Ermächtigungen für Spahn: "JuristInnen dreht sich der Magen um"

Telepolis ver­öf­fent­licht heu­te ein Interview mit dem Juristen Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes und von 2003 bis 2009 Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit. Darin heißt es:

»Franz Knieps: Das Grundgesetz kennt in der Tat kei­ne Ausnahme­verfassung für den Fall einer Pandemie. Das ist kein Zufall, son­dern das bewuss­te Ergebnis der Erfahrungen, die die Mütter und Väter unse­rer Verfassung mit der Weimarer Reichsverfassung und deren kon­kre­te Handhabung durch den Anti-Demokraten Hindenburg als Steigbügelhalter von Hitler und den Nationalsozialisten gemacht hat­ten. Aber das Grundgesetz ist nicht blind gegen­über Ziel- und Interessen­konflikten der moder­nen Welt. Grundrechte gel­ten nicht abso­lut – mit Ausnahme der Menschenwürde. Sie kön­nen durch Gesetze ein­ge­schränkt wer­den, dür­fen aber – wie es das Bundesverfassungs­gericht aus­drückt – in ihrem Wesensgehalt nicht ange­ta­stet wer­den. Schließlich müs­sen kon­kur­rie­ren­de Grundrechte und dar­aus abge­lei­te­te Schutzpflichten des Staates gegen­ein­an­der abge­wo­gen werden.

Was aber ver­än­dern die genann­ten Pandemie-Gesetze an der Gewaltenteilung?

Franz Knieps: Die in der Frühzeit der Pandemie ver­ab­schie­de­ten Gesetze "zum Schutz der Bevölkerung" ver­än­dern die Statik der Gewaltenteilung und des Systems der Checks and Balances in gleich zwei Formen. Zum einen hat sich das Parlament tem­po­rär sei­ner zen­tra­len Funktionen beraubt als Entscheider aller wesent­li­chen Rechtsfragen – Juristen spre­chen hier vom Vorbehalt des Gesetzes – und als Kontrollorgan der Regierung, die mit nahe­zu unbe­schränk­ten Verordnungs­ermächtigungen aus­ge­stat­tet wor­den ist. Zum ande­ren wer­den dem Bund Kompetenzen über­tra­gen oder schlicht über­las­sen, die nach der Staatsorganisation in unse­rer Verfassung den Ländern zustehen…

Franz Knieps: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird ermäch­tigt, ohne Mitwirkung des Parlaments von Gesetzen, Verordnungen oder Regulierungen der Selbstverwaltung abzu­wei­chen. Inhaltlich ist die­se Ermächtigung kaum begrenzt. Diese Ermächtigung reicht soweit, dass das BMG selbst von dem ermäch­ti­gen­den Gesetz abwei­chen kann. Eine Regelung, bei der sich Juristinnen und Juristen der Magen umdreht.

Das läuft Artikel 80 des Grundgesetzes zuwi­der, nach dem "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteil­ten Ermächtigung im Gesetze bestimmt wer­den" müssen…

Findet Ihrer Meinung nach eine hin­rei­chen­de und kon­ti­nu­ier­li­che Überprüfung der Maßnahmen mit dem Ziel der Rücknahme statt?

Franz Knieps: Es sind pri­mär die Gerichte, die Überprüfungen erzwin­gen. Das Parlament ist – zumin­dest in sei­ner Mehrheit – eher pas­siv. Von kon­ti­nu­ier­li­cher Überprüfung wür­de ich hier nicht spre­chen, zumal sich vie­le Politiker in der Rolle des Apokalyptikers oder wenig­stens des Krisenmanagers gefal­len. Die mei­sten Medien tun das ihre dazu.

Wie weit wir­ken die genann­ten Gesetze in die Zukunft, wenn jetzt schon die Zwangsanwendung von Tracking- und Tracing-Apps dis­ku­tiert wird?

Franz Knieps: Die Verschärfungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes und die unbe­stimm­ten Verordnungsermächtigungen gel­ten auf eine unbe­stimm­te Zeit wei­ter, solan­ge der Deutsche Bundestag die oben ange­ben­de Feststellung nicht auf­hebt. Folglich ist kein Ende abseh­bar, weder zeit­lich noch inhalt­lich. Die Phantasie der Krisenmanager scheint gren­zen­los zu sein. Ob das auch für die Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung gilt, darf bezwei­felt werden…

Sie zitie­ren den Rechtsphilosophen Carl Schmitt, der ein­mal sag­te: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand ent­schei­det." Was sagt uns das über die gegen­wär­ti­ge Pandemie-Demokratie?

Franz Knieps: Damit kein Zweifel ent­steht, ich ver­ach­te Carl Schmitt und sei­nen Ausspruch. Ich kann nicht ver­ste­hen, wie man von einem sol­chen Handlanger des Totalitarismus fas­zi­niert sein kann. Ich habe mit Genugtuung fest­ge­stellt, dass die deut­sche Rechtswissenschaft sich fast aus­nahms­los in der Pandemie dem Rekurs auf Schmitt ver­wei­gert hat. Im Gegenteil: Die Berliner Verfassungsrechtlerin Andrea Böhm hat in ihrer kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Habilitationsschrift klug und inspi­rie­rend dar­ge­legt, dass wir kei­nen Ausnahmezustand brau­chen, um Krisen wie die Pandemie zu bewäl­ti­gen. Auch wenn es man­chem Konservativen in der Seele weh­tut, Carl Schmitt ist tot.«

(Hervorhebung nicht im Original.)