Sie sagt auch etwas zu Corona, die Abschreiberin, die Berlins Regierende Bürgermeisterin werden will, im Interview auf bild.de am 3.7.:
»Die Grüne Woche im Februar oder die ITB im März können wir nicht ein paar Tage vorher genehmigen – das muss jetzt passieren. Und ich sehe keinen Grund, warum ein Besuch dort oder bei einem Konzert, im Kino, im Club oder im Stadion für Geimpfte, Genesene und Getestete mit Schutzmaßnahmen nicht möglich sein soll. Auch wenn die Inzidenz wieder höher sein sollte als heute.«
Kern des Gesprächs mit Giffey ist aber die Stilisierung als Rechtsaußen der SPD und Schleiferin von Grundrechten.
Eine Gefahr für die Demokratie sind diejenigen, die kriminelle Machenschaften aufdecken:
»Sie haben Ihr Amt als Familienministerin wegen der Aberkennung Ihres Doktortitels aufgegeben. Der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird jetzt vorgehalten, Stellen ihres neuen Buches abgeschrieben zu haben. Wie bewerten Sie den Vorgang?
Giffey: „Ich habe das Buch nicht gelesen und will mir daher kein Urteil anmaßen. Was hier aber deutlich wird, ist, dass es in Deutschland einen Automatismus gibt: Es muss sich nur einer finden, der einen Plagiatsvorwurf erhebt, schon wird die Person komplett in Frage gestellt und damit beschädigt.“
Abschreiben ohne die Quelle zu nennen, ist ein Plagiat.
Giffey: „Wir müssen uns in Deutschland mal fragen, wie wir mit denen umgehen, die sich bereit erklären, ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen. Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“«
Solche Hetzer kann man vorerst nur denunzieren. Bei Nichtdeutschen dagegen ist es geboten, Recht und Gesetz schon mal zu übertreten, sagt die Gesetzesübertreterin:
»Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden. Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen. Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt. In so einem Fall ist der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt. Wir müssen das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.«
Sie kennt ja die Opferperspektive und meint auch hier, wer sie kritisiert, habe sein Recht auf Meinungsfreiheit verwirkt.
Wie locker sie mit Grundrechten umgeht, wird auch an ihren Aussagen zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" deutlich:
»Am 26. September wird in Berlin auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ abgestimmt. Würden Sie als Regierende große Wohnkonzerne enteignen, wenn sich eine Mehrheit der Berliner dafür ausspricht?
Giffey: „… Ich bin in der DDR aufgewachsen, wo Menschen enteignet und ihr Besitz in Volkseigene Betriebe überführt wurden. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo jemand enteignet wird, weil er zu viele Wohnungen besitzt. Viel eher müssen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen, um genügend Wohnraum zu schaffen und Mieterschutzrechte einzuhalten.“
Und wenn die Berliner trotzdem für die Enteignung stimmen?
Giffey: „Mit dem Ergebnis muss man verantwortungsvoll umgehen. Dazu gehört dann eine umfassende juristische Prüfung, ob man den Volksentscheid überhaupt umsetzen darf. Da geht es um verfassungsrechtliche Fragen und vieles mehr. Ich werde mich jedenfalls nicht gegen Recht und Gesetz stellen.“…«
Wie sang der alte Degenhardt? "Ja Grundgesetz, ja Grundgesetz, ja Grundgesetz! Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen sie mal, Sind sie eigentlich Kommunist?"
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Kyzbn7pvsX0
Fundamentalste Grund- und Menschenrechte monatelang in den Dreck zu treten, ist für die Plagiatorin selbstredend kein Problem.
Wehe aber dem, der es wagt, das einzige Recht, das im Kapitalismus sakrosankt und unantastbar ist – das Eigentumsrecht‑, in Frage zu stellen. Der Historiker Michael Weinzierl hat mal ein Buch über den englischen Konservativismus des ausgehenden 18. und frühen 19. Jahrhunderts geschrieben, das den Titel "Freiheit, Eigentum und keine Gleichheit" trägt. Über die fake-linken Konservativen in der SPD heute könnte man ein Buch Gleichen Titels schreiben, wobei Freiheit, damals wie heute, nicht als Recht, sondern als Privileg zu verstehen ist.
P. S.: Bei der "Doktormutter" ist es kein Wunder, was für ein Strunz da gedeiht. Die hätte, ob ihrer mangelnden methodischen Kenntnisse, bei mir nicht mal das Proseminar bestanden.
"Giffey: „Wir müssen uns in Deutschland mal fragen, wie wir mit denen umgehen, die sich bereit erklären, ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen. Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“«"
Das ist interessant. Die einfachen Menschen investieren auch viel Zeit, um Steuergelder zu erwirtschaften, um dieser Gesellschaft nicht auf der Tasche zu liegen. Ich gehöre dazu. Ist es zu viel verlangt, dass mit den Steuergeldern vernünftig umgegangen wird? Ist es zu verlangt, dass die solide Arbeit abliefern? Ich erwarte keine perfekte Arbeit der Politiker, sonder halbwegs solide Arbeit. Die sehe ich nicht. Ich sehe nur Politik, die maximal schadet. Ich habe neben meiner Arbeit noch ein Amt im Sportverein, was mit gerade mal 1000 € pro Jahr vergütet wird. Das ist mit viel Stress verbunden und dennoch spende ich einen Teil des Entgelts zurück.
Ich verstehe nicht, wie Sie sich darüber aufregen können:
"»Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden. Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen. Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt. In so einem Fall ist der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt. Wir müssen das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.«"
Man muss die Politik verurteilen, weil sie alle Hinweise seit 2015 in den Wind schlug. Es gibt Menschen, die haben Fluchtursachen, es gibt aber auch Menschen, die sind Fluchtursachen. Und genau das muss man prüfen. Es gibt Berichte von IS-Opfern, die hier in Deutschland auf ihre Peiniger stießen. Man könnte auch fragen, war es moralisch geboten, dass Mengele, Eichmann und Co. Asyl bekamen, um sich vor einer berechtigten Strafverfolgung zu schützen? Die Fluchtroute nach Südamerika nannte man nicht grundlos Rattenlinie.
Man muss natürlich kritisieren, warum sie erst jetzt zu so einer Aussage kommt, nach dem Dreifachmord in Würzburg. In Berlin auf dem Weihnachtsmarkt gab es vor wenigen Jahren einen Anschlag mit 16 Toten.
@Johannes Schumann: Ich "rege mich auf" über die dreiste Vorstellung, jemand könne Grundrechte verwirken. Menschenrechte stehen uns zu und werden nicht von den Giffeys gewährt. Selbst die genannten Mengele und Eichmann hatte Prozesse, die mit Verteidigern und öffentlich stattfanden. Mörder, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Glaubens gehören vor Gericht gestellt und bei erwiesener Schuld bestraft. Sie an Folterländer auszuweisen spricht jedem Rechtsbegriff Hohn. Afghanische Kollaborateure werden nach Deutschland in Sicherheit gebracht, Straftäter können wir dorthin schicken? Ich fürchte, daß Sie der gleichen "Begründung" aufsitzen, die gegen "Impfverweigerer" vorgebracht wird.
Afghanische Kollaborateure können ja gerne nach Deutschland kommen. Problematisch wird es aber, wenn wir Taliban, also die Verbrecher, hier reinlassen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Taliban einen anderen Taliban zu Tode foltert.
Frau Giffey erinnert mich an Schwatzwutz aus ‑Farm der Tiere-.
Das Rechtsverständnis von Frau Giffey ist ungeheuerlich. Als ob das Erschleichen von Titeln oder das Plagiatieren geistigen Eigentums das normalste der Welt ist. Zum Fremdschämen diese Frau.
»Ich möchte nicht in einem Land leben, wo jemand enteignet wird, weil er zu viele Wohnungen besitzt.«
Und ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen zu viele Wohnungen besitzen, während andere keine finden oder ihre Miete (Instandhaltung der Wohnung + Renditeerwartung der Eigentümer*innen) kaum bezahlen können …
Was jetzt?
Als Frau Giffey geboren wurde (1978) gab es in der DDR längst keine Wohnungsbaukonzerne mehr – es hatte sie auch während der Existenz der DDR nie gegeben. Die letzten Verstaatlichungen hatte es 1972 also sechs Jahre vor ihrer Geburt gegeben und zur "Wende" 1989 war Frau Giffey 11 Jahre alt. Wenn also Frau Giffey etwas erlebt haben will dann bestenfalls in ihrer Phantasie …
Schon in der ersten Frage – (Sau-)"BLÖD war dabei":
"unbemerkt den Entschluss gefasst"? "Wie konnte das passieren"?
(ich frage mich, ob ich schon einmal "bemerkt" habe, ob und wann jemand einen "Entschluss gefasst" hat. Und wenn nicht, warum nicht. Wie findet man z.B. heraus, ob, wann und warum jemand den Beschluss "fasste" z.B. "PolitikerIn zu werden"?).
Eine schöne Stilblüte auch diese Aussage der "wumpe"-Kandidatin:
"Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie."
Gilt also nicht für "jemand", der nicht "politisch engagiert" (oder ‑z.B.- "nur" ungeimpft) ist?
Wir müssen uns in Deutschland mal fragen, wie wir mit denen umgehen, die vorsätzlich die freiheitliche Gesellschaftsordnung abschaffen und das Grundgesetz mal eben so abräumen. Wenn jemand, der sich politisch und medizinisch abweichend vom Corona-Regime äußert, Freiwild für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze wird, ist dies eine Gefahr für die Demokratie.
Eine Enteignung ändert gar nichts, da ändert sich nicht einmal der Besitzer sondern höchstens der name.
Kein JägerInnen-Latein: taz gibt sie zum "politischen Abschuss" frei:
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Annalena-Baerbock/!5784037/
Noch ein oder zwei Wochen, dann kommt Habeck.
Ändert leider nichts am Grünen Corona-Kadavergehorsam.
Alternative: dieBasis
"Ich werde mich jedenfalls nicht gegen Recht und Gesetz stellen."
Der war gut; ausgerechnet aus dem Munde Giffeys. Selten so gelacht 😀
Was das Thema "Deutsche Wohnen enteignen" betrifft, [faire Entschädigung vorausgesetzt] bin ich nach wie vor der Auffassung, dass zur Abdeckung des Wohnbedürfnisses [Mietwohnen] der Staat verantwortlich zeichnen muss.
Für all jene, die jetzt mit erhobenem Zeigefinger wieder einwenden wollen, dass alleine, weil der Staat die Zügeln der Wohnungsvergabe selbst in die Hand nimmt, deshalb nicht mehr leistbarer Wohnraum zur Verfügung stünde, sei angemerkt, dass der Mangel an (leistbaren) Wohnungen hauptsächlich durch völlig überteuerte Mietpreise zustande kommt.
Wohnraum der leer steht, weil sich die horrenden Mieten von oft bis zu 1200 Euro/Monat für rund 50 qm, ein Durschnittsverdiener nie leisten wird können. Damit muss Schluss sein.
Wie auch immer
MfG