Neue Partei? "Die Demokratiefeinde"

rp​-online​.de (21.3.23)

Die "Rheinische Pest" hat sich exklu­siv eine "Auswertung des nord­rhein-west­fä­li­schen Verfassungsschutzes für unse­re Redaktion" erstel­len lassen.

Pia Lamberty reicht nicht mehr. Wir lesen:

»Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich auch die soge­nann­ten Corona-Leugner der neu­en Situation ange­passt und sich in einer neu­en Bewegung for­miert. „Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde ent­wickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht…"«

Schild und Schwert des real exi­stie­ren­den Kapitalismus schla­fen nicht:

»Die Sicherheitsbehörden beob­ach­ten die Entwicklung mit Sorge. „Unser Verfassungsschutz blickt mit wachem Auge auf die Szene der soge­nann­ten Delegitimierer. Corona leug­nen ist das Eine. Etwas ande­res ist es, wenn Teile der Bewegung die Axt an die Grundfesten unse­rer Demokratie legen wol­len“, sag­te NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unse­rer Redaktion. „Das ist wahn­wit­zig und ent­behrt jeder Logik. Denn bei uns kann jeder sei­ne Meinung frei äußern und fried­lich demon­strie­ren, wofür oder woge­gen er will“, beton­te Reul…

Gruppen wer­den umbe­nannt, schlie­ßen sich zusam­men und lösen sich auf. Der Großteil des har­ten Kerns der Corona-Leugner sei in den neu­en Strukturen wei­ter­hin aktiv…

„Zum Teil macht sich die Szene zum Sprachrohr der rus­si­schen Regierung.“…

Das Feindbild wer­de mit Verschwörungsmythen gestützt; den Eliten wür­den pau­schal schlech­te Absichten unterstellt…

Auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf beob­ach­tet man die­se Entwicklung. „Wir müs­sen lei­der erken­nen, dass es zuneh­mend Menschen gibt, die unser System und unser Gemeinwesen fun­da­men­tal ableh­nen. Die staat­li­che Gemeinschaft im Sinne der wehr­haf­ten Demokratie muss sich klar gegen die­se Kräfte posi­tio­nie­ren. Diesen Leuten muss auch straf­recht­lich kon­se­quent ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den“, sag­te der dort lei­ten­de Oberstaatsanwalt Axel Stahl. „Im Rahmen ihrer Zuständigkeit lei­stet die bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ange­sie­del­te Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein – Westfalen (ZenTer NRW) dazu ihren Beitrag“, so Stahl weiter…«

coro­dok sind nicht ver­öf­fent­lich­te Grafiken aus die­sem Bericht zuge­spielt wor­den, die die ent­spre­chen­den Schnittmengen zeigen:

26 Antworten auf „Neue Partei? "Die Demokratiefeinde"“

  1. "'… es Men­schen gibt, die unser Sys­tem und unser Gemein­we­sen fun­da­men­tal ableh­nen. … Die­sen Leu­ten muss auch straf­recht­lich kon­se­quent ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den_, sag­te der dort lei­ten­de Ober­staats­an­walt Axel Stahl."

    Was sie ver­bro­chen haben, sagt er nicht. Wahrscheinlich Gedankenverbrechen.

    Der Herr "lei­ten­de Oberstaatsanwalt" wird es schon wissen.

    1. @ isnix­gut

      "Eine der mäch­tig­sten Stützen des moder­nen Raub- und Herrschafts-Systemes, ist der Gesetzlichkeitsdusel, wel­cher das unter­drück­te Volk beherrscht.

      Seit Begründung der Bourgeois-Herrschaft ist aus der Gesetzlichkeit ein Cultus, eine Religion gemacht wor­den, die sich in Bezug auf sitt­li­che und mora­li­sche Verherung allen ande­ren Religionen wür­dig an die Seite stel­len kann."

      (Anonym, Gewalt und Gesetz, in: Der Rebell. Organ der Anarchisten deut­scher Sprache. Nr. 16, Juni 1886. https://​anar​chi​sti​sche​bi​blio​thek​.org/​l​i​b​r​a​r​y​/​g​e​w​a​l​t​-​u​n​d​-​g​e​s​etz)

      Für den Strafgesetzlichkeitsdusel und sei­ne Hohepriester, hier in Gestalt eines "lei­ten­den Oberstaatsanwalts" (natür­lich wei­sungs­ge­bun­den und der Exekutive unter­ge­ord­net), gilt das ganz besonders.

    2. @isnixgut
      Der HInweis mit dem "lei­tend" ist gut, das ver­deut­lich wie doof die PResseagenturen sind bzw. die Gesellschaft an sich. Ein Staatsanwalt hat nichts zu lei­ten, er hat zu ermit­teln. Wenn, dann wird die Staatsanwaltschaft von einem Behördenchef gelei­tet, aber das hat sicher­lich nichts mit den Ermittlungsverfahren der ein­zel­nen Staatsanwälte zu tun.
      Na ja, haupt­sa­che einen "Titel" vor­an­ge­stellt, damit der Staatsanwalt noch viel grö­ßer und wich­ti­ger und mäch­ti­ger erscheint, als er in wirk­lich ist…

    1. @Marc Damlinger: Alles klar. "Der Mann soll der Schwiegervater eines berühm­ten öster­rei­chi­schen Sportlers sein… Mit sei­ner Kreditkarte soll ein Wohnmobil ange­schafft wor­den sein. Es gilt die Unschuldsvermutung."

  2. Ja ja, die Rheinische Post soll­te man ein­fach links lie­gen las­sen. Zitieren macht sie wich­ti­ger, als sie noch ist. RP is dead und mit ihr stirbt Antje Höning (Coronapsycho)…

  3. Solche Medien und sol­che Verfassungsschützer haben offen­sicht­lich Absichten, die sich eben­so offen­sicht­lich nicht in die Richtungen von ange­mes­se­ner Differenzierung und ange­mes­se­ner Einschätzung bewe­gen. Warum so ein Interesse an fal­schen Eindrücken?

  4. Boah, die Formulierungen haben soooooooo einen Bart…
    Aber bei den Vorauseilungsgehorsamen ist man­geln­de Kreativität wohl Einstellungsvoraussetzung.

  5. Glaube nicht dass die den Reul zum Führer machen. Keine Angst. Der ist über Siebzig. Aber bedenk­lich ist das schon. Die Familie wird wohl auf ihn auf­pas­sen, den­ke ich.
    Aber das mit derAntifa, dafür kön­nen wir nix. Die waren bei Corona ja auf sei­ner Seite. Selber Schuld!
    Ausserdem gehö­re ich zu den­je­ni­gen uns­ri­gen, die nicht von Reichsbuerger und NSDAP sind. Bei Euch weiss ich dass ja gar nicht so genau. 😉
    Witzig aber ist, dass aus­ge­rech­net die CDU gegen "Rechtsextreme" so hetzt. Als Herr Reul noch sehr jung war, hat man sowas schliess­lich gleich in die CDU mit inte­griert. Oder nicht?
    Jetzt stel­len sich aber Fragen. Hat Reul nicht für den Rausschmiss von "Rechtsextremen" aus der Polizei gesorgt? – Au-Backe!

  6. "'Denn bei uns kann jeder sei­ne Meinung frei äußern und fried­lich demon­strie­ren, wofür oder woge­gen er will', beton­te Reul" und ver­schweigt dabei, dass man dafür regel­mä­ßig von der Polizei ein­ge­kes­selt und zusam­men­ge­schla­gen wird, sobald die Herrschenden ihre erlo­ge­nen Narrative bedroht sehen, um anschlie­ßend vom ver­län­ger­ten Arm der Regierungen, der soge­nann­ten Judikative, belangt zu wer­den. Gleichzeitig igno­riert die Politik die von den Demonstranten erho­be­nen Forderungen mit kon­stan­ter Boshaftigkeit und erzählt in maxi­mal demo­kra­tie­feind­li­cher Weise vor den Wahlen das Eine, um nach den Wahlen das Andere zu machen; so viel zur Gruppe der Demokratiefeinde. Und wenn man das kri­tisch anmerkt, wird einem als Krönung der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt.

    Wo war der Mann eigent­lich in den ver­gan­ge­nen drei Jahren?

    1. @maien56: Das ist so, weil die Linke aus­ge­fal­len sind. Früher waren Demos mei­stens "links­extrem". Damals, als Vermummung noch eine Straftat war.

      1. genau .… und die Gefahr kam vom #schwarzen_Block… jahr­zehn­te­lang ist davor gewarnt wor­den … zuletzt bei unse­ren Stuttgarter S21 Demos .…
        der Block ist inte­griert … jetzt warnt man vor den Reichsbürgern …
        bei Beiden fehlt(e) mir ne kla­re Definition .… okay schwar­zer Block eher Jungs die kom­plett schwarz geklei­det waren …aber sonst? 

  7. Währenddessen erhe­ben die „Freunde der Demokratie“ nach fast 9 Monaten U‑Haft nun end­lich Anklage gegen Michael Ballweg:

    „Im Telegram Kanal von Querdenken 711 kann man lesen, dass der Haftprüfungstermin vom 23.03.2023 auf­ge­ho­ben wur­de. Der Grund: es wur­de Anklage vor dem Landgericht erho­ben. Voraussichtlich Anfang April wird der Termin wohl fest­ge­setzt wer­den, genaue­res ist aber noch nicht bekannt.“

    https://​coro​na​-blog​.net/​2​0​2​3​/​0​3​/​2​1​/​r​e​c​h​t​s​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​-​p​r​i​n​z​i​p​i​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​2​5​5​-​t​a​g​e​-​h​a​f​t​-​f​u​e​r​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​n​-​g​r​u​e​n​d​e​r​-​j​e​t​z​t​-​w​i​r​d​-​a​n​k​l​a​g​e​-​e​r​h​o​b​en/

    1. Überraschendes Update:

      Staatsanwaltschaft lässt sämt­li­che Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ballweg fal­len – Ballweg: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

      https://​coro​na​-blog​.net/​2​0​2​3​/​0​3​/​2​2​/​s​t​a​a​t​s​a​n​w​a​l​t​s​c​h​a​f​t​-​l​a​e​s​s​t​-​s​a​e​m​t​l​i​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​w​e​g​e​n​-​g​e​l​d​w​a​e​s​c​h​e​-​g​e​g​e​n​-​b​a​l​l​w​e​g​-​f​a​l​l​e​n​-​b​a​l​l​w​e​g​-​i​c​h​-​b​i​n​-​e​r​f​r​e​u​t​-​d​i​e​-​w​a​h​r​h​e​i​t​-​k​o​m​m​t​-​i​m​m​e​r​-​a​n​s​-​l​i​c​ht/

      "Ich hat­te die Einstellung heu­te Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schlei­er­haft, was die kon­kre­ten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sol­len. […] Nach die­ser Einstellung sehe ich kei­ner­lei recht­li­che Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg." Reiner Löffler

      Keine Ahnung, ob die ande­re Meldung zur Anklageerhebung nun schlicht falsch war. Oder ob es meh­re­re Tatvorwürfe gegen Ballweg gibt und nun womög­lich in einem ande­ren Punkt Anklage erho­ben wird.

      Aber auch wenn Michael Ballweg nun tat­säch­lich bald frei kom­men soll­te: Die 9 Monate Lebenszeit, die er im Gefängnis ver­bracht hat, bekommt er nicht wie­der zurück. Dass man jeman­den in Deutschland ohne Schuldspruch so lan­ge weg­sper­ren kann, muss einen schon sehr nach­denk­lich machen.

        1. @aa: War auch mei­ne Vermutung. Dass auch wegen „Geldwäsche“ ermit­telt wur­de, war mir auch neu. Bisher war immer nur von „(ver­such­tem) Betrug“ die Rede. Von daher ist die Aussage von RA Löffler von Ballwegs „Anwaltsteam“ schon verwunderlich.

  8. " „Wir müs­sen lei­der erken­nen, dass es zuneh­mend Men­schen gibt, die unser Sys­tem und unser Gemein­we­sen fun­da­men­tal ablehnen."

    Es ist also davon aus­zu­ge­hen das er die Hafenstrassenbewohner und Co. nicht dazu zählt.

    1. Würde er sie "dazu­zäh­len", hät­te er die Zahl sei­ner Gegner (Zielgruppe) ver­dop­pelt. – Inklig! – Dafür hat ihn sei­ne Partei nicht "auf­ge­stellt". Glaube schon Sie rich­tig ver­stan­den zu haben.

      Dass die Gefahr einer "Solidarisierung" besteht, dürf­te wohl der Anlass sein, für sei­ne Vorgehensweise. Im Übrigen hat er sie sich nicht aus­ge­sucht. Er muss halt funk­tio­nie­ren. Sonmst kriegt den Job (oder die Aufgabe) ein Anderer. Wie ist denn das dort wo Sie arbei­ten. (rein-rhe­to­ri­sche Frage!)

      Ganz sim­pel aus­ge­drückt: Teile und herr­sche. Oder wür­de der Friseursalon einen bezah­len der die Haare nicht schnei­det. Aus wel­chen Gründen auch immer. – Wozu?

  9. Man könn­te auch sagen:
    "Es gibt vie­le Fleischesser – mit einer Schnittmenge zu Rechtsextremen und Reichsbürgern"
    "Es gibt vie­le Gemüseesser – mit einer Schnittmenge zu Rechtsextremen und Reichsbürgern".

    Verkündet des­halb das ZDF bzw. die Faktenchecker mor­gen des­halb, dass Fleisch und Gemüse zu ver­bie­ten sind???
    Jedes ande­re Beispiel auch möglich.
    "Es gibt vie­le Hosenträger – mit einer Schnittmenge zu Rechtsextremen und Reichsbürgern". –> Ab sofort Hosenverbot, alle haben unten ohne rumzulaufen…
    Nur mal zur Verdeutlichung wie däm­lich die Argumentation der Obrigkeit ist.

    Aber wir wis­sen ja mitt­ler­wei­le: Wer bezahlt, bestimmt die Inhalte. Was will man da ande­res erwarten.

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