"Es kam zu keiner Verkehrsbehinderung." swr.de berichtet am 12.2.23:
»Rund 1.300 Menschen haben laut Polizei am Sonntag in Stuttgart-Stammheim die Freilassung von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gefordert. Er wurde Ende Juni vergangenen Jahres festgenommen. Die üblichen sechs Monate einer Untersuchungshaft sind also bereits überschritten. Die Gerichte begründen das mit Fluchtgefahr. Ermittelt wird wegen versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche.«
Fluchtgefahr besteht bei den großen Test-, Masken- und "Impfstoff"-Schiebern nicht, denn was haben sie zu befürchten? Wie immer man zu Ballweg steht, dieses Verfahren macht überdeutlich, daß es um eine politische Strafmaßnahme geht. Wie bei ihm gibt es auch gegen Drosten, Spahn und Lauterbach keine Anklage. Der Unterschied ist, die Letztgenannten sitzen nicht in Untersuchungshaft. Sie mögen sich nicht persönlich bereichert haben, und womöglich war ihr Betrug nicht gewerbsmäßig. Der Schaden, den sie und andere politisch Verantwortliche angerichtet haben, ist allerdings mit Sicherheit größer als der, welcher Ballweg vorgeworfen wird.
Wieso müssen das laut zwangsfinanziertem SWR alles Anhänger von Ballweg sein? Was wir hier erleben, ist der Zerfall eines sogenannten Rechtsstaats. Das betrifft alle Bürger.
Immerhin, diesmal keine "Reichsbürger".
Natürlich gibt es keine politischen Gefangenen in Deutschland. Natürlich gibt es keine exterritorialen Gefängnisse und Lager weltweit, die vom Vorbild für Freiheit und Demokratie betrieben werden. Natürlich gab (und gibt?) es keine Verschleppungen von Personen, die auf irgendeiner Liste der Geheimdienstes des Staates stehen, den man besser nicht erwähnt. Natürlich gibt es keine Folter, nur verschärfte Verhörmethoden.
Herr Ballweg sollte langsam überlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, irgendwo politisches Asyl zu beantragen. Weit haben wir es hierzulande gebracht, dass dies nicht mehr verdeckt, sondern inzwischen ganz offen gelebt wird.
Wie jetzt, keine Reichsbürger, Esoteriker, Aluhüte und Rechtsradikale mehr bei den Querdenkerdemos?
Was ist beim SWR los?
Regie, Kamera, Schnitt…Redaktion…Hallo???
"Sie mögen sich nicht persönlich bereichert haben, und womöglich war ihr Betrug nicht gewerbsmäßig."
Schon wieder wird hier verharmlost. Auch der Nachsatz macht es nicht besser: bei wirklichem Recht würden diese Personen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, Terror, bandenmäßiger Kriminalität, Amtsmissbrauch, Verbrechen gegen Grund- und Menschenrechte, fahrlässiger, vielleicht sogar vorsätzlicher Tötung und noch einigem mehr angeklagt werden.
Und Sie beschreiben das verharmlosend mit "Schaden größer" – wo bei bei der Causa Ballweg m.W. noch nicht einmal ein Geschädigter, geschweige denn ein Schaden aufgetaucht ist.
Lauterbach und Co haben Millionen Personen geschädigt! Und natürlich sind die von der Pharma-Mafia dafür auch irgendwie belohnt worden – oder erwarten die Belohnung vielleicht erst noch. Siehe Wieler, der schon eingesackt hat.
.…. oder sie werden erpresst und bedroht, die politischen Marionetten, die in den Medien Reden halten. Die Möglichkeit besteht auch. Sie haben Angst vor den internationalen Auftraggebern, Angst um ihre Familien, Angst vor einer Bombe unter dem Auto der Tochter, der Schwester, des Sohnes.
Wir wissen nicht, WIE sie von den Auftraggebern, von dem weltweiten Netzwerk erpresst werden, aber ausschließen kann man es nicht. Mir kam es in der Lanz Talkshow so vor, als würden der noch amtierende Gesundheitsminister und der Gastgeber der Sendung sich gegenseitig wie Schauspieler Stichworte zuwerfen. Einmal sah es fast aus, als ob der Minister lachte, wie ein Komplize des Moderators, und ihm zuzwinkerte.
Es wirkt so, als ob sie sich vor den Sendungen absprechen: los, jetzt demontiere mich, damit ich mich so lächerlich wie nur möglich mache. Dann MUSS ich zurücktreten, ich KANN den Job nicht weiter aushalten. Los, Markus, stell mir Fangfragen, rette mich. Ich kann nicht mehr. Ich will raus dem Job. Ich halte die Bedrohung oder Erpressung (oder was auch immer) nicht mehr aus, meine Nerven sind am Ende. Darauf Markus: Okay, Karl, I`ll do my very best.
Genau so wirkte die Sendung auf mich neulich im ZDF. Daher durften auch endlich Kritiker (gemäßigt zwar, aber doch) als Gegen_schau_spieler auftreten.
Es ist ein Schauspiel! Schauspielerei, Theater mit Rollenzuteilung je nach Bedarf.
https://www.corodok.de/keine-lanze-lauterbach/
Guckt mal auf die Videosequenz, Minute 1.22, wo es um Schweden geht. Schweden ist quasi DAS Gegenargument gegen deutsche und alle "Coronaschutz"-Drangsalierungen, gegen alle Zwangsmaßnahmen.
Der Minister lacht! Er lächelt. Obwohl er damit absolut demontiert und demaskiert wird, lacht er. Was denkt er wohl? "Danke, Markus, für Deine Fragen, jetzt merken es auch die letzten ZDF-Kukidents!!!" "Bin ich damit erledigt, kann ich aufhören?"?
Ich bilde mir das nicht ein, ich SEHE das ab Minute 1.22. Alles ist abgesprochen. Rücktritt ab Datum xxx?, Nachfolger steht schon fest: Person xxx, alles läuft wie in einem Film nach Drehbuch.
https://www.corodok.de/menschen-stuttgart-ballweg/#comment-182090
Sorry,
Hier geht es um Ballweg.
Er ist leider ein ganz normaler Betrüger, dem es nie um die Sache ging, sondern immer um Kohle und Anerkennung.
Deswegen ist bei dem Thema „Ballweg“ absolute Vorsicht geboten.
Grüße
@J. S.: Es ist auf diesem Blog nicht üblich, mit Beleidigungen um sich zu werfen. Das sage ich auch dann, wenn ich eine ganze Reihe politischer Vorbehalte gegen Ballweg habe, und bitte auch Sie, sich daran zu halten.
@aa:
Das war weder eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne, noch als Beleidigung gemeint und ich habe mich nicht beleidigend geäußert.. Sondern eine Feststellung zur Person Ballweg, geäußert weshalb dieser derzeit im Gefängnis einsitzt.
Grüße
@J.S.: Würden Sie Ihre Worte bitte noch einmal nachlesen?
Auszug
12.10.2023 • 15
Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt“
Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde.
Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten.
Apollo News sprach mit dem renommierten und bekannten Strafverteidiger Udo Vetter über den Fall.
Von alt Wim Lukowsky alt Larissa Fußer
Man muss allgemein wissen, dass die Staatsanwaltschaft dem Richter den Haftbefehl vorformuliert.
Winkt der Richter den Entwurf durch, hat er am wenigsten Arbeit.
…
Vetter: Das überrascht extrem. Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses.
.…
Kurz gesagt: Haft darf nur angeordnet werden, wenn eine spätere Verurteilung sehr wahrscheinlich ist.
…
Vetter: Ich gehe davon aus, dass sich die Richter am Stuttgarter Landgericht Mühe mit ihrer Entscheidung gegeben haben.
Übergeordnete Richter handeln meist nach dem Grundsatz: Wir setzen nicht unsere Meinung auf Biegen und Brechen durch.
Vielmehr überprüfen wir, ob die Meinung der Kollegen an der Basis vertretbar ist.
Mit einer Zulassung der Anklage ist nach meiner Meinung nur zu rechnen, wenn die Richter am Landgericht argumentativ einen großen Bock geschossen haben.
…
aus:
Der Fall des Querdenker-Gründers: meine Einschätzung
Die Anklage gegen Querdenker-Gründer Michal Ballweg ist nicht zugelassen worden. Ein doch eher ungewöhnlicher Vorgang, wenn ein Beschuldigter vorher monatelang in Untersuchungshaft saß.
Apollo News hat mich zu dem Thema befragt. Hier könnt ihr das Gespräch lesen: Interview mit Apollo News.
https://www.lawblog.de/archives/2023/10/12/der-fall-des-querdenker-gruenders-meine-einschaetzung/