Wieder einmal eine großartige Leistung der Bildredaktion, hier von "beck-aktuell. Heute im Recht".
Erinnert die Szene nicht daran?
»Befangenheitsvorwürfe wegen Themenauswahl und Vortrag bei Treffen mit Regierung
Das Ablehnungsgesuch hatte laut "Welt am Sonntag" der Berliner Anwalt Niko Härting gestellt, der nach eigenen Angaben ein Verfahren für Abgeordnete der Freien Wähler vor dem Verfassungsgericht führt. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens sind die mit Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Ausgangsbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG. Die Besorgnis der Befangenheit von Präsident Harbarth ergebe sich unter anderem aus dessen Einflussnahme auf die Auswahl der bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem BVerfG am 30.06.2021 erörterten Themen ("Entscheidung unter Unsicherheiten") sowie aus der in der Pressemitteilung Nr. 78 des BVerfG vom 20.08.2021 erfolgten Ankündigung, in den Verfahren 1 BvR 781/21 und andere nach vorläufiger Einschätzung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussweg entscheiden zu wollen. Härtling schrieb Ende September auf Twitter, Harbarth habe Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gelegenheit gegeben, die Bundes-Notbremse zu erläutern. Harbarth habe sich auch in einem Interview gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zur Corona-Krise in einer die Besorgnis seiner Befangenheit zusätzlich begründenden Weise geäußert. Bei Richterin Baer bestehe ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit, weil sie bei dem genannten Treffen mit der Bundesregierung einen Vortrag zu dem Thema "Entscheidung unter Unsicherheiten" gehalten habe. Die Beschwerdeführenden müssten davon ausgehen, dass die abgelehnte Richterin sich zu im vorliegenden Verfahren bedeutsamen Sach- und Rechtsfragen geäußert habe.
Befangenheit wegen Gedankenaustauschs mit Regierung völlig fernliegend
Das BVerfG hat dem Ablehnungsgesuch insgesamt den Erfolg versagt. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden für die Besorgnis der Befangenheit von Präsident Harbarth angeführten Gründe seien dazu gänzlich ungeeignet. Treffen zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem BVerfG und der Bundesregierung als solche, damit auch das hier fragliche Treffen vom 30.06.2021, seien ein zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeigneter Grund...«
So geht es weiter. Das herrschende Recht bleibt halt das Recht der Herrschenden. Da hilft nur weiter der Druck von unten.
Legislative, Exekutive, Judikative. Der ganze Propagandastaat baut auf diese fiktive Dreisamkeit. Das heißt, daß der Begriff einer Befangenheit nur Bestand hätte, wenn es denn diese Dreisamkeit tatsächlich gäbe 😉
Der kackbraune Staat marschiert.
Auch in NRW marschieren die kackbraunen Horden. Willige Schützenhilfe soll der Einzelhandel leisten. Weitere Täter werden händeringend gesucht:
"Ab 19. Oktober 3G im Einzelhandel möglich
Es besteht ab sofort die Möglichkeit, dass bei 3G aller Beteiligten, d.h. geimpft, getestet oder genesen der Belegschaft sowie der Kund*innen, und Einhaltung der 1,5 Metern Abstand, auf das Tragen von Masken verzichtet werden kann. Das bedeutet dann, wenn Sie 3G in Ihrer Buchhandlung einführen möchten, es eine Einlasskontrolle geben muss.
Ab 11. Oktober keine Verdienstausfallentschädigungen für Ungeimpfte
Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11. Oktober 2021 die Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantänen für Menschen ohne Impfschutz auslaufen lassen. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene und Geimpfte, die aufgrund von Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssen, haben ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung. Dadurch entfällt zugleich die Arbeitgeberpflicht zur Vorleistung der Verdienstausfallentschädigung. Weitere Informationen: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/211018_coronaschvo_ab_19.10.2021_lesefassung_mit_markierungen.pdf
s. https://www.boersenverein-nrw.de/beratung-service/coronavirus/informationen-und-verordnungen/
@ Zapata Gag
Hier auch: Das Bonner Hochschul-Rektum marschiert mit ruhig festem Schritt. Unter den Talaren – Muff von vor 80 Jahren.
https://ga.de/news/wissen-und-bildung/regional/uni-bonn-eroeffnet-akademisches-jahr-2021–22_aid-63581903?output=amp
Die Einlasskontrolle kostet Geld. Wenn es nicht schon ethischen Überlegungen der Einzelhändler scheitert, dann doch wenigstens am 450-€-Gehalt für so einen Einlasshansel.
Da hilft nur weiter der Druck von unten.
Und polnische Schützenhilfe, getreu dem Motto "Wie du mir, so ich dir."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html
Der deutschen Staatsanwaltschaft wurde ja bereits Abhängigkeit von der Exekutive bescheinigt.
https://www.dbh-online.de/aktuelles/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-mehr-ausstellen
Mafia Klientel Politik der übelsten Art, betreibt Deutschland. und dann diese Gender Tussi, Betrügerin, Susanne Baer, die nie Richterin, usw.. war, eine Fake Prof. hatte, ohne je Vorlesungen zu halten
@koni: Würde Frauenfeindlichkeit Ihnen nicht den Blick verstellen, würden Sie feststellen, daß Herr Harbarth ebenfalls zuvor kein Richter war und ihm extra als Eintrittskarte für seine Wahl 2018 eine Honorarprofessur verliehen wurde. Baer hingegen lehrt seit 1999.
Habe nur ich den Eindruck, dass die oberste juristische Instanz dieses Landes völlig unbefangen (haha) jeglichen Anschein von Objektivität und Distanz zur Exekutive über Bord geworfen hat?
Das ist wahrlich kein gutes Zeichen für den Rechtsfrieden, ganz gleich wie man die betreffenden rechtlichen Fragen bewertet.
"19. 10. 2021 | Dass der Staat und große US-Unternehmen ihre Beschäftigten auf Befehl der Biden-Regierung vor die Wahl stellen, sich einen Covid-Impfstoff spritzen zu lassen, oder entlassen zu werden, ist bekannt. Weniger bekannt ist: Gleichzeitig hat die Arbeitssicherheitsbehörde – offenbar ebenfalls auf Druck von oben – die Richtlinie außer Kraft gesetzt, wonach Impfschäden als arbeitsbezogene Krankheiten zu melden sind, wenn der Arbeitgeber die Impfung verlangt."
https://norberthaering.de/news/biden-osha/
"So geht es weiter. Das herrschende Recht bleibt halt das Recht der Herrschenden. Da hilft nur weiter der Druck von unten."
Oben-Unten, Mitte-Unten oder Unten-Unten?
Ja, das soll den Hauch einer Statuskritik vermitteln. Ein Großteil unserer Akademiker gehört vor ein Gericht um von anderen Akademikern verurteilt zu werden. Das wird wieder nichts! Das einzig lächerliche am Drama ist wieviel dummes Zeug Menschen von sich geben können, die den Anspruch für sich erheben gebildet zu sein. Prädestiniert die Dinge lenken zu dürfen im Lande. Ich lach mich halb tot .…
Pfui!
Das vorbildhafte Selbstbildnis dass uns unsere "Eliten" vermitteln möchten hat bei mir das Ziel verfehlt..
"Afshine Emrani MD FACC
@afshineemrani
1 Std.
A plane with 21 people on board crashes near Houston Executive Airport, everyone survived with only one person injured! What a miracle!"
https://twitter.com/afshineemrani/status/1450506842623250436
Fynn-derella@Fynnderella1
Miracles happen!
Wir müssen nur daran glauben!
Waren die geimpft?
Fast ja, denn ich finde auch, dass die ehrfurchtsvolle Verneigung rotgewandeter, sollte es denn eine sein, zu kurz gegriffen dargestellt ist.
Das BVerfG ist das Rotlichtviertel des Politbüros.
@Korruption und Prostitution …
Jetzt verstehe ich: Die Robe ist das Zeichen der Prostituierten. Rote sind besonders begehrt.
Gibt es nicht mehrere Kammern des BVerfG? Wenn ja, sollte es verboten sein, dass die Kammer des BVerfG, in der die Richter sitzen, denen Befangenheit in einem Verfhren vorgeworfen wird, ueber den Befaangenheitsantrag entscheiden. Man kann doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass ein Richter selbst darueber zu entscheiden hat, ob er befangen ist oder nicht …
… off topic ? …
… Dinge gibt's … Eine 96jährige (scheinbar ungeimpft – woher sonst ihre massive Mobilität ? – Mutmaßung …) ist "geflohen" … Die Tagess(ch)au widmet sich nun wirklich nicht dem aktuellen Faschismus (rund um Minute 3:20) … Aber nicht nur der Beitrag war heute mal wieder für den Arsch … https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45363.html
tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45363.html)
Yay or nay? Einerseits ein wichtiges Zeichen, andererseits vielleicht gerade das falsche Zeichen? Wenn es der Sensibilisierung dient, gut, sonst eher kontraproduktiv.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Zwei-Aerzte-in-Luechow-lassen-nur-Ungeimpfte-in-Praxis,ungeimpfte102.html
Wer nach über 1,5 Jahren immer noch an eine Gewaltenteilung glaubt, der hat die Lage noch nicht richtig erkannt. Das BVG ist nur der Ausdruck dessen, was in den vergangegen 1,5 bis 2 Jahren vorgenommen wurde. Harbarth und Baer sind nur Symbole dieser Maßnahmen. Das Thema ist, dass mittels Putsch auf dem Verwaltungswege die bestehenden Reste an Demokratie, Föderalismus und freiheitlicher Gesellschaftsordnung beseitigt und durch Hüllen und inhaltsleere Rituale ersetzt wurden.
Vor was macht das BVG einen Kotau? Es ist selbst zentrales Element dieses Putsches auf dem Verwaltungsweg. Neben der sich als rein formelle Abnickorganisation verstehenden Legislative.
Das Grundgesetz ist prima, aber es ging davon aus, dass die Gewalten sich in gewissen Grenzen kontrollieren und korrigieren. Dies ist nunmehr komplett obsolet. Es möchte nur niemand wahrhaben. Und hierzu trägt auch die massive Übertragung von Souveränität an die EU bei. Egal, wie man die EU nun sieht, ist dies schlicht eine Tatsache.
Die Frage ist, wieviel Todesopfer dieser Putsch auf dem Verwaltungswege durch Corona-Maßnahmen, Impfschäden und ‑folgen, unterbliebene Behandlungen, psychische Schäden und Selbstmorde etc. fordern wird. Und nicht nur hier in Deutschland sind die Opfer zu beklagen. Weltweit ist dies der Fall durch Hunger und Armut. Ausgelöst durch eine Corona-Plandemie.
Es geht um Kinder, die mit schweren und schwersten Atemwegsinfektionen eingewiesen werden, so dass sie teils Sauerstoff benötigen. Weil die Stationen überfüllt sind, müssen sie mitunter an andere Kliniken verwiesen werden.
Und der br spricht von "Husten-Welle" und "Schniefnase" – kann man sich vor dem Hintergrund der vom Mainstream geschürten Coronoia nicht ausdenken.
Ich sehe die Schlagzeile förmlich vor mir:
"Husten-Welle: Uni-Klinik Augsburg warnt vor Überfüllung
Schniefnase und ein heftiger Husten – das lässt sich bei den meisten Senioren im Herbst nicht vermeiden."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/husten-welle-uni-kinderklinik-augsburg-warnt-vor-ueberfuellung,SlnwFqR
Rechtmäßigkeit und Semantik der Impfpflicht (Artikel vom 28.07.2021)
https://verfassungsblog.de/rechtmaessigkeit-und-semantik-der-impfpflicht/
Im Herbst oder Winter werden richtungsweisende Entscheidungen des BVerfG bezüglich Impfzwang erwartet.
Siehe zum Thema z.B. hier:
https://t.me/s/Masernschutzgesetz
https://impfentscheidung.online/
Dieses Regime wird die Impfpflicht in Salamitaktik durchziehen. Diesbezüglich sollte man sich nichts vormachen. Es wird dauern, vielleicht ein oder zwei Jahre, aber ist absehbar. Trotzdem ist Protest und Widerstand gegen diese Willkür notwendig, um nicht "kampflos" unterzugehen und eine Chance auf Beseitigung dieser Willkür zu erhalten.
Urteile des BVG und förmliche Gesetze durch eine zur Abnickorganisation für die Regierung degenerierten Volksvertretung, genannt Parlament, egal in welchen Farben regiert wird, werden dies nicht aufhalten. Nur massiver Protest und Widerstand kann dies. Man sehe nach Australien, mit welchen Mittel das Regime eine Quasi-Impfpflicht erpresst. Man sehe auch nach Italien.
@Clarence: "Dieses Regime wird die Impfpflicht in Salamitaktik durchziehen."
Jap, haben wir auch schon, für Masern. Wenn es nach den Impfpushern geht, wird nicht dabei bleiben. Sie werden viele Impfungen zum Zwang machen wollen, immer und immer wieder. In anderen Ländern werden bereits viele Impfungen erzwungen.
In Frankreich z.B. sind bereits 11 Kinderimpfungen vorgeschrieben.
https://www.efvv.eu/about-us/european-vaccination-status/
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einem nur bedingt zugelassenen Mittel eine Impfpflicht möglich ist. Wie die EMA ja schreibt, fehlen zu Wirksamkeit und Sicherheit noch Daten.
Ach, die dürfen das selber entscheiden ?
Entschuldigung bitte für meine absolut dämliche Frage, natürlich
dürfen die das, wie kann man bloß so blöd sein, Entschuldigung, ich
werde auch nie wieder fragen und schon gar nicht infrage stellen…
Wer ernsthaft glaubt, ein "Gedanken- und Erfahrungsaustausch" zwischen Verfassungsrichtern und Regierung, sei unverfänglich, schwebt in einer Sphäre richterlicher Hochherrlichkeit, die jede Bodenhaftung verloren hat.
Aus meiner Sicht als Bürger gibt es auch keinen Grund, warum Verfassungsrichter sich in irgendwelchen Medien zu politischen Zuständen oder Maßnahmen äußern sollten, denn das ist die Aufgabe von Journalisten und Politikern, und nicht von Richtern, es sei denn, sie verstehen sich als Organ politischer Rechtsprechung.
Im Übrigen verstehe ich auch nicht, was diese lächerlichen Mützen und die roten Frauenkleider bezwecken. Richter brauchen keine Uniform. Die sollen gefälligst in Zivil auftreten.
Wo Gerichte Behauptungen nur glauben statt sie nachzuprüfen werden wissenschaftliche Wahrheit, menschliche Gesundheit und das Grundgesetz allesamt im Stich gelassen.
Ich finde es nur lustig, das zur gleichen Zeit Herr Dr. Lanka die Grundlagen der Virologie mit Hilfe der durchgeführten Kontrollversuche in Frage stellt.
Wenn die Virologie fällt welche Begründungen haben diese Leute dann noch? Keine außer Geld- und Machtgier.
Das ist irgendwie schon witzig:
Den obersten Richtern wird Befangenheit vorgeworfen und diese haben dann die Macht dies einfach abzulehnen.
Natürlich braucht man eine "Begründung" dazu: "die angeführten Gründe seien dazu gänzlich ungeeignet."
Hui! klingt eher wie: "Wir sind nich Befangen, weil wir das sagen und wenn wir das sagen stimmt es auch".
Das sagt auch jeder Diktator im eigenen Land so.
Wie ich letztens schon geschrieben habe, das ist in etwa so als ob ein überführter Verbrecher, sich selber freisprechen kann, indem er sagt: "Ich bin kein Verbrecher, Begründung, weil ich das sage und wenn ich das sagen stimmt es auch."
Oder "Ich bin kein Verbrecher weil die angeführten Gründe dazu gänzlich ungeeignet sind."
Dann wird der Verbrecher sofort freigesprochen.
Irre, was in diesem Land abgeht.
Aber damit sieht wenigstens jeder Bürger wie korrupt es in dieser Diktatur zugeht.
@Andi67: Nicht ganz. Der erste Senat des Gerichts hat über Mitglieder des zweiten entschieden. Da sie sämtlich nach politischen Kriterien ausgewählt sind, erstaunt aber auch das nicht. Es stellt sich allerdings die systemische Frage, welches Gremium sinnvollerweise über Verstöße von VerfassungsrichterInnen entscheiden sollte.
@aa. ja ich weiß: erster Senat über zweiten Senat, das sind aber nur spitzfindigkeiten, das Bundesverfassungsgericht ist ein (also ein) Gericht. Es lässt den Trugschluss zu, das es sich selber kontrollieren kann und meint von sich selber, das es immer unabhängig und völlig unbeeinflussbar von diversen Wirtschaftsinteressen sei und das eben aufgrund mehrerer Senate im selben Gericht.
Ein Gremium das über dem Bundesverfassungsgericht wacht, gibt es nicht. Das war nie vorgesehen weil man davon ausging, das dieses Gericht gewissenhaft und unbeeinflusst arbeitet. Ähnlich ist es auch zb mit Sammelklagen. Die gibt es genau aus diesem Grund in Deutschland auch nicht, weil man davon ausging das man so etwas in Deutschland nicht bräuchte, weil ja alles gerecht und unabhängig zugehen würde. Der beste "Rechtsstaat" der Welt sozusagen.
Ich erweitere mal folgenden Satz: "Da sie sämtlich nach politischen Kriterien und nach Wirtschaftsinteressen ausgewählt sind."
Ein Gremium das über das Bundesverfassungsgericht wacht und auch eingreift wäre tätsächlich sinnvoll. Es müsste ein vom Staat anerkanntes Gremium sein, wobei die Mitglieder, wenn sie gerade nichts entscheiden müssten (ob das Bundesverfassungsgericht eventuell beim Urteil XY vielleicht voreingenommen entschieden hat), normal unter der Bevölkerung arbeiten sollten. Somit direkt im Volk, mit direktem Kontakt der Wirklichkeit und nicht abgeschottet von beidem.
Geht so etwas eigentlich? Jeder Staatsapparat sollte so arbeiten: nur zusammen kommen, wenn es wichtiges zu entscheiden gibt.
Aber das sind nur phantastereien, weil die jetzige Ausgangslage eine völlig andere ist.