Staatsstreich wird scheitern

Zuletzt waren selbst aus den Regierungsfraktionen ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken geäu­ßert wor­den. Ein wei­te­res Handeln der Exekutive auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes aus dem März vor­bei an allen gesetz­ge­be­ri­schen Institutionen wur­de als frag­wür­dig dar­ge­stellt. Ein mona­te­lan­ges Durchregieren eines unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen­den Klüngels von MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin war und ist immer weni­ger vermittelbar.

Für heu­te hat sich der Klüngel dar­über hin­weg­set­zen kön­nen. Wie er das gegen den ver­ein­ten Berufsstand von Ärztinnen und Ärzten und wach­sen­de Skepsis in der Bevölkerung durch­set­zen will, scheint rät­sel­haft. Nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den kann der Versuch, immer mehr Soldaten in das Zivilleben ein­grei­fen zu las­sen und bewaff­ne­te Bürgerwehren gegen "Maskenverweigerer" ein­zu­set­zen. Eine der­ar­ti­ge Eskalation, ver­bun­den mit wei­te­ren Denunziationsaufrufen, Zensurmaßnahmen und juris­ti­schen Drohungen erscheint als Spiel mit dem Feuer, des­sen Ergebnis nicht abseh­bar ist.

Die Erfahrungen der 20er und 30er Jahre des letz­ten Jahrhunderts zei­gen, wie eine mit Füßen getre­te­ne Demokratie im Faschismus ende­te, ja er gera­de­zu her­bei­ge­führt wur­de dadurch. Doch an die­sem Punkt sind wir nicht, zu schwach ist die Argumentationsbasis der Regierenden. Bis auf an zwei Händen abzu­zäh­len­den VirologInnen aus dem Drosten-Umfeld gibt es nie­man­den mehr, der sie stützt.

Selbst das Staatsfernsehen zeigt sich skep­tisch. tagesschau.de muß die neu­en Maßnahmen selbst­re­dend begrü­ßen. Doch nicht nur zwi­schen den Zeilen wird Skepsis laut:

»Die Maßnahmen sind rigo­ros, doch ein paar Frage blei­ben auch nach der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel, dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wei­ter­hin unbe­ant­wor­tet. Was bringt die Schließung von Restaurants im November? Kann damit die der­zeit stark anstei­gen­de Ausbreitung des Coronavirus wirk­lich ver­lang­samt wer­den? Ein Beweis? Fehlanzeige… 

Eine wei­te­re Frage, die unbe­ant­wor­tet bleibt: Wie will der Staat über­prü­fen, ob sich wirk­lich nur Personen aus zwei Haushalten tref­fen? Die Antwort: Stichprobenartige Kontrollen soll es geben. Der Innen­minister bemüht sogar die Bundespolizei, so dass mit Schleierfahndung über­prüft wer­den kann, ob die Kontaktbeschränkungen ein­ge­hal­ten werden… 

Und wie­der stellt sich eine Frage, die bis­lang nur in Ansätzen beant­wor­tet wer­den kann: Wie schnell kön­nen die Bundesländer prü­fen, wer wie viel Geld bekommt? Wie schnell kön­nen die Länder den errech­ne­ten Betrag an die Restaurants auszahlen?… 

Die Bundeskanzlerin mach­te in der Pressekonferenz den Eindruck, auch auf Klagen vor­be­rei­tet zu sein… Das Grundgesetz gilt auch in der Pandemie.«

Sie wer­den gewiß noch die eine oder ande­re Hexe ver­bren­nen oder zum Widerruf ihres Wissens zwin­gen kön­nen (Reinhardt). Sie wer­den an der einen oder ande­ren Stelle Härte zei­gen und damit Stärke simu­lie­ren kön­nen. Das erin­nert aber eher an den "Volkssturm" der letz­ten Tage des Zweiten Weltkriegs und die dra­ko­ni­schen Urteile der NS-Justiz in Zeiten ihres Untergangs.

Anders als 1945 haben die Herrschenden es mit Menschen zu tun, die an unab­hän­gi­ge Informationen gelan­gen kön­nen, die eins und eins zusam­men­zäh­len kön­nen. Viele von ihnen sind noch ver­ängs­tigt und trau­en sich eine auto­no­me Einschätzung der Situation nicht zu. Je mehr sie mer­ken, daß es den Regierenden nicht um ihren Schutz geht oder den ihrer Großeltern, geschwei­ge denn ihrer Kinder, des­to weni­ger wer­den sie bereit sein, einem "FührerIn befiehl, wir fol­gen Dir!" nachzukommen.

Sie wer­den zur Kenntnis neh­men, daß eine klei­ne Minderheit von "ExpertInnen" mit zum Teil sehr zwei­fel­haf­ter wis­sen­schaft­li­cher Reputation das Werk von Test- und Impfstoffherstellern betrei­ben. Warum soll­ten sie wei­ter­hin ihnen glau­ben und nicht den zahl­lo­sen Verbänden von ÄrztInnen, PädagogInnen, JuristInnen usw.?

Und schließ­lich gibt es zumin­dest noch die Reste einer drit­ten Gewalt. Auch dies­mal wer­den Gerichte jede Menge Striche durch die vor­ge­leg­te Rechnung machen. Wie kön­nen sich die Verantwortlichen ein­bil­den, daß Menschen, die bis­lang zu Zehntausenden auf den Straßen pro­tes­tier­ten, nun nur noch zu Zehnt los­zie­hen wer­den? Nein, der Staatsstreich ist zum Scheitern verurteilt.

12 Antworten auf „Staatsstreich wird scheitern“

  1. @AA – Ungewohnt "erns­te" Buchstaben … Aber – wie rief Kermit der Frosch frü­her ? Applaus, Applaus …
    (obwohl ich nichts, von über­haupt irgend einer Form von Substanz, in oder auch zwi­schen den Zeilen der "Qualitätspresse" mehr erken­nen kann – sorry …)

  2. Lieber Artur,

    So sehr ich mir wün­sche, dass dei­ne Worte wahr wer­den, umso mehr bezwei­fel ich es. Sollte es den­noch wahr wer­den, spen­dier ich dir eine Flasche Cognac 🙂 Danke für all dei­ne Mühen hier!

  3. Mögest du recht haben; aber mir scheint dein Optimismus reich­lich naiv. Die über­wäl­ti­gen­de Mehrheit glaubt den gleich­ge­schal­te­ten Konzern- und Staatsmedien. Es gibt mehr Menschen, denen die Maßnahmen nicht weit genug gehen als Menschen, die sie ablehnen.

    1. @Dirk: Auch den Hitlers, Francos, Salazars ist eini­ge Zeit eine gro­ße Mehrheit gefolgt. Die katho­li­sche Kirche konn­te Leugner noch ver­bren­nen und zum Widerruf zwin­gen und damit Angst, Schrecken und Glauben erzeu­gen. Wir haben es heu­te mit einem noch weit mäch­ti­ge­ren Gegner zu tun, der über gigan­ti­sche Manipulationsmöglichkeiten ver­fügt. Doch selbst in Spanien haben ges­tern lan­des­weit ÄrztInnen gestreikt, in Italien ver­geht kein Tag mehr ohne Demonstrationen. Emanzipatorische Bewegungen waren in der Geschichte anfangs stets in der Minderheit. Selbst die Sklaverei hat­te lan­ge Zeit eine Massenbasis. Manchmal dau­ert es etwas, bis sich das ändert. Dennoch ist Indien heu­te kei­ne bri­ti­sche und Kuba kei­ne US-ame­ri­ka­ni­sche Kolonie mehr. Also wei­ter­ma­chen und erken­nen: Der ver­meint­lich mäch­ti­ge Koloß steht auf töner­nen Füßen.

  4. Ich hof­fe Sie haben recht. Allerdings sind da alle schon zu weit drin, haben zu lan­ge mit­ge­macht (Medien, Richter, etc.). Der Staat ist stark und wird auch von den Behörden g.T. gedeckt. M.e. hängt es an der Judikative. Wenn die­se wei­ter ver­sagt, wird es erst noch ganz viel schlim­mer kom­men bevor es bes­ser wird.

  5. Lieber AA, ich hof­fe, dass Ihre Einschätzung stimmt. Sehe ich Sie wie uns alle in einer Zäsur. Der zwei­te November. Ungünstigt gewählt von der Regierung. Der fünf­te eine bes­se­rer wär. Wegen his­to­ri­scher Vorbelastung a la "Remember, remem­ber the fifth of November". Wegen Gunpowder Plot. Und fik­ti­ver Sprengung des Kanzleramts. Können wir sowas? Können wir das in einer zeit­ge­mä­ßen Form, d.h. gewalt­frei ohne Todesopfer? (The after­math is secon­da­ry – keep smiling)

    https://www.youtube.com/watch?v=c9RdLYkPVpQ

    https://www.youtube.com/watch?v=Mk7mcFvwB4Y

  6. Diese wahn­wit­zi­gen Maßnahmen die­ser Führungsmarionetten wer­den die Augen der ver­ängs­tig­ten öff­nen. Wir dür­fen ein­fach nicht auf­ge­ge­ben, den Ärzten, den Rechts: und Staatsanwälten Mut zu machen, sich end­lich öffent­lich zu posi­tio­nie­ren. Wenn alle Ärzte von heu­te auf mor­gen ihre Arbeit nie­der­leg­ten, wäre die­ser dik­ta­to­ri­sche Wahnsinn schon über­mor­gen Geschichte..

  7. Dieser Lockdown soll den Merkelianern eini­ge Wochen Zeit ver­schaf­fen. Die Ausgangssperre und ande­re bewe­gungs­hem­men­de Maßnahmen wer­den die Anzahl der Testungen run­ter­schrau­ben und sie sagen dann, das Virus sei besiegt. Wir waren super und ihr lasst euch imp­fen. Lemminge eben.

  8. Lieber Herr Aschmoneit, vie­len Dank für die­se Wörter.
    Es hat sehr gut getan, soet­was zu lesen. Danke!
    Die Conclusio dar­aus ist klar:
    Wenn wir die Hoffnung auf­ge­ben und dar­auf ver­zich­ten die Zukunft posi­tiv gestal­ten zu wol­len, kön­nen wir uns gleich begra­ben lassen…zumal die Zukunft w i r k l i c h offen ist und wir w i r k l i c h „schöp­fe­risch tätig" sein können.
    Bitte blei­ben sie gesund und hal­ten sie auch wei­ter­hin den Rücken gera­de. :)) Glück auf!
    Viele lie­be Grüße (nicht nur von mir) aus Hannover!
    S. P. Krocker

  9. Hier nur etwas Info zu zwei Personen im Corona-Putsch: 

    Andrew Witty lei­tet für die WHO die Suche nach dem Impfstoff gegen COVID-19. Der eins­ti­ge Chef von GSK GlaxoSmithKline, Sir Andrew Witty, sucht im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO mit nach Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2. Zuvor war Witty Geschäftsführer von Optum, das Unteernehmen gehört zu UnitedHealth Group. Im November 2019 wur­de er zum Präsidenten von UnitedHealth ernannt, zusätz­lich zu sei­ner Füherungsfaufgabe als CEO bei Optum. 

    "I am deeply hono­u­red to help lead this mis­si­on to seek a COVID-19 vac­ci­ne" (Bruce Japsen (15 April 2020). "Optum CEO Witty To Take Leave To Join WHO's COVID-19 Vaccine Effort". Forbes. Retrieved 15 April 2020.) 

    Witty arbei­tet zusam­men mit Ngozi Okonjo-Iweala, die zwei Mal Finanzministerin von Nigeria und auch die Geschäfte der Weltbank führte. 

    WHO-Chef Tedros:

    “I would espe­cial­ly like to thank Sir Andrew Witty and Dr. Ngozi Okonjo-Iweala for agre­eing to act as Special Envoys for the ACT Accelerator.” (WHO appoints Nigeria’s Okonjo-Iweala as COVID-19 Special Envoy. The Guardian (Nigeria), 5 April 2020 .) 

    Okonjo-Iweala ist Beraterin beim IWF, Internationalen Währungsfonds. 

    Mehr Info zu den bei­den: Internet, Suchbegriff 

    Access to COVID-19 Tools Accelerator
    Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator 

    .

    COVAX will auch ärme­ren Staaten eine mög­lichst rasche Massenimofung ermög­li­chen. Koordinator ist die WHO, die um Unterstützung ihr Projekt ACT, wirbt. Access to COVID-19 Tools. Eine fai­re Verteilung von Tests, Medikamenten und Impfstoffen soll so gesi­chert wer­den. Letzteres ver­ant­wor­tet die Allianz COVAX, ange­führt von der Impfallianz GAVI und der Forschungsallianz CEPI. Die Bill und Melinda Gates-Stiftung hat dazu eine Studie über die Nutzen einer gerech­ten glo­ba­len Verteilung von Covid-19-Impfstoffen in Auftrag geben. (…) Sogenhannte Experten mei­nen, dass 70 Prozent der Weltbevölkerung oder 5,6 Milliarden Menschen wahr­schein­lich zwei­mal geimpft wer­den müs­sen. Das Analysehaus für Gesundheitsdaten hält eine Impfstoffproduktion in Milliardenhöhe im Jahr 2022 oder spä­ter für erreich­bar, der indi­sche Großhersteller Serum Institute of India (SII) glaubt an eine Versorgung für die gesam­te Weltbevölkerung im Jahr 2024. (Vgl.: Corona-Impfstoff: Diese Staaten decken sich vor­sorg­lich schon ein. Von Marina Zapf, Capital, 29. Oktober 2020.)

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