Pädophile, Terroristen, Querdenker. Irgendwas zum Speichern ist immer

»Die Speicherung von IP-Adressen von Smartphones und Computern ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) beson­ders für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch wichtig…

Das obers­te EU-Gericht hat­te am Dienstag die der­zeit aus­ge­setz­te deut­sche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung als unver­ein­bar mit dem EU-Recht erklärt…«
feh​marn24​.de (21.9.)

cdu​-sh​.de

Och, nö…

6 Antworten auf „Pädophile, Terroristen, Querdenker. Irgendwas zum Speichern ist immer“

  1. Wenn ich es rich­tig gele­sen habe, hat der EuGH geur­teilt, dass die ver­dachts­un­abha­en­gi­ge VDS nur (zeit­lich) begrenzt zur Abwehr von Angriffen auf die natio­na­le Sicherhheit zula­ess­sig ist. Inwiefern ist die VDS nach Vorstellungen der Frau (zeit­lich) begrenzt, und inwie­fern ist Kindesmissbrauch (von dem gar nicht nach­ge­wie­sen ist, dass er durch die VDS zu einem groes­se­ren Teil auf­ge­kla­ert wer­den kann) eine Gefaehrdung der natio­na­len Sicherheit?

    Zur Erinnerung: Wir hhat­ten schon ein­mal die VDS, und die Aufklaerungsquoten waren kei­nes­wegs hoeher als in den Jahren zuvor und danach, ins­be­son­de­re nicht im Bereich Kindesmissbrauch (sie waren sogar, wenn auch ver­nachhla­es­sig­bar, *nied­ri­ger* als in den Vergleichsjahren).

  2. https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​l​e​h​r​e​r​v​e​r​b​a​e​n​d​e​-​w​o​l​l​e​n​-​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​g​r​u​n​d​s​c​h​u​e​l​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​g​e​s​e​t​z​-​l​i​.​2​7​0​743

    "Herbst und Winter: Lehrerverbände wol­len Maskenpflicht für Grundschüler

    Masken sei­en eine „sehr effek­ti­ve Maßnahme“, um „Unterricht in Präsenz zu ermög­li­chen und trotz­dem rela­tiv sicher vor einer Infektion zu sein“.
    afp
    26.09.2022 | 07:01 Uhr
    Eine Schülerin mit Maske
    Eine Schülerin mit Maskedpa

    Lehrerverbände hal­ten das neue Infektionsschutzgesetz für unzu­rei­chend und befürch­ten eine weit­rei­chen­de Beeinträchtigung des Schulbetriebs in Herbst und Winter durch vie­le Corona-Infektionen. „Die Offenhaltung von Schulen und Kitas muss obers­te Priorität haben“, sag­te der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben): „Besonders aus die­sem Grund schau­en wir mit Sorge auf den Umstand, dass das Infektionsschutzgesetz deut­lich hin­ter unse­ren Erwartungen zurückbleibt.“

    „Wenn der Schutz und damit die Gesundheit der Lehrkräfte nicht hin­rei­chend beach­tet wird, wer­den die Schulschließungen vor dem Hintergrund des bereits ohne­hin schon dra­ma­ti­schen Personalmangels bei ent­spre­chen­dem Krankenstand von ganz allein kom­men“, bemän­gel­te Beckmann.
    Corona-Kampagne: Lauterbach-Ministerium muss Zahlen korrigieren
    Corona-Kampagne: Lauterbach-Ministerium muss Zahlen korrigieren
    In einer Anzeige des Gesundheitsministeriums wur­de der Anteil der schwer an Covid-19 Erkrankten deut­lich höher angegeben.
    Teilen mit:

    News

    20.09.2022

    Ähnliches befürch­tet die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. „Sollte es wie­der zu deut­lich mehr Krankheitsfällen bei den Beschäftigten an Schulen und Kitas kom­men, wird es wegen des ohne­hin herr­schen­den Lehrkräftemangels zu noch mehr Unterrichtsausfall kom­men“, sag­te Finnern dem RND. Krankheitsbedingte Lücken wären nicht mehr zu kompensieren.

    Für den VBE sei es außer­dem wenig ver­ständ­lich, dass man sich bei den unte­ren Klassen gegen eine tem­po­rä­re Maskenpflicht ent­schie­den habe, falls die Infektionszahlen stei­gen. „Hiermit wur­de eine sehr effek­ti­ve Maßnahme, um Unterricht in Präsenz zu ermög­li­chen und trotz­dem rela­tiv sicher vor einer Infektion zu sein, kate­go­risch aus­ge­schlos­sen“, sag­te Beckmann."

    Solche hys­te­ri­schen LehrerInnen wie­der auf die Kinder los­zu­las­sen gefähr­det das Kindeswohl. Dieses Gebaren beschä­digt Kinder nach­hal­tig an Körper und Seele. Es ist unge­heu­er­lich. Damit set­ze ich es nicht mit sexu­el­ler Gewalt oder Missbrauch gleich. Daß kaum jeman­dem auf­fal­len will wie schlimm das ist! So geht wei­ße Folter, so lie­be Kinder, wir haben zwar hohe Inzidenzen, aber tobt Euch in den Ferien aus und erholt euch schön, bis zum Herbst und Winter, da quä­len wir Euch wie­der mit den Tests und den Masken und AHA und zieht Euch warm an, weil die Luftanlage für viel Geld ein­ge­baut (und die Fassade ver­schan­delt) kön­nen wir nicht anma­chen und weil Kinder ja zwi­schen­drin hüp­fen und klat­schen kön­nen, weil wir ja nur bis 17 Grad hei­zen dür­fen und alle 20 Minuten die Fenster auf­rei­ßen müs­sen und zur Belohnung sper­ren wir euch zuhau­se ein und ihr kriegt digi­ta­len Unterricht. Wir pas­sen gut auf Euch auf! Wir schüt­zen Eure und die Gesundheit Eurer Großeltern, wir sind solidAri)(sch(ig)! apro­pos auch schlim­mes Hauptstadtdesaster…soviel zu Volksabstimmungen:

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​b​e​r​l​i​n​-​w​o​h​n​-​w​a​h​n​s​i​n​n​-​s​e​r​i​e​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​f​a​m​i​l​i​e​-​y​i​l​d​i​r​i​m​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​m​e​i​n​u​n​g​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​-​e​i​n​e​-​a​u​s​l​e​s​e​-​a​u​s​-​1​6​0​0​-​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​n​-​u​n​t​e​r​-​e​i​n​e​m​-​z​e​i​t​u​n​g​s​a​r​t​i​k​e​l​-​l​i​.​2​7​0​904

  3. Ich habe mal gehört, dass es sehr wich­tig sei, sich strikt an Regeln zu hal­ten. Das gilt aber anschei­nend nur für Regeln, die ers­tens sinn­los sind und zwei­tens die Grundrechte des Bürgers einschränken.

  4. Das mit der Vorratsdatenspeicherung geht doch erst seit 2007. Und trotz einer Massenklage von mehr als 35.000 Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht 2010 und schon damals einer abge­hol­ten Klatsche für die Regierung
    http://​www​.vor​rats​da​ten​spei​che​rung​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​i​e​w​/​5​1​/​7​0​/​l​a​n​g​,​de/
    ist ist aus der damals ver­ant­wort­li­chen Ministerin noch was gewor­den (EU-Ratspräsidentin!). Geht also wei­ter mit der end­lo­sen Geschichte von der Deutschen Vorratsdatenspeicherung – bis zur nächs­ten Klatsche irgendwann … 

    Musik?
    Limahl – Never Ending Story (Official Music Video)
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​2​W​N​0​T​-​E​e​3q4

  5. Nach EuGH-Urteil:
    Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen

    In der Ampel ste­hen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze). Doch es gibt Gegenstimmen. 

    20.09.2022 13:21 Uhr
    Von Stefan Krempl

    Nach dem erneu­ten Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer all­ge­mei­nen anlass­lo­sen Vorratsdatenspeicherung geht die Debatte über Alternativen hier­zu­lan­de in die Vollen. 

    Bürgerrechtler, Datenschützer und die Internetbranche machen Druck,
    das seit Jahren umstrit­te­ne Instrument end­gül­tig zu beer­di­gen sowie Verbindungs- und Standortdaten nur noch im Verdachtsfall zu erheben. 

    Gerade aus Bayern kom­men aber ande­re Töne.

    https://​www​.hei​se​.de/​n​e​w​s​/​N​a​c​h​-​E​u​G​H​-​U​r​t​e​i​l​-​B​a​y​e​r​n​-​d​r​a​e​n​g​t​-​a​u​f​-​V​o​r​r​a​t​s​s​p​e​i​c​h​e​r​u​n​g​-​v​o​n​-​I​P​-​A​d​r​e​s​s​e​n​-​7​2​6​9​9​9​5​.​h​tml

    Tipp zu ähn­li­chen Themen – Beiträge des Autors
    https://​www​.hei​se​.de/​s​u​c​h​e​/​?​q​=​S​t​e​f​a​n​+​K​r​e​m​p​l​&​s​o​r​t​_​b​y​=​d​a​t​e​&​m​ake=

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.