Selbst der bayerische Beamtenbund findet die Spaltung der Belegschaften bedenklich. Das Finanzministerium droht. Am 26.10. ist auf br.de zu lesen:
»Lohnfortzahlung bei Quarantäne: Ausnahme für ungeimpfte Beamte
Ab November müssen Ungeimpfte mit Gehaltseinbußen rechnen, wenn sie wegen Corona in Quarantäne geschickt werden. Der Staat springt dann unter Umständen bei einem Lohnausfall nicht mehr ein. Beamte bleiben jedoch von dieser Regelung ausgenommen…
Beim Bayerischen Beamtenbund kommt das nicht gut an. "Im täglichen Zusammenwirken der Tarifbeschäftigten und der Beamten ist es natürlich kritisch, wenn hier mit gleichen Ausgangslagen unterschiedliche Folgen eintreten", sagt Rainer Nachtigall vom Bayerischer Beamtenbund.
Hohe Hürden – dennoch Einzelfallprüfung
Aber dabei bleibt es. Das bayerische Finanzministerium verweist auf die nahezu einstimmige Rechtsauffassung von Bund und Ländern: Die Beamtinnen und Beamten bekämen kein Entgelt, sondern einen Sold. Der Staat sei per Grundgesetz verpflichtet, die Alimentation zu leisten. Gestrichen werden könne sie nur bei einer Pflichtverletzung. In Deutschland gäbe es aber keine Impflicht. Und niemand kann etwas verletzen, was es nicht gibt…
Das Ministerium will jetzt jeden Einzelfall genauer betrachten. Denn wenn zum Beispiel ein Beamter ohne triftigen Grund in ein Hochrisikogebiet reist und nicht geimpft ist, verhalte er sich doppelt risikoreich – und muss womöglich damit rechnen, dass ihm der Sold doch noch gekürzt wird.
Viele Angestellte wohl ab 1. November betroffen
Ende September hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass ungeimpfte Beschäftigte bundesweit ab spätestens 1. November in der Regel keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, wenn sie als Kontaktperson eines Covid-Infizierten in Quarantäne müssen und deshalb nicht arbeiten können. Die Regel, die im Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene vorgesehen ist, soll demnach auch für ungeimpfte Rückkehrer einer "vermeidbaren" Reise aus einem Risikogebiet gelten.
Deutliche Kritik daran kam unter anderem vom Sozialverband VdK. Sie habe "riesige Bedenken", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele damals. "Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland."…«
"Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland."…«
Wie erst jetzt?
Mal sehen, was diesen "Saubermännern" noch einfällt.
In Mecklenburg-Vorpommern sind ungeimpfte Beamte benachteiligt. Zuvorderst jedoch ist die Verwendung von Überstunden oder Urlaubstagen zu prüfen.
Ich kann nur immer wieder sagen die Ungeimpften sollen sich solange auf seelische Erkrankungen krank schreiben lassen bis dieses Spiel der Politik oder der nicht denkenden Chefs aufhört. Somit die Gefahr, wegen erkrankter Geimpfter in Quatantäne zu müssen und für deren Blödheit bestraft zu werden. Denn wer sich impfen lässt und dadurch erkrankt, sollte auch in der Lage sein für die Ungeimpften mit zu arbeiten.
"…hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass ungeimpfte Beschäftigte… Blablabla"
Munter einigt sich die verfassungsrechtlich nicht dafür vorgesehene Ansammlung der Regierungsvertreter auf weitere Anordnungen und Rechtsakte. Legal? Illegal? Schei… egal!
Als ich mich vor vielen Jahren (als Berliner) für zwölf Jahre bei der Bundeswehr verpflichtete und bei einer Kampftruppe grenznahe Stellungen erkundete, war es völlig okay, dass ich als 20-Jähriger selbstbestimmt ins staatlich erwünschte Risiko ging. Heute will mir der gleiche Staat absprechen, dass ich ein mögliches Risiko (keine Impfung) eingehe – mit fadenscheinigen und faktenfernen Begründungen. Ich bin sehr enttäuscht. Dies ist nicht mehr mein Staat – auch wenn es mein Land bleibt.
"Der Staat sei per Grundgesetz verpflichtet, die Alimentation zu leisten."
Ach, für Beamte gilt also das Grundgesetz, für alle anderen kann es beliebig außer Kraft gesetzt werden?