Grippeimpfstoff zurückgehalten wegen des neuen Ermächtigungsgesetzes?

Die "Augs­bur­ger All­ge­mei­ne" berich­tet heute:

»Bay­ern bun­kert Grip­pe­impf­stoff, wäh­rend Ärz­te dar­auf warten
Wäh­rend Pati­en­ten, Ärz­te und Apo­the­ker vie­ler­orts in Bay­ern seit Wochen ver­geb­lich auf Grip­pe-impf­stoff war­te­ten, hor­te­te der staat­li­che Gesund­heits­dienst in Bay­ern offen­bar 550.000 Dosen. Dies geht aus einem Schrei­ben des Baye­ri­schen Apo­the­ker­ver­ban­des an sei­ne Mit­glie­der her­vor, das unse­rer Redak­ti­on vor­liegt. Mit der Ver­tei­lung der „baye­ri­schen Reser­ve“ soll dem­nach erst jetzt begon­nen wer­den, obwohl Okto­ber und Novem­ber aus medi­zi­ni­scher Sicht eigent­lich die wich­tigs­ten Mona­te für eine Grip­pe­imp­fung sind.

Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um spricht von übli­chem Vorgang

Ein Spre­cher des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums bestä­tigt auf Anfra­ge, dass „zusätz­li­cher Impf­stoff“ besorgt wor­den sei. „Aller­dings“, so betont er, „sind vor der Ver­tei­lung noch wich­ti­ge Fra­gen zu klä­ren, was der­zeit auch geschieht.“ So müs­se noch abge­stimmt und gere­gelt wer­den, wie den Ärz­ten, die bereit sind, im Auf­trag des Öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes zu imp­fen, die­se Auf­ga­be über­tra­gen wer­den kön­ne…«

Es ist nur eine Spe­ku­la­ti­on. Aber der Vor­gang mag zu tun haben mit dem Plan des neu­en Geset­zes, den "Arzt­vor­be­halt nach § 24 IfSG" auf­zu­he­ben. Der ent­spre­chen­de Para­graph, des­sen Kern­satz lau­tet "Die Fest­stel­lung oder die Heil­be­hand­lung einer… Krank­heit oder einer Infek­ti­on… darf nur durch einen Arzt erfol­gen.", wird damit wei­ter auf­ge­weicht. Ziel sind Test­zen­tren mit wei­te­ren Sol­da­tIn­nen und ande­ren unqua­li­fi­zier­ten Hilfs­kräf­ten, die spä­ter zu Impf­zen­tren umge­wan­delt wer­den kön­nen. Sie­he dazu Gesetz zur"epidemischen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den.

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