Viele Fragen, die nur einer hören will, der stören will

Eine interessante Ausstellung des Justizministeriums:

rosenburg.bmj.de

»Aktuelle Ausstellungsstation:
20. September - 31. Oktober 2022
Oberlandesgericht Hamm
Heßlerstraße 53, 59065 Hamm
Öffnungszeiten:
Montag und Dienstag 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch bis Freitag 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr«

Der Eintritt ist frei.

Zu den Fragen gehört:

»Warum konnten nationalsozialistische Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Nachkriegszeit fortwirken; warum wurden diese nicht aufgehoben? Wie hat sich das Ministerium zu der Verfolgung von NS-Tätern verhalten? Warum wurden Maßnahmen – etwa zur Entschädigung von Opfern des NS-Unrechts – nicht ergriffen?«
rosenburg.bmj.de

»Folgerungen und nächste Schritte

Eine zentrale Frage, die sich bereits jetzt abzeichnet, wird dabei sein: Warum sind Juristen in der NS-Zeit zu bloßen willfährigen Helfern des Regimes mutiert? Worauf ist ihre mangelnde ethische Standfestigkeit zurückzuführen? Erzieht die traditionelle Juristenausbildung in Deutschland zu reinen „Rechtstechnikern“? Bedarf die Juristenausbildung in der Bundesrepublik Deutschland vor diesem Hintergrund einer Nachjustierung? Ist eine vergleichbare Nachsteuerung im Bereich der Fortbildung der Juristen angezeigt?

Diese Debatte soll auch im Nachgang des Abschlussberichtes der UWK geführt und genährt werden. Der Blick in die Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, dass Juristinnen und Juristen die Werte des Grundgesetzes leben und verteidigen – die Würde des Menschen, die individuelle Freiheit und die gesellschaftliche Vielfalt. Ministerialbeamte, Richter und Staatsanwälte müssen Verfassung schützen und nicht das Recht vermeintlichen „Sachzwängen“ und „Staatsnotwendigkeiten“ unterordnen (z.B. wenn es um Terrorbekämpfung geht; „Not-kennt-kein-Gebot“-Devise hat USA zu Waterboarding und Geheimgefängnissen gebracht). Es gibt kein Ende der Geschichte. Auch heute gibt es Gefahren für Humanität und Freiheit, denen Juristinnen und Juristen widerstehen müssen. Das Wissen um die Geschichte kann unsere Sinne dafür schärfen, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder in Frage gestellt werden.

Folgen konkret:

    • Wanderausstellung: Wir werden die Ergebnisse des Rosenburg-Projekts publik machen und in die Fläche tragen. Dazu wird nächstes Jahr eine Wanderausstellung starten.
    • Juristenausbildung: Das Unrecht, das deutsche Juristen im 20. Jahrhundert angerichtet haben, sollte Pflichtstoff der Juristenausbildung werden. Unser Richtergesetz schreibt vor, dass der Besuch einer „fremdsprachige Lehrveranstaltung“ obligatorisch ist. Das ist gut, aber ich finde, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Justiz und die Verantwortung von Juristen in Ministerien und Gerichten sollte auch Pflichtstoff werden. Ich werde das bei der Justizministerkonferenz im November zur Sprache bringen.
    • Fortbildung: Im Bundesjustizministerium starten wir ein neues Fortbildungsprogramm: Alle Beschäftigten sollen Bescheid wissen über die Vergangenheit und die Verantwortung, die jeder Einzelne von uns für den freiheitlichen Rechtsstaat trägt. Schon im Dezember wird erstes Seminar in Kooperation mit „Haus der Wannseekonferenz “ starten.
    • Erinnerung an „furchtlose“ Juristen: Erinnerung bedeutet auch, positive Rollenvorbilder zu pflegen. Deshalb werde ich im kommenden Jahr ein Buch herausbringen, das an Richter und Staatsanwälte erinnert, die in der NS-Zeit dem Unrecht widerstanden haben.
    • Forschung zur Gebäudegeschichte: Das Gebäude des heutigen Berliner Justizministeriums war früher Teil des jüdischen Textilviertels von Berlin. Wer heute in diesem Haus für das Recht arbeitet, sollte wissen, welches Unrecht den Menschen geschehen ist, die hier früher tätig waren. Deshalb habe ich die Humboldt-Universität mit einer Studie beauftragt, die wir im November vorstellen werden...«
      bmj.de


Die Überschrift ist entliehen dem Lied von Franz Josef  Degenhardt "Wölfe mitten im Mai":

Quelle: youtube.com - Hier gibt4 es den Text: genius.com

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)

20 Antworten auf „Viele Fragen, die nur einer hören will, der stören will“

  1. Rosenburg
    Bonn 

    Die Rosenburg ist eine burg­ar­ti­ge Villa im Bonner Ortsteil Kessenich, die 1831 errich­tet wur­de. Sie war von 1950 bis 1973 Sitz des Bundesjustizministeriums. Die Rosenburg steht als Baudenkmal unter Denkmalschutz. 

    Nachdem Bonn 1949 zum vor­läu­fi­gen Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt wor­den war, wur­de die Rosenburg im Januar 1950 dem bis­her in pro­vi­so­ri­schen Quartieren – haupt­säch­lich an der Rheindorfer Straße in Bonn-Nord – unter­ge­brach­ten Bundesministerium der Justiz als Sitz ange­bo­ten. Nach Entfernung der bis­her noch dort unter­ge­brach­ten medi­zi­ni­schen Einrichtungen wur­de das Schloss am 1. April 1950 dem Bundesministerium über­ge­ben, im Juni 1950 konn­ten alle Abteilungen den neu­en Sitz beziehen. 

    1970 erwarb der Bund die Rosenburg. Nach dem Umzug des Bundesjustizministeriums in die neu­errich­te­ten Kreuzbauten … 

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​R​o​s​e​n​b​u​r​g​_​(​B​onn)

    ·

    Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland · Museumsmeile · Bonn 

    Rosenburg
    Sitz des Bundesministeriums der Justiz 
    1950–1973

    (…) Umso erstaun­li­cher ist die Personalstruktur des Ministeriums: Laut einer Studie von 2016 machen ehe­ma­li­ge NSDAP-Mitglieder im Ministerium von 1949 bis 1973 im Schnitt „deut­lich über 50 Prozent und in man­chen Abteilungen des Ministeriums zeit­wei­lig sogar über 70 Prozent“ aus. Viele Mitarbeiter sei­en „in den Ministerien des NS-Staates direkt an der Umsetzung des ‚Führerwillens‘ betei­ligt“ gewesen. (…) 

    Die Studie stößt in den Personalakten auf eine „bemer­kens­wer­te Ansammlung“ erfah­re­ner „Spitzenjuristen“. Sie stellt auch fest, dass ihre Weiterbeschäftigung und Integration eine Rolle für die „inne­re Stabilität“ der jun­gen Bundesrepublik spielt. 

    Zugleich beto­nen die Historiker, dass die Verfolgung von NS-Straftätern in der frü­hen Bundesrepublik „von der deut­schen Justiz gera­de­zu ver­hin­dert wur­de – beglei­tet und geför­dert nicht zuletzt vom Bundesjustizministerium, das auf Drängen der Bundesregierung und unter dem Druck der deut­schen Öffentlichkeit die Straffreiheitsgesetze von 1949 und 1954 vor­be­rei­te­te, nach denen bis 1958 prak­tisch alle NS-Straftäter frei­ka­men bzw. von wei­te­rer Strafverfolgung ver­schont blie­ben.“ Unter ande­rem habe das Ministerium Verjährungsgesetze unter­lau­fen, „straf­ver­hin­dern­de Aktivitäten“ ent­fal­tet und die Aufhebung von Erbgesundheitsurteilen aus der NS-Zeit „ver­schleppt“.

    1974 zieht das Justiz-Ministerium in einen der bei­den neu­en Kreuzbauten zwi­schen dem Regierungsviertel und Bad Godesberg. Belastete Mitarbeiter sind nun aus Altersgründen kaum noch im Dienst. (…)
    https://​www​.wegd​er​de​mo​kra​tie​.de/​r​o​s​e​n​b​urg

  2. Lässt sich ziem­lich ein­fach beantworten.

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​G​e​s​e​t​z​_​z​u​r​_​W​i​e​d​e​r​h​e​r​s​t​e​l​l​u​n​g​_​d​e​s​_​B​e​r​u​f​s​b​e​a​m​t​e​n​t​ums
    "Politische Gegner des Nationalsozialismus („Beamte, die nach ihrer bis­he­ri­gen poli­ti­schen Betätigung nicht die Gewähr dafür bie­ten, dass sie jeder­zeit rück­halt­los für den natio­na­len Staat ein­tre­ten“) konn­ten nach § 4 in den Ruhestand ver­setzt oder aus dem Dienst ent­las­sen werden.

    Ferner waren Beamte zu ent­las­sen, die nach 1918 in ihren Beruf ein­ge­tre­ten waren, ohne die für die Laufbahn übli­che Vorbildung nach­wei­sen zu kön­nen. Diese wur­den im Sprachgebrauch als „Parteibuch-Beamte“ bezeichnet. "

    In rascher Folge wur­den zahl­rei­che Durchführungsverordnungen erlas­sen. In der Dritten Durchführungsverordnung vom 6. Mai 1933 (RGBl. I, S. 245) wur­den als Beamte im Sinne des Gesetzes aus­drück­lich Richter, Lehrer, Hochschullehrer und Notare benannt. Mit der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. Mai 1933 wur­den auch Angestellte und Arbeiter im Öffentlichen Dienst sowie bei Reichsbank und Reichsbahn einbezogen.[4]

    Ein Ruhegehalt wur­de nicht allen Gruppen der Zwangspensionierten zugestanden.[5] Die gewähr­ten Ruhestandsbezüge wur­den 1938 durch die „Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz“ reduziert. 

    Vor allem im Justizbereich waren natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Parteianhänger seit März 1933 gewalt­sam gegen Beamte vor­ge­gan­gen. Richter und Staatsanwälte waren tät­lich ange­grif­fen und aus ihren Dienstzimmern ver­trie­ben wor­den; Landesjustizminister hat­ten Zwangsbeurlaubungen aus­ge­spro­chen und Hausverbote erteilt. Bürgerliche Kreise und der noch nicht von den Nationalsozialisten kon­trol­lier­te Teil der Presse zeig­ten sich daher erleich­tert, dass die Ausschreitungen und der „Radau-Antisemitismus“ durch eine gesetz­li­che Regelung der „Judenfrage“ ein Ende fan­den. Die Ansicht, der angeb­lich über­mäch­ti­ge Einfluss der jüdi­schen „Fremdkultur“ sol­le beschnit­ten wer­den, war über den Kreis der Parteianhänger hin­aus weit verbreitet.[10]

    Saul Friedländer schreibt: „Dieses Gesetz ziel­te in sei­ner all­ge­meins­ten Intention dar­auf, die gesam­te Regierungsbürokratie umzu­ge­stal­ten, um ihre Loyalität gegen­über dem neu­en Regime sicher­zu­stel­len. Seine Ausschließungsmaßnahmen, die für mehr als zwei Millionen staat­li­cher und städ­ti­scher Beschäftigte gal­ten, waren gegen die poli­tisch Unzuverlässigen, haupt­säch­lich Kommunisten und ande­re Gegner der Nationalsozialisten, und gegen Juden gerichtet.“[11]

    Ich habe das Gefühl, die eigent­li­chen – staat­li­chen – Mechanismen der Nazizeit sol­len in Vergessenheit gera­ten. Es tau­chen da in letz­ter Zeit so komi­sche Um- und Neudefinitionen auf
    https://​www​.bun​des​tag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​k​u​r​z​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​8​8​0​344
    "Berlin: (hib/STO) „Neuer Phänomenbereich ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te Delegitimierung des Staates“ lau­tet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/601). Darin ver­weist die Fraktion dar­auf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach eige­nen Angaben einen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ein­ge­rich­tet hat. Wissen will sie, wie die Bundesregierung den Begriff der „Delegitimierung des Staates“ defi­niert. Auch erkun­digt sie sich unter ande­rem danach, wie die Bundesregierung „die legi­ti­me – auch har­te – Kritik an Regierungshandeln oder an Regierungsmitgliedern von einer soge­nann­ten Delegitimierung des Staates“ abgrenzt."
    Was der Verfassungsschutz damit ver­mut­lich meint, sind soge­nann­te "Reichsbürger". Die sind aller­dings so schräg, dass ich sie für ein Produkt des Verfassungsschutzes hal­te. Wenn die auf einer Demonstration mit ihrer Fahne auf­tau­chen, hat der Verfassungsschutz einen Vorwand, alle zu beobachten.

    https://www.obersalzberg.de/fileadmin/user_upload/downloads/VfZ/vfzg-2021–0006_vDRUCK_Notiz_OSB.pdf
    "Tatsächlich waren die Verbrechen der Wesens-
    kern des Nationalsozialismus, und sie sind nicht nur abs­trakt, son­dern sehr kon­kret mit dem Obersalzberg ver­knüpft – durch Entscheidungen, die hier getrof­fen wur­den, durch Opferschicksale und Täterbiografien, aber auch durch den Blick auf die NS-Gesellschaft. "
    Ich glau­be, so lau­fen dem Besucher viel­leicht Schauer über den Rücken, aber man ver­steht nicht mehr beson­ders viel.
    Zum Beispiel die Rolle des Staates.

    Wer denkt sich aus was für Gründen so etwas aus?

  3. Diese "Erkenntnis" muss man sich bis Heute sel­ber "erar­bei­ten". Verboten war "die Wahrheit" tat­säch­lich zu kei­nem Zeitpunkt. Daher ist das "Problem" unse­rer Medien im Bezug zu "Corona" gar nicht neu. Die "Akteure" der Sender mus­ten nur "umges­witcht" wer­den – nicht voll­sta­en­dig "umpro­gam­miert".
    D.h. dass die "unbe­lieb­te" Realität tot­ge­schwie­gen wur­de, so dass von einer Systematik zu spre­chen ist. Diese "Systematik" nutz­ten die "Coronisten" ein­fach aus. Deswegen hält sich der Quatsch über Viren in Deutschland vehe­men­ter als in ande­ren Nationen – aus­ser China! Jetzt wür­de ich aber ‑spä­tes­tens – mal zu den­ken begin­nen. Deutschland ist weder links noch Kommunistisch, noch weni­ger wird ein der­ar­ti­ges "Narrativ" angestrebt.
    Von China "ler­nen" ist nicht das­sel­be wie China "kopie­ren". Wir haben der­zeit kei­ne poli­ti­schen Parteien wel­che die Demokratisierung auf­recht erhal­ten wol­len. Daher fällt es mir als Demokrat schwer zur Wahl zu gehen. Daher wäh­le ich "Basis" oder gar nichts. Bedenke – auch "Die Linke" (die Partei die sich so nann­te) trägt den Coronaquatsch mit und denkt sich nichts dabei!
    Nach wie vor mein Standpunkt: Wer krank ist soll zum Arzt gehen und das auch kön­nen und dür­fen – und nicht zum Regierungspolitiker! Die haben eigent­lich ande­re Aufgaben. Oder gehst Du mit Zahnschmerzen zum Friseur und mit Haareschneiden zum Anlagenberater. Wenn ja, dann Weiter So! – Viel Spass dabei.

  4. Dem hin­zu­ge­fügt:

    Die Lehre in Deutschland ist nicht "frei". Das gilt auch (und ins­be­son­de­re) für Juristen und Ärzte. Das bedeu­tet nicht dass das alles Nazis sei­en, man benutzt sie spä­ter um die "Gesellschaft" steu­ern zu können.

    Wer sich für den "Hitlerismus" inter­es­siert. Dies sind nicht die Vorgänge die zu Nationalsozialismus und/oder Faschismus füh­ren, es sind die Bahnen wel­che von Diktaturwilligen bent­zt wer­den kön­nen. Um das zu ver­hin­dern müss­te sich das "System" selbst auf­ge­ben. Das wird nicht passieren.

    Das ist der Grund war­um die Demokratie endet, und sogar bereits damit ange­fan­gen hat. Korruption wächst halt an. Alles was pas­siert war bereits seit Jahrzehnten absehbar.

  5. Das ist ja gera­de­zu zynisch, wenn man die hehe­ren Ansprüche mit der Realität ver­gleicht. Inhaltlich fin­de ich die Forderungen sehr gut und es wun­dert mich, dass man 70 Jahre lang braucht, um dort anzu­kom­men. Aber das aus dem Mund einer ehe­ma­li­gen Bundesjustizministerin Lambrecht, die die Corona-Regelungen vor zwei Jahren mit­ge­tra­gen hat ist ein­fach nur noch ein Hohn. Alles Lippenbekenntnisse. Geändert hat sich doch nichts. Außerdem reicht es nicht (ist aber auch enorm wich­tig) bei der Juristenausbildung an ein paar Stellschrauben zu dre­hen. Dass Deutschland immer wie­der die glei­chen Fehler macht, liegt doch auch an die­sem Klima der Angst (wofür ja sogar der welt­wei­te Begriff der 'German angst' bezeich­nend ist) und der cha­rak­ter­li­chen Schwächung wäh­rend der Erziehung und Unterdrückung von eige­nen Meinungen wäh­rend der Schulzeit. Da geht es doch immer noch größ­ten­teils dar­um, irgend­wel­che star­ren Lehrplangerüste in die Kinder rein­zu­prü­geln und auch in der Erziehung wird sel­ten wert dar­auf gelegt, Kinder zu mün­di­gen Bürgern zu erzie­hen. Man schwa­felt viel von Kinderrechten auf dem Papier, aber in der Realität ver­tritt Deutschland doch immer noch die Position, dass das, was "wis­sen­schaft­lich" ist, dass was empi­risch sei, das was ein stu­dier­ter Mensch gesagt hat, 1000 mal mehr Wert ist, als das was ein Mensch emp­fin­det. Das ist das Gegenteil von Menschenwürde und auch das Gegenteil von Kinderwürde. Wenn man da nicht end­lich mal ansetzt, wird sich bis in alle Ewigkeit die Hörigkeit und das Konformistentum der Deutschen wei­ter ausbreiten.

    Wie gesagt, schlaue Programme und voll­ge­schrie­be­ne Papiere hel­fen nichts, wenn das alles in der Realität nicht umge­setzt wird, weil es eben dem Denkergeist ent­springt, der gar nicht fähig ist, ande­re Werte als die der intel­lek­tu­el­len Welt gel­ten zu las­sen. Das ist doch unser wirk­li­ches Probleme. Die Menschenwürde (in der Realität, gefühlt) hat in Deutschland kei­ne Lobby. Nur der Intellekt, das Papier, die Gesetze, die Vorgaben, die Lippenbekenntnisse, die Konstrukte… nur das hat in Deutschland eine Lobby. Das sieht man doch schon dar­an, dass wir ein Grundgesetz brau­chen und einen Artikel 1, um uns dar­an zu erin­nern, dass die Menschenwürde unan­tast­bar ist. Aber nicht­mal das haben wir begrif­fen, denn gegen die Menschenwürde wird in bit­ter­bö­ser Weise seit 3 Jahren ver­sto­ßen und alle, die dage­gen den Mund auf­ma­chen, gegen die wird gehetzt und getre­ten. Was soll man dazu noch sagen?

    @aa
    Die Autokorrektur ist ein wirk­li­ches Ärgernis. Ich kann defi­ni­tiv aus­schlie­ßen, dass es an mei­nem PC oder Tastatur liegt, es muss in Ihrer Software inte­griert sein. Ich schrei­be "schwa­fe­le" und das Programm macht dar­aus "scha­fe­le". Das habe ich zu 1000% NICHT geschrie­ben und es kommt per­ma­nent bei etwas unge­wöhn­li­chen Worten vor, dass das WordPress oder auf was die­se Seite auf­ge­baut ist, mei­ne Worte ein­fach abän­dert!!! Bitte recher­chie­ren Sie doch noch­mal dazu bzw. viel­leicht kön­nen Sie auch Daten dazu durch­ge­ben, wel­che Software Sie genau nut­zen. Das müss­te man doch auch mal publik machen. Diese Software dreht mir die Worte im Mund um. Das ist eine KI zum Erschaudern.

    1. @Getriebesand: Mir pas­siert das auch, wenn ich die "Rechtschreibkorrektur" in mei­nem Browser oder Betriebssystem nicht abschal­te. Daß die Blogsoftware (WordPress) das tut, hal­te ich für unwahr­schein­lich. Ich wer­de noch ein­mal recherchieren.

  6. Mal wie­der ein "lin­kes" Fähnchen geschwun­gen – AA ver­sucht sei­ne Wühlarbeit – wie heißt der ana­lo­ge Begriff zum "green­wa­shing" – auf links zu bügeln?

    Ich schät­ze, es steht immer noch wenigs­tens 10:1 für demo­ra­li­sie­ren­de "ver­öf­fent­lich­te, aber [angeb­lich] irgend­wie wenig sicht­ba­re Informationen" bei AA.

    FCK
    ARD

    FCK
    CIA

    coro­cloak

    1. @Albrecht Storz: Ich wer­de mir erlau­ben, Ihre gleich­lau­ten­den Kommentare, die auf Bewertungen abzie­len, ohne Erkenntnisse zur Sache bei­zu­tra­gen, etwas in der Zahl der Veröffentlichungen zu redu­zie­ren. Bitte haben Sie Verständnis!

      1. Aber natür­lich. Will ich denn auf coro­cloak ver­öf­fent­licht wer­den? Gewiss nicht!

        Wer die­sen Schund immer noch kon­su­miert, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

        coro­cloak

  7. Noch zu der his­to­ri­schen und gegen­wär­ti­gen Umdeutung, die im Gange ist.
    https://​www​.nzz​.ch/​m​e​i​n​u​n​g​/​d​e​r​-​a​n​d​e​r​e​-​b​l​i​c​k​/​c​d​u​-​m​i​t​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​-​m​e​r​z​-​u​n​t​e​r​w​e​g​s​-​z​u​r​-​s​c​h​i​z​o​p​h​r​e​n​e​n​-​p​a​r​t​e​i​-​l​d​.​1​7​0​2​871"Zu ihrem Markenkern rech­net die CDU das Plädoyer für die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. In der Charta zum neu­en Grundsatzprogramm, die in Hannover ver­ab­schie­det wor­den ist, steht der Satz: «Für uns ist der Staat um des Menschen wil­len da, nicht der Mensch um des Staates willen.»
    Dennoch hat der Parteitag beschlos­sen, sich für eine ein­jäh­ri­ge Dienstpflicht ein­zu­set­zen. Nach dem Willen der CDU soll die «ver­bind­li­che Rechtspflicht mit Vollendung des acht­zehn­ten Lebensjahres ein­tre­ten». So hofft man, die «Persönlichkeitsentwicklung des ein­zel­nen Menschen» zu för­dern, den gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt zu stär­ken und die «Widerstandsfähigkeit unse­res Staates» zu erhöhen."
    Die Teilnehmerin Kristina Schröder dazu
    https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​p​l​u​s​2​4​1​0​8​6​8​6​9​/​K​r​i​s​t​i​n​a​-​S​c​h​r​o​e​d​e​r​-​u​e​b​e​r​-​F​o​l​g​e​n​-​d​e​s​-​C​D​U​-​P​a​r​t​e​i​t​a​g​s​-​D​e​r​-​n​e​u​e​-​S​t​a​e​n​d​e​s​t​a​a​t​.​h​tml
    "Von Frauenquote bis Identitätspolitik: Der Trend geht dahin, Menschen nur noch in Gruppen ein­zu­tei­len und kol­lek­tiv als Opfer oder Täter zu behan­deln. Die CDU unter­schätzt die Macht die­ser Politik, die unter Eliten schon den Ton angibt. Schlimmer noch: Sie bie­dert sich an. "

    https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4ndestaat
    "Der Ständestaat (auch Korporationenstaat) ist ein poli­ti­sches Konzept des 20. Jahrhunderts, als im ideo­lo­gi­schen Rückgriff auf die vor­mo­der­ne Ständeordnung diver­se anti­li­be­ra­le Theoretiker und Regimes die „stän­di­sche“, d. h. auf Gruppenzugehörigkeit basie­ren­de kor­po­ra­tis­ti­sche Neuordnung der zeit­ge­nös­si­schen Staaten und Gesellschaften und die Abschaffung des Parteienpluralismus anstrebten. "
    Also Faschismus. Das Vergleichsverbot ist ein Denkverbot.

    Die Leute, die das orga­ni­sie­ren, wis­sen was sie tun. Zuerst tau­chen "Antifaschisten" auf, die nicht bis drei zäh­len kön­nen, aber die das Staatsvolk soli­da­risch gegen Krankheitsüberträger ver­tei­di­gen, Kinder und Erwachsene wer­den mit Masken gedrillt, man soll wider­sin­ni­gen Anweisungen fol­gen, ohne nach­zu­den­ken, es wer­den Denkverbote aus­ge­spro­chen, schließ­lich muss in Solidarität mit ande­ren Ländern ein Krieg vor­be­rei­tet werden …
    Die Geschichts"wissenschaft" ist genau­so von Private Public Partnership kor­rum­piert wie Pharma. Es wird emo­tio­na­le Betroffenheit gepflegt. In Vergessenheit gera­ten soll, dass Faschismus die Übernahme des Staates bedeu­tet und Antifaschismus Kampf gegen den Staat.
    Das mit der Frauenquote ist lus­tig. Ehrlich gesagt, ich bin dafür. Ich bin auch für "affir­ma­ti­ve action". Solange das in der Sowjetunion (und Jugoslawien) gepflegt wur­de, hat­ten die (fast) kei­ne eth­ni­schen Konflikte. Wenn ich mich recht erin­ne­re, galt "affir­ma­ti­ve action" in der DDR auch für die Förderung von Kindern aus "Arbeiterhaushalten" gegen­über Kindern aus "Akademikerhaushalten". Die haben das Prinzip aller­dings ver­nünf­ti­ger­wei­se durch­bro­chen, wenn ein Kind wirk­lich begabt war.
    Die Konsequenz, dass Leute ver­su­chen, die bes­ten Noten zu bekom­men, indem sie ver­su­chen "trans" mit Migrationshintergrund zu sein, fin­de ich eher lus­tig. Ich konn­te Streber noch nie leiden. 

    Zu den Kriegstreibern: Dafür braucht man einen gemein­sa­men Feind. Der Kampf gegen den Virus hat nicht geklappt, jetzt Russland und China – wird – Wandel durch Handel – hof­fent­lich auch nicht klappen.
    Einen Ständestaat kann man mit "affir­ma­ti­ve action" nun wirk­lich nicht bauen.
    "Die Hauptstoßrichtung der Idee rich­te­te sich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegen die orga­ni­sier­te Arbeiterbewegung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll­ten sich gemein­sam inner­halb der Berufsstände orga­ni­sie­ren, wodurch eine selbst­stän­di­ge Gewerkschaftsbewegung unmög­lich wer­den soll­te. Die Überwindung des Klassenkampfes war ein vor­dring­li­ches Ziel. Diesen berufs­stän­di­schen Ausgleich zwi­schen Kapital und Arbeit for­der­te vor allem die Enzyklika Quadragesimo anno (1931) von Papst Pius XI. Des Weiteren rich­te­te sich die Idee des Ständestaates gegen die par­la­men­ta­ri­sche Demokratie und den libe­ra­len Individualismus. "
    Da sind wir gera­de. Allerdings rich­tet sich der Kampf dies­mal nicht gegen die Gewerkschaften, son­dern gegen den Mittelstand. Sie ver­rech­nen sich, aber es wird dau­ern, oder viel­leicht auch nicht, da sich alle Vorgänge extrem beschleu­nigt haben. Ich habe die deut­sche Gewerkschaftsgeschichte stu­diert. Die Protagonisten waren nicht "Arbeiter", son­dern deklas­sier­te Handwerker also Mittelstand.

  8. Ich habe das Gerücht wahr­ge­nom­men, dass der Richter aus Weimar die Studie dann vor­stel­len wird im Bundesjustizministerium, da war ich sehr froh, dass unser heu­ti­ges Rechtssystem unter Herrn Buschmann so ganz anders die Dinge angeht als das in düs­ters­ten deut­schen Zeiten der Fall war oder offen­bar immer noch zu der Zeit der­er­heb­li­che Fall war, als der stu­den­ti­sche Schlachtruf zum Aufräumen ertön­te :"Unter den Talaren, der Muff von 100 Jahren."-
    Ich bin so froh, dass der Herr Buschmann jetzt Meldestellen verod­net hat in Betrieben ab 50 MitarbeiterInnen, so innen – damit man dem Ungehorsam gegen­über dem Rechtsstaat end­lich sofort am sozu­sa­gen kern­kom­pe­ten­ten Zentrum der Gesellschaft effek­tiv begeg­nen kann!
    Ich weiß gar nicht, wie­so mir, seit ich das hör­te, immer wie­der, wie ein Ohrwurm die­ses Bohley-Zitat nicht mehr aus dem Kopf geht, von den Stasi-Methoden, die schlim­mer als je emp­fun­den, gedacht und gemacht zurück­kom­men wer­den – auch in der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund-Ordnung! – ich hab mir jetzt einen HNO-Termin besorgt des­halb. Der Arzt sagt, die Untersuchtung der Ohren wird auch ab dem 1. 10. kein Problem dar­stel­len, die von Hals und Nase schon – wegen der Maskenpflicht… Ich bin schon sehr gespannt, wie wir das lösen wer­den und ver­traue ganz auf Herrn Buschmann.

  9. "…doch wer hört schon auf einen alten Hut – und ist auf der Hut. Und ist auf der Hut."

    Ja, der gute alte Franz Josef D. Immer wie­der aktu­ell, gera­de in die­sen Tagen.
    (Nicht zu ver­wexeln mit FJS, mind you.)

  10. Auf Corodok im Kern beim Impfthema zu blei­ben reicht völ­lig aus, das ist schon eine rie­si­ge Herausforderung. Da gibt es so viel Geschichte, die auf­ge­ar­bei­tet wer­den könn­te. Sicherlich auch aus den 30er und 40er Jahren.

  11. das ist recht ein­fach zur erklä­ren. Es gab in der BRD nie einen Bruch mit der Vergangenheit da das Potsdamer Abkommen in den Westzonen nie umge­setzt wurde

    4. Alle nazis­ti­schen Gesetze, wel­che die Grundlagen für das Hitlerregime gelie­fert haben oder eine Diskriminierung auf Grund der Rasse, Religion oder poli­ti­scher Überzeugung errich­te­ten, müs­sen abge­schafft wer­den. Keine sol­che Diskriminierung, weder eine recht­li­che noch eine admi­nis­tra­ti­ve oder irgend­ei­ner ande­ren Art, wird gedul­det werden.
    3.
    Die Ziele der Besetzung Deutschlands, durch wel­che der Kontrollrat sich lei­ten las­sen soll, sind:
    (I) Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesam­ten deut­schen Industrie, wel­che für eine Kriegsproduktion benutzt wer­den kann oder deren Überwachung. …
    (III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren ange­schlos­se­nen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu ver­nich­ten; alle natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ämter sind auf­zu­lö­sen; es sind Sicherheiten dafür zu schaf­fen, daß sie in kei­ner Form wie­der auf­er­ste­hen kön­nen; jeder nazis­ti­schen und mili­ta­ris­ti­schen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.
    (IV) Die end­gül­ti­ge Umgestaltung des deut­schen poli­ti­schen Lebens auf demo­kra­ti­scher Grundlage und eine even­tu­el­le fried­li­che Mitarbeit Deutschlands am inter­na­tio­na­len Leben sind vorzubereiten.

    5. Kriegsverbrecher und alle die­je­ni­gen, die an der Planung oder Verwirklichung nazis­ti­scher Maßnahmen, die Greuel oder Kriegsverbrechen nach sich zogen oder als Ergebnis hat­ten, teil­ge­nom­men haben, sind zu ver­haf­ten und dem Gericht zu über­ge­ben. Nazistische Parteiführer, ein­fluß­rei­che Nazianhänger und die Leiter der nazis­ti­schen Ämter und Organisationen und alle ande­ren Personen, die für die Besetzung und ihre Ziele gefähr­lich sind, sind zu ver­hal­ten und zu internieren.

    6. Alle Mitglieder der nazis­ti­schen Partei, wel­che mehr als nomi­nell an ihrer Tätigkeit teil­ge­nom­men haben, und alle ande­ren Personen, die den alli­ier­ten Zielen feind­lich gegen­über­ste­hen, sind aus den öffent­li­chen oder halb­öf­fent­li­chen Ämtern und von den ver­ant­wort­li­chen Posten in wich­ti­gen Privatunternehmungen zu ent­fer­nen. Diese Personen müs­sen durch Personen ersetzt wer­den, wel­che nach ihren poli­ti­schen und mora­li­schen Eigenschaften fähig erschei­nen, an der Entwicklung wahr­haft demo­kra­ti­scher Einrichtungen in Deutschland mitzuwirken.

    7. Das Erziehungswesen in Deutschland muß so über­wacht wer­den, daß die nazis­ti­schen und mili­ta­ris­ti­schen Lehren völ­lig ent­fernt wer­den und eine erfolg­rei­che Entwicklung der demo­kra­ti­schen Ideen mög­lich gemacht wird.

    8. Das Gerichtswesen wird ent­spre­chend den Grundsätzen der Demokratie und der Gerechtigkeit auf der Grundlage der Gesetzlichkeit und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Rasse, der Nationalität und der Religion reor­ga­ni­siert werden.
    http://​www​.docu​ment​archiv​.de/​i​n​/​1​9​4​5​/​p​o​t​s​d​a​m​e​r​-​a​b​k​o​m​m​e​n​.​h​tml

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