Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

»Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro ver­hängt, weil die­se ein zuvor zu Unrecht gelösch­tes Video wochen­lang nicht wie­der online gestellt hatte.

In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vor­liegt, spricht das OLG von einem vor­sätz­li­chen und schwe­ren Verstoß. Das Gericht hat­te am 20. April per einst­wei­li­ger Verfügung ent­schie­den, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmit­tel­bar wie­der online stel­len muss­te. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach. „Oberlandesgericht Dresden ver­hängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube“ weiterlesen

Auf 2020​news​.de ist am 25.6. zu lesen:

»Familiengerichte sind für § 1666 BGB zuständig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2021 ent­schie­den, dass Verfahren, die auf­grund einer Anregung gem. § 1666 BGB vor dem Familiengericht anhän­gig sind, nicht an das Verwaltungsgericht ver­wie­sen wer­den kön­nen. Die Familiengerichte blei­ben also zur Entscheidung über eine mög­li­che Kindswohlgefährung beru­fen. „Kindeswohl: Widersprüchliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts“ weiterlesen

Das OVG Lüneburg hat unan­fecht­bar ent­schie­den, daß damit eine "Unterminierung der frag­los kom­ple­xen Pandemiebekämpfungsstrategie des Landes Niedersachsen nicht zu befürch­ten" sei. Wer's aus­führ­li­cher braucht: ndr​.de (8.6.)

Jetzt wäre es schön, ein Lobbyistenregister zu haben!

In dem Artikel auf nord​ku​rier​.de geht es um einen "Mega-Strafzettel (1893,50 Euro)".

»Ralf Ludwig hat­te den Bußgeldbescheid Ende ver­gan­ge­nen Jahres wegen uner­laub­ter Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern kas­siert. Auch die bekann­ten Maßnahmen-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, die damals mit ihm auf „Corona-Info-Tour” quer durch Deutschland unter­wegs waren, beka­men jeweils einen XXL-Strafzettel von Landrat Kärger zuge­stellt. „Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezah­len“ weiterlesen

Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte ver­las­sen, son­dern muß Politik wei­ter­hin auf die Straße tra­gen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit

»Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021
Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21

Mit heu­ti­gen Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts meh­re­re Anträge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung abge­lehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Einzelhandelsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG („Untersagung kul­tu­rel­ler Einrichtungen“) sowie gegen § 28b Abs. 3 IfSG („Schulschließungen“) rich­te­ten. Damit ist nicht ent­schie­den, dass die ange­grif­fe­nen Vorschriften mit dem Grundgesetz ver­ein­bar sind. 

„Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolg­los“ weiterlesen

Auch bei Rückzugsgefechten gelin­gen manch­mal Offensiven. Auf spie​gel​.de ist am 19.5. zu erfahren:

»Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat einen viel dis­ku­tier­ten Beschluss eines Weimarer Familienrichters auf­ge­ho­ben. Er sei nicht dafür zustän­dig, über Coronaregeln an Schulen zu ent­schei­den, heißt es in einer Mitteilung des OLG. „Oberlandesgericht kas­siert Weimarer Beschluss“ weiterlesen

Anders als das Amtsgericht Siegburg hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder wie das Oberlandesgericht Karlsruhe ent­schie­den, daß Familiengerichte sehr wohl für Kinderschutzverfahren in Sachen "Corona-Maßnahmen" zustän­dig sind.

Quelle: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​m​D​O​t​q​P​-​c​SMw