Die "Rheinische Pest" hat sich exklusiv eine "Auswertung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für unsere Redaktion" erstellen lassen.
Pia Lamberty reicht nicht mehr. Wir lesen:
»Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich auch die sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. „Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht…"«
Schild und Schwert des real existierenden Kapitalismus schlafen nicht:
»Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge. „Unser Verfassungsschutz blickt mit wachem Auge auf die Szene der sogenannten Delegitimierer. Corona leugnen ist das Eine. Etwas anderes ist es, wenn Teile der Bewegung die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie legen wollen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion. „Das ist wahnwitzig und entbehrt jeder Logik. Denn bei uns kann jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, wofür oder wogegen er will“, betonte Reul…
Gruppen werden umbenannt, schließen sich zusammen und lösen sich auf. Der Großteil des harten Kerns der Corona-Leugner sei in den neuen Strukturen weiterhin aktiv…
„Zum Teil macht sich die Szene zum Sprachrohr der russischen Regierung.“…
Das Feindbild werde mit Verschwörungsmythen gestützt; den Eliten würden pauschal schlechte Absichten unterstellt…
Auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf beobachtet man diese Entwicklung. „Wir müssen leider erkennen, dass es zunehmend Menschen gibt, die unser System und unser Gemeinwesen fundamental ablehnen. Die staatliche Gemeinschaft im Sinne der wehrhaften Demokratie muss sich klar gegen diese Kräfte positionieren. Diesen Leuten muss auch strafrechtlich konsequent entgegengetreten werden“, sagte der dort leitende Oberstaatsanwalt Axel Stahl. „Im Rahmen ihrer Zuständigkeit leistet die bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein – Westfalen (ZenTer NRW) dazu ihren Beitrag“, so Stahl weiter…«
corodok sind nicht veröffentlichte Grafiken aus diesem Bericht zugespielt worden, die die entsprechenden Schnittmengen zeigen:
Hahahaha…großartig.
"'… es Menschen gibt, die unser System und unser Gemeinwesen fundamental ablehnen. … Diesen Leuten muss auch strafrechtlich konsequent entgegengetreten werden_, sagte der dort leitende Oberstaatsanwalt Axel Stahl."
Was sie verbrochen haben, sagt er nicht. Wahrscheinlich Gedankenverbrechen.
Der Herr "leitende Oberstaatsanwalt" wird es schon wissen.
@ isnixgut
"Eine der mächtigsten Stützen des modernen Raub- und Herrschafts-Systemes, ist der Gesetzlichkeitsdusel, welcher das unterdrückte Volk beherrscht.
Seit Begründung der Bourgeois-Herrschaft ist aus der Gesetzlichkeit ein Cultus, eine Religion gemacht worden, die sich in Bezug auf sittliche und moralische Verherung allen anderen Religionen würdig an die Seite stellen kann."
(Anonym, Gewalt und Gesetz, in: Der Rebell. Organ der Anarchisten deutscher Sprache. Nr. 16, Juni 1886. https://anarchistischebibliothek.org/library/gewalt-und-gesetz)
Für den Strafgesetzlichkeitsdusel und seine Hohepriester, hier in Gestalt eines "leitenden Oberstaatsanwalts" (natürlich weisungsgebunden und der Exekutive untergeordnet), gilt das ganz besonders.
@isnixgut
Der HInweis mit dem "leitend" ist gut, das verdeutlich wie doof die PResseagenturen sind bzw. die Gesellschaft an sich. Ein Staatsanwalt hat nichts zu leiten, er hat zu ermitteln. Wenn, dann wird die Staatsanwaltschaft von einem Behördenchef geleitet, aber das hat sicherlich nichts mit den Ermittlungsverfahren der einzelnen Staatsanwälte zu tun.
Na ja, hauptsache einen "Titel" vorangestellt, damit der Staatsanwalt noch viel größer und wichtiger und mächtiger erscheint, als er in wirklich ist…
Österreichischer Starkoch plante Putsch in Deutschland – Verdächtige Lebensmittel und Küchenutensilien waren schon eingekauft:
https://www.puls24.at/news/chronik/geplanter-putsch-in-deutschland-kitzbuehler-starkoch-festgenommen/283224
@Marc Damlinger: Alles klar. "Der Mann soll der Schwiegervater eines berühmten österreichischen Sportlers sein… Mit seiner Kreditkarte soll ein Wohnmobil angeschafft worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung."
@aa
Angeblich der Schwiegervater von Fußballprofi David Alaba:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/er-sollte-die-kantine-des-neuen-reichs-ubernehmen-munchner-starkoch-bei-razzia-in-reichsburgerszene-verhaftet-8999953.html
".…..er sollte die Kantine des neuen Reichs übernehmen.…."
🙂
Ja ja, die Rheinische Post sollte man einfach links liegen lassen. Zitieren macht sie wichtiger, als sie noch ist. RP is dead und mit ihr stirbt Antje Höning (Coronapsycho)…
Solche Medien und solche Verfassungsschützer haben offensichtlich Absichten, die sich ebenso offensichtlich nicht in die Richtungen von angemessener Differenzierung und angemessener Einschätzung bewegen. Warum so ein Interesse an falschen Eindrücken?
Das sind die bisherigen Parteien per se.
Logisch wenn man die demokratischen Parteien verbietet welche dann übrig bleiben.
Boah, die Formulierungen haben soooooooo einen Bart…
Aber bei den Vorauseilungsgehorsamen ist mangelnde Kreativität wohl Einstellungsvoraussetzung.
Glaube nicht dass die den Reul zum Führer machen. Keine Angst. Der ist über Siebzig. Aber bedenklich ist das schon. Die Familie wird wohl auf ihn aufpassen, denke ich.
Aber das mit derAntifa, dafür können wir nix. Die waren bei Corona ja auf seiner Seite. Selber Schuld!
Ausserdem gehöre ich zu denjenigen unsrigen, die nicht von Reichsbuerger und NSDAP sind. Bei Euch weiss ich dass ja gar nicht so genau. 😉
Witzig aber ist, dass ausgerechnet die CDU gegen "Rechtsextreme" so hetzt. Als Herr Reul noch sehr jung war, hat man sowas schliesslich gleich in die CDU mit integriert. Oder nicht?
Jetzt stellen sich aber Fragen. Hat Reul nicht für den Rausschmiss von "Rechtsextremen" aus der Polizei gesorgt? – Au-Backe!
"'Denn bei uns kann jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, wofür oder wogegen er will', betonte Reul" und verschweigt dabei, dass man dafür regelmäßig von der Polizei eingekesselt und zusammengeschlagen wird, sobald die Herrschenden ihre erlogenen Narrative bedroht sehen, um anschließend vom verlängerten Arm der Regierungen, der sogenannten Judikative, belangt zu werden. Gleichzeitig ignoriert die Politik die von den Demonstranten erhobenen Forderungen mit konstanter Boshaftigkeit und erzählt in maximal demokratiefeindlicher Weise vor den Wahlen das Eine, um nach den Wahlen das Andere zu machen; so viel zur Gruppe der Demokratiefeinde. Und wenn man das kritisch anmerkt, wird einem als Krönung der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt.
Wo war der Mann eigentlich in den vergangenen drei Jahren?
Folgenden Spruch habe ich auf einer Coronademo gesehen:
„Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“
@maien56: Das ist so, weil die Linke ausgefallen sind. Früher waren Demos meistens "linksextrem". Damals, als Vermummung noch eine Straftat war.
genau .… und die Gefahr kam vom #schwarzen_Block… jahrzehntelang ist davor gewarnt worden … zuletzt bei unseren Stuttgarter S21 Demos .…
der Block ist integriert … jetzt warnt man vor den Reichsbürgern …
bei Beiden fehlt(e) mir ne klare Definition .… okay schwarzer Block eher Jungs die komplett schwarz gekleidet waren …aber sonst?
@maien56
Super auf den Punkt gebracht!
Währenddessen erheben die „Freunde der Demokratie“ nach fast 9 Monaten U‑Haft nun endlich Anklage gegen Michael Ballweg:
„Im Telegram Kanal von Querdenken 711 kann man lesen, dass der Haftprüfungstermin vom 23.03.2023 aufgehoben wurde. Der Grund: es wurde Anklage vor dem Landgericht erhoben. Voraussichtlich Anfang April wird der Termin wohl festgesetzt werden, genaueres ist aber noch nicht bekannt.“
https://corona-blog.net/2023/03/21/rechtsstaatliche-prinzipien-in-deutschland-255-tage-haft-fuer-querdenken-gruender-jetzt-wird-anklage-erhoben/
Überraschendes Update:
Staatsanwaltschaft lässt sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ballweg fallen – Ballweg: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“
https://corona-blog.net/2023/03/22/staatsanwaltschaft-laesst-saemtliche-ermittlungen-wegen-geldwaesche-gegen-ballweg-fallen-ballweg-ich-bin-erfreut-die-wahrheit-kommt-immer-ans-licht/
"Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen. […] Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg." Reiner Löffler
Keine Ahnung, ob die andere Meldung zur Anklageerhebung nun schlicht falsch war. Oder ob es mehrere Tatvorwürfe gegen Ballweg gibt und nun womöglich in einem anderen Punkt Anklage erhoben wird.
Aber auch wenn Michael Ballweg nun tatsächlich bald frei kommen sollte: Die 9 Monate Lebenszeit, die er im Gefängnis verbracht hat, bekommt er nicht wieder zurück. Dass man jemanden in Deutschland ohne Schuldspruch so lange wegsperren kann, muss einen schon sehr nachdenklich machen.
@King Nothing: Vorsicht. Die Staatsanwaltschaft hält an einer Klage fest. Nur dieser Punkt wurde zurückgenommen.
@aa: War auch meine Vermutung. Dass auch wegen „Geldwäsche“ ermittelt wurde, war mir auch neu. Bisher war immer nur von „(versuchtem) Betrug“ die Rede. Von daher ist die Aussage von RA Löffler von Ballwegs „Anwaltsteam“ schon verwunderlich.
" „Wir müssen leider erkennen, dass es zunehmend Menschen gibt, die unser System und unser Gemeinwesen fundamental ablehnen."
Es ist also davon auszugehen das er die Hafenstrassenbewohner und Co. nicht dazu zählt.
@Kai Mai: ?
Würde er sie "dazuzählen", hätte er die Zahl seiner Gegner (Zielgruppe) verdoppelt. – Inklig! – Dafür hat ihn seine Partei nicht "aufgestellt". Glaube schon Sie richtig verstanden zu haben.
Dass die Gefahr einer "Solidarisierung" besteht, dürfte wohl der Anlass sein, für seine Vorgehensweise. Im Übrigen hat er sie sich nicht ausgesucht. Er muss halt funktionieren. Sonmst kriegt den Job (oder die Aufgabe) ein Anderer. Wie ist denn das dort wo Sie arbeiten. (rein-rhetorische Frage!)
Ganz simpel ausgedrückt: Teile und herrsche. Oder würde der Friseursalon einen bezahlen der die Haare nicht schneidet. Aus welchen Gründen auch immer. – Wozu?
Man könnte auch sagen:
"Es gibt viele Fleischesser – mit einer Schnittmenge zu Rechtsextremen und Reichsbürgern"
"Es gibt viele Gemüseesser – mit einer Schnittmenge zu Rechtsextremen und Reichsbürgern".
Verkündet deshalb das ZDF bzw. die Faktenchecker morgen deshalb, dass Fleisch und Gemüse zu verbieten sind???
Jedes andere Beispiel auch möglich.
"Es gibt viele Hosenträger – mit einer Schnittmenge zu Rechtsextremen und Reichsbürgern". –> Ab sofort Hosenverbot, alle haben unten ohne rumzulaufen…
Nur mal zur Verdeutlichung wie dämlich die Argumentation der Obrigkeit ist.
Aber wir wissen ja mittlerweile: Wer bezahlt, bestimmt die Inhalte. Was will man da anderes erwarten.