Der Deutschlandfunk meldete gestern: „Das vollständige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig.“
„Die Richter stuften eine entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Der Verordnung zufolge konnten Versammlungen nur im Ausnahmefall genehmigt werden. Auch andere Bundesländer hatten damals Kundgebungen untersagt.
Das Gericht erklärte, eine Pandemie könne zwar einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Die Verordnung hätte aber die Voraussetzungen für Ausnahmen regeln müssen.
Geklagt hatte ein Mann, der gegen seine Grundrechte eingeschränkt sah. In der Vorinstanz am sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte er keinen Erfolg.“
In der Pressemitteilung am 21. Juni mit dem Titel „Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig“ fasste das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zusammen:
„Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Im Einzelfall konnten Ausnahmegenehmigungen auf Antrag insbesondere für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar war (§ 3 Abs. 3 SächsCoronaSchVO). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag einer Privatperson, festzustellen, dass diese Vorschriften unwirksam waren, abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO unwirksam war, soweit er Versammlungen untersagt hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass Untersagungen von Versammlungen auf § 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (IfSG) gestützt werden konnten (vgl. zu Kontaktbeschränkungen und der Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten Urteil des Senats vom 22. November 2022 – 3 CN 1.21 – PM Nr. 69/2022). Auch durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass Schutzauflagen – z. B. Abstandsgebote – das Ziel, physische Kontakte zu vermeiden, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen, nicht ebenso wirksam erreicht hätten wie ein generelles Versammlungsverbot. Dieser Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung standen jedoch außer Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs. Die Untersagung aller Versammlungen durch § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO war ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG*), die für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierend ist. Der Ausnahmevorbehalt in § 3 Abs. 3 SächsCoronaSchVO minderte das Gewicht des Eingriffs nur unwesentlich. Die Vorschrift ließ nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein könnten, und selbst für infektiologisch vertretbare Versammlungen stellte sie die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Behörde. Eine nachträgliche Konkretisierung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die Rechtsprechung könnte daran für die auf zwei Wochen begrenzte Geltungsdauer der Verordnung nichts mehr ändern. Auf der anderen Seite durfte der Verordnungsgeber das Risiko für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit COVID-19 weiterhin als hoch einschätzen. Er sah angesichts der Verlangsamung der Infektionsgeschwindigkeit in Sachsen aber Spielraum für schrittweise Lockerungen gegenüber den Beschränkungen durch die Verordnung vom 31. März 2020. In dieser Situation wurde ein generelles Versammlungsverbot, das lediglich durch einen nicht konkretisierten Ausnahmevorbehalt geöffnet war, der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für ein freiheitliches Staatswesen nicht gerecht. Der Verordnungsgeber hätte selbst regeln müssen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein können, um zumindest Versammlungen unter freiem Himmel mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Beachtung von Schutzauflagen wieder möglich zu machen. Nur so hätte er die erforderliche Rechtssicherheit für Bürger und Behörden schaffen können.
Den Antrag festzustellen, dass das Gebot, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 m außer zu bestimmten Personen einzuhalten (§ 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO), unwirksam war, hat das Oberverwaltungsgericht hingegen ohne Bundesrechtsverstoß abgelehnt. Insoweit hatte die Revision des Antragstellers keinen Erfolg.“
Die Berliner Zeitung fragt: „Überraschendes Corona-Urteil: Dürfen Kläger nun hoffen?“
„Damit hat das Gericht eine ‚rote Linie‘ gezogen, wie die Mainzer Strafrechtlerin Jessica Hamed der Berliner Zeitung erklärt: ‚Mit dem generellen Versammlungsverbot wurde den Bürgern schließlich die Möglichkeit der kollektiven Meinungsäußerung genommen. Das Versammlungsrecht, das auch dem Schutze von Minderheiten dient, ist, das hat der Senat auch hervorgehoben, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierend.‘ […]
Jessica Hamed, die seit Beginn der Corona-Pandemie verwaltungs- und verfassungsrechtliche sowie strafrechtliche Verfahren mit Corona-Bezug führt, sieht dennoch die Grenzen des Urteils: Die Entscheidung sei ‚zwar erfreulich, aber gleichzeitig markiert das Gericht damit nur die äußerste rote Linie in einem Rechtsstaat‘. Es sei das ‚absolut mindeste, was man in einem Rechtsstaat erwarten darf‘.
Das Problem besteht nämlich darin, dass auch dieses Urteil nicht die Grundannahmen überprüft, die zur konkreten Corona-Maßnahmengesetzgebung geführt haben. Das sei, so Hamed, in dem aktuellen Urteil ‚etwa an dem Satz zu erkennen, dass der Verordnungsgeber das Risiko für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit Covid-19 weiterhin als hoch einschätzen durfte. Eine Überprüfung, ob sich der Gesetzgeber wirklich alles zu eigen gemacht hat, was man an Tatsachen hätte wissen können, ist für die Legitimität von politischen Entscheidungen in einem Rechtsstaat wesentlich. Hamed: ‚Eine ganz grundsätzliche Überprüfung der Gefahrenprognose hat, soweit ich das überblicke, noch kein Gericht vorgenommen. Dabei ist es die Aufgabe der Gerichte, die Entscheidungen der Regierungen anhand von Akten nachzuvollziehen, um zu überprüfen, ob diese willkürfrei getroffen wurden. Insbesondere wäre zu überprüfen, ob eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorgenommen wurde. In Bayern zum Beispiel wurde im ersten Lockdown angeblich keine Akte geführt, wie sich in einem meiner Verfahren herausstellte.‘
Die Juristin Hamed hofft, ‚dass ein Instanzgericht wirklich einmal in das Verfahren richtig einsteigt und die Grundannahmen überprüft‘. Dazu gehöre es, ‚die Gefahrenprognose und die zugrundeliegenden Tatsachen sowie vor allem die Abwägung der Rechtsgüter nachzuvollziehen‘. Eine derartige juristische Aufarbeitung hat in Deutschland noch nicht einmal im Ansatz begonnen – mehr als drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie.“
Das Neue Deutschland kommentiert: „Lieber vorsichtig“
„Ob in den heißen Phasen der Corona-Pandemie die demokratischen Rechte unzulässig beschnitten wurden, darüber gingen die Meinungen weit auseinander. Eine Klage aus Sachsen hat es nun, mehr als drei Jahr nach Beginn der Pandemie, bis vors Bundesverwaltungsgericht geschafft.
Und dieses entschied: Das Versammlungsrecht kann in Ausnahmefällen eingeschränkt werden, allerdings wohl begründet und nur so lange wie unbedingt nötig. Pauschalverbote hingegen seien unverhältnismäßig.
Es ist gut, dass der Umgang mit demokratischen Grundrechten kritisch geprüft wird. Gleichzeitig steht die Politik in der Verantwortung, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen. Man wusste zu Beginn der Pandemie zu wenig über die Dynamik des Virus. Was aber schnell zu sehen war: dass eine relevante Gruppe egoistisch auf jeden Schutz – sei es Maske, sei es Abstand – pfeift und das als demokratischen Widerstand darstellt. Natürlich gab es behördliche Übertreibungen; etwa das Verbot, sich auf Parkbänke zu setzen. Ängstliche Vorsicht regierte zunächst.
Immer noch besser, als den Leichtfertigen und Ignoranten freie Bahn zu lassen. Beim nächsten Mal entscheidet man hoffentlich angemessener.“
In diesen wenigen Worten ist das ganze Elend der Parteilinken zusammengefasst: dreimal Pandemie, austeilen gegen angeblich Leichtfertige und Ignorante, die egoistisch auf jeden Schutz pfeifen und schon jetzt weiß man, dass auch in Zukunft auf sie nicht einmal beim Kampf um das Sitzen auf Parkbänken Verlass ist.
"Lieber Vorsicht" ruft der Sozialfaschist. – Irgendwie ist da ein fasch reingerutscht. Vermutlich so ein Virus.
@PeKaSa: Vorsicht mit Formulierungen, die in einer unguten Tradition stehen! Auch wenn Hübners Haltung unglaublich ist.
…na vielleicht muss man die Rolle der SPD und der Linken auch neu bewerten. Man schaue sich das Personal mal an. Arbeiterbewegung? Oder auf die heutige Zeit bezogen Interessen der Geringverdiener vertretend? Ich sehe die Funktionäre, übrigens auch die der meisten Gewerkschaften auf dem Schoss der Bessergestellten sitzen und es scheint ihnen zu gefallen. Und die AfD ist ein neoliberaler Schmock, aber, auch wenn das gerne von interessierter Seite behauptet wird, keine Faschistische Partei. Wir haben es also insgesamt mit einer Lage zu tun, bei der die selbstversorgende Polit und Verwaltungsbürokratie den Geld-Oligarchen unter dem Vorwand sozialer Tugenden den Steigbügel halten. Da hat doch dieser Herr Buffet schon mal was zu gesagt; Das Wort Klassenkampf kam auch drin vor.
Dem letzten Absatz ist im Grunde nichts hinzuzufügen.
Das ND agiert mal wieder (wie schon so häufig in der Vergangenheit) äußerst manipulativ, diffamierend und auf erschreckend geistlosem Niveau. Und aufgrund dieses Niveaus könnte man glatt auf die Idee kommen, daß die schon seit längerem unterwandert sind. Denn dieses infantile Gehabe kommt einem so seltsam vertraut vor…
TheRealTom™
@tomdabassman
Auf der Website der von der BBC gestarteten 'Inititiave gegen Fake News' (https://bbc.co.uk/beyondfakenews/trusted-news-initiative/
), gültig für die gesamte EBU incl.ARD und ZDF, findet sich folgender Artikel der 'Medienforscherin' Alexandra Borchardt (Auszüge):
'Im Klimajournalismus sollte die Strategie darin bestehen…
den Journalismus
über die globale Erwärmung,
ihre Ursachen und
ihre Abhilfemaßnahmen
so allgegenwärtig zu machen,
dass jeder überall Fakten und Realität von Greenwashing und Wunschdenken unterscheiden kann;
Übertönen Sie die Fehlinformationen mit sachlichem Journalismus.'
'Wer sonst sollte einen klareren Auftrag haben, durch besseren Journalismus zum Schutz der Menschheit beizutragen? Auf diese Weise würden die öffentlich-rechtlichen Medien auch den Bedürfnissen der jüngeren Generationen gerecht, die sie nur schwer erreichen können.'
'Moderner Journalismus sollte mehr auf Daten als auf Zitaten basieren. Genau hier kommen Faktenprüfung und Verifizierung ins Spiel: Beides muss für jeden Journalisten zur zweiten Natur werden. Klimajournalismus ist ein hervorragendes Ausbildungsfeld.'
'Der Klimajournalismus profitiert von Zusammenarbeit. Im heutigen Journalismus dominiert noch viel zu oft das altmodische Wettbewerbsdenken. Der Journalismus der Zukunft ist kollaborativ.'
https://bbc.com/beyondfakenews/trusted-news-initiative/why-climate-change-at-heart-of-modern-journalism
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https://pbs.twimg.com/media/FzS4MM-WcAEFT1i?format=jpg&name=small
Raphael ✪
8:47 AM · Jun 23, 2023 ·24.2K Views
https://twitter.com/tomdabassman/status/1672164451179548673?cxt=HHwWgsC-6a6t3LQuAAAA
"Bye-bye, Linke!
In diesen Wochen wird die Linkspartei faktisch volljährig, doch sie wird das junge Erwachsenenalter nicht lange auskosten können."
https://www.manova.news/artikel/bye-bye-linke
Gleichzeitig steht die Politik in der Verantwortung, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen.
Behauptungen dieser Art sind an Dreistigkeit nicht zu toppen. Echt übel.
Der ND-Beitrag wundert mich nicht.
Voilà: die aufgetauten Fans der "Einsicht in die Notwendigkeit", die vor 34 Jahren erleben mussten, dass außerhalb ihrer Regimeblase weder Einsicht noch Notwendigkeit (abgesehen von der Regimeerhaltung) bestand und das Regime sie einfach dem Klassenfeind überließ.
Und endlich kann man die Scharte wieder auswetzen und eine sinnvolle Aufgabe erfüllen: die Konterrevolutionäre sind klar in der Minderheit und, ganz maskenlos, gut zu erkennen.
Dass niemand auf die naheliegende Idee kommt, z B. die Frage in den Raum zu stellen, was denn diese "Leichtfertigen und Ignoranten" dazu bewogen haben könnte (abseits der VT, dass sie Agenten oder nützliche Idioten einer fremden Macht sein müssen)?
Verstand und Wahrnehmung ohne Anleitung anderer zu benutzen?
Misstrauen in die Glaubwürdigkeit "staatlicher Organe"?
…
@Kassandro, Vertrauen und BRDStaat schließen sich gegenseitig aus. MFG
@Kassandro, die Frage ist auch diese hier: Was würden denn die Deutschen als politisch gut geschulte Bundesbürger heute sagen wenn ein Drittstaat sie auffordern würde ihren eigenen Kanzler zu stürzen!?
MFG
Karl Lauterbach kündigt Zwangsmassnahmen gegen Hitze an und hetzt gegen Querdenker:
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1671990093005856774
Ich dachte erst wieder, das wäre Satire. Um relativ schnell festzustellen, daß es sich um Realsatire handelt.
Der Kerl ist wirklich nur noch eine Witzfigur. Aus dem Witzfiguren-Kabinett. Aber eine der extrem gestörten Art.
Alt wird der m.E. nicht. Leute mit derart massivem und langfristigen Drogenkonsum mit nachfolgender Dauer-Psychose leben i.d.R. nicht so lange.
Framing und Schwachsinnsbegriffe-Wiederholung ('Vulnerable', 'Solidaridingsbums', 'Hitzidenzen', etc.), ick hör' dir trapsen…
Lauterbach bringt das Argument für seinen "Hitzeschutzplan" die Leute wären zu blöd in der Birne die Gefahren der Hitze zu erkennen und sich zu schützen: https://www.klimareporter.de/deutschland/frankreichs-hitzeplan-soll-nach-deutschland-kommen
Allerdings glaub ich ihm kein Wort davon: Lauterbach ist mit Abstand der gefährlichste Politiker in Deutschland (verpackt in eine Witzfigur) und für mich ist es keine Frage, sein "Hitzeschutzplan" ist nichts anderes, als erneut Kontrollmechanismen des Staates durchzusetzen. Sein krankes Geschwätz zeigt wieder die gleichen Parallelen wie bei Corona. Auch da waren es am Anfang Alte und Kranke die er "schützen" wollte und am Ende stand die Impfpflicht für Alle unmittelbar vor der Tür!
Hochgefährlich ist dieser Mann, mit seinen kranken Hirngespinsten. Hochgefährlich für die Freiheit, hochgefährlich für die Demokratie und hochgefährlich für ein soziales und menschliches Zusammenleben der Bürger in diesem Land.
@Marc Damlinger: Putzig das Dementi von correctiv.org. Zum Vorbild Frankreich heißt es dort:
» Dort sind auf der höchsten Alarmstufe zwar Veranstaltungsverbote vorgesehen, aber keine Ausgangssperren.
Deutschland hat seinen Hitzeaktionsplan noch nicht ausgestaltet und folglich auch keine Lockdowns geplant..
Von einem Lockdown ist keine Rede, Lauterbach verweist ab Minute 10:04 lediglich auf das Sieben-Punkte-Programm zur Pandemie-Bekämpfung von August 2022, um seine angestrebte Vorgehensweise zu schildern. Nämlich: Alle Verantwortlichen – etwa aus den Bereichen Pflege und Medizin und von den Kommunen – zusammenzubringen. Auch bei diesem Programm ging es jedoch nicht um Lockdowns – solche gab es danach auch nicht mehr…
Beim Hitzeaktionsplan ist also noch vieles in Planung, genaue Maßnahmen werden nun entschieden…«
https://correctiv.org/faktencheck/2023/06/22/nein-lauterbachs-hitzeschutzplaene-bedeuten-nicht-dass-die-naechsten-lockdowns-anstehen/
Zitat:
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Deutschland hat seinen Hitzeaktionsplan noch nicht ausgestaltet und folglich auch keine Lockdowns geplant.…
.Beim Hitzeaktionsplan ist also noch vieles in Planung, genaue Maßnahmen werden nun entschieden…
https://correctiv.org/faktencheck/2023/06/22/nein–lauterbachs–hitzeschutzplaene–bedeuten–nicht–dass–die–naechsten–lockdowns–anstehen/
==========================================
Kommentar: Die checken also nicht etwa (etablierte) 'Fakten', sondern heutige Prognosen und Vermutungen.
Fassen wir sie zusammen; Niemand hat die Absicht…' Warum erinnert mich das an den gesicherten Frieden von 1939? Oder an den Mauerbau von 1961?
@aa, wer hat denn ein Interesse an Versammlungsverboten!? Ganz sicher doch nur diejenigen die eine Scheißangst davor haben daß ihre Lügen auffliegen und sie als Betrüger und Beutelschneider erkannt werden! MFG
Nö, Angst haben die m.E. davor ganz bestimmt nicht.
Und die Erfahrung v.a. der letzten drei Jahre gibt ihnen ja auch recht. Die haben mit den schwachsinnigsten und absurdesten Begründungen "Maßnahmen" (ein Euphemismus sondergleichen) verordnet, die von den wenigsten infrage gestellt wurden; sie logen und betrogen und tun dies auch weiterhin und haben bisher genau gar keine Konsequenzen dafür tragen müssen und werden dies höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht.
Passt schon. Ab und zu ein paar Nebelkerzen verteilen; diffamieren, was das Zeug hält; immer hübsch die Hand aufhalten und mit unerträglicher Arroganz auf den niederen Pöbel herabschauen und dabei den größten Stuss erzählen.
Das Rezept hat ja auch bisher bestens funktioniert.
Never change a winning…strategy.
off-guardian, vor zwei Jahren:
https://off-guardian.org/2021/08/16/the-ipcc-report-the-pivot-from-covid-to-climate/
https://off-guardian.org/2021/11/09/the-first-climate-change-diagnosis-is-here-it-will-not-be-the-last/
Norman Fenton, vor drei Wochen:
Drawing parallels between the covid narrative and climate change narative
https://m.youtube.com/watch?v=kfGmKSWaFZc&t=5s&pp=2AEFkAIB
Dies erwartet einen alternden Narzissten: Frustration und Verbitterung
https://www.youtube.com/watch?v=qdJ6GlJtFe4
Sehr schön. Der Rechtsstaat lebt also noch und verrät uns drei Jahre später, dass wir damals doch hätten demonstrieren dürfen, naja, mit Auflagen und wenn es den Beamten im Einzelfall genehm gewesen wäre. *Ironie-Ende*
Zitat aus dem obigen Text:
"Der Verordnungsgeber hätte selbst regeln müssen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein können, um zumindest Versammlungen unter freiem Himmel mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Beachtung von Schutzauflagen wieder möglich zu machen"
Ich verstehe nicht was das Gericht hier bemängelt. Es hat doch wahrhaftig nicht daran gemangelt, dass sich "der Verordnungsgeber" irgendwelche Regelungen aus dem Arsch gezogen hat.
Das Problem lag doch ganz woanders:
Nämlich darin, dass die Justiz auf genau die gleichen "Experten" gehört hat wie die Regierung und die Hauptmedien und somit gar keine Kontrollfunktion mehr ausübte.
Von notwendiger Selbstkritik bei der Justiz ist hier nichts zu bemerken.
Das pauschale Verbot hatte die sächsische Landesregierung wahrscheinlich aus bürokratischer Bequemlichkeit ausgesprochen. Man hätte natürlich vorgeblich auch jeden Einzelfall „prüfen“ und dann im Ergebnis doch jede Versammlung verbieten können. Ein pauschales Verbot aber einfach so in die Verordnung zu schreiben, war schon etwas ungeschickt. Aber man lernt ja dazu. Und bei der nächsten „Pandemie“ wird alles besser. Da geht man dann bestimmt etwas subtiler beim erneuten Aushebeln von Grundrechten vor. Oder auch nicht, denn dann werden wir ja wieder von einem gänzlich neuen Erreger bedroht. Und dann regiert erstmal wieder die „ängstliche Vorsicht“. So dass uns solche Urteile wahrscheinlich nicht mal für die Zukunft nützen.
"Man wusste zu Beginn der Pandemie zu wenig über die Dynamik des Virus," Eben, genau deshalb verbot es sich, sofort aus allen Rohren zu schießen. Zu Beginn weiß man immer 'zu wenig'. Und immer wären demnach Grundrechtseingriffe zu befürchten.
Nur dass es sich um eine Pandemie handelte, das wusste man.
@ Monreal
Zwei unbestimmte Begriffe in einem Satz:
"zu Beginn" und "zu wenig"!
Wann war der Beginn der Pandemie!?
Was genau wusste man zu der Zeit!?
Durch eine Studie in Vo/Italien welche am 22.02.2020 begann – zwei PCR-Tests bei ca. 2.800 Teilnehmern – Ort ca 3.200 Einw. – hatte man sehr gute Daten erhoben! Während der "akuten Pandemie"! Die einzige Möglichkeit belastbare Ergebnisse zu erhalten! Ergebnis:
"In beiden Erhebungen wurden bei 234 getesteten Kindern im Alter von 0 bis 10 Jahren keine Infektionen festgestellt, auch nicht bei Kindern, die im selben Haushalt wie infizierte Personen leben."
https://www.nature.com/articles/s41586-020‑2488‑1
Sogar Drosten lobte die Studie in einer NDR – Info vom 20.04.2020:
"… von der Präzision der Datenerhebung beeindruckt…"
Diese Studie müsste in Fachkreisen bekannt gewesen sein – nur es traute sich keiner!
Wann war also der "Beginn" – und – was bedeutet "zu wenig" Information!?
Was für ein Quatsch! Das Versammlungsverbot war verfassungswidrig. War das jetzt "unangemessen" ???
"Was hält Sie nachts wach, Professor Drosten?" fragte Wolfgang Ischinger unseren Starvirologen auf dem WorldHealthSummit 2018 in Berlin.
https://www.youtube.com/watch?v=Ei0k1VDU0gU
World Health Summit 2018: Global Health Security – Panel Discussion. Speakers: Seyyed Hassan Ghazizadeh Hashemi (Minister of Health, Iran), Peter Albiez (Pfizer Germany GmbH), Seth Berkley (GAVI), Christian Drosten (Charité), Jaak Peeters (Johnson & Johnson), BT Slingsby (GHIT), Charlotte Watts (DFID); Chair: Wolfgang Ischinger (Munich Security Conference)
Der iranische Gesundheitsminister fehlte.
Ist das ein Freudscher Fehler, ihn Christian Boston zu nennen?
in der Rückschau ist das doch recht interessant, was sich Johnson Johnson, Pfizer, Gavi und Charite u.m. so für Gedanken gemacht haben- Zum Schluß kommt man dann mal wieder auf Afrika: und wie wichtig doch die Kommunen sind. 3 Jahre später steht Afrika abermals im Fokus mit den gleichen Slogans:
https://health.bmz.de/events/a‑world-health-summit-panel-calls-for-a-paradigm-shift-in-the-implementation-of-one-health/
Robert Stein, Frank Höfer und Thomas Röper im Gespräch zur PLANDEMIE:
https://www.youtube.com/watch?v=0zVyqIWHTTw&t=3799shelga
Zu Thomas Röper:
https://edwardslavsquat.substack.com/p/they-have-oligarchs-we-have-socially?utm_source=%2Fsearch%2FThomas%2520R%25C3%25B6per&utm_medium=reader2
https://edwardslavsquat.substack.com/p/the-denialism-about-russias-anti?utm_source=%2Fsearch%2FThomas%2520R%25C3%25B6per&utm_medium=reader2
Also wenn ich das recht verstehe, war es verfassungswidrig Versammlungen generell zu verbieten.
Versammlungen mit Auflagen wie Maskerade, fünf Meter Mindestabstand voneinander und höchstens 10 Teilnehmern ihres Sinns und Zwecks zu berauben ist hingegen okay.
Was für ein Urteil:((
Matthias
@MatthiasFMohr
Was treibt das PEI da?
Nun:
Die gesetzl. Pflicht zur Chargenprüfung gem §32 AMG hatte J. Spahn per MedBVSV Mai 2020 exklusiv für die Covid19 Stoffe ausgesetzt.
Auch wurde die Haftung des Staates/ der Hersteller für sich daraus ergebende Schäden stark begrenzt.
Gilt bis heute!
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7:56 AM · Jun 24, 2023
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Matthias
@MatthiasFMohr
·
2h
Quellen: Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung MedBVSV
https://gesetze-im-internet.de/medbvsv/__3.html
Arzneimittelgesetz AMG
https://gesetze-im-internet.de/amg_1976/__32.html
stefanie
@Quo_vadis_BRD
·
2h
Das ist ja irre. Dann ist das, was die beim #PEI aktuell machen, nur Show??
Matthias
@MatthiasFMohr
·
1h
Ich denke, Sie können Ihre mE sehr berechtigte Frage selbst beantworten.
https://pei.de/DE/service/faq/coronavirus/faq-coronavirus-node.html?cms_activeFAQ=251442&cms_tabcounter=0#anchor_251442
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https://twitter.com/MatthiasFMohr/status/1672513910736396288?cxt=HHwWgIC9tcui-7UuAAAA
Schon mitbekommen?
BILD verkündet:
EXPERTEN SICHER
So entkam das Coronavirus aus dem Wuhan-Labor
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/experten-sicher-so-entkam-das-coronavirus-aus-dem-wuhan-labor-84352994.bild.html
Sind das eigentlich die gleichen „Experten“, die damals die Laborhypothese noch in das Reich der Verschwörungstheorien verbannt haben?
„Von wegen Wildtiermarkt in Wuhan ...
Das Coronavirus kam offensichtlich aus dem Labor. Immer mehr Beweise deuten darauf hin: Es stammte aus dem Virologie-Labor im chinesischen Wuhan, infizierte von dort die ganze Welt.
Mittlerweile liegen mehreren US-Regierungsbehörden neue Beweise vor, mit denen die Krankheit auf den Patienten Null zurückgeführt werden kann, berichten „Public“ und „Racket News“.
In den vergangenen Jahren hatte auch BILD immer wieder darüber berichtet, dass Corona aus dem Wuhan-Labor stammen könnte. Jetzt scheint sich das zu bewahrheiten.
Die These, Corona sei zufällig auf einem Wildtiermarkt von einem Tier auf einen Menschen übertragen worden, wäre damit endgültig widerlegt.“
Und wie konnte das böse Virus entwischen? Natürlich nur, weil diese doofen Chinesen im Labor keine Maske getragen haben:
„Die renommierte Molekularbiologin Alina Chan vom Broad Institut der US-Eliteunis MIT und Harvard macht die schlampige Schutzausrüstung im Labor dafür verantwortlich. Dadurch hätten sich die Labormitarbeiter selbst mit dem Virus angesteckt.
Ein Beweis, der jetzt angeführt wird: Aufnahmen des chinesischen Staatsfernsehens von Ende 2017. Sie zeigen Labormitarbeiter im Wuhan mit Kittel und Handschuhen – aber ohne Mund- und Kopfschutz.“
Nehmt das ihr Maskenmuffel! 😉
Schon interessant, dass die BILD allerdings mit keinem Wort erwähnt, woher eigentlich das Geld stammt, mit dem die Forschung dort finanziert wurde. Es ist das gleiche Land, aus dem die „Experten“ stammen, die nun mit dem Finger auf die unfähigen und fahrlässigen Chinesen zeigen.
Aber ob nun aus dem Labor oder nicht: Dieses Theaterstück hätte ohne den Drosten Test nicht funktioniert. Ohne die ständigen, anlasslosen Massentests hätte von dieser „Pandemie“ ziemlich sicher niemand etwas mitbekommen.
Der Hamburger Professor Roland Wiesendanger gab im Frühjahr 2021 für die Doku "Corona – auf der Suche nach der Wahrheit" von Martin Haditsch sein erstes Fernsehinterview und sagte schon damals, er wüsste aus sicherer Quelle, dass das Virus aus dem Wuhan-Labor stammt:
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-27juub3a91w11/
Zu Beginn des 1. Teils der dreiteiligen Doku erklärt Wiesendanger, dass Wissenschaftler in US-Labors das für den Menschen eigentlich völlig harmlose Vogel-Grippe-Virus so verändert haben, dass es tödlich für den Menschen geworden ist. Der damalige Präsident Obama stoppte daraufhin das Geld für diese sogenannten Gain-of-Funktion Experimente, worauf die Wissenschaftler die USA verließen und mit chinesischen Forschern in Wuhan weiterforschten.
Die Aussage Wiesendangers war zur damaligen Zeit so ungeheuerlich, dass er weiter erklärt, er wäre sich völlig bewusst, dass er mit dieser Aussage seinen Ruf als Wissenschaftler aufs Spiel setzen würde, aber er könne nicht schweigen.
Nochmal zum mitdenken:
Der Nano-Wiesendanger hat überhaupt keine Kompetenz im fraglichen Bereich. Ja, Haditsch war auch auf den hereingefallen weil der Nano-Wiesendanger als Kritiker gehandelt wird. Was für ein Kritiker denn?
Vergleichen wir mal, zB Bhakdi: der hat eindeutig und unstrittig Kompetenz auf dem Gebiet zu dem der sich äußert. Und ist massiven Angriffen von vorne und hinten ausgesetzt. Seine Uni rückte von dem ab, eine Schlammschlacht in den Medien ohne Ende, negativ konnotierter Wikiblödia-Eintrag, …
Und jetzt der Nano-Wiesendanger: keine Ahnung vom Thema, er ist nämlich Wissenschaftler im Bereich Nanomaterialien. Aber der äußert Kritik an der offiziellen Erzählung der Zoonose – und wird unterstützt von seinem Unirektor, wird in den Medien zahm behandelt, bekommt Reichweite für seine Thesen, …
Und nun schauen wir an, welche Botschaften transportiert werden
Bhakdi warnte vor der Pharma-Mafia und deren Zugriffe. Bhakdi schürte so weit ich weiß KEINE VIREN-ANGST.
Nano-Wiesendanger schürt Viren-Angst indem er von aus den Laboren entkommene Viren munkelt – und dass aus Laboren mit Sicherheitseinstufungen entkommene Viren doch gefährlich sein müssten sagt der gar nicht, das soll sich nämlich jeder selber dazu denken. So funktioniert psychologische Massenbeeinflussung und Meinungsformulierung.
Und jetzt Marc Damlinger: warum muss ein "Marc Damlinger" hier so für den eindeutig von interessierten Kreisen gesponserten Nano-Wiesendanger protegieren?
Nochmal für die ganz Langsamen:
Bhakdi (als Beispiel für viele andere, die sozial und wirtschaftlich vernichtet werden sollten) hat die "pandemic preparedness" von KillbillGates angegriffen. Insbesondere dessen Impfwahnkampagne.
Nano-Wiesendanger hat die "pandemic preparedness" von KillbillGates mit seinen Behauptungen unterstützt – denn logisch, wenn es gefährliche Labor-Viren geben sollte, dann wäre "pandemic preparedness" von KillbillGates genauso notwendig wie wenn gefährliche Viren durch Zoonose entstehen könnten.
Das Maß dafür, ob jemand lügt ist einfach:
wer KillbillGates Agenda stützt, ist gekauft und lügt. So einfach ist das.
Die Denkfabriken haben eine Palette von Tricks auf Lager wie sie die gewünschten Narrative verbreiten können – sogar auf verschiedene Zielgruppen jeweils zugeschnitten. In Kritikerkreisen werden scheinbare Kritiker und scheinbar kritische Plattformen genutzt, die zugrunde liegende, elementare Narrative festklopfen.
Eines solcher Narrative, das wesentliche bei dem Psychocorona-Angriff, ist die Behauptung, dass es Pandemien gäbe.
Das perfide: natürlich gibt es Pandemien, es wird also gar nicht gelogen. Die jährliche Grippewellen werden als Pandemien bezeichnet. Nur: diese Pandemien sind eben alles andere als gefährlich für gesunde Menschen – gehören vielleicht sogar zur Gesunderhaltung dazu indem sie die Immunsysteme trainieren. Und Alte sterben eben daran, weil deren Immunsysteme altersschwach geworden sind – das ist der NATÜRLICHE TOD, und nichts anderes.
Was es aber nicht gibt, was aber mit der Propaganda in unsere Köpfe gedengelt werden soll, ist, dass Pandemien gefährliche tödliche Seuchen wären oder sein könnten. Und das ist die LÜGE!
Es gibt keine gefährlichen, tödlichen Seuchen in gesunden Populationen bzw. Bevölkerungen!
Bitte diesen Satz ganz groß aufschreiben und an die Pinnwand hängen. Das ist die Wahrheit gegenüber der giftigen Lüge von KillbillGates dass wir alle ständig in Gefahr seien und Angst haben müssten – und dagegen nur massiver Pharmazie-Einsatz, Freiheitseinschränkungen, Kontrolle, Demokratie-Abbau, weltweite Koordination, letztlich eine Weltdiktatur helfen würde.
Und wer weiter diesen lächerlichen Nano-Wiesndanger aufs Schild hebt – kann für mich nur PR-Agent sein! Oder …
@Albrecht Storz: Alle, alle sind gekauft, außer Bakhdi. So einfach kann man die Welt anscheinend erklären.
In Ihrem Hirn möchte ich nicht stecken. So flach und eindimensional alles .…
Ist es Ihre Aufgabe hier die Manipulations-Agenten und klandestinen Pseudokritiker zu schützen mit ihren mäßig-unterhaltsamen Einwürfen?
@AlbrechtStorz: Ich fürchte da liegen Sie – auch fachlich betrachtet – nicht unbedingt richtig. Was Sie da ansprechen ist "Biowaffenforschung", nicht mal im Weitesten Sinn. Wieso wissen Sie so genau dass das Ursprungsvirus ein natürlich entstandenes sein muss?
Welches Ursprungsvirus?
Nochmal: wir hatten 2020 eine ganz normale Grippewelle.
Das einzige was nicht normal war, war, dass eine Pandemie" im Sinne einer angebliche weltweiten, gefährlichen Seuche ausgerufen, alle Leute hysterisiert und administrativ entsprechend gehandelt wurde – wie wenn tatsächlich eine weltweite Seuche herrschte. Was es überhaupt gar nicht geben kann!
Seuchen sind nur möglich und gibt es nur in vergifteten, geschwächten, bedrückten, eingesperrten, hoffnungslosen, zwangsbehandelten Populationen. ZB in Massentierhaltungen.
"auch fachlich betrachtet –" versuchen Sie hier die Narrative der Seuchenpanik des KillbillyGates aufrecht zu erhalten mit solchen Einwürfen.
@AlbrechtStorz: Ja, das sieht auch so aus. Wir sprechen da aber über unterschiedliche Dinge. Ein mutmasslich beobachtetes Virus, eine "normale" Grippesaison und eine suggerierte Seuche. Mindestens Eines davon fand wohl nicht statt und war suggeriert. Die Grippesaison belegen die Zahlen, bleibt das angeblich zu beobachtende oder beobachtete Virus. Sollte es aus einem Labor stammen, so es überhaupt existiert, stellt es ein wichtiges Indiz dar. In der "Biowaffenforschung" sind auch "Nano-Spezialisten" tätig und haben Einblicke. Geringe Zahlen tatsächlich infizierter, möglicherweise unzureichend diagnostiziert und fehlinterpretiert, überbewertet, schlagen sich nicht in den Statistiken nieder. Lügen funktionieren eben dann am Besten, wenn sie eine Portion Wahrheit enthalten.
Eigentlich widersprechen wir uns doch gar nicht?! Die "Welle" hätte in Obhut des normalen Gesundheitswesens gehört und zu keinem Zeitpunkt gab es stichhaltige Beweise das anders zu handhaben. Es ging also um die Massnahmen an sich. Sollte also mit einem Laborvirus getäuscht werden, ist das absolut relevant. Aber ich zittiere gerne Herrn Dr. Wodarg, welcher 2020 bereits riet: "Bleiben Sie besonnen, es geht nicht um Gesundheit". Kein Widerspruch!
Was Sie schreiben hat weder Hand noch Fuß. Sie lassen sogar auch noch die definitiv geklärte Frage, ob es 2020 eine Seuche gab, offen. Was soll das? Blöder geht wohl nicht mehr.
Und: Nanowissenschaftler wissen NICHTS von Virologie.
Wie oder was oder wer sollte denn mit einem "Laborvirus getäuscht werden"?
Was soll dieser völlig haltlose und verschwurbelte Kommentar hier von Ihnen?
Nicht mal das (wichtigste) Zitat von Wodarg können Sie richtig widergeben.
Es lautet:
!!!!!!!!!!!! Viren sind nicht das Problem-bleiben Sie besonnen! !!!!!!!!!!!!!!!!
()https://www.wodarg.com
Ihr ""Bleiben Sie besonnen, es geht nicht um Gesundheit"" ist völlige Hirnkrätze
Herr aa, sind Sie das?
@AlbrechtStorz
https://www.youtube.com/watch?v=01v9wALJ19w
@Albrecht Storz: Es reicht jetzt. Nach x Warnungen, von haltlosen Beschimpfungen Dritter Abstand zu nehmen (an mir dürfen Sie sich austoben), werden derartige Kommentare künftig nicht veröffentlicht. Mögen Sie es für Zensur im Auftrag von Schwab und Gates halten, mir geht es um ein Mindestniveau der Auseinandersetzung.
Dr. Friedrich Pürner, MPH Retweeted
Josef Franz Lindner
[eingefügt
Verfassungsrecht, Medizinrecht, Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg. ]
@JosefFLindner
"War der Staat bei Corona zu autoritär" wird hier gefragt?
Natürlich war er das.
Er war nicht nur autoritär, er war brutal: Kontaktverbote für Sterbende u. schwerkranke Menschen, die ihre Liebsten nicht mehr sehen durften.
Monatelange Schulschliessungen etc. Staatliche Exzesse !
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7:17 PM · Jun 24, 2023 ·15.7K Views
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Dr. Friedrich Pürner, MPH
@DrPuerner
·
10h
Staatliche Exzesse. Verschriftlicht von Beamten. Ausgeführt von Beamten. Wie war das möglich?
Josef Franz Lindner
@JosefFLindner
·
9h
Politische Weisungen.
https://twitter.com/JosefFLindner/status/1672685402166116356?cxt=HHwWiIC-kdqgybYuAAAA
Dr. Friedrich Pürner, MPH
@DrPuerner
Covid-Impfung. Kinder. Dampf und Druck.
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Prof. Freedom
@prof_freedom
·
13h
Februar 2021
0:23 / 0:45
5:28 PM · Jun 24, 2023 ·20.8K Views
https://twitter.com/DrPuerner/status/1672657859681697801?cxt=HHwWkoC-0cLdvLYuAAAA
Gerd Antes
@gerdantes
Angesichts des Unwillens oder sogar der Blockade einer substantiellen Aufarbeitung der letzten 3 1/2 Jahre ist diese Aufarbeitung zwangsläufig „privatisiert“.
Hilfreich dafür Blicke zurück wie dieser
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#TeamZukunftDeutschland #PECS @NowTheCitizens
@WernerT_Man
·
Jun 3
Replying to @WernerT_Man @ChanasitJonas and 23 others
Danach flankiert von Petitionen der Bürger & Bürgerinnen an die Politik mit Forderung der Unterstützung
zur Installation von Wahrheitsfindungkommissionen @ChanasitJonas mit Beteiligung der relevanten Gruppen aus der Gesellschaft,@CWoopen Im D‑A-CH-Verbund. https://twitter.com/gerdantes/status/1433361867427229704?t=ebTX1oQiDgq9zQFfxNQU‑A&s=19
https://pbs.twimg.com/media/FxtXXYdXgAA0LHv?format=jpg&name=small
5:53 AM · Jun 25, 2023 ·560 Views
https://twitter.com/gerdantes/status/1672845470127759362?cxt=HHwWhICxsfGFkrcuAAAA
"Gleichzeitig steht die Politik in der Verantwortung, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen. Man wusste zu Beginn der Pandemie zu wenig über die Dynamik des Virus. Was aber schnell zu sehen war: dass eine relevante Gruppe egoistisch auf jeden Schutz – sei es Maske, sei es Abstand – pfeift und das als demokratischen Widerstand darstellt." Quelle: (s.o.)
"Prof. Dr. Gerald Dyker: Ja. Meine Quintessenz nach dem derzeitigen Stand der Dinge hat es in den Corona-Jahren mindestens vier Katastrophen gegeben. Zuallererst die Katastrophe, das aus einem Labor und das scheint jetzt nun ziemlich gesichert zu sein, dass es aus dem Labor gekommen ist, wurde der Virus freigesetzt und er steht im Zusammenhang mit der Game of Function Forschung. Eine höchst gefährliche Forschung. Und da möchte ich auch ein Dank aussprechen an den Physikprofessor Wiesendanger aus Hamburg, der schon seit weit über einem Jahr immer wieder damit in die Öffentlichkeit getreten ist und fordert, dass hier Einhalt zu gebieten ist. Wir können von Glück sagen, dass der Virus, der freigesetzt wurde, nicht noch viel gefährlicher ist, als es sich eben jetzt herausgestellt hat. Die zweite Katastrophe das sind die Corona-Maßnahmen, die sehr, sehr viele junge Menschen geschädigt haben, und zwar in ihrer kognitiven und psychologischen Entwicklung. Ja, gerade wir, wo wir auch in der Lehre tätig sind, merken schon, dass manches immer schwieriger wird zu vermitteln, auch wenn die Abiturnoten immer besser werden. Da gibt es schon eine gewisse Diskrepanz. Ja, dann die dritte Katastrophe: Wir haben hier in Deutschland, aber auch in anderen Ländern ganz klar eine Art Social Kreditsystem eingeführt, durchaus unter dem Beifall von sehr vielen in der Bevölkerung.
Prof. Dr. Gerald Dyker: Und zwar das heißt das Sozialkreditsystem: wenn man nicht mitmachen wollte bei dieser ja doch recht experimentellen Impfung, dann war man gesellschaftlich draußen und man war geächtet und hatte jede Menge Nachteile. Ja, was damit gleichzeitig über Bord geworfen wurde, sind schließlich die kulturellen Errungenschaften, dass wir halt ethisch medizinische Regeln haben. Niemand darf gezwungen werden, an irgendwelchen Experimenten teilzunehmen. Ja, und die vierte Katastrophe, das sind jetzt diese Schäden, von vielen Langzeitschäden wissen wir noch gar nicht, wie die sich entwickeln werden. Viele Geschädigte werden lange Zeit, vielleicht zeitlebens davon begleitet werden und das muss unbedingt aufgearbeitet werden, auch wenn das für viele durchaus aus Politik und Medien sehr unangenehm, durchaus entlarvend sein kann. Und die Sache ist ja jetzt nicht beendet. Ist ja keineswegs vorbei. In einer Ihrer letzten Sendung wurde ja auch gesagt, WHO soll entsprechende Machtbefugnisse bekommen. Und was ich persönlich auch sehr schlimm finde und unverantwortlich: Es ist ja im Gespräch, dass diese ModRNA Technologie jetzt, weil sie billiger ist und schneller angepasst werden kann, auf praktisch alle Formen von Impfungen eingesetzt werden soll. Das finde ich ganz, ganz schrecklich. Ich bin kein Impfgegner, ich habe mich für verschiedene Dinge impfen lassen, aber mit der ModRNA-Technologie auch gar keinen Fall.
Milena Preradovic: Wenn man bedenkt, dass die ja auch jahrelang oder jahrzehntelang nicht zugelassen wurde und plötzlich für alle Menschen auf dieser Welt gespritzt werden soll, das ist schon sehr fahrlässig. Professor Matysik, Ihr Fazit?
Prof. Dr. Jörg Matysik: Also ich bin beunruhigt, dass wir sehen mussten, wie schnell unsere Gesellschaft umgekippt ist, also wie schnell die Medien die Akademien an einem Strang gezogen haben und alle anderen Meinungen zum Schweigen gebracht wurden. Das hatte etwas Unheimliches, und ich hatte gehofft, dass ich so etwas nicht erleben müsste. Ich meine, wir sind und wollen eine Demokratie sein. Wir haben ein wunderbares Grundgesetz und das muss auch gelebt werden. Und da geht das dann einfach nicht, dass so viele Leute zum Schweigen gebracht werden. Man muss miteinander sprechen. Wir leben von der Vielfalt der Meinungen. Überall wird rumgetrötet “Vielfalt ist gut”, aber dann vor allem bei Meinungen. Darum geht es ja. Es gibt auch ohne die Vielfalt der Meinungen keinen intellektuellen Prozess. Das Leben ist auch gar nicht interessant. Also das, was hier stattfindet an Einseitigkeit, das ist nicht nur nach meinem Geschmack, sondern ich denke, dass das soll so nicht bleiben. Das zweite ist das, was mir aufgefallen ist, ist das Umkippen von Meinungen. Da denke ich jetzt, ich will nur ein Beispiel nehmen, das sind die Grünen. Als ich Doktorand war, da kam gerade die Gentechnologie, in der Biotechnologie, die Möglichkeit auf, gentechnisch Insulin herzustellen. Früher wurde das ja als Schlachtbeiprodukt extrahiert, und ich erinnere mich noch, dass ich dann wirklich schwere Diskussionen hatte mit Leuten von der grünen Partei, die gesagt hatten: “also alles mit Gentechnik, das darf überhaupt nicht beginnen. Das muss ein Tabu bleiben, dass man überhaupt in die Richtung geht. Und klar, Insulin, das ist natürlich eine gute Sache, aber es wäre ein Tabubruch, und das darf nicht sein. Deshalb also nicht mal Insulin darf gentechnisch hergestellt werden.” Und heute sind dieselben Leute der Meinung, dass man Gentechnikprodukte anderen Menschen mit Zwang unter die Haut spritzen muss. Es ist mir völlig unverständlich, was da passiert ist in diesen Gehirnen. Also da bin ich ratlos. Und das ist natürlich unbefriedigend, wenn man in seiner Umgebung bei den Mitmenschen Prozesse wahrnimmt, die einem überhaupt nicht zugänglich sind und die völlig unerklärbar sind. Man kann da auch nicht richtig drüber sprechen mit diesen Menschen."
https://punkt-preradovic.com/impf-chargen-studie-belegt-erschreckendes-mit-prof-dr-gerald-dyker-und-prof-dr-joerg-matysik/
Ein sehr schönes Wortspiel "Game of Function" – besser noch "genetic-roulette" – faites vos jeux, mesdames et messieurs. Rien ne vas plus?!? Die Kugel rollt.
“Share your story with the community.
Collateral Global developed this WebApp to provide you a platform to tell the world how the global Covid responses, restrictions and mandates have impacted you.”
https://collateralglobal.org/covid-stories/
“Recently, I’ve been putting together a Twitter thread to serve as an open-access library of all the most important and viral video clips from throughout the response to COVID, beginning with the initial scenes of the lockdown in Wuhan all the way through today. The thread is organized semi-chronologically, but it also has no endpoint, so videos after the first hundred or so may be added on ad-hoc basis. Feel free to suggest or post any additions or to use any of these clips for your own purposes. Many thanks!”
https://www.michaelpsenger.com/p/covid-video-library
Aya Velázquez
@aya_velazquez
1/210: Markus Kerbers Apollo13
Im März 2020 stellte das @BMI_Bund
eine COVID-19 Taskforce zusammen,
die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste.
Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt.
Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD ⬇️
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7:30 AM · Aug 26, 2021
https://twitter.com/aya_velazquez/status/1430794719769026560
Klimawandel
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will morgen einen nationalen Hitzeschutzplan vorlegen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will morgen einen nationalen Hitzeschutzplan vorstellen.
25.06.2023
https://www.deutschlandfunk.de/bundesgesundheitsminister-lauterbach-will-morgen-einen-nationalen-hitzeschutzplan-vorlegen-100.html
" .. Nun ist das „nd“, wie es heißt, „akut gefährdet“ .."
https://nitter.net/FAZ_Feuilleton/status/1673047801670844416
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Canada Is Trying To Force Meta To Pay News Outlets For Letting Users Link To News Articles (25.06.2023)
" .. In einem der seltsamsten Online-Mediengesetze seit langem hat das kanadische Parlament den Online News Act verabschiedet, der Technologieunternehmen wie Google und Facebook dazu verpflichtet, kanadische Nachrichtenverlage dafür zu bezahlen, dass sie Nutzern der Plattform erlauben, auf ihre Inhalte zu verlinken.
Das Gesetz, das sich an einem ähnlich absurden Gesetz orientiert, das 2021 in Australien verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Mainstream-Medien zu stützen.
Wann das Gesetz in Kraft treten wird, ist jedoch noch nicht bekannt. .. "
https://reclaimthenet.org/facebook-instagram-to-block-news-in-canada
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Top 100 Werbeblocker Downloads aller Zeiten
https://www.chip.de/download/tag_werbeblocker/gesamt-charts/
"Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status Quo zementiert"
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-die-spaltung-der-gesellschaft-einen-ruinoesen-status-quo-zementiert-li.360749
" .. Wo sind die Veranstaltungen, wo die Fernsehsendungen, in denen eine Luisa Neubauer und eine Daniela Dahn über Kontroversen zu den Themen Ukraine und Corona sprechen? .. "
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-die-spaltung-der-gesellschaft-einen-ruinoesen-status-quo-zementiert-li.360749
Lauscht man dieser Tage dem Deutschlandfunk fällt auf, es wird häufig das Wort "Haltung" benutzt. Dieses Wort dient als säkularisiertes Amen hinter den wichtigsten Glaubenssätzen, betrifft z.B. auch den Klimawandel.
Deshalb erscheinen Talkshows, Fernsehsendungen oft so absurd. Weil im Grunde auf einer Metaebene gesprochen wird, weil "Haltungen" gezeigt werden. Zustände wie Ukraine und Corona sind bspw. stets auch darauf zu prüfen, ob sie als CO2-Senke oder CO2-Quelle betrachtet werden dürfen, ob sie so als gut oder böse zu deuten sind.
Auch innerhalb säkularisierter (Erweckungs-) bewegungen schwingt das starke Bedürfnis mit, sich an etwas größeres, an etwas letztgültiges halten zu können.
LexCorona
Dieses Wiki soll eine Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen bieten.
https://lexcorona.de/doku.php?id=start
Gesetze zur COVID-19-Pandemie
https://dejure.org/corona-pandemie?s=nach_Einstelldatum
@Doku…: Löblich, aber endet im Frühjahr 2020.