Unter dieser Überschrifte meldet dpa am 16.11.23:
"Corona-Schutzimpfungen sollen bei mehreren Menschen körperliche Dauerschäden verursacht haben. Ihre Klagen auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen die Impfstoff-Hersteller wurden am Donnerstag vom Landgericht Düsseldorf verhandelt – und abgewiesen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Das Landgericht Düsseldorf hat Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen zwei Impfstoff-Hersteller wegen mutmaßlicher Schäden durch Corona-Schutzimpfungen als unbegründet abgewiesen.
Gegen den Mainzer Impfstoffproduzenten Biontech hatten zwei Frauen und ein Mann aus Kaarst, Meerbusch und Düsseldorf geklagt. Sie fordern wegen angeblicher Dauerschäden, die von der Corona-Impfung mit dem Wirkstoff Comirnaty verursacht sein sollen, insgesamt knapp 500.000 Euro als Schmerzensgeld und über 30.000 Euro materiellen Schadenersatz. (Az: 3 O 141/22) (Az: 3 O 151/22) (Az: 3 O 60/23)
Aus Sicht des Landgerichts konnten die Kläger nicht ausreichend begründen, dass ihre gesundheitlichen Probleme auf die Impfungen zurückzuführen sind. Die europäische Arzneimittelbehörde habe den Biontech-Impfstoff Comirnaty im Jahr 2022 zugelassen. Die nötige Nutzen-Risiko-Prüfung sei zuvor erfolgt. Es gebe für das Gericht keine Veranlassung, das nachzuprüfen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Brüggemann am Donnerstag.
Klägeranwalt Tobias Ulbrich kritisierte die Entscheidung: «Das bedeutet dann, dass die Zulassung eines Arzneimittels durch die Behörde reicht, um Schadenersatzklagen gegen den Hersteller zu verhindern.»
Die Biontech-Anwältin sagte: «Ich möchte gegenüber den Betroffenen hier mein Mitgefühl ausdrücken.» Sie betonte aber, dass Behauptungen über angeblich dramatische Impf-Folgen «nicht mal im Ansatz belegt» seien.
Eine der Klägerinnen, eine 42-jährige alleinerziehende Mutter, hatte sich nach eigenen Angaben vor zweieinhalb Jahren nur einmal mit dem Biontec-Wirkstoff [sic] impfen lassen. Seitdem leide sie neben Sehstörungen auch unter dem sogenannten Post-Vac-Syndrom. «Ich bin nur noch schlapp und muss mich jeden Morgen für meine kleine Tochter aus dem Bett kämpfen», sagte sie vor Gericht.
Wiederholt hatte das Mainzer Biotechnologieunternehmen betont, «dass in keinem der von Biontech geprüften Fälle ein kausaler Zusammenhang zwischen den dargestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Impfung mit Comirnaty nachgewiesen werden konnte». Ein anderer Kläger, ein 80-Jähriger, leidet nach Angaben seines Anwalts seit der dritten Impfung unter schweren Lungen- und Herzerkrankungen. Außerdem sei der Mann auf dem linken Auge erblindet. Die dritte Klägerin sei seit zwei Jahren berufsunfähig, weil unter anderem ihr Immunsystem komplett abgeschaltet habe.
Eine weitere Klage richtete sich gegen den US-amerikanischen Impfstoff-Hersteller Moderna. (Az: 3 O 163/22) In dem Fall fordert eine 55-jährige Frau aus Düsseldorf 150.000 Euro. Auch diese Klage wurde abgewiesen.
Die Anwälte der Kläger hatten vor der Urteilsverkündung bereits angekündigt, bei einer Niederlage in die nächste Instanz gehen zu wollen.
An mehreren Gerichten in Deutschland sind ähnliche Verfahren anhängig. In einigen Fällen wurden Klagen in erster Instanz bereits abgewiesen, so von den Landgerichten Kleve, Mainz, Rottweil und Bayreuth. Das Landgericht Mönchengladbach dagegen hatte Anfang September einer ähnlichen Klage gute Erfolgschancen eingeräumt und die Rechtsschutzschutzversicherung dazu verurteilt, die Prozesskosten zu übernehmen."
zitiert nach rheinpfalz.de
(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)
Daß der Staat Klagen und Proteste gegen seine Unterdrückungsmaßnahmen abweist ist logisch. MFG
Ich frage mich nach solchen Urteilen immer wieder, warum die Richter sich nicht mal mit der Wirkung dieses "Wirkstoffs" beschäftigen. Man kann den Wahnsinn hinter dem Ansatz dieser "Impfung" mit wenigen Sätzen beschreiben und mit vielen Veröffentlichungen belegen. Ich halte die überwiegende Mehrheit der Richter für einen Haufen von korrupten Idioten.
@PeterPan:
"Man kann den Wahnsinn hinter dem Ansatz dieser "Impfung" mit wenigen Sätzen beschreiben und mit vielen Veröffentlichungen belegen."
Naja, ich will Ihnen nicht widersprechen. Aber es gibt eben auch zahlreiche Veröffentlichungen, die angeblich das Gegenteil belegen. Die Wissenschaft ist nämlich genauso korrupt. Wenn die Prüfung des Richters jedenfalls darin bestanden hätte, einen "Experten" vom RKI/PEI zu hören bzw. deren Veröffentlichungen dazu zu lesen, dann kann sich der Richter die Prüfung wirklich auch einfach sparen.
Hinzu kommt, dass ja aufgrund der Verträge letztendlich der deutsche Staat das zugesprochene Geld zahlen müsste. Wenn also die Judikative sich auf eine Quelle stützt, die letztendlich Teil der Exekutive ist, um darüber zu entscheiden, ob der deutsche Staat hier Schadensersatz leisten muss oder nicht, welches Urteil hat man dabei wohl zu erwarten?
Es war außerdem immer klar, dass es bei den "Impfungen" auch Geschädigte geben würde. Und dass die Menschen mit ihrem Leiden alleine und im Stich gelassen werden würden. Das ist nämlich nichts neues, sondern wurde bei Impfschäden schon immer so gehandhabt. Neu ist nur die Dimension, in der hier Menschen geschädigt wurden, weil einem diese "Impfung" mit allen Mitteln aufgezwungen werden sollte.
Beweisprüfung setzt Kompetenz und Integrität voraus. Ansonsten landen die Menschenrechte in der Mülltonne.
Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtswissenschaftler und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, a.D. auf einer Podiumsdiskussion der „Denkfabrik R21“ (Thema: „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“) am 18. 9. 2023 in Berlin auf die Frage der Moderatorin: „Herr Papier, ist die Verantwortung für den einzelnen Juristen, für die einzelne Richterin zu hoch?“
Antwort: „Ich sehe das etwas anders. Ich habe gerade das Versagen der Judikative (in einem vorangegangenen Kurzreferat) damit begründet, dass sie insbesondere der Exekutive nicht rechtzeitig aufgegeben hat, für eine gesichertere Datenbasis zu sorgen, damit eben dann in absehbarer Zeit eine wirklich genauere Beurteilung der wirklichen Gefahrenlage, aber auch der Geeignetheit, der Effektivität, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Schutzmaßnahme möglich wird. Das hätte man in den Eilentscheidungen machen können, diese Anordnung zu treffen, aber es fehlte eben, ja, wenn ich so sagen darf, hier der Mut, ja?“ (vereinzelt Beifall im Publikum) „sodass das alles so ein bisschen dann letztlich endete in einer großen Rechtsschutzverweigerung, das muss man schon sagen.“
(Transkript mit transcribe.wreally.com/transcriptions)
"Kurzzusammenfassung:
Die Zulassungsstudien verwendeten andere Impfstoffe, als dann an die Bevölkerung ausgegeben wurden.
Damit sind mehrerlei Dinge hinfällig:
Informed Consent: Zu keinem Zeitpunkt konnte von Impflingen tatsächlich eine rechtsgültige Einverständniserklärung abgegeben werden – da selbst eine ausführliche (und in der Regel unterbliebene) Aufklärung auf den Zulassungsstudien basiert hätte, und damit auf völlig anderen Wirkstoffen
Nebenwirkungsprofile auf Basis der Zulassungsstudien
Effektivitätsberechnungen aus selbigen
… und letztlich: Die Zulassung der "Impfstoffe"
https://www.florianschillingscience.org/post/procedure‑2
Ein Hoch auf unsere Richter! Survival of the Fittest oder auf gut Deutsch "Es überleben die Angepasstesten."
„Aus Sicht des Landgerichts konnten die Kläger nicht ausreichend begründen, dass ihre gesundheitlichen Probleme auf die Impfungen zurückzuführen sind.“
Jeder potentielle Impfling möge bei seiner künftigen Impfentscheidung – egal ob klassisch „total sicher und bewährt“ oder neumodisch gentechnikbasiert – bedenken, ob er sich im Falle einer total äußerst seltenen Nebenwirkung mit so einem Gericht über Schadenersatz streiten will. „Vor dem Schaden klug sein“, hieß die Losung früher.
War absehbar. Man hört immer wieder vom Abnicken der Justitz. Derzeit, dreieinhalb Jahre danach! Die Demonstrationen fortzuführen war eindeutig besser. Das hat zu verschiedenen Zeitpunkten, punktuell Einiges gebracht. Tja – wer zu Hause bleibt, vor lauter Angst "mit irgendwelchen Rechten zu marschieren" darf sich nicht beschweren. Ich habe meine Lektion gelernt, was es bedeutet mit einem "Häufchen der Übriggebliebenen" zu demonstrieren, von denen dann natürlich die Hälfte echte Rechte waren. Nicht dass die Alle schlimm drauf gewesen wären, aber manchmal reichen schon ziemlich Wenige vollkommen, wenn man Alleine ist und noch nicht mal Zeugen hat. Sehr einfach!
Sie haben Euch Alle und uns Alle verarscht, Leute.
Strukturelle Linke und Antifa, waren die wertvollsten Diener ihrer Herren – unserer Regierung. DER Regierung Deutschlands. Der Name dieser Organisationen Programm – Eher nicht! Ich komme nicht umhin es zu wiederholen und zu wiederholen. Pseudolinke!
Wer Wie Was hat es noch nicht verstanden?
Bei mir werden Assoziationen mit dem Contergan-Skandal aus den frühen 1960er Jahren wach. Der Hersteller stritt den ursaechlichen Zusammenhang mit gehaeuft auftretenden Missbildungen an den Extremitaeten von Neugeborenen ab. Nach jahrelangem Prozess willigten die Klaeger in einen Vergleich ein, immerhin musste der Hersteller in einen Entschaedigungsfonds einzahlen, aber ein rechtskraeftiges Urteil im Sinne von Produkthaftung und Strafverfolgung der Firmenverantwortlichen aus Geschaeftsführung und wissenschaftlicher Leitung hat es nie gegeben.
Etablierte wissenschaftliche Zeitschriften verzögerten die Publikation erster Hinweise auf einen ursaechlichen Zusammenhang. Die Behörden weigerten sich ein Monitoring einzurichten, befürchteten diese doch einen Zusammenhang mit Atomsprengstoffen. Und die Qualitaet der Arzneimittelzulassung in Westdeutschland war der der US-amerikanischen FDA weit unterlegen. Dort hatte eine Pharmakologin die Zulassung des Wirkstoffes verhindern können.
Immerhin berichtete die deutsche Presse über den Verdacht gegen den Hersteller meines Wissens ohne Diffamierung der klagenden Eltern der geschaedigten Kinder.
Einige Aussagen im Aufsatz zu diesem Medikamentenskandal treffen genauso auf den Skandal um die Corona-Impfstoffe zu:
"Die gesellschaftliche Blindheit bedarf der Des- bzw. Nicht-Organisation des Flusses von Informationen, deren Anfall man zu erwarten hat. Oder noch einfacher: Wo nichts erwartet wird, man sich also ganz tumb stellt oder ist, entfällt jede Verpflichtung, etwas zu organisieren. .… Wer individuell an der richtigen Stelle steht
und etwas nicht wahrnehmen will, muss aktiv wegsehen bzw. die Augen verschließen. Eine Gesellschaft dagegen muss, wenn sie etwas "sehen" will, das Monitoring, die Informationsflüsse und ihre Kanalisierung, organisieren. Will sie nicht sehen, so muss sie gerade nichts tun – sie kann sich einfach dieser Aufgabe verweigern und sich damit blind stellen."(Seite 2) Soviel zu FOLLOW THE SCIENCE.
Es musste ein betroffener Vater, der Rechtsanwalt Schulte-Hillen mit seinen Recherchen in der Umgebung seines Wohnortes und ein niedergelassener Arzt zusammenwirken, von der etablierten Wissenschaft drang nichts an die Öffentlichkeit, solange sie keine "gesicherten Aussagen" machen konnten. (Seite 4/5). Jener Arzt betrieb dann "Feldforschung" bzw. "Ermittlungen" im Stile eines Staatsanwaltes und wurde dafür prompt in Kollegenkreisen kritisiert.
Die Zutaten für den heutigen Impfstoffskandal waren schon 1960/61 in Wissenschaft und Behörden praesent.
https://khd-research.net/Sci/Docs/LUHM_Contergan_revistd_2000.pdf
NACRICHTEN VON DER JURISTISCHEN FRONT
https://transition-news.org/texas-verklagt-pfizer-wegen-covid-impfstoff
«Covid-Impfstoff»: Texas verklagt Pfizer
«Pfizer hat die Wirksamkeit seines Covid-19-Impfstoffs absichtlich falsch dargestellt und Personen zensiert, die drohten, die Wahrheit zu verbreiten», heisst es in der Klage.
https://transition-news.org/covid-impfstoffe-rumanische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex
«Covid-Impfstoffe»: Rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Premierminister Florin Citu
Citu ist jetzt Senator in Rumänien. Dies ist ein Amt, das ihn vor Strafverfolgung schützt. Der Senat stimmte jedoch mit 90:2 Stimmen dafür, diese Immunität aufzuheben und die Ermittlungen voranzutreiben, wie rumänische Nachrichtenagenturen berichteten.
Die Staatsanwälte untersuchen auch die Rolle von zwei ehemaligen rumänischen Gesundheitsministern beim Kauf der Injektionen. Alle drei könnten wegen «Amtsmissbrauchs» angeklagt werden, so die Staatsanwaltschaft.
ARBEITSVERWEIGERUNG DER ZULASSUNGSBEÖRDE
https://transition-news.org/fda-stellt-nachforschungen-uber-dna-kontamination-in-impfstoffen-ein
@Dagmar Brandt: Texas hatte sich zwar gegen eine "Impfpflicht" ausgesprochen, gehörte aber zu den Vorreitern der "Impf"-Angebote:
»Unabhängig vom Alter. Texas bietet allen Erwachsenen Impfung an
Die Impfkampagne in den USA schreitet voran. Biden verspricht, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Amerikaner zu haben. Drei Bundesstaaten machen bereits den Weg frei, indem sie Impftermine für alle Erwachsenen freigeben – egal wie alt sie sind.
In den USA dürfen sich ab Montag auch im bevölkerungsreichen Bundesstaat Texas alle Erwachsenen unabhängig von Altersgruppe oder Vorerkrankungen gegen Corona impfen lassen…«
https://www.n‑tv.de/panorama/Texas-bietet-allen-Erwachsenen-Impfung-an-article22446573.html, 24.3.21