Länder dringen auf mehr Corona-Eingriffsmöglichkeiten im Herbst

In der dpa-Meldung unter genann­tem Titel ist am 18.7. zu erfah­ren, daß "der Bund die Länder ent­waff­net" hat. Zu der Wortwahl sie­he auch Zugpersonal hat nur die Waffe Wort zur Verteidigung.

"Die Länder" sind zwei SPD-Ministerpräsidenten:

"Berlin (dpa) – In den Corona-Vorbereitungen für den Herbst kom­men aus den Ländern nach­drück­li­che Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kri­ti­scher Pandmie-Lage. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ver­lang­te bal­di­ge Klarheit aus Berlin über den Rechtsrahmen für die Länder. «Der Bund hat die Länder ent­waff­net. Wir benö­ti­gen bis Mitte September eine Entscheidung», sag­te der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter­stütz­te die Stoßrichtung. «Die Bundesländer müs­sen bei den Schutzmaßnahmen ent­fes­selt wer­den», schrieb er am Montag bei Twitter."

Wird bald von Kesselschlachten die Rede sein?

"Weil sag­te: «Ich hät­te mir gewünscht, dass man nicht wie­der in einen gro­ßen Zeitdruck hin­ein­läuft.» Für den Winter, des­sen Verlauf man noch nicht ken­ne, müss­ten unter­schied­li­che Instrumente parat ste­hen. «Dass dann schär­fe­re Instrumente nicht genutzt wür­den, wenn es nicht not­wen­dig ist, hal­te ich für selbst­ver­ständ­lich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie not­wen­dig wer­den, das soll­ten wir uns nicht antun.» Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) for­der­te eine Rechtsbasis mit weit­rei­chen­den Handlungsspielräumen. «Da rei­chen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht prak­ti­ka­bel», sag­te er der dpa. «Die Menschen wol­len kla­re und ein­heit­li­che Regelungen.»…

Lauterbach erklär­te bei Twitter: «Corona bleibt eine gro­ße Gefahr für
die Gesundheit der Bürger und die kri­ti­sche Infrastruktur.» Mit Gasmangel kön­ne dies eine schwie­ri­ge Lage erge­ben, mach­te er mit Blick auf den Herbst und Winter deutlich…

Beim Zeitplan hat­te sich Buschmann zuver­sicht­lich geäu­ßert, dass sich die Koalition noch im Juli auf ein Konzept ver­stän­di­gen kann. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause in der Woche vom 5. September wie­der zusam­men – laut einer vor­läu­fi­gen Planung der Tagesordnung könn­ten die Neuregelungen am 8. September beschlos­sen werden.

Weil bekräf­tig­te Kritik dar­an, dass Corona-Bürgertests nicht mehr für alle kos­ten­los sind. «Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwie­ri­gen Situation im Herbst war­nen und ande­rer­seits Instrumente zur Früherkennung her­un­ter­fah­ren. Das passt nicht zusam­men.» Tests sei­en nicht das Allheilmittel, es habe sich aber eta­bliert, dass Menschen, wenn sie sich nicht wohl­fühl­ten, einen Schnelltest machen. «Ob die­se Menschen jetzt los­lau­fen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen», sag­te Weil."

Und ich ein Ausrufezeichen.

16 Antworten auf „Länder dringen auf mehr Corona-Eingriffsmöglichkeiten im Herbst“

    1. wenn man sich von jeman­dem mit einer erb­sen­pis­to­le unter druck setz­ten lässt…

      ken­ne prak­tisch nur noch leu­te die auf die 4te oder t3 injek­ti­on ver­zich­ten wol­len. bin schon gespannt, wer dann wie­der in der rei­he steht.

      aber @ aa :
      https://www.noz.de/lokales/belm/artikel/schwanger-oder-long-covid-osnabrueckerinnen-verwechseln-symptome-42538839

      der pre-covid-brain-fog hat sich lang­fris­tig manifestiert.
      eigent­lich könn­ten wir glück­lich sein, wenn sich hier nie­mand mehr fortpflanzt.

      1. @ rai­ner unsinn:
        "… ken­ne prak­tisch nur noch leu­te die auf die 4te oder t3 injek­ti­on ver­zich­ten wol­len. bin schon gespannt, wer dann wie­der in der rei­he steht. …"
        Das war auch mein Eindruk in einem pri­vat geführ­ten klei­nen Bahnhofsrestaurant an einer klei­ne­ren Bahnstation im Land Brandenburg am jetzt ver­gang­ne­nen Wochenende.
        Selbst die Frührentner, die immer in der Bahnhofsgaststätte anzu­fin­den sind, da ich dort (weil ich an dem Bahnhof von einem RE in einen ande­ren RE regel­mä­ßig umstei­ge) vor­ges­tern mich aufhielt.
        Der irre Klabauterbach wird sich umgu­cken. Die Landesregierungen wer­den sich eben­falls noch umgu­cken. Es wird die­sen Heulbojen und Geisteskranken nie­mand mehr hinterherlaufen.
        Wenn wir es schaf­fen, eine alter­na­ti­ve Gesellschaft hochzuziehen.
        Allerdings will ich Wodarg nicht dabei haben. Der ver­sen­det Droh-E-Mails, wenn man ihn höf­lich auf von ihm in öffent­li­chen Interviews in den alter­na­ti­ven Medien Gesagten in einer E‑Mail anschreibt.

        1. @ Ohne Wodarg:
          Zu den Früphrentnern in dem Bah nhofs­re­stau­rant (das eher eine nor­ma­le Bahnhofsgaststätte ist, aller­dings ohne den Fraß von MacDoof zu ver­kau­fen): Bei denen (drei Männer) war die ein­hel­li­ge Aussage uni­so­no, dass die sich nicht mehr "imp­fen" las­sen werden.
          Der Widerstand kommt von den soge­nann­ten klei­nen Leuten und nicht von den lini­en­treu­en Studierenden und sat­ten Beamten.

        2. Der Wolfgang ist der Einzige der mir aus die­sem gan­zen Szenario seit 2009 bekannt war.
          Ihm haben wir es zu ver­dan­ken, das wir nicht schon wäh­rend der Schweinegrippe alle geimpft wurden.
          Wen der per E‑Mail droht, hat er sicher­lich nicht Unrecht!

    2. Wir alle sind in den Krieg hin­ein manö­vriert wor­den, Krieg im Denken, in der Sprache, im gesell­schaft­li­chen Leben…der tat­säch­li­che Krieg in der Ukraine ist nur ein zusätz­li­cher, schreck­li­cher Beweis für das Wesen des hege­mo­nia­len Kapitalismus!
      Wir dür­fen nicht damit auf­hö­ren, wach­sam zu blei­ben und Widerstand mit allen uns zur Verfügung ste­hen­den Mitteln zu leisten!
      Gestern stan­den wir am Abgrund, heu­te sind wir einen Schritt weiter.
      Trotz alle­dem: no pasaran!!!

  1. Will man allen Ernstes die Bürger erneut für etli­che Monate auf Vorrat und Verdacht ein­sper­ren und eini­ge Branchen nun end­gül­tig vor die Wand fah­ren? Die schi­ka­nö­sen Zwangsmaßnahmen sind bis heu­te nicht sau­ber eva­lu­iert, was auch nie mög­lich sein wird, da ja immer die größ­te Keule mit dem Gießkannenprinzip ange­wandt wur­de und kei­ner­lei Vergleiche mög­lich waren.

    Was sol­len den außer­dem aber­mals die mona­te­lan­gen Lockdowns brin­gen und wie will man die sach­lich begrün­den bzw. wäre hier sogar eine Rechtfertigung erfor­der­lich? Die Zeiten sind vor­bei, wo Södolf, Mutti und ande­re Landesfürsten im 4‑Wochen-Turnus alles wie­der "nur paar Wochen" ver­län­gert haben, weil ja die "Zahlen zu schlecht seien". …

    1. @ R.L::
      Es geht nicht um "Corona", son­dern um die Disziplinierung und Unterjochung der Bürger. Ist Ihnen, R. L., das nicht inzwi­schen bekannt?

  2. Klaus Stöhr
    @stohr_klaus
    Im Sept. 21 stell­te RKI einen Stufenplan für Herbst/Winter 21/22 vor
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/control-covid-2021–09-22.pdf?__blob=publicationFile

    Wie sieht der Plan für den nächs­ten Herbst/Winter aus?
    Ein Stufenplan wäre rich­tig: aber er soll­te etwas ande­re Parameter beinhalten…
    Failure of plan­ning is plan­ning for failure.
    https://pbs.twimg.com/media/FX8FTW0WIAAyH9z?format=png&name=360x360
    https://pbs.twimg.com/media/FX8FXsKXoAc0Zne?format=png&name=small
    9:30 AM · Jul 18, 202
    https://twitter.com/stohr_klaus/status/1548963518384410625?cxt=HHwWgsC8tZ-Hg_8qAAAA

  3. FDP hält Maskenpflicht im Winter auch wegen Grippewelle für möglich
    Stand: 16:35 Uhr

    Im Winter könn­te die Pflicht zum Tragen einer Maske in Innenräumen zurück­keh­ren, sag­te FDP-Justizminister Buschmann am Wochenende.
    Sein Fraktionschef Christian Dürr senkt nun rhe­to­risch die Hürde für die Einführung eines neu­er­li­chen Masken-Gebots.

    FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält eine neu­er­li­che Maskenpflicht im Winter auch 

    wegen der erwar­te­ten Grippewelle für möglich. 

    „Wir haben die Sorge – und das sagen auch die Mediziner –, 

    dass wir eine hef­ti­ge Influenza-Saison, 

    also Grippe-Saison bekommen“,
    sag­te er am Montag dem „Bild“-Fernsehsender.

    „Das ist unter Umständen noch rele­van­ter die­sen Winter als die Corona-Situation, die zum Glück ja im Griff ist.“

    AFP/jac
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article239982201/Grippewelle-fuer-die-FDP-ein-Grund-fuer-Maskenpflicht-im-Winter.html

    sie­he dazu
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Man könn­te die­se Idee noch um
    eine Grippe-#Impfpflicht
    sowie
    Ausgangssperren und
    Parkbank-Sitzverbote bei beson­ders star­ken Grippewellen erweitern.

    https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1549069901477957633?cxt=HHwWgsC-nce3s_8qAAAA

  4. Aufmerken | Benjamin Stibi Retweeted
    Franz Märtl
    @franzmaertl
    Der Mann, der in jede baye­ri­sche Behörde ein Kreuz hän­gen wollte, 

    spricht hier von 

    Umerziehung.

    Quote Tweet
    Markus Söder
    @Markus_Soeder
    · Jul 17
    Die ein­zi­ge Gemeinsamkeit der #Ampel ist 

    ihr Wunsch nach Umerziehung. 

    Die gesell­schaft­li­che Zeitenwende

    rich­tet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. 

    Es geht immer um Zwang statt um Freiheit. 

    Es ist falsch, Gendern zu ver­ord­nen und staat­li­che Vorgaben zur Ernährung zu machen.
    8:31 AM · Jul 17, 2022
    https://twitter.com/franzmaertl/status/1548586065778249730?cxt=HHwWhMCorc601_0qAAAA

  5. «Die Bundesländer müs­sen bei den Schutzmaßnahmen ent­fes­selt werden»
    Entfesselt? Um Gottes Willen, das klingt ja mal bedrohlich.
    Instrumentenkasten – Folterkasten – ent­fes­sel­te Gewalt – 

    Die tun ja gera­de so, als sei­en sie Bettvorleger aus Tigerfell gewesen.

    Wann fliegt eigent­lich Karli in die USA? Und war­um nochmal?
    Und bekommt er einen Preis für die bes­ten Sprüche, Lügen, Wirrungen und Verwirrungen?
    Oder Nachhilfe in Propaganda?

  6. Der gute, alte Drohungsporno.
    Die haben wohl zuviel Bingewatching von "Saw" zelebriert…
    Aber irgend­wann nutzt sich die­se zigs­te Wiederholung ein­fach nur
    noch ab.

  7. Obwohl die töd­li­che Sommerwelle durch Deutschland rollt, macht unser Parlament jetzt erst­mal Sommerpause.

    Am 5. September kommt man erst wie­der zusam­men. Bis dahin sind die „Indikatoren“ und die erzeug­te Panik bestimmt wie­der da, wo sie hin­ge­hö­ren: näm­lich ganz oben.

    Die per­fek­te Stimmung, um den Ländern dann den gan­zen „Werkzeugkasten“ in die Hand zu drü­cken. Der gan­ze Horrorkatalog und das los­ge­löst von der Feststellung einer „Notlage natio­na­ler Tragweite“.

    Am 8. September soll dann bereits abge­stimmt wer­den. Was ja auch schon wie­der zeit­lich knapp bemes­sen ist, da die aktu­el­le Grundlage für die Maßnahmen bis 23. September befris­tet ist.

    Es geht ja nur wie­der mal um mas­si­ve Einschränkungen der Grundrechte. Wieso soll­te man sich da auch Zeit für eine gesell­schaft­li­che Debatte las­sen, wenn man wie­der alles übers Knie bre­chen und die Menschen über­rum­peln kann?

    Same shit, dif­fe­rent year.

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