Es kann nicht schaden, noch einmal darauf hinzuweisen, worüber hier bereits berichtet wurde:
»… Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBwTerritoriales Führungskommando Bundeswehr) ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos.
Ministerin Lambrecht: „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastophen oder wie in der Covid-Pandemie“
Das Kommando ist unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches. Dem Befehlshaber des TerrFüKdoBwTerritoriales Führungskommando Bundeswehr werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen. Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt. Die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdo OpFü) werden mit Blick auf den territorialen Bezug der dort wahrzunehmenden Aufgaben dem TerrFüKdoBwTerritoriales Führungskommando Bundeswehr truppendienstlich zugeordnet.«
bmvg.de (13.6.)
Und wer ist der Chef der nationalen Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes?
Die Ministerin hat General Breuer wohl die pazifistische Haltung "Wir können nur denjenigen impfen, der sich auch impfen lassen will" nachgesehen (s. Nach Wurst-Case denkt Breuer an Worst-Case). Nett auch Generaltambourmajor im Stellungskrieg und
„Wir werden im Herbst zwischen 50 und 60 Millionen Menschen impfen müssen“
Dabei ist das Ganze keineswegs lustig. Es geht um die konkrete Vorbereitung der Bekämpfung "innerer Unruhen" im Rahmen der Notstandsgesetze und beileibe nicht nur um das Infektionsschutzgesetz. In diesen Kontext gehört die Gewöhnung an die Erschießung eines 16-jährigen Jugendlichen im Rahmen eines Einsatzes von 11 PolizistInnen mittels einer Maschinenpistole von Heckler & Koch. Oder hat jemand Empörung wahrgenommen? Es ging auch nur um einen suizidalen Senegalesen. Wenigstens ein Kriminalist stellt Fragen zu dem "tragischen Ereignis" (s. Dortmund: Polizist erschießt 16–Jährigen – Experte irritiert: „Warum eine Maschinenpistole?“).
Auch im Innern Deutschlands wird auf den Krieg Deutschlands im Außen vorbereitet. Dieses Mal, wie 1914, als die SPD im Deutschen Reichstag die Kriegskredite für den 1. Weltkrieg beschloss, wieder die SPD. Pfui, Frau Lamprecht! Pfui SPD! Ihr SPD-ler seid alle so Fascho!!!
Sind Frauen die besseren Kriegstreiber(innen)?
https://www.demokratiegeschichten.de/kriegskredite-fuer-die-verteidigung-deutschlands/
Wenn diese beschissenen Faschisten auf die Idee kommen sollten, im Rahmen der Fake-Pandemie oder ähnlich gelagerter Fälle Demonstranten erschießen zu lassen, wird das ihr 1905.
Zu dem Vorfall in Dortmund lese ich im verlinkten Artikel: "Statt die Ermittlungen abzuwarten, würden sie das Geschehen kommentieren, obwohl sie nicht dabei waren. 'Jetzt aus der Ferne irgendwelche Statements abzugeben, halte ich für nicht korrekt“, so Maatz gegenüber unserer Redaktion. Diese öffentlichen Spekulationen würden nicht weiterhelfen. Man könne gewiss sein, dass das Geschehen aufgeklärt wird.'"
Wer ermittelt? Ach, die Täter.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86784
Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieinsätzen drei Personen erschossen worden: Ein Flüchtling, ein Obdachloser sowie ein Straßenmusiker im Zuge einer Zwangsräumung. Des Weiteren starb ein 39-Jähriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Diese Häufung an Todesfällen ist zumindest für bisherige deutsche Verhältnisse ungewöhnlich und sie zeugen auch von den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik.
Es geht dabei zu 100% um die "kommenden Volksaufstände".
Auch das Festklammern an Maskenpflichten und Abständen im öffentlichen Raum: sie wollen nur Demos verhindern.
Zu dem Zweck wurden auch massenhaft neue Polizeipanzerfahrzeuge angeschafft.
Das ist schon seit gut 10 Jahren zu beobachten, sogar weltweit.
Beispiel: https://en.wheelsage.org/gaz/tigr
Wo gab es im "Kalten Krieg" ähnliche Fahrzeuge?
Entweder Jeeps (mit MG, Panzerabwehr etc.) oder gleich richtige (Schützen-)Panzer.
Diese gepimten Geländewagen dürften für echte Kriegseinsätze weder Fisch noch Fleisch sein.
Zumal sie sehr oft mit aufwendigem Gitter ringsum versehen sind.
Sowas schützt nicht vor Granaten oder sonstigen Projektilen.
Dient lediglich dazu, einzelne Personen oder Menschenmassen fernzuhalten.
Ergo?
Gut, vielleicht hat man die Fahrzeuge für Afghanisten usw. entworfen, wo kein konventioneller Krieg geführt wurde.
Aber evtl. wird ein alternativer Verwendungszweck durchaus begrüßt.
War doch ne schöne Übung für die BW übers Ahrtal zu fliegen und zu erleben wie totale Zerstörung aussieht. Und ARD+ZDF haben danach ein Weihnachtsbäumchen aufgestellt und mit den Weinbauern die Rettung ihrer Erträge gefeiert. Stille Nacht, heiligs Kapital.
Natürlich geht es um die Niederschlagung von Protest. Für zivile Katastrophenschutzaufgaben können traditionell zivile Hilfsorgaisationen nach Ersatz der Bonzen durch geeignetes Personal eingesetzt werden.
Darf der "Heimatschutz" dann endlich traditionell als einer Junta unterstellt bezeichnet werden. Man sehe sich die Bilder der militärisch ausgerüsteten Polizei bei Demonstrationen an. Man fühlt sich irgendwie in eine Militärdiktatur versetzt (und ja, ich kannte Personen, die dies in verschiedenen Ländern in Südamerika erdulden mussten).
Nett war vor zehn Jahren auch der Besuch eines Geldautomaten in einer Bankfiliale, wobei aufgrund eines Staatsbesuchs eines westlichen Regierungschefs zwei mit Maschinenpistolen ausgestatte Polizisten mich routinemäßig kontrollierten … Irgendwie deckt sich offenbar mein Verständnis von einer freheitlichen Demokratie und Zivilgesellschaft nicht mit der neuesten Version des verbreiteten "Narrativs".
Herrje, das ist ja schon wieder subversiv.
Oha wir haben also nun eine Homeland Security.…fehlt noch der CIA…
Seltsam, vor 25 Jahren bei der Oderflut hat die Hilfe der Bundeswehr mit 30.000 Soldaten auch ohne eine solche Einrichtung funktioniert. Da haben einfach alle mit angepackt. Wie auch bei den Überschwemmungen in Hitzacker.
Geht das heute nicht mehr?
Bei der Abkürzung muss die PR Agentur aber nochmal ran.
Steht nicht irgendwo im Grundgesetz (horribile dictu!), dass die Bundeswehr nicht für Inlandseinsätze mobilisiert werden darf?
Können wir dagegen in Karlsruhe klagen?
(Ich muss das recherchieren, vielleicht kennt sich hier jemand damit aus.)
@Witwesk: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist Bestandteil der "Notstandsgesetze" von 1968 und steht seitdem in Art. 87a GG. (https://lexetius.com/GG/87a,2)
Danke! – So eine Scheiße! (Verzeihung, ich fluche nach wie vor selten in der Öffentlichkeit.)
Hardthöhen-Kurier
Ulm. Generalleutnant Alexander Sollfrank ist neuer Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung [ MN KdoOpFü; englisch MN JHQ Ulm ] sowie Commander des Joint Support and Enabling Command [ JSEC ]
EU-Ausrichtung
Das Multinationale Kommando Operative Führung (MNKdoOpFü) steht der Europäischen Union (EU) als strategisches Hauptquartier für militärische Einsätze zur Verfügung. In ihm arbeiten Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Das Ulmer Kommando hat sich seit Aufstellung im Jahr 2013 eine einzigartige fachliche EU-Expertise aufgebaut und diese mehrfach bei multinationalen und teilstreitkraftgemeinsamen Übungen unter Beweis gestellt. Von diesem Fundus profitieren nicht nur die Exekutivorgane der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, sondern auch die NATO. Mit multinationaler Unterstützung leistet Deutschland so einen wesentlichen Beitrag zur Krisenreaktionsfähigkeit der EU.
hardthoehenkurier.de/index.php/news/9‑news/3401-in-voller-fahrt-zweifache-kommandouebergabe-in-ulm
MN KdoOpFü
Das Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü; englisch Multinational Joint Headquarters Ulm – MN JHQ Ulm)
https://de.wikipedia.org/wiki/Multinationales_Kommando_Operative_F%C3%BChrung
JSEC
Joint Support and Enabling Command
Stärke
100 (Frieden)
500 (nach Aktivierung)
JSEC ist für Truppen- und Materialtransporte im Verantwortungsbereich von SACEUR bei Aktivierung im Bündnisfall zuständig.
Kritik
In Ulm kommt es immer wieder zu Protesten gegen das JSEC.
https://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Support_and_Enabling_Command
10.05.2022 | SWR
In Ulm sind zwei internationale Truppenverbände angesiedelt. Das Nato-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) ist zuständig für Truppenverlegungen im großen Stil, aktuell für 40.000 Soldatinnen und Soldaten an die Ostflanke. Das zweite Kommando ist den EU-Streitkräften zugeordnet. Es heißt "Multinationales Kommando Operative Führung".
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/sollfrank-interview-nato-hauptquartier-ulm-100.html
Multinationales Kommando Operative Führung / Multinational Joint Headquarters Ulm (KdoOpFü / MN JHQ)
Das Multinationale Kommando Operative Führung / Multinational Joint Headquarters Ulm ist im Wesentlichen darauf ausgerichtet, im Auftrag der VN, der NATO oder der EU, die Planung und Führung von weltweiten Krisenmanagementeinsätzen zu übernehmen. Das Personal des Kommandos ist dazu multinational und aus Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst, der Streitkräftebasis und zivilen Experten zusammengesetzt. Das Ulmer Kommando ist die zukunftsweisende Antwort auf die immer komplexer werdenden Herausforderungen von Einsätzen einerseits und dem Zwang zur effizienteren Nutzung vorhandener militärischer Mittel. Im Rahmen der NATO-Initiative „Smart Defence“ und „Pooling and Sharing“ der EU trägt Deutschland damit dem Kooperationsbestreben der supranationalen Organisationen wegweisend Rechnung.
service.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/B/Bundeswehr/Kommandos/Kdo-OpFue/Multinationales-Kommando-Operative-Fuehrung.html
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Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Kein Volk wird gegen das andere das Schwert erheben, und sie werden fortan nicht mehr lernen, Krieg zu führen.
Micha
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerter_zu_Pflugscharen#Micha