"Entwurf für WHO-Pandemievertrag: Staaten bleiben souverän"

»Nach Artikel 21 der WHO-Verfassung kann die Weltgesundheitsversammlung Vorschriften anneh­men, die für die Staaten recht­lich bin­dend sind, es sei denn, die­se leh­nen sie ab ("opt out"). Sobald die in den Vorschriften fest­ge­leg­te Frist für die Ablehnung oder die Anmeldung eines Vorbehalts ver­stri­chen ist, sind die betref­fen­den Regelungen für alle Staaten, die kei­ne Einwände geäußert haben, ver­pflich­tend. Das Hauptmerkmal der WHO-Vorschriften besteht dar­in, dass in ihrem Fall die Beteiligung der natio­na­len Gesetzgeber nicht nötig ist.«

Auf Vorschlag der USA wur­de der "Zeitraum für die Ablehnung von Änderungen gemäß Artikel 55 bzw. 59 IGV (2005) von 18 auf 10 Monate" ver­kürzt. Damit ist fol­gen­des Szenario denk­bar: Lauterbach stimmt den Vorschriften zu. Sollte inner­halb von 10 Monaten der Bundestag kein "opt out" beschlie­ßen, wären sie recht­lich bindend.

USA wollen Mitgliedstaaten entmachten. Die Rolle Christian Drostens

Die USA wol­len im übri­gen noch wei­ter gehen:

»Die übrigen Initiativen der US-Regierung betra­fen unter ande­rem die Möglichkeit für die WHO, eine gesund­heit­li­che Notlage von inter­na­tio­na­ler Tragweite aus­zu­ru­fen, ohne die betrof­fe­nen Mitgliedstaaten zu kon­sul­tie­ren, und die Schaffung eines neu­en Mechanismus zur Notfallerklärung auf mitt­le­rer Ebene. Hier waren die WHO-Mitgliedstaaten der Ansicht, dass mehr Zeit erfor­der­lich sei, um die Reichweite sol­cher Änderungen zu erörtern.«

Auch hier ein Szenario, das ange­sichts ent­spre­chen­der Drohungen von Christian Drosten (Drosten: Mers-Virus könn­te „näch­ster Kandidat” für eine Pandemie sein) nicht abwe­gig ist: In Saudi-Arabien tre­ten Fälle von MERS auf. Das Land hält sie nicht für bedroh­lich. Beraten von "Experten" wie Drosten ent­schei­det der WHO-Generalsekretär ohne Konsultation mit Saudi-Arabien, die Pandemie aus­zu­ru­fen. Das darf er laut WHO-Statut, bei den Affenpocken tat er dies sogar gegen das Votum sei­ner Berater.

Politische Hindernisse für die pandemiebezogene Datensammlung beseitigen

Unter die­ser Zwischenüberschrift teilt Villarreal mit:

»Eines der ständigen Probleme beim Auftreten von Pandemien ist die frühzeitige Meldung von Krankheitsereignissen, die das Potential zur Grenzüberschreitung haben. Dies ist eine klas­si­sche Herausforderung für Gesundheitsbehörden, da die­se Ereignisse an Orten auf­tre­ten können, die weit außer­halb ihrer ter­ri­to­ria­len Zuständigkeit liegen.

Das Thema ist ins­be­son­de­re für Deutschland von stra­te­gi­scher Bedeutung, denn das WHO-Zentrum für Pandemie- und Epidemieaufklärung (WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence, oder kurz: "Pandemic Hub") befin­det sich in Berlin.«

Diese Herleitung ist natür­lich Unsinn. Besorgt ist Villarreal viel mehr, daß Staaten "kei­ne unnötigen Reise- und Handelsbeschränkungen für ande­re Mitgliedstaaten" erlas­sen könn­ten. Mit Grund: "Ein kras­ses Beispiel dafür war die Mitteilung Südafrikas über die Entdeckung der Omikron-Variante auf sei­nem Hoheitsgebiet, die unmit­tel­bar zu einer Flut von Reiseverboten aus und in das Land führte."

»Eine erleich­ter­te und ver­mehr­te Meldung von Ereignissen würde der Funktionsfähigkeit des Pandemiezentrums in Berlin zugu­te­kom­men. Dieses könnte dann als ech­ter "Knotenpunkt" für die Verarbeitung der Daten agie­ren, die von den WHO-Mitgliedstaaten gemel­det werden «

Die Bundesregierung teilt dazu mit:

»Gründungspartner des WHO-Hub in Berlin waren das Robert-Koch-Institut und die Charité-Universitätsmedizin Berlin. Waren es anfangs nur weni­ge Beschäftigte, ist das Team inzwi­schen gewach­sen. So arbei­ten Expertinnen und Experten aus den ver­schie­den­sten Ländern und der unter­schlied­lich­sten Disziplinen im Hub zusam­men – wie bei­spiels­wei­se der Datenanalyse, Medizin und Epidemiologie.«

Nur wenige Befugnisse übertragen. "Wenn, dann nur dem Hauptortan"

Wieder zurück zum "Fakten-Check".

»Auch beim Pandemievertrag geht es um eine sol­che völ­ker­recht­li­che Übereinkunft. "Man sieht in den aktu­el­len Entwürfen, dass der WHO sehr weni­ge Befugnisse über­tra­gen wer­den könn­ten. Und wenn, dann nur dem Hauptortan [sic], der Weltgesundheitsversammlung – die ja eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedstaaten ist. Deshalb bedeu­tet es mei­ner Meinung nach nicht, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten auf­ge­ho­ben wird", sagt Völkerrechtler Villarreal im Gespräch mit dem #Faktenfuchs.

Vorrang des deutschen Grundgesetzes gegenüber der WHO

Auch Helmut Aust von der Freien Universität Berlin sagt: "Nein, ein mög­li­cher Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation hebelt die natio­na­le Souveränität genau­so wenig aus wie ande­re völ­ker­recht­li­che Verträge." Diese Einschätzung tei­len in ähn­li­cher Weise alle vier Juristen mit Völkerrechts-Expertise, die der #Faktenfuchs befragte.

Das deut­sche Grundgesetz ermög­licht es, völ­ker­recht­li­che Verträge ein­zu­ge­hen. "Auch das Grundgesetz hat ein Souveränitätsverständnis, das von vorn­her­ein dar­auf aus­ge­legt ist, inter­na­tio­na­le und euro­päi­sche Kooperation zu ermög­li­chen", sagt Aust.«

Richtig dar­an ist: Für einen Pandemievertrag ist die Zustimmung des Bundestags erfor­der­lich. Er hat­te sich aller­dings bereits mit dem "Infektionsschutzgesetz" ent­mäch­tigt. Es steht ihm frei, das auch gegen­über der WHO zu tun. Die Möglichkeit beschreibt ein ande­rer Experte:

»Robert Uerpmann-Wittzack, eben­falls Experte für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Regensburg, stimmt zu: "Völkerrechtler sagen mitt­ler­wei­le sehr häu­fig: Ein Staat ist sou­ve­rän, wenn er nur noch das Völkerrecht über sich hat. Souveränität bedeu­tet gera­de, völ­ker­recht­lich han­deln zu kön­nen und sich im Verhältnis zu ande­ren Staaten bin­den zu können."«

Wichtig, "was in diesem Vertrag auch tatsächlich drinsteht"

»Dennoch ant­wor­te­ten die Experten, mit denen der #Faktenfuchs sprach, mit rechts­wis­sen­schaft­li­cher Vorsicht. "Inwiefern Souveränität durch einen völ­ker­recht­li­chen Vertrag beschränkt wird, hängt davon ab, was in die­sem Vertrag auch tat­säch­lich drin­steht. Derzeit kann man das nicht abschlie­ßend beant­wor­ten", betont etwa Völkerrechtler Aust.«

Ein Nein zum Vertrag kann "sehr hohe poli­ti­sche Kosten haben":

»Der Pandemievertrag würde ins Bundesgesetz integriert

"Deutschland ist recht­lich nicht ver­pflich­tet, den Vertrag zu unter­zeich­nen", sagt Christian Walter von der Ludwig-Maximilians-Universität München, eben­falls Völkerrechtsexperte. "Der Bundestag muss nicht Ja sagen, er kann auch Nein sagen, wenn ihm nicht gefällt, was in die­sem Vertrag steht, der aus­ge­han­delt ist." Politisch sei das zwar schwie­rig, weil ein Nein sehr hohe poli­ti­sche Kosten haben kön­ne, sagt Walter.«

WHO kann Staaten überwachen. Digitale Impfpässe

»"Die WHO könn­te die Befugnisse haben, die Einhaltung der Verpflichtungen – die von den Staaten selbst in den Instrumenten for­mu­liert wer­den – zu über­wa­chen", erklärt Villarreal.

So könn­ten durch den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften neue WHO-Gremien geschaf­fen wer­den, die dann regel­mä­ßig über­prü­fen, ob die Staaten ihren Verpflichtungen nach­ge­kom­men sind.

Ein ande­rer Bereich für eine mög­li­che neue Befugnis der Weltgesundheitsversammlung ist Villarreal zufol­ge die Harmonisierung der Kriterien für digi­ta­le Impfpässe für Reisezwecke. Die Weltgesundheitsversammlung könn­te künf­tig die­se Harmonisierung rechts­ver­bind­lich regulieren…

"Die Länder, die die­se digi­ta­len Versionen dann nicht akzep­tie­ren, wür­den wahr­schein­lich das Völkerrecht ver­let­zen", sagt Villarreal.«

Ängste werden geschürt, Belege fehlen

Stimmt. Aber nicht so, wie die Autorin meint:

»Ein Muster, das sich durch die Gerüchte um den WHO-Pandemievertrag wie durch vie­le ande­re Mythen etwa zu Corona zieht: Es wird viel geraunt, dazu wer­den Begriffe wie "Diktatur", "Überwachung", "Kontrolle" oder aber "Freiheit" und "Menschenrechte" genutzt. Diese schü­ren Ängste, kön­nen Abwehr aus­lö­sen oder den Verteidigungsimpuls.

Doch Belege für die Gerüchte wer­den nicht oder nur ver­meint­lich gelie­fert…«

Historische Parallelen sind stets hei­kel. Beim Ermächtigungsgesetz, das den Nazis 1933 legal die Macht über­trug und dem auch der spä­te­re Bundespräsident Heuß zustimm­te, wäre eine Ähnlichkeit wohl nicht von der Hand zu wei­sen. Doch wie sprach der Experte? "Der Bundestag muss nicht Ja sagen, er kann auch Nein sagen."