Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regelung an Hochschulen

»Mann­heim (dpa/lsw) – Bis auf wei­te­res dür­fen unge­impf­te Stu­den­ten mit nega­ti­vem Coro­na-Test wie­der an Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen in Hoch­schu­len in Baden-Würt­tem­berg teil­neh­men. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim setz­te nach Anga­ben vom Frei­tag die 2G-Rege­lung vor­läu­fig außer Voll­zug, die nur Geimpf­ten und Gene­se­nen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Phar­ma­zie-Stu­den­ten Recht (Az.: 1 S 3670/21).

Mit der soge­nann­ten Alarm­stu­fe II wur­de Ende Novem­ber an den Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten im Süd­wes­ten die 2G-Regel ein­ge­führt. Aus­nah­men gel­ten für Pra­xis­ver­an­stal­tun­gen wie Labor­prak­ti­ka, Prü­fun­gen und den Besuch von Biblio­the­ken. Die Hoch­schu­len sind per Ver­ord­nung dazu ver­pflich­tet, die Nach­wei­se zu kontrollieren.

Das wider­spricht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dem Grund­recht, die Aus­bil­dungs­stät­te frei zu wäh­len. Die im Rah­men der Aus­bil­dung not­wen­di­gen Tätig­kei­ten sei­en nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­recht­lich geschützt. In die­ses Recht grei­fe die Coro­na-Ver­ord­nung "in schwer­wie­gen­der Wei­se ein".

Durch die­se Beschrän­kung kön­ne der erfolg­rei­che Abschluss eines Semes­ters gefähr­det wer­den, argu­men­tier­ten die Mann­hei­mer Rich­ter laut Mit­tei­lung. Das könn­te zu einer Ver­län­ge­rung des Stu­di­ums füh­ren oder gar den Stu­di­en­erfolg ins­ge­samt gefährden.

Aus der Vor­schrift des Minis­te­ri­ums erge­be sich nicht, wel­che Vor­keh­run­gen Hoch­schu­len tref­fen müs­sen, damit nicht-immu­ni­sier­te Stu­die­ren­de am Stu­di­en­be­trieb teil­neh­men kön­nen. Das könn­te zum Bei­spiel eine Pflicht sein, Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen regel­mä­ßig als soge­nann­te Hybrid­ver­an­stal­tun­gen durch­zu­füh­ren – also mit Über­tra­gung im Inter­net – oder sie auf­zu­zeich­nen und nicht-immu­ni­sier­ten Stu­die­ren­den zügig zur Ver­fü­gung zu stel­len. "Eine detail­lier­te­re Rege­lung dürf­te ins­be­son­de­re wegen der Aus­wir­kun­gen auf die Aus­bil­dungs­frei­heit der Stu­die­ren­den gebo­ten sein", hieß es.

Der Beschluss vom 15. Dezem­ber ist den Anga­ben nach unan­fecht­bar. Einem Spre­cher des Gerichts­hofs zufol­ge gilt er ab sofort und für alle Hoch­schu­len im Land. Das Minis­te­ri­um könn­te nun bei­spiels­wei­se sei­ne Regeln ändern. Aus dem Haus von Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin The­re­sia Bau­er (Grü­ne) gab es zunächst kei­ne Reaktion.

Der Stu­dent, der den Eil­an­trag ein­ge­reicht hat­te, ist den Anga­ben nach nicht geimpft und braucht zur erfolg­rei­chen Durch­füh­rung sei­nes Stu­di­ums Zugang zu Räum­lich­kei­ten und der Infra­struk­tur der Uni. Er müs­se an bestimm­ten Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men, um sei­ne Stu­di­en­zeit nicht zu über­schrei­ten und exma­tri­ku­liert zu werden.

Kei­nen Erfolg hat­te er mit einem Antrag gegen Kon­takt­be­schrän­kun­gen für Nicht-Immu­ni­sier­te und Zugangs­be­schrän­kun­gen zu Ver­an­stal­tun­gen sowie Kul­tur- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen. Der Gerichts­hof bezeich­ne­te die­se beim der­zei­ti­gen Stand der Pan­de­mie als ver­hält­nis­mä­ßig. Zudem ermög­lich­ten Aus­nah­men, "dass auch nicht-immu­ni­sier­te Per­so­nen in der Alarm­stu­fe II in erheb­li­chem Umfang pri­va­te Bezie­hun­gen auch durch per­sön­li­che Tref­fen mit ande­ren Men­schen pfle­gen könn­ten und ihnen durch die ange­foch­te­ne Vor­schrift kei­ne sozia­le Iso­la­ti­on drohe".

© dpa-info­com, dpa:211217–99-426178/3«
sued​deut​sche​.de (17.12.)


Ein­stür­zen­de Neu­bau­ten – Alles wie­der offen (2007)

Quel­le: you​tube​.com

Update: Was nicht paßt, wird pas­send gemacht. Am 18.12. berich­tet swr​.de:

»Trotz VGH-Entscheid: 2G-Regelung an Hochschulen in BW bleibt

Unge­impf­te dürf­ten nicht von Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen in Hoch­schu­len aus­ge­schlos­sen wer­den, hat­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den. Damit das doch geht, passt BW die Regeln an.

Unge­impf­te Stu­die­ren­de dür­fen auch mit nega­ti­vem Coro­na-Test wei­ter­hin nicht an Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen in Hoch­schu­len in Baden-Würt­tem­berg teil­neh­men, wie das Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um dem SWR am Sams­tag bestä­tigt hat.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) in Mann­heim hat­te die 2G-Rege­lung, die nur Geimpf­ten und Gene­se­nen Zugang erlaubt, nach Anga­ben vom Frei­tag vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Das Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um wer­de noch am Wochen­en­de die vom VGH gefor­der­ten Prä­zi­sie­run­gen in der Coro­na-Ver­ord­nung Stu­di­en­be­trieb vor­neh­men, teil­te das Minis­te­ri­um mit. "In der Sache bleibt die Rege­lung unver­än­dert: Es bleibt bei 2G für den Prä­senz­be­trieb an den Hoch­schu­len in der Alarm­stu­fe II."…«

3 Antworten auf „Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regelung an Hochschulen“

  1. "Kei­nen Erfolg hat­te er mit einem Antrag gegen Kon­takt­be­schrän­kun­gen für Nicht-Immu­ni­sier­te"… Wann wer­den Gerich­te aner­ken­nen, dass es eine Immu­ni­sie­rung bei Atem­wegs­er­kran­kun­gen nicht gibt. Selbst Gene­se­ne kön­nen wie­der posi­tiv getes­tet wer­den und einen Schnup­fen Hus­ten Hei­ser­keit bekom­men, wenn sie sich erkälten…und wenn es soweit ist auch mit Virus xyz ver­ster­ben. Ist das wirk­lich so schlimm? Wobei die "Geimpf­ten" soweit ich das wahr­neh­me noch schlech­ter mit Erkäl­tun­gen klarkommen.

  2. "I‑i-i-im Ernst, Vater Staat? Ich d‑d–darf wie­der zur Uni gehen?"

    Ich hof­fe man ver­steht, dass ich nach die­ser Num­mer KEINEN Respekt und KEINE Sym­pa­thie mehr für mei­ne Uni habe, die die­se plat­te Form der Aus­gren­zung ein­fach mit­ge­macht hat.

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