Zuletzt waren selbst aus den Regierungsfraktionen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden. Ein weiteres Handeln der Exekutive auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes aus dem März vorbei an allen gesetzgeberischen Institutionen wurde als fragwürdig dargestellt. Ein monatelanges Durchregieren eines unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden Klüngels von MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin war und ist immer weniger vermittelbar.
Für heute hat sich der Klüngel darüber hinwegsetzen können. Wie er das gegen den vereinten Berufsstand von Ärztinnen und Ärzten und wachsende Skepsis in der Bevölkerung durchsetzen will, scheint rätselhaft. Nicht völlig ausgeschlossen werden kann der Versuch, immer mehr Soldaten in das Zivilleben eingreifen zu lassen und bewaffnete Bürgerwehren gegen "Maskenverweigerer" einzusetzen. Eine derartige Eskalation, verbunden mit weiteren Denunziationsaufrufen, Zensurmaßnahmen und juristischen Drohungen erscheint als Spiel mit dem Feuer, dessen Ergebnis nicht absehbar ist.
Die Erfahrungen der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zeigen, wie eine mit Füßen getretene Demokratie im Faschismus endete, ja er geradezu herbeigeführt wurde dadurch. Doch an diesem Punkt sind wir nicht, zu schwach ist die Argumentationsbasis der Regierenden. Bis auf an zwei Händen abzuzählenden VirologInnen aus dem Drosten-Umfeld gibt es niemanden mehr, der sie stützt.
Selbst das Staatsfernsehen zeigt sich skeptisch. tagesschau.de muß die neuen Maßnahmen selbstredend begrüßen. Doch nicht nur zwischen den Zeilen wird Skepsis laut:
»Die Maßnahmen sind rigoros, doch ein paar Frage bleiben auch nach der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel, dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, weiterhin unbeantwortet. Was bringt die Schließung von Restaurants im November? Kann damit die derzeit stark ansteigende Ausbreitung des Coronavirus wirklich verlangsamt werden? Ein Beweis? Fehlanzeige…
Eine weitere Frage, die unbeantwortet bleibt: Wie will der Staat überprüfen, ob sich wirklich nur Personen aus zwei Haushalten treffen? Die Antwort: Stichprobenartige Kontrollen soll es geben. Der Innenminister bemüht sogar die Bundespolizei, so dass mit Schleierfahndung überprüft werden kann, ob die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden…
Und wieder stellt sich eine Frage, die bislang nur in Ansätzen beantwortet werden kann: Wie schnell können die Bundesländer prüfen, wer wie viel Geld bekommt? Wie schnell können die Länder den errechneten Betrag an die Restaurants auszahlen?…
Die Bundeskanzlerin machte in der Pressekonferenz den Eindruck, auch auf Klagen vorbereitet zu sein… Das Grundgesetz gilt auch in der Pandemie.«
Sie werden gewiß noch die eine oder andere Hexe verbrennen oder zum Widerruf ihres Wissens zwingen können (Reinhardt). Sie werden an der einen oder anderen Stelle Härte zeigen und damit Stärke simulieren können. Das erinnert aber eher an den "Volkssturm" der letzten Tage des Zweiten Weltkriegs und die drakonischen Urteile der NS-Justiz in Zeiten ihres Untergangs.
Anders als 1945 haben die Herrschenden es mit Menschen zu tun, die an unabhängige Informationen gelangen können, die eins und eins zusammenzählen können. Viele von ihnen sind noch verängstigt und trauen sich eine autonome Einschätzung der Situation nicht zu. Je mehr sie merken, daß es den Regierenden nicht um ihren Schutz geht oder den ihrer Großeltern, geschweige denn ihrer Kinder, desto weniger werden sie bereit sein, einem "FührerIn befiehl, wir folgen Dir!" nachzukommen.
Sie werden zur Kenntnis nehmen, daß eine kleine Minderheit von "ExpertInnen" mit zum Teil sehr zweifelhafter wissenschaftlicher Reputation das Werk von Test- und Impfstoffherstellern betreiben. Warum sollten sie weiterhin ihnen glauben und nicht den zahllosen Verbänden von ÄrztInnen, PädagogInnen, JuristInnen usw.?
Und schließlich gibt es zumindest noch die Reste einer dritten Gewalt. Auch diesmal werden Gerichte jede Menge Striche durch die vorgelegte Rechnung machen. Wie können sich die Verantwortlichen einbilden, daß Menschen, die bislang zu Zehntausenden auf den Straßen protestierten, nun nur noch zu Zehnt losziehen werden? Nein, der Staatsstreich ist zum Scheitern verurteilt.
@AA – Ungewohnt "ernste" Buchstaben … Aber – wie rief Kermit der Frosch früher ? Applaus, Applaus …
(obwohl ich nichts, von überhaupt irgend einer Form von Substanz, in oder auch zwischen den Zeilen der "Qualitätspresse" mehr erkennen kann – sorry …)
Lieber Artur,
So sehr ich mir wünsche, dass deine Worte wahr werden, umso mehr bezweifel ich es. Sollte es dennoch wahr werden, spendier ich dir eine Flasche Cognac 🙂 Danke für all deine Mühen hier!
Mögest du recht haben; aber mir scheint dein Optimismus reichlich naiv. Die überwältigende Mehrheit glaubt den gleichgeschalteten Konzern- und Staatsmedien. Es gibt mehr Menschen, denen die Maßnahmen nicht weit genug gehen als Menschen, die sie ablehnen.
@Dirk: Auch den Hitlers, Francos, Salazars ist einige Zeit eine große Mehrheit gefolgt. Die katholische Kirche konnte Leugner noch verbrennen und zum Widerruf zwingen und damit Angst, Schrecken und Glauben erzeugen. Wir haben es heute mit einem noch weit mächtigeren Gegner zu tun, der über gigantische Manipulationsmöglichkeiten verfügt. Doch selbst in Spanien haben gestern landesweit ÄrztInnen gestreikt, in Italien vergeht kein Tag mehr ohne Demonstrationen. Emanzipatorische Bewegungen waren in der Geschichte anfangs stets in der Minderheit. Selbst die Sklaverei hatte lange Zeit eine Massenbasis. Manchmal dauert es etwas, bis sich das ändert. Dennoch ist Indien heute keine britische und Kuba keine US-amerikanische Kolonie mehr. Also weitermachen und erkennen: Der vermeintlich mächtige Koloß steht auf tönernen Füßen.
Wenn Karl Schenk Graf von Stauffenberg auf Demos von "Coronagegnern" spricht, dann fehlt jetzt nur noch die Operation Walküre 2.0.
Die FDP Bamberg hat sich natürlich gleich von ihm distanziert.
Nachdem ich heute Merkel gesehen hatte, musste ich irgendwie an ein Walter Moers Video denken… https://m.youtube.com/watch?v=np2ymo0iMfk
Ich hoffe Sie haben recht. Allerdings sind da alle schon zu weit drin, haben zu lange mitgemacht (Medien, Richter, etc.). Der Staat ist stark und wird auch von den Behörden g.T. gedeckt. M.e. hängt es an der Judikative. Wenn diese weiter versagt, wird es erst noch ganz viel schlimmer kommen bevor es besser wird.
Lieber AA, ich hoffe, dass Ihre Einschätzung stimmt. Sehe ich Sie wie uns alle in einer Zäsur. Der zweite November. Ungünstigt gewählt von der Regierung. Der fünfte eine besserer wär. Wegen historischer Vorbelastung a la "Remember, remember the fifth of November". Wegen Gunpowder Plot. Und fiktiver Sprengung des Kanzleramts. Können wir sowas? Können wir das in einer zeitgemäßen Form, d.h. gewaltfrei ohne Todesopfer? (The aftermath is secondary – keep smiling)
https://www.youtube.com/watch?v=c9RdLYkPVpQ
https://www.youtube.com/watch?v=Mk7mcFvwB4Y
Diese wahnwitzigen Maßnahmen dieser Führungsmarionetten werden die Augen der verängstigten öffnen. Wir dürfen einfach nicht aufgegeben, den Ärzten, den Rechts: und Staatsanwälten Mut zu machen, sich endlich öffentlich zu positionieren. Wenn alle Ärzte von heute auf morgen ihre Arbeit niederlegten, wäre dieser diktatorische Wahnsinn schon übermorgen Geschichte..
"Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind."
Mark Twain
Dieser Lockdown soll den Merkelianern einige Wochen Zeit verschaffen. Die Ausgangssperre und andere bewegungshemmende Maßnahmen werden die Anzahl der Testungen runterschrauben und sie sagen dann, das Virus sei besiegt. Wir waren super und ihr lasst euch impfen. Lemminge eben.
Lieber Herr Aschmoneit, vielen Dank für diese Wörter.
Es hat sehr gut getan, soetwas zu lesen. Danke!
Die Conclusio daraus ist klar:
Wenn wir die Hoffnung aufgeben und darauf verzichten die Zukunft positiv gestalten zu wollen, können wir uns gleich begraben lassen…zumal die Zukunft w i r k l i c h offen ist und wir w i r k l i c h „schöpferisch tätig" sein können.
Bitte bleiben sie gesund und halten sie auch weiterhin den Rücken gerade. :)) Glück auf!
Viele liebe Grüße (nicht nur von mir) aus Hannover!
S. P. Krocker
Hier nur etwas Info zu zwei Personen im Corona-Putsch:
Andrew Witty leitet für die WHO die Suche nach dem Impfstoff gegen COVID-19. Der einstige Chef von GSK GlaxoSmithKline, Sir Andrew Witty, sucht im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO mit nach Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2. Zuvor war Witty Geschäftsführer von Optum, das Unteernehmen gehört zu UnitedHealth Group. Im November 2019 wurde er zum Präsidenten von UnitedHealth ernannt, zusätzlich zu seiner Füherungsfaufgabe als CEO bei Optum.
"I am deeply honoured to help lead this mission to seek a COVID-19 vaccine" (Bruce Japsen (15 April 2020). "Optum CEO Witty To Take Leave To Join WHO's COVID-19 Vaccine Effort". Forbes. Retrieved 15 April 2020.)
Witty arbeitet zusammen mit Ngozi Okonjo-Iweala, die zwei Mal Finanzministerin von Nigeria und auch die Geschäfte der Weltbank führte.
WHO-Chef Tedros:
“I would especially like to thank Sir Andrew Witty and Dr. Ngozi Okonjo-Iweala for agreeing to act as Special Envoys for the ACT Accelerator.” (WHO appoints Nigeria’s Okonjo-Iweala as COVID-19 Special Envoy. The Guardian (Nigeria), 5 April 2020 .)
Okonjo-Iweala ist Beraterin beim IWF, Internationalen Währungsfonds.
Mehr Info zu den beiden: Internet, Suchbegriff
Access to COVID-19 Tools Accelerator
Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator
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COVAX will auch ärmeren Staaten eine möglichst rasche Massenimofung ermöglichen. Koordinator ist die WHO, die um Unterstützung ihr Projekt ACT, wirbt. Access to COVID-19 Tools. Eine faire Verteilung von Tests, Medikamenten und Impfstoffen soll so gesichert werden. Letzteres verantwortet die Allianz COVAX, angeführt von der Impfallianz GAVI und der Forschungsallianz CEPI. Die Bill und Melinda Gates-Stiftung hat dazu eine Studie über die Nutzen einer gerechten globalen Verteilung von Covid-19-Impfstoffen in Auftrag geben. (…) Sogenhannte Experten meinen, dass 70 Prozent der Weltbevölkerung oder 5,6 Milliarden Menschen wahrscheinlich zweimal geimpft werden müssen. Das Analysehaus für Gesundheitsdaten hält eine Impfstoffproduktion in Milliardenhöhe im Jahr 2022 oder später für erreichbar, der indische Großhersteller Serum Institute of India (SII) glaubt an eine Versorgung für die gesamte Weltbevölkerung im Jahr 2024. (Vgl.: Corona-Impfstoff: Diese Staaten decken sich vorsorglich schon ein. Von Marina Zapf, Capital, 29. Oktober 2020.)