Corona-Demos: Gemeinden verbieten Spaziergänge

»Die Aufregung war groß: Am Montag haben sich in eini­gen Orten in der Südpfalz Menschen zu ille­ga­len Kundgebungen gegen die Corona-Regeln ver­sam­melt. Nun reagie­ren die Kommunen: Sie ver­bie­ten die Kundgebungen vor­ab. Im Netz sind wei­te­re Versammlungen ange­kün­digt.«
rhein​pfalz​.de (17.12.)

Empörung aus­ge­löst hat­te im November bei dem Blatt die­ser Vorgang:

rhein​pfalz​.de (340.11.)

Update: Die "furcht­ba­ren Juristen" im LK Germersheim machen sich die Mühe, auf sie­ben Seiten dem Verbot einen recht­li­chen Anstrich zu geben.

Es heißt dort u.a.:

»In jüngs­ter Zeit zeigt sich bun­des­weit, aber auch in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Germersheim, eine deut­li­che Zunahme hin­sicht­lich nicht ange­zeig­ter „Spaziergänge“, die durch die Gleichzeitigkeit von akku­ra­ter Planung und ver­meint­li­cher Spontanität geprägt sind: Man trifft sich ziel­ge­rich­tet und schein­bar spon­tan, um gemein­sam – ohne Plakate und Parolen – und gleich­sam per­for­ma­tiv, ohne Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen, eine Wegstrecke zu absol­vie­ren. Das soll einen bei­läu­fi­gen und all­täg­li­chen Charakter haben (um das Versammlungsgesetz zu umge­hen) und zugleich soll das kom­mu­ni­ka­ti­ve Anliegen trans­por­tiert wer­den. Die Ereignisse vom 13.12.2021 haben gezeigt, dass die Gefahr von unan­ge­mel­de­ten Versammlungen – auch in der Südpfalz – viru­lent ist und dass hier­bei auf­grund des hohen Mobilisierungspotenzials eine erheb­li­che Anzahl von Personen zur Teilnahme bereit ist. So nah­men an den ent­spre­chen­den Veranstaltungen am Montag, 13.12.2021 in Wörth ca. 70 Personen, Germersheim ca. 100 Personen, in Kandel 100 Personen, in Bad Bergzabern ca. 250 Personen, in Annweiler ca. 40 Personen und in Landau ca. 200 Personen teil. Bei die­sen Veranstaltungen hat die Mehrheit der Teilnehmer kei­ne Mund-Bedeckung getra­gen. Hierdurch kann die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus unge­hin­dert erfol­gen, was es in Anbetracht der hohen Inzidenzen der Südpfalz unbe­dingt zu ver­mei­den gilt.«
kreis​-ger​mers​heim​.de


»„Furchtbare Juristen“ – Untertitel: Die unbe­wäl­tig­te Vergangenheit unse­rer Justiz – ist der Titel eines erst­mals 1987 erschie­ne­nen Buches des Juristen Ingo Müller. Es behan­delt die Verbrechen der deut­schen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus und die durch Übernahme von NS-vor­be­las­te­ten Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland ver­hin­der­te gericht­li­che Aufarbeitung eben­die­ser Verbrechen.

Das Buch erfuhr brei­te öffent­li­che Beachtung und bewirk­te eine bis heu­te anhal­ten­de Debatte über die Unabhängigkeit der Richter und Verpflichtung des Rechtsstaats zur Bewältigung ver­gan­ge­ner Justizverbrechen. Zuletzt erschien am 23. September 2020 eine Neuauflage bei Edition Tiamat…«

de​.wiki​pe​dia​.org

27 Antworten auf „Corona-Demos: Gemeinden verbieten Spaziergänge“

  1. Laut live­stream (Youtube) ist in Hamburg ordent­lich was los.
    Ein paar Gegendemonstranten gibt es auch.Aber nix im Vergleich. Habe lei­der noch kei­ne offi­zi­el­len Zahlen gefunden.
    Wenn jetzt schon Spaziergänge ver­bo­ten wer­den zeigt das die Angst der Politik!

  2. Art. 8 GG:

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis fried­lich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter frei­em Himmel kann die­ses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Wie oft muss man die­sen Leuten das GG noch um die Ohren hau­en, bis sie mer­ken, dass sie sich selbst scha­den, wenn sie es brechen?

    1. Ich woll­te Art. 8 GG auch schon dazu pos­ten. Das Problem ist aber nicht erst, dass Absatz 1 durch Absatz 2 unmit­tel­bar kas­siert, mit der einen Hand zurück­ge­nom­men wird, was mit der ande­ren groß­zü­gig gewährt wur­de – das­sel­be Problem haben ande­re Artikel mit Verfassungsrang auch.

      Vielmehr äußert sich das Grundproblem schon dar­in, dass sich die Untertanen nur "fried­lich und ohne Waffen" ver­sam­meln dür­fen, wäh­rend die Schlägertruppen der Staatsgewalt wie selbst­ver­ständ­lich bewaff­net und in krie­ge­ri­scher Absicht auf­tre­ten dür­fen und sol­len. Und die­se Bewaffnung sowie die damit ver­bun­de­nen Absichten sind in den ver­gan­ge­nen Jahrzehnten zuneh­mend mar­tia­li­scher gewor­den. Das Ungleichgewicht in Sachen Gewaltpotential hat also zuge­nom­men. Und das ist kein Zufall!

  3. Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis fried­lich und ohne Waffen zu versammeln."
    Wollen sich die Gemeinden/staatliche Institutionen nicht an Recht und Gesetz halten?
    Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz? Das kann nicht abge­schafft wer­den mit Ermächtigungsgesetzen gemäß Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.
    Wer das nicht akzep­tiert, hat weder im Bundestag, noch in der Justiz, noch in irgend­ei­ner Behörde etwas ver­lo­ren. Denn wenn das nicht mehr gilt, dann sind wir im tyr­ra­ni­schen Willkürstaat angekommen.

    1. Willkommen im begin­nen­den Willkürstaat. Kann nicht sein? Verweilverbote, Rodelverbote, Polzeieinmarsch bei Kindergeburtag, Hausdurchsuchungen bei von reg­me­li­nie abwei­chen­den Richtern und Ärzten, Entlassungen regime­kri­ti­scher Personen, staat­li­che pro­pa­gier­te Diskriminierung von Personengruppen, wahr­heits­wid­ri­ge Angabe (schlicht: Lügerei) bei Zahlen zur Rechtfertigung frei­heits­be­rau­ben­der Maßnahmen, mas­si­ver Ausbau der Sicherheits- und Überwachungsgesetze in den letz­ten Monaten, Verstetigung des Ausnahmezustands mit­tels Infektionsschutzgesetz, Quasi-Berufsverbote für Regimegegner (aka: Impfverweigerer), BVG-Urteile, die sich auf die glei­chen Experten beru­fen, die das Regime ein­setz­te, Abendessen BVG mit Bundeskanzler und Ministern und pas­sen­der Themenwahl etc.

    1. NDR Schreibt im letz­ten Satz:
      .…Doch bis­lang geht die Forschung davon aus, dass der Schutz vor schwe­ren Verläufen für die meis­ten Menschen erhal­ten bleibt.

      Meine Mutter sag­te immer: Meis(ten) ist Hühnerfutter.
      Mit ande­ren Worten:
      Die Forschung weis es nicht genau. Vor allen Dingen wis­sen die nicht, wie vie­le allein durch das ange­bo­re­ne, nor­ma­ler­wei­se sehr zuver­läs­si­ge Immunsystem geschützt sind.
      Ein super Schwurbelartikel vom NDR.

  4. Das Problem besteht auch in NRW, Zitat aus dem neu­en Versammlungsgesetz:

    "Die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes, infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, auf Freizügigkeit nach Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes so-wie auf Eigentum nach Artikel 14 des Grundgesetzes wer­den nach Maßgabe die­ses Gesetzes eingeschränkt."

    Man könn­te es auch Corona-Protest-Verhinderungsgesetz nennen!

    Vor dem Abschnitt steht unter ande­rem, dass drei Leute bereits eine Versammlung dar­stel­len; eine Versammlung bereits dann besteht, wenn die­se ört­lich gebun­den ist und das Tragen oder Mitführen von Westen oder Schildern statt­fin­det. Wenn zu einem Spaziergang auf­ge­ru­fen wird, stellt dies eine unan­ge­mel­de­te Demo dar.

    Heißt für die jetzt immer häu­fi­ger statt­fin­den­den Spaziergänge, dass bereits seit letz­tem Montag genau­es­tens kon­trol­liert wird, ob es ich nicht um eine Demonstration oder eine Versammlung (eher weni­ger, weil nicht orts­fest) han­delt. Die Polizei ist in der Innenstadt Kölns stark prä­sent; sobald sich eine Situation wie bei einer Demo ein­stellt, über­neh­men die "Spezialisten" aus einer Hundertschaft. Diese haben bereits ver­sucht, Leute aus den Spaziergängen herauszuziehen.

    Daher sol­len außen nur gro­ße Menschen lau­fen, da die­se sel­te­ner ange­grif­fen wer­den. Und da man ja nicht für die Spaziergänge wer­ben darf, wird ein­fach ent­ge­gen­ge­setzt gehandelt.

    1. @Helmi: das ist abso­lut rechts- und ver­fas­sungs­wid­rig. Artikel 1 Absatz 1 GG hat Absolutheitscharakter. Wenn die Würde des Menschen unan­tast­bar ist, kann sie nicht ein­ge­schränkt wer­den. Schließlich gibt es kei­ne Halbwürde oder eine Dreiviertelwürde. Das ist absurd. Darüberhinaus schützt Artikel 79 Absatz 3 den Artikel 1 bis in alle Ewigkeit.

      1. @Estrella: Natürlich ist es abso­lut rechts- und verfassungswidrig!

        Aber dies iin­ter­es­siert doch weder Herrn Wüst, Herrn Reul oder Herrn Laumann. Die ver­su­chen gera­de, auf Länderebene (CDU / CSU) die Pandemie auf­recht zu erhal­ten, egal was die eben­falls abso­lu­te Bundes-Inkompetenz beschließt. Wir haben in NRW nächs­tes Jahr Wahlen und man möch­te sei­tens der CDU dort zumin­dest am Ruder blei­ben. Und dafür ist jedes Menschenopfer recht – hier gemeint sind die­je­ni­gen, die wegen Corna auf der Strecke bleiben.

        Und solan­ge die­je­ni­gen (zumin­dest die "Hohlbirnen", das sind dann die glei­chen, die eben­falls den Tod durch Omikron befürch­ten), für die das Grundgesetz mal kre­iert wur­de – zumin­dest glau­ben sie das – der Bande die Treue hal­ten, kön­nen die wei­ter­ma­chen, wie bis­her, und das Grundgesetz mit den Füßen treten.

    2. Wenn ich an mein Fahrrad ein Brett mit Losung schrau­be, dann ist es aber doch kei­ne Versammlung. Und das Brett hängt da immer dran, nicht nur, wenn ich irgend­wo ste­hen blei­be und mit Leuten quatsche.

    1. Ich fin­de die expli­zi­te Androhung von Zwang so unsag­bar freund­lich und dem Gesundheitsschutz zuträglich.
      Mein Langmut und mei­ne Friedlichkeit sind fast unerschütterlich.
      Entglitte mir doch ein­mal, ver­se­hent­lich, eine Verbalinjurie, wäre ich stan­te pede ein gefähr­li­cher, rechts­ra­di­ka­ler, verblendeter,
      ver­führ­ter ReichsbürgerNaziMörder.
      Die Welt ist lustig.

  5. Gerade fin­den im Baskenland gro­ße Demos gegen den Gesundheitspass in Bilbao und in San Sebastian statt. Über Bilbao hier eine Twitter- Meldung, aber in den Mainstream- Medien kein Wort dar­über!!! Ansonsten gibt es kei­ne 3G-2G- oder gar 1G- Regel mehr zu beach­ten und in Schulen läuft alles ganz nor­mal, ohne Masken oder Tests❣️
    https://​mobi​le​.twit​ter​.com/​e​u​s​k​a​l​n​e​w​s​m​e​d​i​a​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​1​9​3​4​4​6​0​5​8​5​2​5​0​822

  6. 'Illegale Kundgebungen', 'die Gefahr von unangemeldeten
    Versammlungen' ?
    Der geis­ti­ge Zustand eini­ger Personen nimmt mitt­ler­wei­le wirklich
    äußerst beden­kens­wer­te Formen an…
    Als Antwort bleibt eigent­lich nur ein glas­kla­res : Fuck you !

  7. OT: Hahaha, Heute haben wir den "Gespikten" ihr Shopping-Vergnügen etwas trüben können:

    [zitat= https://wien.orf.at/stories/3135122/ ]
    Kundgebung durchbricht Polizeisperre
    Die Demos am Samstag sind zunehmend außer Kontrolle geraten. Bei der von der Impfgegner-Partei MFG angemeldeten Standkundgebung am Schwarzenbergplatz wurden Polizeisperren durchbrochen. Die Menge bahnte sich den Weg durch die Innenstadt. Es gab mehrere Festnahmen und verletzte Polizisten.

    ...
    Demo über Ring und Mariahilfer Straße
    Ein Demo-Zug bahnte sich seinen Weg über Ring und Mariahilfer Straße bis zum Heldenplatz und von dort über Kohlmarkt und Graben zum Stephansplatz, wo die rund 150 Personen umfassende Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde.

    Offenbar wurde gezielt versucht, das Einkaufswochenende zu stören. Ein anderer Zug war über die Wienzeile unterwegs und gelangte schließlich über Umwege auf die ohnehin bereits von Shoppern stark frequentierte Mariahilfer Straße.
    ...
    [/zitat]

    Wir waren beim Zug der zur MaHü ging mit dabei. Machten dort ordentlich Krawall. Eigentlich war es die Polizei selber weswegen...

    😎
    Der Ösi

    1. Nachtrag… Schei*e jetzt bin ich drauf gekom­men, dass wir in die Falle gelockt wur­den. Ziel ver­mut­lich die MFG zu beschä­di­gen. Auf FB hat einer der Veranstalter geschriben:

      [zitat= Leo Kratki auf FB]da ich selbst vor Ort war und direkt mit der Exekutive gespro­chen habe, kann ich ihnen den Eindruck schildern.
      Die Kundgebung wur­de von Anfang an bis 15:00 zuge­las­sen. Danach sind die Menschen vom Schwarzenbergplatz weg , sie wer­den dort nicht übernachten.
      Bevor dies mög­lich war wur­den bei­na­he alle zu und Einfahrtsstrassen plötz­lich abge­rie­gelt und man hat die Menschen dort ein­ge­kes­selt. Es wur­de kein Marsch ange­sagt oder orga­ni­siert. De Menschen woll­ten ein­fach von dort weg . Diese „ein­sper­ren“ wur­de von mir hin­ter­fra­gen war­um wir hier jetzt fest­ge­hal­ten wer­den , Antwort : Is So.
      dar­auf­hin wur­den natür­lich vie­le unru­hig und woll­te die Absperrgitter über­que­ren. Man kann doch bit­te nicht Menschen das Recht neh­men eine Kundgebung zu ver­las­sen mit der Begründung : is so.
      Dann plötz­lich haben sie am ande­ren Ende einen Ausgang geöff­net. Anstatt die Leute in allen Wegen zu ver­tei­len und so grö­ße­re Gruppen zu ver­mei­den , lässt man sie in einem Zug wohin gehen.
      Naja ……

      Meine Antwort:
      [zitat=Der Ösi auf FB]Das war eine Falle um die Bilder und den ver­nich­ten­den Bericht zu bekom­men der dann folg­te. https://​wien​.orf​.at/​s​t​o​r​i​e​s​/​3​1​3​5​1​22/ Es wur­de von der Polizei eine Schneise gebil­det die direkt in die MaHü füh­ren soll­te – und der ORF war wie pas­send auch bereits vor-Ort um von den "Randalen" zu berich­ten. Die Polizei hat dort auch absicht­lich pro­vo­ziert indem sie u.A. die Straße abge­sperrt hat, damit die Demonstranten ja nicht zügig und unauf­fäl­lig abzie­hen haben kön­nen – sol­che Lauser.…

      Btw., bit­te mich nicht der Zitatfälschung bezich­ti­gen. Der Beitrag wur­de vom ORF mehr­fach geän­dert und in der Tonart sogar verschärft!

      Viele Grüße,
      Der Ösi

      1. @Der Ösi: Laßt Euch nicht kir­re machen! Das Umgehen von Sperren, die einen Nachhauseweg oder eine Demonstration ver­hin­dern wol­len, ist kei­ne Randale. Ich habe öfter erlebt, daß Polizeikessel, oft Jahre spä­ter, von Gerichten als ille­gal gewer­tet wur­den. Das hält die Polizei nicht davon ab, sie immer wie­der ein­zu­rich­ten. Kriminell sind die Versuche, Demos auf bestimm­te Uhrzeiten zu begren­zen. Das Demonstrieren ist hin­ge­gen ein Grundrecht.
        Ja, man soll­te Fallen ver­mei­den. In dem Video sehe ich aber kei­ne Randale. Was wird Schröckliches in dem Artikel berich­tet? "Immer wie­der wur­de Pyrotechnik gezün­det, die Teilnehmer wech­sel­ten zum Teil auch von einem Demo-Zug zum ande­ren. Immer wie­der mach­te man auch am Heldenplatz Station." Na und? "Beschädigungen in den Geschäftsstraßen oder Aggressionshandlungen gegen Geschäftskunden wur­den vor­erst kei­ne ver­zeich­net. Der Verkehr wur­de zwi­schen Ring und Gumpendorfer Straße mehr­mals kurz unter­bro­chen." Wo ist da Gewalt?

        1. @aa: Ganz so ein­fach ist es nicht. [Hier wur­de mEn ver­sucht auf unse­ren Rücken Parteipolitik zu machen.]

          Aber der Reihe nach…

          Im Frühjahr hat­te der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil zuer­kannt, dass Demonstrationen und Kundgebungen nur unter ganz spe­zi­el­len Bedingungen unter­sagt wer­den dür­fen. Du hat­test hier bereits einen Beitrag dar­über: https://​www​.coro​dok​.de/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​d​e​f​i​n​i​t​i​o​n​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​ms/ verfasst.

          Nun hat­ten wir hier in Österreich bis zum 12. Dez. einen har­ten Lockdown. Der Einkaufssamstag 18. Dez. war die letz­te Gelegenheit um halb­wegs die Verluste wie­der wett zu machen. Jetzt bat die Wirtschaftskammer die für die Genehmigungen der Demos zustän­di­ge Landespolizeidirektion (LPD) die­se so gut wie mög­lich zu unter­sa­gen. Sogar die FPÖ rief dazu auf [auf Druck frei­heit­li­cher Wirtschaftstreibender] den "Weihnachtsfrieden" einzuhalten.
          Trivia: Sogar der unab­hän­gi­ge, aber durch­aus der FPÖ nahe­ste­hen­de und immer für star­ke Sprüche zu haben­de, Martin Rutter gab sich unge­wöhn­lich hand­zahm: https://​www​.face​book​.com/​S​y​s​t​e​m​k​r​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​9​7​6​0​1​0​5​0​6​6​5​4​556 Wenn Du Dir das Video anschaust – auch die ers­ten paar Minuten genü­gen dafür – dann wirst Du erken­nen welch Druck die Wirtschaft sogar auf die Freiheitlichen aus­ge­übt hat und Rutter steht die­sen ledig­lich nahe. 

          Lediglich die Partei MFG such­te um eine Genehmigung für eine Standkundgebung am Schwarzenbergplatz an. Trivia: Zur Info: Dieser Platz ist recht groß und außer­halb des Rings (um den ers­ten Bezirk) und kaum von Geschäften umge­ben – die Wirtschaft wird nicht gestört. Er ist also prä­de­sti­niert für eine der­ar­ti­ge Kundgebung.
          Trivia: In einem ers­ten Brief an die MFG bat die LPD einen Rückzug des Antrages. Mit der Begründung, dass die Kunden durch den Lärm und die allei­ni­ge Anwesenheit der [zum fürch­ten aus­schau­en­den] Demoteilnehmern im Shoppingerlebnis gestört sein könn­ten. Für mich als Metalfan ein durch­aus bekann­te Begründung 😀
          Da das natür­lich kei­ne wirk­li­che Begründung ist um das Demonstrationsrecht ein­zu­schrän­ken wur­de die­se (für den Zeitraum von 13–15 Uhr bean­trag­te) Standkundgebung schließ­lich geneh­migt. Alle ande­ren Demonstrationen ande­rer Veranstalter hin­ge­gen durf­ten erst ab 18:00 stattfinden.

          Nun zu den Polizeisperren und Einsätzen: Es war bis­her noch nie der Fall, dass nach einer Demo/Kundgebung z.B. die Ausfallstraße die in den 10.Bezirk (wo wir woh­nen) führt, durch eine Polizeisperre abge­rie­gelt war. Ich schät­ze, dass sie Einzelpersonen die heim woll­ten durch­aus auch durch­ge­las­sen hät­ten. [Nein, es ging dar­um einen (eigent­lich unter­sag­ten) Protestzug zu for­mie­ren.] Es gab sogar eine Megaphondurchsage (aller­dings nicht sei­tens der MFG) die zu Zug auf­rief. [Es könn­te sein, dass bereits die Kundgebung unter­wan­dert war] Es for­mier­te sich ein Zug in Richtung einer der Polizeisperren. Ausgerechnet die­se soll über­rannt wor­den sein. MFG-Kundgebungen sind äußerst fried­lich, und deren Teilnehmer über­wie­gend intel­lek­tu­ell und gebil­det. [Es ist daher so gut wie aus­ge­schlos­sen, dass die Sperre sei­tens der Teilnehmer über­wun­den wurde].

          Für eine unan­ge­mel­de­ten wil­den Demomarsch war er poli­zei­lich außer­ge­wöhn­lich gut beglei­tet. Er wur­de durch die Beamten kana­li­siert und führ­te direkt in –> voi­la ins Zentrum des Einkaufsgeschehen, in die welt­be­kann­te(?) Einkaufsmeile die Mariahilferstraße. Es wäre ein leich­tes gewe­sen uns irgend­wo hin in die Pampa zu lot­sen um uns hops zu neh­men [aber das war anschei­nend nicht gewollt].
          Trivia: Dort ange­kom­men tra­fen wir auf ein gutes Dutzend Polizisten die einen jun­gen schmäch­ti­gen Mann, bei einer Tür zu bedrän­gen schie­nen. Er mach­te ein schein­bar schmerz­ver­zerr­tes Gesicht so als ob man Ihm die Handfesseln zu eng ange­legt hat­te, wäh­rend ein Ring von Polizisten die Szenerie uns zuge­wandt abschirm­ten. Ein Reporter vom ORF war auch schon da. Die gan­ze Situation wirk­te sta­tisch und Bizarr. Es ging über eine gefühl­te 1/4 Stunde ohne dass sich was rühr­te. Er mach­te aller­dings immer noch das glei­che gequäl­te Gesicht. Wir rie­fen u.A. mono­ton "Lasst ihn frei"
          Sonderbarer Weise war auch die Einkaufsstraße, will­kür­lich nach unten hin abge­sperrt. Die Polizei ließ nicht ein­mal Einkäufer:innen durch – und das wäh­rend der Stoßzeit am spä­ten Samstag Nachmittag. Es bil­de­te sich sogar eine zwei­te Sperre, da die Demonstranten (so wie wir auch) an einer Baustellendurchgang unter einem Fassadengerüst durch spa­zier­ten – die Polizisten somit stan­den Rücken sinn­lo­ser­wei­se an Rücken. Dann gin­gen wir wei­ter und stie­ßen auf die nächs­te son­der­ba­re Szenerie. Es wur­de in einer Seitengasse eine klei­ne, aber kei­nes­wegs gefähr­lich oder aggres­siv aus­se­hen­de Gruppe ein­ge­kes­selt. Ansonsten das glei­che wie bei dem jun­gen Mann – alles merk­wür­dig sta­tisch – in der Gruppe waren Trommler, die trom­mel­ten mun­ter wei­ter wäh­rend sich Andere in dem "Kessel" mit den Polizisten unter­hiel­ten. Trivia: Wir, Petra unser Bekannter und ich fühl­ten uns zu kei­ner Zeit bedroht oder ein­ge­kes­selt. Dies war in einer der­art beleb­ten Einkaufsstraße auch undenk­bar. Auch wirk­te die Polizei zu kei­ner Zeit ner­vös oder aggres­siv. [MEn war das von "oben" so ange­ord­net, in der Hoffnung, dass es Übergriffe unse­rer­seits geben wird]. Wir waren dafür aber zu fried­lich. Der ein­zi­ge "Gegenstand" der flog war eine Rose die zu Füßen eines der Polizisten landete. 

          Zur Info: Die Polizei unter­steht hier dem tür­kis (schwarz) geführ­ten Innenministerium. Die MFG hat nach der letz­ten "Wäre jetzt eine Wahl, wel­che Partei wür­den sie wählen"-Umfrage recht gute Chancen mit 6–10% in den Bundestag ein­zu­zie­hen. Die Freiheitlichen aus­zu­gren­zen ist rel. leicht und schwer glei­cher­ma­ßen, die­se haben bereits Ihr gebrand­mark­tes Klientel. Während die MFG recht breit auf­ge­stellt ist, die­se könn­te den regie­ren­den in der nächs­ten Zeit durch­aus unan­ge­nehm wer­den. Die Beiträge auf einer MFG-Kundgebung sind wis­sen­schaft­lich fun­diert und der Wahrheit sehr nah (viel­leicht zu nah). Wenn ich mit mei­ner, durch die Beobachtungen gestütz­ten, Vermutungen recht habe, dann dien­te das Ganze den Ruf der MFG zu demon­tie­ren. Dass die­se Rechnung nicht ganz auf­ge­gan­gen war ist dem Umstand zu ver­dan­ken, dass es bei den MFG-Anhängern kei­ne radi­ka­le Gruppierung zu fin­den ist. 

          @aa: Bitte hör Dir den ers­ten und viel­leicht zwei­ten Beitrag der Radio Wien-Nachrichten an: https://​radio​thek​.orf​.at/​w​i​e​/​2​0​2​1​1​2​1​9​/​W​T​I​T​/​1​6​3​9​9​1​1​5​9​6​000 Dank unse­rer Disziplin ist eine kom­plet­te Demotage der Partei und abschie­ben ins gewalt­be­rei­te Eck ausgeblieben.

          Bei den von mir in ecki­ger Klammer geschrie­be­nen Infos han­delt es sich ledig­lich um mei­ne, aller­dings vali­de Einschätzungen und nicht um beleg­ba­re Tatsachen. Die von mir als "Trivia" beschrie­be­nen Passagen sind eben sol­che, die­nen zur Abrundung des "Bildes"

          Liebe Grüße,
          Walter aka Der Ösi

          1. Ha, von die­sem Satz von mir: [Es ist daher so gut wie aus­ge­schlos­sen, dass die Sperre sei­tens der Teilnehmer über­wun­den wur­de]. kön­nen, wie ich ver­mu­tet habe, die ecki­gen Klammern ent­fernt wer­den: https://​twit​ter​.com/​D​a​n​i​j​e​l​_​S​u​s​t​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​7​2​2​0​8​0​0​9​5​3​9​6​0​4​483

            Bei die­sem Umstand war ich mir nicht ganz sicher. Der rest­li­che Weg war von der Polizei für uns so qua­si vorgegeben. 

            Liebe Grüße,
            Walter

  8. Also frü­her, als die Smartphones noch ganz jung waren und Facebook noch eine unschul­di­ge Modeerscheinung war, da haben wir sol­che Vorgänge mit "Flashmob" bezeichnet.

    Hätt' nicht gedacht dass es mal nötig wird, das damals zum Spaß gesam­mel­te Organisationswissen für den Erhalt unse­rer Grund- und Menschenrechte einzusetzen.
    Wir leben in inter­es­san­ten Zeiten.

  9. also – ich war heu­te mal kurz in Gewahrsam. Auf eige­nen Wunsch. Alternativen, nach Aussage der Beamtin nach 1. Platzverweisaussprache:
    A) let­ze Verwarnung; B) Gewahrsam.
    Ich sag­te: ich neh­me die zwo! Hatte ich ja noch nicht als Erfahrung im Leben …

    Zur Nachahmung emp­foh­len: Bei aus­drück­li­cher Kooperationsbereitschaft gegen­über den Bundeskindergärtnern sind Zwangsmittel nicht zu befürch­ten, man bin­det mal schnell ohne Aufwand drei Beamte min­des­tens – und geht frei aus. Zumindest wenn man im Rechtsweg wei­ter Zicken zu machen bereit ist.
    Aber ich den­ke, auch ohne.

    Kapazitätsgrenzen könn­nen gewuppt werden 🙂

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