Beschleunigte Zulassung. Bei LNG lernt Schwesig von Corona

Anders als bei der dama­li­gen "natio­na­len Solidarität" ern­tet sie Kritik. Auf tages​spie​gel​.de ist unter dem Titel "Lubminer LNG-Terminal im Testbetrieb: War die Zulassung rechts­wid­rig?" am 27.12.22 zu lesen:

»In der Pommerschen Bucht vor Rügen ist die Zeit zwi­schen den Jahren sonst eher ruhig. Aber in die­sen Tagen sind unge­wöhn­lich vie­le Schiffsbewegungen zu beob­ach­ten. Der Tanker „Seapeak Hispania“ mit rund 140.000 Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) aus Ägypten an Bord, ist kurz vor Weihnachten ein­ge­trof­fen. Zwei klei­ne­re LNG-Shuttle-Schiffe kreu­zen eben­falls in der Bucht und berei­ten ihre erste Fahrt in den Lubminer Hafen vor, wo das LNG-Spezialschiff „Neptune“ bereits ver­täut liegt, wel­ches das flüs­si­ge Gas wie­der rega­si­fi­zie­ren und von dort ins deut­sche Netz ein­spei­sen soll…

Dabei liegt eine ordent­li­che Genehmigung für den Betrieb des pri­vat­wirt­schaft­li­chen LNG-Terminals noch gar nicht vor…

Kurz vor Weihnachten hat­te das Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern ledig­lich einen Testbetrieb genehmigt…

Doch am Vorgehen sei­nes Ministeriums gibt es nun Kritik. „Die Behörden spie­len nur Servicestelle für die Gasindustrie“, sagt Constantin Zerger, Energie-Experte von der Deutschen Umwelthilfe. Er hält die Genehmigung des Testlaufs für nicht zuläs­sig, da die Voraussetzungen nicht gege­ben sei­en. Tatsächlich ist die Teilgenehmigung laut Bundes-Immissionsschutzgesetz eigent­lich nur zuläs­sig, wenn eine Gasmangellage herrscht.

„Wir haben offen­sicht­lich in die­sem Winter kei­ne Gasmangellage“, sagt Zerger und ver­weist auf die gut gefüll­ten Gasspeicher, die in den ver­gan­ge­nen fünf Tagen wegen der war­men Temperaturen sogar wie­der befüllt wer­den konnten… 

„Eine Gasmangellage besteht der­zeit nicht, wenn man eine Gasmangellage so beschreibt, dass die Gaseinspeisungen deutsch­land­weit nicht aus­rei­chen, um alle ange­for­der­ten Bedarfe abzu­decken“, teilt ein Sprecher [der Bundesnetzagentur] mit. Die Gasversorgung sei im Moment sta­bil, die Versorgungssicherheit gewährleistet.

Die Opposition in Schwerin kri­ti­siert den Vorgang. „Die Landesregierung will zei­gen, dass sie ener­gie­po­li­tisch lie­fern kann, begibt sich dabei jedoch auf recht­lich ganz dün­nes Eis“, sagt Grünen-Politiker Hannes Damm. Auch er sieht kei­ne Mangellage und befürch­tet ange­sichts der vie­len geplan­ten LNG-Terminals Überkapazitäten. In Lubmin hät­te man mit einer Genehmigung die Prüfung abwar­ten kön­nen, fin­det Damm. „Der Probebetrieb ist fak­tisch eine früh­zei­ti­ge Inbetriebnahme.“«

Und da sind wir doch wie­der bei der Parallele zu den "Impfstoffen".