oder ob eine Ministerin das gerne legalisieren würde.
"Die Demokratie darf nur für Demokraten gelten, oder es ist aus mit ihr." (Thomas Mann, Tagebuch, 13.8.1936)
Mit ihrer Haltung zur Demokratie, könnte Nancy Faeser glatt das heimliche, uneheliche Kind von Uschi von der Leyen und Wolfgang Schäuble sein. 😉
Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
"Quick-Freeze"-Vorschlag vom Justizminister
von Dr. Markus Sehl
25.10.2022
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vorratsdatenspeicherung-ueberwachung-bmi-bmj-gesetzentwurf-nach-eugh-urteil/
Schwarz-Grün Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung neu im Polizeigesetz verankern – Stellungnahme von uns und anderen dazu
Publiziert am 18. Februar 2023 von freiheitsfoo
Ausschnitt einer Stadtkarte mit einem Fadenkreuz neben einem Smartphone mit sensiblen persönlichen Daten.Durch Urteile des Bundesverfassungsgericht wurden einige Teile des Landespolizeigesetzes Schleswig-Holstein (heißt dort: „Landesverwaltungsgesetz (LVwG)“) außer Kraft gesetzt – die jüngsten Entscheidungen aus Karlsruhe zu verfassungswidrigen Teilen des Landespolizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern (Pressemitteilung/Entscheidungstext 9.12.2022) und zur Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Grundlagen polizeilichen Einsatzes von Data-Mining (BVerfG-Pressemitteilung/Entscheidungstext 16.2.2023) noch gar nicht berücksichtigt.
Dem will die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU und Grünen mit einer Gesetzesänderung (LT-DS 20/376) begegnen und der Polizei damit möglichst weitreichende Befugnisse zur Erlangung von Vorratsdaten erteilen. Denn darum geht es: um die Möglichkeit zur Praktizierung der Vorratsdatenspeicherung personenbezogener und sensibler Kommunikationsdaten („VDS“). Verklausuliert heißt der Gesetzentwurf dann auch: „Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung„. Letztere ist eine der Neusprech-Entwicklungen zur Verharmlosung dessen, was Vorratsdatenspeicherung bedeutet. Es geht aber weiterhin auch um Funkzellenabfragen und die Abfrage von Standortdaten von Handy- und Smartphone-Nutzern.
…
https://freiheitsfoo.de/2023/02/18/schwarz-gruen-sh-will-mehr-vds/
s.a. temporäre oder permanente Videoüberwachung von Autobahnen; zu unser aller Schutz versteht sich?
https://www.swr.de › swraktuell › rheinland-pfalz › mainz › polizei-testet-neues-system-zur-ueberwachung-von-handy-verstoessen-am-steuer-100.html
Polizei mit neuer Technik gegen Handy-Sünder am Steuer
Polizei in Mainz und Trier mit neuer Technik gegen Handy-Sünder am Steuer STAND 19.5.2022, 13:09 Uhr Mal schnell eine Handy-Nachricht beim Autofahren lesen oder nach der richtigen Route…
https://www.heise.de › news › Handy-am-Steuer-Monocam-soll-in-Rheinland-Pfalz-abgelenkte-Autofahrer-aufspueren-7100375.html
Handy am Steuer: Monocam soll in Rheinland-Pfalz abgelenkte Autofahrer …
Handy am Steuer: Monocam soll in Rheinland-Pfalz abgelenkte Autofahrer aufspüren In einem bundesweit erstmaligen Projekt soll ein in den Niederlanden entwickeltes System Autofahrer…
https://www.swr.de › swraktuell › rheinland-pfalz › trier › polizei-kontrolle-handy-kenn-autobahn-100.html
Polizei Trier kontrolliert Handyverbot: 41 Verstöße in drei Tagen – SWR …
Die Polizei Trier hat an drei Kontrolltagen 41 Fahrer mit dem Handy am Steuer erwischt. Überführt hat sie die sogenannte Monocam als Teil eines bundesweiten Pilotprojektes. Rund 40.000…
https://www.antenne.de › nachrichten › deutschland › handy-blitzer-polizei-testet-neue-technik-gegen-handys-am-steuer
"Handy-Blitzer": Polizei testet neue Technik gegen Handys am Steuer
Die Handynutzung am Steuer wird in Deutschland mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Ziel des Projektes sei es, Unfälle zu verhindern und die Zahl der Verkehrstoten und ‑verletzten weiter zu senken, sagte Lewentz. Foto: Thomas Frey/dpa.
https://www.rheinpfalz.de › politik › rheinland-pfalz_artikel,-handy-am-steuer-neues-kamerasystem-soll-verkehrssünder-überführen-_arid,5357319.html
Rheinland-Pfalz Handy am Steuer: Neues Kamerasystem soll … – RHEINPFALZ
Nach Masselinks Erfahrungen benutzen ein halbes bis ein Prozent aller Autofahrer das Handy am Steuer. Monocam heißt das System, rund 20.000 Euro kostet eins der Geräte, deren wertvollster Teil ein Hochleistungs-Laptop ist, wie Polizeirat Matthias Emmerich berichtete.