MDR: Spahn-Verordnung erschwert es den Geschädigten, ihr Recht auf Entschädigungen durchzusetzen

Eigentlich ist mir die­se Darstellung zu effekt­ha­sche­risch, aber mög­li­cher­wei­se erreicht man nur so die von der "Impfung" Überzeugten: "Erste Prozesse wegen Corona-Impfschäden star­ten".

»Bereits im August ist eines der ersten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung ange­lau­fen. Die Kläger erlit­ten durch die Impfung nach­weis­li­che Impfschäden und zie­hen die Hersteller zur Verantwortung. Doch die soge­nann­te Spahn-Verordnung vom Mai 2020 erschwert es den Geschädigten, ihr Recht auf Entschädigungen durchzusetzen.«
MDR (4.10., you​tube​.com 

4 Antworten auf „MDR: Spahn-Verordnung erschwert es den Geschädigten, ihr Recht auf Entschädigungen durchzusetzen“

  1. Ach der Jensemann, sein Buch wird bestimmt (durch Selbstkäufe) ein rich­ti­ger Bestseller. Wie sagt mei­ne älte­re Nachbarin immer: 'Das ist doch ein rich­tig wider­li­cher und kri­mi­nel­ler Typ! Soll er doch in sei­ner Bonzen-Villa ver­rot­ten! Hoffentlich ist er nicht gegen Affenpocken geimpft, der Darkroomy!'. – Upsi, hal­lo Frau Nachbarin?…

  2. "13 Millionen Euro für Berlins Innovationsfähigkeit

    Pressemitteilung vom 01.10.2021
    Förderprogramm Transfer BONUS zieht nach 12 Jahren und fast 800
    Forschungskooperationen posi­ti­ve Bilanz

    Vor 12 Jahren wur­de das Förderprogramm Transfer BONUS durch die Berliner Senats­­­verwaltung für Wirtschaft initi­iert. Das Ziel der finan­zi­el­len Unterstützung ist, klei­nen und mitt­le­ren tech­no­lo­gie­ori­en­tier­ten Unternehmen (KMU) in Berlin den Zugang zu den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung zu erleich­tern und so ihre Innovations­fähigkeit zu stär­ken. Seither wur­den knapp 800 Förderanträge bewil­ligt und mit einem Projektvolumen von mehr als 13 Millionen Euro realisiert.
    Vorreiter beim Ausbau der Digitalisierung

    Seit 2016 wer­den im Rahmen der Förderung Digitalisierungsprojekte mit bis zu 45.000 EUR bezu­schusst, die sich mit den Herausforderungen des digi­ta­len Wandels auseinandersetzen.

    „Was uns beson­ders freut, sind die posi­ti­ven Rückmeldungen der Lehrkräfte. Es herrscht ein gro­ßes Interesse an digi­ta­len Angeboten für den Unterricht. Das betrifft sowohl jene, die gera­de aus dem Referendariat kom­men, als auch Lehrkräfte, die bereits jah­re­lang im Schul­betrieb arbei­ten. Digitale Lerninhalte wer­den als das gese­hen, was sie sind: eine Ergänzung und Bereicherung des Unterrichts.“ Stephan Bayer, Geschäftsführer Sofatutor GmbH

    Im Januar 2021 erhöh­te das Land Berlin die Förderung für die initia­le Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in der Einstiegsvariante: Ausgaben bis 7.500 EUR für z. B. Machbarkeitsstudien wer­den zu 100 % bezu­schusst. Neben den tech­no­lo­gie­ori­en­tier­ten klei­nen und mitt­le­ren Unternehmen (KMU) bzw. nicht­tech­no­lo­gie­ori­en­tier­ten Unternehmen, deren Projekt jedoch einen aus­ge­präg­ten Technologiebezug auf­wei­sen muss, wer­den auch Unternehmen der sozia­len Ökonomie geför­dert, wenn ein tech­no­lo­gi­sches Vorhaben umge­setzt wer­den soll.

    In den Branchen zeich­net sich ein kla­rer Trend ab: Agrartechnologien und die Lebensmittel­produktion sind gefrag­te Forschungsfelder. Zudem rei­chen Unternehmen aus den Branchen Verfahrenstechnik, Produktionstechnologien und Biotechnologie ver­mehrt Anträge ein.

    Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Berlin ist eine Wissenschaftsstadt und hat einen hoch­in­no­va­ti­ven Mittelstand. Für die vie­len Ideen feh­len aber oft geeig­ne­tes Personal und Gelder. Diese Lücke haben wir mit dem Transfer BONUS geschlos­sen und erfolg­reich zahl­rei­che klei­ne und mitt­le­re Unternehmen mit Wissenschaftseinrichtungen zusammen­gebracht. Mit dem Förderprogramm erhö­hen wir die Wettbewerbsfähigkeit Berlins und för­dern die Digitalisierung und Innovationskraft in der Hauptstadt.“

    Andreas Bißendorf, Geschäftsführer der IBB Business Team GmbH: „Die Wirtschaft mit der Wissenschaft zusam­men­zu­füh­ren, um Forschungsvorhaben zu maxi­ma­len Erfolg zu ver­hel­fen, ist seit 12 Jahren ein wich­ti­ger Baustein unse­res Portfolios für KMU. Aus den Kooperationen mit Wissenschaftseinrichtungen sind bereits fast 800 neue Produkte ent­wickelt, die Digitalisierung vor­an­ge­trie­ben und auch tech­no­lo­gi­sche Prozesse opti­miert wor­den. Innovationen sind der Wachstumsmotor der Berliner Wirtschaft. Seit Januar 2021 för­dert das Land Berlin die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft mit einem erhöh­ten Volumen in der Einstiegsvariante. “
    Erfolgsunternehmen und ihre Visionen

    Mit dem Transfer BONUS wur­den zahl­rei­che Projekte realisiert:

    Sofatutor GmbH – Das Unternehmen ist eine Online-Lernplattform spe­zi­ell für Schüler:innen ab der 1. Klasse bis zum Abschluss. Die Lerninhalte wer­den durch hoch­wer­ti­ge Erklär- und Übungsvideos ver­mit­telt und durch Übungen sowie Arbeitsblätter zum Ausdrucken gefe­stigt. Alle Inhalte sind an die aktu­el­len Lehrpläne der Länder ange­passt. Insgesamt ste­hen den Nutzer:innen knapp 11.000 Lernvideos, über 40.000 Übungen und 36.000 Arbeitsblätter in 13 Fächern zur Verfügung. Schüler:innen nut­zen sofa­tu­tor über eine Mitgliedschaft, um sich auf Prüfungen, Tests und den Unterricht vor­zu­be­rei­ten, die Hausaufgaben zu erle­di­gen oder regel­mä­ßig zu ler­nen und zu wiederholen.
    Website: http://​www​.sofa​tu​tor​.com

    Interactive Scape GmbH – Das Unternehmen war der zwei­te Antragsteller vom Transfer BONUS und ist heu­te Vorreiter auf dem Gebiert der Multi-Touch Displays mit Objekter­kennung. Ihr Transfer BONUS-Projekt führ­te zur Entwicklung einer bahn­bre­chen­den Technologie, die es ermög­lich­te, Multitouch und Objekter­kennung mit hoch­auf­ge­lö­sten LCD-Displays zu verbinden.

    Diese Innovation leg­te den Grundstein für das Unternehmen und sei­ne patent­ge­schütz­ten Produkte der Objekterkennung und Multi-Touch Displays. Die Zusammenarbeit wur­de mit der TU Berlin rea­li­siert – geför­dert als Standardvariante mit 70 % Kostenzuschuss durch den Transfer BONUS.
    Website: http://​www​.inter​ac​ti​ve​-scape​.com

    Greta & Starks Apps GmbH – Mit der Vision, bar­rie­re­frei­es Kino zu ermög­li­chen, grün­de­te Seneit Debese 2011 Greta & Starks Apps UG (haf­tungs­be­schränkt). Das sozia­le Unter­nehmen hat 2015 einen Antrag auf den Transfer BONUS zur Entwicklung einer Datenbrille gestellt. Bezuschusst wur­de das Innovationsprojekt mit 70 % der Projektkosten in der Standardvariante. Die Brille wur­de durch die bbw Hochschule Berlin ent­wickelt. Sie ermög­licht es, die Untertitel bequem mit Augmented Reality im Filmbild mit­zu­le­sen. Sowohl Fremd­sprachige als auch Hörgeschädigte pro­fi­tie­ren von die­sem Angebot, das bereits mehr­fach aus­ge­zeich­net wurde.
    Website: http://​www​.gre​taun​d​starks​.de

    Mediaopt GmbH – Shopping im Netz ist, als wür­de man durch ein 1.000 km lan­ges Shoppingcenter lau­fen und end­los Produkte sich­ten. In unse­rer schnel­len und informations­überfluteten Welt kei­ne gute Voraussetzung für gut gefüll­te Online-Warenkörbe auf einer Plattform. Mediaopt beschäf­tigt sich mit der Beratung und Software-Entwicklung als Dienst­leistung für eCommerce. Ein wei­te­rer Geschäftszweig heißt vviinn und umfasst eige­ne Produkt­entwicklung auf Basis von KI und den moder­nen Bildanalysetechnologien. Dank vviinn kön­nen Online-Händler ein intui­ti­ves Shoppingerlebnis schaf­fen – ähn­lich wie im sta­tio­nä­ren Handel.
    Website: http://​www​.mediaopt​.de

    Berlin Cures GmbH – Das Unternehmen aus Wissenschaftler:innen aus der Charité und dem Max-Delbrück-Centrum wur­de 2014 gegrün­det und ent­wickelt ein Medikament zur Therapie von bestimm­ten Autoimmunkrankheiten. BC 007 ist ein sog. Aptamer, ein kur­zes DM Fragment, dass soge­nann­te funk­tio­nel­le Autoantikörper bin­det und neu­tra­li­siert. Diese funk­tio­nel­len Autoantikörper fin­det man bei unter­schied­li­chen Krankheiten. Berlin Cures wird das BC 007 für unter­schied­li­che Indikationen, begin­nend mit chro­ni­scher Herzmuskel­schwäche, kli­nisch ent­wickeln, durch die Zulassung brin­gen und auf den Markt bringen.
    Zu Beginn der Pandemie hat Berlin Cures fest­ge­stellt, dass Long Covid-Patienten:innen auch Autoantikörper haben, die von BC 007 neu­tra­li­siert wer­den kön­nen. In vier Heilversuchen an der Universität Erlangen konn­ten vier Long Covid-Patienten mit dem Medikament BC 007 von schwer­wie­gen­den Spätfolgen geheilt werden.
    Website: http://​www​.ber​lin​cu​res​.de "

    Um das BC007 wird auf twit­ter regel­recht gebet­telt. Es gibt Petitionen. Ein angeb­lich bahn­bre­chen­des Herzmedikament, das aber nicht zur Anwendung kommt, hat wohl für eini­ge Menschen mit "Longcovid" einen Nutzen gebracht. Näheres über das Medikament konn­te ich nicht herausfinden.

  3. "nur bei gro­ber Fahrlässigkeit oder Vorsatz", s. Video min 7:10 bis min 7:15

    Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medi­zi­ni­schen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV‑2 ver­ur­sach­ten Epidemie
    Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung
    MedBVSV

    § 3 Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelhandelsverordnung zur Beschaffung und Abgabe gemäß § 2 

    (4) Abweichend von § 84 AMG unter­lie­gen phar­ma­zeu­ti­sche Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hin­sicht­lich der Auswirkungen der Anwendung der in § 1 Absatz 2 genann­ten Produkte nicht der Haftung, wenn die­se Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die ver­mu­te­te oder bestä­tig­te Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht wer­den und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf Absatz 1 gestütz­ten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz geeig­net sind, den Schaden zu ver­ur­sa­chen. Pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen haben die Folgen der auf Absatz 1 gestütz­ten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz nur bei gro­ber Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu ver­tre­ten. Im Übrigen blei­ben die Haftung für schuld­haf­tes Handeln sowie die Haftung für feh­ler­haf­te Produkte nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt. 

    https://​www​.geset​ze​-im​-inter​net​.de/​m​e​d​b​v​s​v​/​_​_​3​.​h​tml

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