"Militärisch zweckmäßige und ethisch begründete" Coronahilfe

»Die Coronahilfe ist ein gutes Beispiel dafür, wel­che Rolle die Bundeswehr bei der gesamt­staat­li­chen Sicherheitsvorsorge spie­len kann. Für mich ist es wich­tig, dass wir die­se aktu­el­len Entwicklungen in die Lehre ein­brin­gen. Hier neh­men wir uns auch die Freiheit als Akademie, aktu­el­le Themen zu dis­ku­tie­ren, die viel­leicht noch nicht in Vorschriften abge­bil­det sind. Beim Lehrgang Generalstabsdienst- / Admiralstabsdienst National (LGAN) 2019 konn­te ich ein paar Eindrücke direkt aus der Operationszentrale des Kommandos Territoriale Aufgaben wäh­rend eines Webinars ver­mit­teln – das Ganze war dann mit den Lehrdeputaten des Inspekteurs der Streitkräftebasis als Nationaler Territorialer Befehlshaber sowie des Kommandeurs Kommando Territorialen Aufgaben der Bundeswehr ver­bun­den. Dieser Einblick in die Pandemie wäre anders nicht zu errei­chen gewesen.«

Das erklärt Oberst i.G. (im Generalstabsdienst) Armin Schaus. Was pas­siert bei die­sen Lehrgängen?

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Mein Name ist Stabsfeldwebel N. – Wie geht es Ihnen?

Die Kameradinnen und Kameraden des Sanitätsdienstes unter­stüt­zen vor Ort im Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München
Bundeswehr/Arthur Nesterenko

»Nachdem sich in München abzeich­ne­te, dass die­se Aufgabe [Kontaktnachverfolgung, AA] das Personal des Referats für Gesundheit und Umwelt schnell an die Grenzen sei­ner Kapazität gebracht hat­te, ersuch­te die Stadt die Bundeswehr offi­zi­ell um Amtshilfe. Für den süd­deut­schen Raum waren bereits im Mai ers­te Soldatinnen und Soldaten der Militärmusik als Containment Scouts aus­ge­bil­det wor­den, wes­we­gen die Hilfe schnell und unkom­pli­ziert mit der Schulung wei­te­rer etwa 40 Soldaten des Gebirgs-Musikkorps bewil­ligt wer­den konn­te. Zusätzlich wur­de auch Personal aus ver­schie­de­nen Sanitätsdienststellen zusam­men­ge­zo­gen und durch das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr im Rahmen einer Schulung im Schnelldurchlauf auf ihre Aufgabe vorbereitet.

Seit dem 25. September unter­stüt­zen die Kameradinnen und Kameraden in der Landeshauptstadt die zivi­len Behörden in der Kontaktpersonennachverfolgung, Voraussetzung dafür war die spe­zi­fi­sche Einweisung der Soldatinnen und Soldaten auf die Münchner ITInformationstechnik-Systeme.« Quelle: bundeswehr.de

(Hervorhebungen nicht im Original.)

Bundeswehr spendiert sich für 2 Millionen Schnelltest

»Am 6. Oktober hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr 256 PCR-Diagnose-Systeme nebst Zubehör und Ausbildung der Nutzerinnen und Nutzer geor­dert. Das neue PCR-System ermög­licht eine SARSSchweres Akutes Respiratorisches Syndrom-CoV‑2 Diagnostik in unter 20 Minuten.

Der Vertrag hat ein Volumen von rund zwei Millionen Euro. Die PCR Systeme und die Testkits für die SARSSchweres Akutes Respiratorisches Syndrom-CoV‑2 Diagnostik wer­den im Oktober und November aus­ge­lie­fert. Zunächst wer­den die Einsatzkontingente in Afghanistan (Resolute Support) und Mali (EUTMEuropean Union Training Mission Mali und MINUSMAMultidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) mit den neu­en Systemen aus­ge­stat­tet. Anschließend erfolgt die Auslieferung an die 13 Sanitätsunterstützungszentren in vier Tranchen. Die Firma hat sich ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet bis zum 30. November die­ses Jahres alle Geräte mit Zubehör zu lie­fern, und 128 Bedienerinnen und Bediener der Bundeswehr am Gerät aus­ge­bil­det zu haben.«

Das ist – ohne Nennung der "Firma"! – zu lesen auf bundeswehr.de.

Im Schatten von Corona: Atom-Kampfjets für Bundeswehr

Schon immer haben die Regierenden Zeiten genutzt, in denen die Menschen auf ein­zel­ne Themen fokus­siert waren, um wenig beach­tet unpo­pu­lä­re Projekte durchzusetzen.

Diesmal geht es um den Zugriff auf Atombomben und viel Geld. 93 Tornados will die Bundesregierung erset­zen durch atom­bom­ben­fä­hi­ges neu­es Fluggerät. Streit dar­über gibt es in der Koalition nur um Nebensächlichkeiten, etwa wer wann wen infor­miert oder es bes­ser euro­päi­sche als US-ame­ri­ka­ni­sche Bomber sein soll­ten, nicht aber um das Ziel.

Auch die Grünen bemän­geln ledig­lich: "Ich habe nichts gegen ein ame­ri­ka­ni­sches Modell. Es ist aber frag­lich, war­um man bis­her noch kei­ne euro­päi­schen Flugzeuge in Erwägung gezo­gen hat", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Link

Allein aus der Linken kommt grund­sätz­li­che Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagt:

"Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland aus­rei­chend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur wei­te­ren Eindämmung der Corona-Epidemie ver­sor­gen kann. Bei der ver­spro­che­nen Prämie für Pflegekräfte ver­sucht sie, die Verantwortung in schä­bi­ger Art und Weise auf die Krankenkassen abzu­schie­ben. Jeder drit­te Betrieb hat mitt­ler­wei­le Kurzarbeit bean­tragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhal­ten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt dar­auf geei­nigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhö­hen. Doch war­um erst nach sie­ben Monaten? Warum wird hier geknau­sert? Die Sorgen, wie sie trotz der mas­si­ven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestrei­ten sol­len, blei­ben bis dahin. „Im Schatten von Corona: Atom-Kampfjets für Bundeswehr“ weiterlesen

Konrad-Adenauer-Stiftung phantasiert von Unruhen

Was im Beitrag Wie ein Oberstleutnant der Reserve Corona instru­men­ta­li­siert wie die Schrulle eines Militärs erscheint, ist in Wahrheit ein­ge­bet­tet in Denkmodelle ein­fluß­rei­cher kon­ser­va­ti­ver Denkfabriken.

Im Dezember orga­ni­sier­te die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Akademie für poli­ti­sche Bildung Tutzing einen Workshop "Der Nexus von Gesundheit und Sicherheit".

Die Tagesleitung hat­ten Dr. Anja Opitz von besag­ter Global Health Security Alliance und Daniela Braun von der KAS. Das Hauptreferat hielt Dr. Rolf von Uslar, Referatsleiter Führung Streitkräfte Sanitätsdienst 1, Grundsatz Gesundheitsversorgung der Bundeswehr im Bundesministerium der Verteidigung. (Foto)

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Jene Daniela Braun ver­öf­fent­lich­te am 1.4. ein Papier, in dem unter Bezug auf das Weißbuch der Bundesregierung zu lesen ist: „Konrad-Adenauer-Stiftung phan­ta­siert von Unruhen“ weiterlesen

Burgfrieden

Bislang wur­de als Burgfrieden-Politik die Haltung der SPD bezeich­net, die 1914 dem Kaiser ver­sprach, im Kampf gegen den "gemein­sa­men Feind" alle innen­po­li­ti­schen Konflikte zurück­zu­stel­len, ins­be­son­de­re auf Lohnbewegungen und Streiks zu verzichten.

Der Begriff muß heu­te erwei­tert wer­den. Inhaltlich eben­so wie von den poli­ti­schen Akteuren her.

Der heu­ti­ge Feind ist min­des­tens so tückisch wie sei­ner­zeit der Franzmann. Selbst die Linke kennt heu­te fast nur noch die­sen Gegner. Sicher, ein wenig Geziere gibt es, das als Fußnote zur umfas­sen­den Stützung der Regierungspolitik zu Protokoll gege­ben wird.

Die Linksfraktion hat in der ent­schei­den­den Bundestagssitzung vom 25.3.2020 ein Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister per Enthaltung mit­ge­tra­gen. Gerade ein­mal 13 ihrer Abgeordneten haben zumin­dest die Ermächtigung der Bundesregierung kri­ti­siert, für ein Jahr über die Aussetzung von Grundrechten zu ent­schei­den. Für die­se Sitzung wur­den sämt­li­che Tagesordnungspunkte abge­setzt – bis auf Corona und den Bundeswehr-Einsatz im Irak (ist halt irgend­wie auch von natio­na­ler Bedeutung).

Da paßt dann auch: Im thü­rin­gi­schen Suhl hal­ten sich Ende März eini­ge Asylbewerber nicht an Quarantänemaßnahmen. Daraufhin tele­fo­niert der lin­ke Ministerpräsident mit der Verteidigungsministerin. 'Er habe per­sön­lich mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über "zivi­le Unterstützung" gespro­chen, so wie die Bundeswehr sie schon 2015 und 2016 in der Flüchtlingskrise geleis­tet habe. Da habe die Bundeswehr "einen wirk­lich wun­der­ba­ren Job gemacht".' Sein SPD-Innenminister hin­ge­gen stellt es so dar: 'der Freistaat habe die Bundeswehr für Bewachungsaufgaben angefordert'.

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Dir meis­ten Menschen sind der Meinung, Corona stel­le eine noch nie dage­we­se­ne Bedrohung dar, die strengs­te Maßnahmen erfor­de­re. Weltweit mel­den sich dut­zen­de Forscher, die dazu vor­sich­ti­ger for­mu­lie­ren – kei­ne Verschwörungstheoretiker, son­dern Fachleute.
Doch selbst bei die­ser Grundannahme gibt es unter­schied­li­che Umgangsweisen mit der Bedrohung. Sie rei­chen vom sehr libe­ra­len schwe­di­schen Modell über das des bra­si­lia­ni­schen Ignorierens hin zum offen dik­ta­to­ri­schen in Ungarn.
Die Linke hat bis­her nicht mit­ge­teilt, was ihre Gründe dafür sind, sich dem Mainstream anzu­schlie­ßen, der uns ein­trich­tert: Es gibt zur jet­zi­gen auto­ri­tä­ren Lösung kei­ne Alternative. Sie kann nicht wirk­lich ver­ges­sen haben, daß TINA schon immer das ver­lo­ge­ne Mantra der Rechten war. Nicht erst seit 1914.