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Pädophile, Terroristen, Querdenker. Irgendwas zum Speichern ist immer

»Die Speicherung von IP-Adressen von Smartphones und Computern ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) beson­ders für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch wichtig…

Das ober­ste EU-Gericht hat­te am Dienstag die der­zeit aus­ge­setz­te deut­sche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung als unver­ein­bar mit dem EU-Recht erklärt…«
feh​marn24​.de (21.9.)

cdu​-sh​.de

Och, nö…

6 Antworten auf „Pädophile, Terroristen, Querdenker. Irgendwas zum Speichern ist immer“

  1. Wenn ich es rich­tig gele­sen habe, hat der EuGH geur­teilt, dass die ver­dachts­un­ab­haen­gi­ge VDS nur (zeit­lich) begrenzt zur Abwehr von Angriffen auf die natio­na­le Sicherhheit zulaess­sig ist. Inwiefern ist die VDS nach Vorstellungen der Frau (zeit­lich) begrenzt, und inwie­fern ist Kindesmissbrauch (von dem gar nicht nach­ge­wie­sen ist, dass er durch die VDS zu einem groe­sse­ren Teil auf­ge­klaert wer­den kann) eine Gefaehrdung der natio­na­len Sicherheit?

    Zur Erinnerung: Wir hhat­ten schon ein­mal die VDS, und die Aufklaerungsquoten waren kei­nes­wegs hoe­her als in den Jahren zuvor und danach, ins­be­son­de­re nicht im Bereich Kindesmissbrauch (sie waren sogar, wenn auch ver­nachhlaes­sig­bar, *nied­ri­ger* als in den Vergleichsjahren).

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  2. https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​l​e​h​r​e​r​v​e​r​b​a​e​n​d​e​-​w​o​l​l​e​n​-​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​g​r​u​n​d​s​c​h​u​e​l​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​g​e​s​e​t​z​-​l​i​.​2​7​0​743

    "Herbst und Winter: Lehrerverbände wol­len Maskenpflicht für Grundschüler

    Masken sei­en eine „sehr effek­ti­ve Maßnahme“, um „Unterricht in Präsenz zu ermög­li­chen und trotz­dem rela­tiv sicher vor einer Infektion zu sein“.
    afp
    26.09.2022 | 07:01 Uhr
    Eine Schülerin mit Maske
    Eine Schülerin mit Maskedpa

    Lehrerverbände hal­ten das neue Infektionsschutzgesetz für unzu­rei­chend und befürch­ten eine weit­rei­chen­de Beeinträchtigung des Schulbetriebs in Herbst und Winter durch vie­le Corona-Infektionen. „Die Offenhaltung von Schulen und Kitas muss ober­ste Priorität haben“, sag­te der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben): „Besonders aus die­sem Grund schau­en wir mit Sorge auf den Umstand, dass das Infektionsschutzgesetz deut­lich hin­ter unse­ren Erwartungen zurückbleibt.“

    „Wenn der Schutz und damit die Gesundheit der Lehrkräfte nicht hin­rei­chend beach­tet wird, wer­den die Schulschließungen vor dem Hintergrund des bereits ohne­hin schon dra­ma­ti­schen Personalmangels bei ent­spre­chen­dem Krankenstand von ganz allein kom­men“, bemän­gel­te Beckmann.
    Corona-Kampagne: Lauterbach-Ministerium muss Zahlen korrigieren
    Corona-Kampagne: Lauterbach-Ministerium muss Zahlen korrigieren
    In einer Anzeige des Gesundheitsministeriums wur­de der Anteil der schwer an Covid-19 Erkrankten deut­lich höher angegeben.
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    20.09.2022

    Ähnliches befürch­tet die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. „Sollte es wie­der zu deut­lich mehr Krankheitsfällen bei den Beschäftigten an Schulen und Kitas kom­men, wird es wegen des ohne­hin herr­schen­den Lehrkräftemangels zu noch mehr Unterrichtsausfall kom­men“, sag­te Finnern dem RND. Krankheitsbedingte Lücken wären nicht mehr zu kompensieren.

    Für den VBE sei es außer­dem wenig ver­ständ­lich, dass man sich bei den unte­ren Klassen gegen eine tem­po­rä­re Maskenpflicht ent­schie­den habe, falls die Infektionszahlen stei­gen. „Hiermit wur­de eine sehr effek­ti­ve Maßnahme, um Unterricht in Präsenz zu ermög­li­chen und trotz­dem rela­tiv sicher vor einer Infektion zu sein, kate­go­risch aus­ge­schlos­sen“, sag­te Beckmann."

    Solche hyste­ri­schen LehrerInnen wie­der auf die Kinder los­zu­las­sen gefähr­det das Kindeswohl. Dieses Gebaren beschä­digt Kinder nach­hal­tig an Körper und Seele. Es ist unge­heu­er­lich. Damit set­ze ich es nicht mit sexu­el­ler Gewalt oder Missbrauch gleich. Daß kaum jeman­dem auf­fal­len will wie schlimm das ist! So geht wei­ße Folter, so lie­be Kinder, wir haben zwar hohe Inzidenzen, aber tobt Euch in den Ferien aus und erholt euch schön, bis zum Herbst und Winter, da quä­len wir Euch wie­der mit den Tests und den Masken und AHA und zieht Euch warm an, weil die Luftanlage für viel Geld ein­ge­baut (und die Fassade ver­schan­delt) kön­nen wir nicht anma­chen und weil Kinder ja zwi­schen­drin hüp­fen und klat­schen kön­nen, weil wir ja nur bis 17 Grad hei­zen dür­fen und alle 20 Minuten die Fenster auf­rei­ßen müs­sen und zur Belohnung sper­ren wir euch zuhau­se ein und ihr kriegt digi­ta­len Unterricht. Wir pas­sen gut auf Euch auf! Wir schüt­zen Eure und die Gesundheit Eurer Großeltern, wir sind solidAri)(sch(ig)! apro­pos auch schlim­mes Hauptstadtdesaster…soviel zu Volksabstimmungen:

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​w​o​h​n​-​w​a​h​n​s​i​n​n​-​s​e​r​i​e​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​f​a​m​i​l​i​e​-​y​i​l​d​i​r​i​m​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​m​e​i​n​u​n​g​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​-​e​i​n​e​-​a​u​s​l​e​s​e​-​a​u​s​-​1​6​0​0​-​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​n​-​u​n​t​e​r​-​e​i​n​e​m​-​z​e​i​t​u​n​g​s​a​r​t​i​k​e​l​-​l​i​.​2​7​0​904

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  3. Ich habe mal gehört, dass es sehr wich­tig sei, sich strikt an Regeln zu hal­ten. Das gilt aber anschei­nend nur für Regeln, die erstens sinn­los sind und zwei­tens die Grundrechte des Bürgers einschränken.

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  5. Das mit der Vorratsdatenspeicherung geht doch erst seit 2007. Und trotz einer Massenklage von mehr als 35.000 Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht 2010 und schon damals einer abge­hol­ten Klatsche für die Regierung
    http://​www​.vor​rats​da​ten​spei​che​rung​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​i​e​w​/​5​1​/​7​0​/​l​a​n​g​,​de/
    ist ist aus der damals ver­ant­wort­li­chen Ministerin noch was gewor­den (EU-Ratspräsidentin!). Geht also wei­ter mit der end­lo­sen Geschichte von der Deutschen Vorratsdatenspeicherung – bis zur näch­sten Klatsche irgendwann … 

    Musik?
    Limahl – Never Ending Story (Official Music Video)
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​2​W​N​0​T​-​E​e​3q4

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  6. Nach EuGH-Urteil:
    Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen

    In der Ampel ste­hen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze). Doch es gibt Gegenstimmen. 

    20.09.2022 13:21 Uhr
    Von Stefan Krempl

    Nach dem erneu­ten Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer all­ge­mei­nen anlass­lo­sen Vorratsdatenspeicherung geht die Debatte über Alternativen hier­zu­lan­de in die Vollen. 

    Bürgerrechtler, Datenschützer und die Internetbranche machen Druck,
    das seit Jahren umstrit­te­ne Instrument end­gül­tig zu beer­di­gen sowie Verbindungs- und Standortdaten nur noch im Verdachtsfall zu erheben. 

    Gerade aus Bayern kom­men aber ande­re Töne.
    …
    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​N​a​c​h​-​E​u​G​H​-​U​r​t​e​i​l​-​B​a​y​e​r​n​-​d​r​a​e​n​g​t​-​a​u​f​-​V​o​r​r​a​t​s​s​p​e​i​c​h​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​I​P​-​A​d​r​e​s​s​e​n​-​7​2​6​9​9​9​5​.​h​tml

    Tipp zu ähn­li­chen Themen – Beiträge des Autors
    https://​www​.hei​se​.de/​s​u​c​h​e​/​?​q​=​S​t​e​f​a​n​+​K​r​e​m​p​l​&​s​o​r​t​_​b​y​=​d​a​t​e​&​m​ake=

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