1. Mai in Berlin: Versammlung der besonderen Art

Unter dem Motto "Evakuiert Moria! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!" wer­den in die­sem Jahr unge­wöhn­li­che Aktionsformen ange­kün­digt. In einem Aufruf heißt es

"Haltet dabei den Mindestabstand ein und ver­mummt euch mit Schals oder Masken. Und bleibt in Bewegung. Ab 18.20 Uhr wer­den wir über Twitter und die Website nach­ein­an­der mit zeit­li­chem Abstand Orte in Kreuzberg 36 bekannt­ge­ben, zu denen wir uns dann über ver­schie­de­ne Wege bege­ben wer­den. Informiert die ande­ren, die kein mobi­les Internet haben. Wir wol­len die Straßen mit unse­ren anti­ras­si­sti­schen, anti­pa­tri­ar­cha­len und anti­ka­pi­ta­li­sti­schen Inhalten fluten…

Der 1. Mai ist, was wir alle dar­aus machen. DIY! Überlegt euch, wie ihr auf die­sen Wegen und all den Orten eure Botschaften auf Tüchern, mit Transparenten, lau­ten Parolen und Wurfzetteln ver­brei­ten könnt oder mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente setzt. Wir wer­den dabei in die Breite gehen. Unsere Bewegungsfläche ist der gan­ze Kiez. Mit unse­rem Aktionskonzept wol­len wir mög­lichst vie­len Menschen ermög­li­chen, sich an den Protesten am 1. Mai zu betei­li­gen. Jede*r nach ihren eige­nen Vorstellungen und Risikobereitschaft. Ob allein mit einem Plakat, gemein­sam mit Freund*innen und Genoss*innen, in klei­nen Gruppen, mit Fahrrad oder zu Fuß oder auch von Hausdächern und Balkonen aus, ihr selbst bestimmt wie eure Aktionen aus­se­hen. Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, ver­su­chen wir die­se zu umge­hen, zu umflie­ßen oder dar­um her­um zu wuseln. Seid dabei acht­sam, ver­mei­det enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung. Der 1. Mai ist kei­ne Party, son­dern ein Kampftag für eine befrei­te Gesellschaft…

Unser poli­ti­scher Schwerpunkt am 1. Mai ist der Kampf gegen die Festung Europa. Mehr als 20 000 Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüch­tet sind, befin­den sich im Lager Moria auf der grie­chi­schen Insel Lesbos, wel­ches für 3000 Personen aus­ge­legt war. Dort herr­schen kata­stro­pha­le Bedingungen, es gibt kaum Wasser, kaum medi­zi­ni­sche Versorgung und Abstandsregeln kön­nen nicht ein­ge­hal­ten wer­den, wenn Menschen auf klein­stem Raum zusam­men­le­ben müs­sen. Ein Ausbruch des Coronavirus wür­de zu einem Massenstreben füh­ren. Lediglich 47 Kinder hat die BRD bis­her auf­ge­nom­men. Während für 250.000 deut­sche Tourist*innen alle Hebel in Bewegung gesetzt wur­den, ist dem deut­schen Staat das Schicksal der Geflüchteten völ­lig egal. Menschen ertrin­ken im Mittelmeer, wäh­rend die EU nicht nur taten­los zuschaut, son­dern mit der EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung wei­ter vor­an­treibt. – Moria eva­ku­ie­ren! Fähren statt Frontex!" Link

Innensenator Geisel ver­sucht, dem mit Angst-Argumenten zu entgegenen:

"'Ich will nicht, dass Versammlungen unse­re Gesundheit gefähr­den und Demonstrationen wie die soge­nann­te revo­lu­tio­nä­re 1. Mai-Demonstration zum Ischgl von Berlin werden.'…

Bislang sei­en Anmeldungen oder Anträge für 18 Demonstrationen gestellt wor­den, berich­te­te der Senator. Darunter eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der am Brandenburger Tor Plakate zei­gen wol­le. Auch für den Grunewald gebe es einen Antrag. Dort waren in den ver­gan­ge­nen Jahren Gruppen lin­ker Protestierender zu den dor­ti­gen Villen gezo­gen und hat­ten teils bunt, teils etwas aggres­si­ver demon­striert." Link

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