»NRW setzt Corona-Auflagen für Handel wieder in Kraft
Düsseldorf. Die Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht aufgehobenen Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Der Geltungsbereich wurde ausgeweitet.
Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet die Neuregelung schärfere Auflagen, wie das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mitteilte.
In einer Mitteilung heißt es: Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.
Minister Laumann wird wie folgt zitiert: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“…
Zahlreiche Händler abseits des Lebensmittelhandels waren mit Klagen zunächst gegen die Schließungen ihrer Geschäfte und dann auch gegen die Auflagen für ihre Öffnungen vorgegangen. Dem Branchenverband HDE zufolge lagen im Lockdown die Umsatzverluste bei rund 700 Millionen Euro am Tag… «
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/nrw-setzt-corona-auflagen-fuer-handel-wieder-in-kraft_aid-56942403
Falsch, die Einschränkungen treten ab Morgen 23.01.2021 0 Uhr wieder in Kraft!
RP, aber auch WDR, Deutschlandfunk und andere Medien haben falsch berichtet. Nachdem ich es beim DLF und WDR angemahnt hatte fand ich, das die Tagesschau richtig berichtet:
>> Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vorübergehend aufgehobene Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnungen wieder in Kraft gesetzt. Das gilt ab dem morgigen Dienstag.<<
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-montag-185.html#NRW-setzt-Corona-Auflagen-fuer-Handel-wieder-in-Kraft
In NRW gab es auch 2020 die falsche Berichterstattung um Kontaktverbote – die es nie gab. Kontaktverbot ist ein Vokabular des Polizeirechts, wenn jemand in der Familie gewalttätige war und als Gefährder für die Familie eingestuft wird, wird ihm ein Kontaktverbot, d.h. ein Näherungsverbot für eine Wohnung/Haus erteilt.
Die heutige Pressemitteilung des MAGS suggeriert etwas, aber es sind die Journalisten, die grob falsch berichtet haben, dabei steht klar in der Coronaschutzverordnung gültig ab 23.März 2021. Wenn man dass nicht Versteht, könnte man bei den Behörden nachfragen, ab wann gilt das?
Bei dieser Frage muß man an 1989 denken und dass darmals die Journalisten klar mehr Interesse für die Freiheit der Menschen hatten, als an der Unterstützung der Regierung.
Während ich hier im Rheinland Mittags ohne Kontaktnachverfolgung einkaufen konnte wurde mir Nachmittags der Zutritt zu einem sehr wenig besuchten Textilgeschäft mit Verweis auf Click und Collect verwehrt, bei einem anderen großen Geschäft wurde ich zur Angabe von Name, Adresse und Telefonnummer genötigt, obwohl es aktuell bis Mitternacht hierzu in NRW keine gesetzliche Grundlage gibt, es also Datenschutzverletzungen sind.
Der WDR berichtete dass die Entscheidung des OVG nur 3 Stunden lang galt, nachzuhören z.B. hier:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-montag-185.html#NRW-setzt-Corona-Auflagen-fuer-Handel-wieder-in-Kraft
Gültig ist die vorläufige Enscheidung aber vom Freitag 19.03. bis 23.03.2021 0 Uhr.
Pressemitteilung OVG NRW:
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/22_210322/index.php
Geänderte Corona-Schutzverordnung NRW, gültig ab 23.03.2021:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021–03-22_coronaschvo_ab_23.03.2021_lesefassung_mit_markierungen.pdf
Soziale Zukunft statt Great Reset – jeden Samstag, Bonn, 14 Uhr Münsterplatz!
http://www.corona-demo.de
@www.corona-demo.de: Was ist falsch?
Wenn die eine Seite Gesetze und Verordnungen erlassen kann, wie sie will, haben Gerichte keine Chance (wenn sie diese überhaupt wollen). Das ist auch das Versagen der Rechtsanwälte. Ausser markiger Worte und Versprechungen, kann da nichts kommen; denn sie brauchen Gerichte, die ihre Ansichten umsetzen. Diese Gerichte sind politisch abhängig und so schliesst sich der Kreis. Wenn schon Hubschrauber über Kindern kreisen, kann wohl nicht mehr von mangelnder Gewaltbereitschaft der Regierung gesprochen werden. Von den Diffamierungen der Öffentlich Rechtlichen, gegenüber Fachleuten, welche die Meinung der Menschen bestimmt, ganz zu schweigen. Demokratie und Menschenrechte "haben fertig"! Wir SIND im Totalitarismus.
@M.K.: Die infantile Reaktion auf das Gerichtsurteil wird dem Laschet aber /sehr/ viele Stimmen kosten. Das vergibt ihm der Mittelstand /nie/. Die CDU hat aufgehört, eine Volkspartei zu sein. Laschet kann seine Kanzlerschaft vergessen.
In unserem Falle kann man es etwas abgeschwächt Oligarchie nennen. Bis zum Totalitarismus sind es nur noch ein paar Schrittchen. B.G. wirds schon schaffen…
Konzerntechnischer Faschismus und "politische" Despotie; Staatsterrorismus, sag ich doch ständig…
Das ist massenmörderischer Krieg von oben nach unten.
Die Frage ist, wann die eskalative Initialzündung kommt und was diese sein wird, denn die konzernpolitischen Staatsterroristen gehen nicht freiwillig, sondern werden immer radikaler, so viel steht fest…
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t.me/Artikel_20_4_GG
@Andreas Johannes Berchtold: Das Schließen von Geschäften ist für viele Gewerbetreibende existentiell bedrohlich. Einen Massenmord daraus zu machen, ist extrem weit hergeholt.
Was ist los ?
Die vollkommen obsolet Geimpften sind natutlich gemeint,die daran sterben. Zudem die durch Maulkorbterror und Existenzvernichtung zum Suzid getriebenen Menschen.
Was soll der ireleitende Quatsch ?
https://www.facebook.com/100000260423410/posts/4111804948838145/
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Es wird immer einengender, überwachender, radikaler.
https://t.me/Artikel_20_4_GG/4356
Die Rache des kleinen Mannes!
Tritts du mich, tritt mein großer starker Bruder dich!
Erbärmlicher Wicht!
Ich würde den Menschen, die sich an vorauseilendem Gehorsam ergötzen, gern ein Exemplar von Heinrich Manns
"Der Untertan" an die Birne werfen …
(natürlich gehe ich mit Büchern nicht so um 😉 )
"Rechtsstaat".
Im Ludwigsburger Urteil stand dazu auch was drin; dass "Regeln", die sich quasi wöchentlich, täglich oder gar über Nacht ändern, also vor allem in Gestalt eines Verordnungsregimes, welches sich auch noch zusätzlich auf inzwischen Tausende ergänzende Allgemeinverfügungen (bloße Verwaltungsakte) in Städten und Kreisen stützt (und die selbst die meisten Beamten nicht kennen), nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 (3) GG vereinbar sind. Allein schon wegen deren kurzer Geltungsdauer und des de facto unmöglichen Rechtsschutzes gem. Artikel 19 (4) in den Eilverfahren.
Nebenbei ist das natürlich auch wieder eine schallende Ohrfeige für die Judikative. Wobei die so tief im Enddarm der Exekutive steckt, dass die das natürlich nicht als Solche empfinden und evtl. mal "aufmüpfig" würde.
Ohne den Artikel 20 (4) endlich mit Leben zu füllen, kommen wir da nicht mehr raus.
@ DS-pektiven,
finde Artikel 20(4) immer schwierig.Ist doch mehr Verfassungslyrik und zur Beruhigung der Naiven gedacht. Wie sollte Widerstand aussehen? „Zu den Waffen!!“? Na eher nicht! Glaube es gibt immer noch die Möglichkeit durch mehr Öffentlichkeit und Informationen eine relevante Menge die nicht auf Demos verkloppt werden kann zu mobilisieren.
Forist Some1 ist ein Beispiel wie man sowas macht. Hut ab vor seinem Engagement und seinen Fähigkeiten.
Trotzdem muss ich eingestehen, daß wir noch nie so nah am 20(4)er dran waren, irgendwas muss bald passieren. Schwierig schwierig…
Man könnte ihn auch so deuten, dass man sich , über alle geltenden Verordnungen hinwegsetzt. Ziviler Ungehorsam. Sich nicht daran halten. In Gewahrsamnahme provozieren. Gaststätten öffnen. Fussballspiele organisieren Lehrer könnten Kinder in Parks unterrichten,unangemeldete Veranstaltungen abhalten usw. Das wären zumindest gewaltfreie Versuche irgendetwas zu ändern. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass dies persönliche negative Konsequenzen haben wird. Irgendwann in naher Zukunft sollte damit aber angefangen werden. oder man findet sich damit ab, dass man sein Leben nicht mehr selbst bestimmt und der Staat bestimmt weiterhin , wohin du dich bewegen und ob du Mitmenschen treffen darfst. Impfen und maskentragen gibt's on Top. Ach ja und Internet für immer,als Sozialkontakt Ersatz. Kann man sich aussuchen. Ohne Einsatz und die Bereitschaft etwas aufzugeben geht's , meiner Meinung nach ,nicht mehr. Was die Demo s anbelangt: früher hatten Leute bei Bereitschaft gezeigt. Friedlicher Protest bedeutete schon immer, dass lediglich die Protestierenden friedlich geblieben sind.
Das kommt schon darauf an, wie man "Waffen" definiert. Wenn ich mich in diesem Land bereits wegen passiver "Schutzbewaffnung" strafbar mache, wenn ich mir Protektoren anziehe, damit es nicht so wehtut, wenn die Polizei mich auf einer (bis dahin) friedlichen Demo niederknüppelt und ihre Hunde auf mich hetzt, könnte man sicher Stunden darüber philosophieren, was denn nun die Begriffe "Waffen", "Gewalt" oder "Widerstand" bedeuten. Rechts- und grundgesetzwidrige Polizei- und Staatsgewalt ist selber strafbar, sie begründet gar ein Notwehrrecht im Sinne des StGB.
Wer meint, dieser globale, durchgeplante Putsch, diese gezielt geschaffene Massenpsychose würde sich von alleine auflösen, wird am Ende vollständig unterjocht – oder vernichtet. Ein Terrorregime diesen Ausmaßes wird nicht von ein paar Cumbaja-Demos und auch nicht von einer handvoll Aufklärung betreiben Wollender (was ich übrigens auch versuche) zu Fall gebracht. An Bösartigkeit ist das, was derzeit läuft, mit dem Terror der Nazis zu vergleichen. Und die haben sich das mit dem Holocaust nicht auch nochmal anders überlegt, weil man ihnen nur nicht genügend Herzchen gezeigt hätte. Um deren Regime zu beenden, musste erst halb Europa in Schutt und Asche gelegt werden.
@DS-pektiven: Nicht nur für die vermeintlichen "Schafe" ist Angst ein schlechter Ratgeber.
Ich grüße dich dann aus Florida, wenn du im Conzentrationslager auf die "Impfung" wartest.
Und selbst wenn: Feuer bekämpft man auch mal mit Feuer. Die Zeugen Coronas sollten vor dem, was hier geschieht, mehr Angst haben, als vor dem Todes-Schnupfen.
Im Artikel 20(4) steht nichts von Waffen und so ist es wohl auch nicht gemeint. Ralf Ludwig hatte dazu mal was erklärt. Ich glaube, es war in dem Video, wo er mit dem Demoanmelder in Bremen gesprochen hat.