FAZ: Nennen wir den Putsch doch Notbremse!

Hinter der Bezahlschranke ist am 11.4. auf faz.net ein Kommentar von Konrad Schuller zu lesen. Der Mann, der sich von Beginn an für die "oran­ge­ne Revolution" in der Ukraine begeis­ter­te (die natür­lich eben­falls kein Putsch war), erklärt uns:

»Das Pochen auf ver­brief­te Rechte ist legi­tim, aber es darf jetzt, am Kulminationspunkt der Pandemie, den Staat nicht läh­men. Jeder Tag zählt. Buchstäblich jede Stunde Zögern kos­tet Menschenleben.«

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-corona-notbremse-es-brennt-17287129.html

»Die geplan­te Notbremse [wird] alles ande­re sein als ein Putschgesetz. Ausnahmsweise ist der Name in die­sem Fall eine klug gewähl­te Metapher. Auf jeder deut­schen Notbremse steht heu­te schließ­lich „Missbrauch straf­bar“. Unübersehbar ist ihr die Warnung vor leicht­fer­ti­ger Anwendung auf­ge­druckt. Das Sprachbild ist aber auch des­halb tref­fend, weil es ja in jeder Straßenbahn der Republik neben der Not- auch die ganz nor­ma­le Bremse gibt. Die zieht der Schaffner jeden Tag, wenn gera­de jemand ins Gleis läuft.«

Eine bestechen­de Logik. Wenn, wie das jeden Tag geschieht, "jemand ins Gleis läuft", wird bekannt­lich schon immer eine Ausgangssperre ver­hängt. Oder doch erst bei 100 GleisläuferInnen pro 100.000 Ew.?

»So ist das auch bei der Pandemiebekämpfung. Die nor­ma­len Bremsen, also die Regelungsbefugnisse der Länder, blei­ben das Hauptinstrument. Sie sind längst in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes gere­gelt, und wenn sie kon­se­quent ange­wen­det wer­den, ist die Hoffnung berech­tigt, dass der Inzidenzwert 100, ab dem jetzt Bundesregeln gel­ten sol­len, gar nicht erst erreicht wer­den muss. Die Länder haben es damit auch selbst in der Hand, ob sie ihre Kompetenzen behal­ten oder nicht.«

Haben Putschisten jemals einen Putsch "Putsch" genannt? Betonen sie nicht stets, daß nichts zu befürch­ten hat, wer sich an ihre Regeln hält?

»Versammlungsfreiheit, Handlungsfreiheit kön­nen mit dem Recht auf Leben kol­li­die­ren. Dann ist Pragmatismus gefragt. Der Pragmatismus von Feuerwehrleuten, die aus bren­nen­den Häusern zuerst Menschen ret­ten und dann erst ihr Eigentum. Und die sehr wenig Zeit haben, zu dis­ku­tie­ren. Auch die­se Metapher ist übri­gens gera­de im Schwange. Zuletzt hat Gernot Marx sie ver­wen­det, der Chef der deut­schen Intensivmediziner: „Es brennt“, sagt er.

Wenn es aber brennt, bil­den alle, die guten Willens sind, Eimerketten. Auch Bundestagsabgeordnete.…«

"Schluß mit der Diskussion!", ist das Credo jeden Putsches. Wer da nicht mit­zieht, ist Brandstifter. Verräterisch ist, daß Schuller zu dem Thema als ers­tes die zu sus­pen­die­ren­de Versammlungsfreiheit einfällt.

Selbst die FAZ-LeserInnen zie­hen da nicht mit:

15 Antworten auf „FAZ: Nennen wir den Putsch doch Notbremse!“

  1. Der Putsch fin­det doch schon seit letz­tem Jahr statt. Nunmehr nur ein wenig offen­si­ver. Dass es kei­ne Panzer braucht ist eben­falls klar. Es spie­len ja alle Entscheider irgend­wie mit. Und die Bevölkerung ist schön artig und bekommt ab und an mal ein paar Freiheiten als Lockerungsübung gezeigt, aber nicht gewährt. Abgesehen davon: Die meis­ten Länder der west­li­chen Welt put­schen mit. Bleiben Sie gesund!

  2. @some1:
    die bes­te Pointe bereits als (freud­sche Fehlleistung?) in der Überschrift: "(…) Maskenpflicht nach Ferienbeginn bleibt"

    Kann man ja beim nächs­ten "Ferienbeginn" wie­der verwursten. 

    https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/thueringer-ministerium-widerspricht-amtsgericht-weimar-maskenpflicht-nach-ferienbeginn-bleibt-id232013071.html?utm_source=browser&utm_medium=push-notification&utm_campaign=cleverpush&service=amp

  3. Dieser Journo Hirni spricht von Leuten die nicht wol­len, dass die frei­heit­li­che Grundordnung in ihrem Land ver­nich­tet wird von "Unheilspropheten" und gleich­zei­tig von irgend­ei­nem imaginierten"Kulminationspunkt" in der Pandemie. Was für ein erbärm­li­cher Witz.

    1. Da muss ich wider­spre­chen. Der Mann ist im Wahlkampf und macht auf sich auf­merk­sam. Bad news are good news in die­sem Fall. Ansonsten glau­be ich nicht, dass die­ser Kanzlerinnenwahlverein jemals gegen Angela Merkel auf­steht. Darauf käme es aber ins­be­son­de­re bei die­sem unglaub­li­chen Anschlag auf unse­re Demokratie an.

  4. Mit die­sen Feinden der Demokratie, die gan­zen geis­ti­gen Brandstifter und Claqueure der Journaille inbe­grif­fen, muss abge­rech­net wer­den, auf gesetz­li­cher Grundlage und nach streng rechts­staat­li­chen Prinzipien natürlich.

  5. "Jeder Tag zählt." (Angela Merkel und Ursula Leyen, 2. 7. 2020)
    "Jeder Tag zählt." (Angela Merkel, 28. 8. 2020)
    "Jeder Tag zählt." (Angela Merkel, 17. 10. 2020)
    "Jeder Tag zählt." (Steffen Seibert, 26. 10. 2020)
    (to be continued)

    Ja, es zählt tat­säch­lich jeder Tag, der uns ver­lo­ren geht.

  6. Hat Herr Schuller den glei­chen Ghostwriter für Sprachbilder wie Klaus-Tristan Drosten? Von einem tref­fen­den Sprachbild zu spre­chen und gleich­zei­tig von Straßenbahnen mit Bremsen zie­hen­den Schaffnern zu faseln zeugt weder von tief gehen­der Beherrschung der deut­schen Sprache noch von Wissen um den ÖPNV.

    Pressefreiheit kann übri­gens mit dem Schutz der Bevölkerung vor Lügen, Propaganda und Verbreitung von Dummheit kol­li­die­ren. Der wer­te Herr kann froh sein, dass die meis­ten Menschen, die nicht sei­ner exklu­si­ven Auffassung sind, weit­aus libe­ra­ler und demo­kra­ti­scher den­ken als er und ggf. nicht nach "prag­ma­ti­schen Lösungen" rufen wer­den, falls die­ser gan­ze Spuk ein­mal vor­bei sein sollte.

  7. Die Schaltstellen der Macht könn­ten längst einem "Frühjahrsputz" unter­zo­gen wor­den sein. Aber ohne Bahnsteigkarte macht der Deutsche halt nun ein­mal kei­ne Revolution; außer­dem ist das Betreten der Rasenfläche ver­bo­ten. Er lässt sich lie­ber voll­kom­men "fried­lich" und wider­stands­los versklaven.

    Ein ein­dring­li­cher Appell von Beate Bahner zum neu­er­li­chen Ermächtigungsgesetz.

  8. Bald wird es Flash mob Selbstmorde geben aus Verzweiflung… über die Unfassbarkeit wie über­grif­fig Regierung und Vasallen in so kur­zer Zeit wurden.

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