Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

So lau­tet die Überschrift der heu­ti­gen Kurzmeldung im "Tagesspiegel", die online am 30.6. aus­führ­li­cher so dar­ge­stellt wird:

»Urteil zur Informationsfreiheit
Protokolle der Corona-Gipfel dür­fen öffent­lich werden

Das Bundeskanzleramt muss sei­ne inter­nen Protokolle der Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offen­le­gen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ent­schie­den (Az.: VG 2 K 155/21). „Urteil: Protokolle der Corona-Gipfel nicht ver­trau­lich“ weiterlesen

Auf der Seite des US-Justizministeriums ist zu lesen:

»[Die US-Börsenaufsicht] SEC und Unternehmen eini­gen sich auf eine zivil­recht­li­che Entschädigung in Höhe von 45 Millionen Dollar

WASHINGTON – Die Pfizer H.C.P. Corporation, eine indi­rek­te hun­dert­pro­zen­ti­ge Tochtergesellschaft von Pfizer Inc. hat sich bereit erklärt, eine Strafe in Höhe von 15 Millionen Dollar zu zah­len, um eine Untersuchung wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung aus­län­di­scher Bestechung (Foreign Corrupt Practices Act – FCPA) abzu­schlie­ßen. „Pfizer H.C.P. Corp. zahlt 15 Millionen Dollar Strafe zur Beilegung von Ermittlungen wegen Bestechung im Ausland“ weiterlesen

»Die Verpflichtung in bestimm­ten Einrichtungen täti­ger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nach­zu­wei­sen, kann nicht mit­tels eines Zwangsgeldes durch­ge­setzt werden

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 (Az.: 14 ME 258/22) die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 15 B 1609/22) zurück­ge­wie­sen, mit dem die­ses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hat­te, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes auf­gab, einen Nachweis über die Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-19 ein­zu­rei­chen. „OVG Niedersachsen bestä­tigt: "Keine Verpflichtung, sich gegen das Corona-Virus imp­fen zu las­sen"“ weiterlesen

Ergänzend zu Montagsspaziergänge: Machthaber Kretschmann läßt "Querdenker"-Wohnungen durch­su­chen:

»Zu 30 000 Euro Strafe ist ein Mann aus Sigmaringen ver­ur­teilt wor­den. Der Mann hat­te im Februar eine nicht ange­mel­de­te Demonstration von Kritikern der Coronamaßnahmen vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ange­führt. Eine ähn­li­che Aktion in Ulm vor dem Haus des Ex-Stadtrats und Kulturmanagers Peter Langer vor weni­gen Wochen war für die "Spaziergänger" fol­gen­los geblie­ben.  „30.000 Euro Geldstrafe für nicht ange­mel­de­te Demo“ weiterlesen