Wie »Deutschland seine Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit behaupten will«

Das erklär­te die "Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (SWP). Deut­sches Insti­tut für Inter­na­tio­na­le Poli­tik und Sicher­heit" im Dezem­ber 2022 in einem Auf­satz unter dem Titel "WHO-Initia­ti­ven: refor­mier­te inter­na­tio­na­le Gesund­heits­vor­schrif­ten und ein Pan­de­mie­ver­trag":

»In der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) lie­gen der­zeit zwei wich­ti­ge Vor­ha­ben an, die zu einem neu­en Pan­de­mie­ver­trag und einer Reform der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten von 2005 füh­ren können…

. Im Zen­trum der Refor­men ste­hen die völ­ker­recht­li­chen Nor­men im Bereich der grenz­über­schrei­ten­den Aus­brei­tung von Krank­hei­ten. Dazu wird in Genf der­zeit über eine Novel­lie­rung der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten (IGV) von 2005 und die Schaf­fung eines neu­en WHO-Abkom­mens zur Pan­de­mie­vor­sor­ge und ‑bekämp­fung (im Fol­gen­den als »Pan­de­mie­ver­trag« bezeich­net) verhandelt. 

Im Mit­tel­punkt die­ser Bemü­hun­gen steht die Über­zeu­gung eini­ger Staa­ten und Staa­ten­grup­pen, wie der G7, der Euro­päi­schen Uni­on (EU) und der Mit­glie­der der soge­nann­ten »Freun­de des Pan­de­mie­ver­trags«, dass eine regel­ba­sier­te inter­na­tio­na­le Ord­nung eine robus­te­re Alter­na­ti­ve zur bis­her gepfleg­ten Ad-hoc-Diplo­ma­tie bietet.«

Ist es Zufall, daß die Begrif­fe "robust" und "Alter­na­ti­ve zur Diplo­ma­tie" auch in der Dis­kus­si­on über den Ukrai­ne­krieg und ande­re Kon­flik­te des Wes­tens mit zu Geg­nern erklär­ten Län­dern vor­herr­schen? Auch in die­sen Fra­gen ist die SWP übri­gens ein wich­ti­ger Stichwortgeber.

»Deutsch­land hat ein Inter­es­se am Erfolg die­ser Reform­pro­zes­se. Seit der west­afri­ka­ni­schen Ebo­la-Kri­se von 2014/15 ist die Bun­des­re­gie­rung bestrebt, sich als Vor­rei­te­rin im Bereich Glo­bal Health zu positionieren…

Wenn Deutsch­land sei­ne Füh­rungs­rol­le im Bereich der glo­ba­len Gesund­heit im All­ge­mei­nen und bei der Steue­rung der WHO im Beson­de­ren behaup­ten will, muss es sich aktiv an den bei­den völ­ker­recht­li­chen Reform­pro­zes­sen betei­li­gen. Das Zeit­fens­ter für eine Mit­ge­stal­tung der Pro­jek­te, an deren Ende eine gerech­te­re und kohä­ren­te­re Reak­ti­on auf künf­ti­ge Pan­de­mien ste­hen soll, ist zwar noch offen, könn­te sich aber schlie­ßen, wenn sich Deutsch­land, die EU, die USA und ande­re füh­ren­de Akteu­re im Bereich der glo­ba­len Gesund­heit neu­en Prio­ri­tä­ten zuwenden…«

Unge­schminkt und selbst­ver­ständ­lich wird auch hier dem Wes­ten die Rol­le eines füh­ren­den Akteurs zuge­bil­ligt. Pikant wird dies bei der Begrün­dung, die mit Coro­na gelie­fert wird:

»Ers­tens: Folgt man einer klas­sisch funk­tio­na­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­on, erfor­dert das Errei­chen bestimm­ter Zie­le, die für einen ein­zel­nen Staat uner­reich­bar sind, die akti­ve Betei­li­gung ver­schie­de­ner Staa­ten. Dies wur­de bei der Ent­ste­hung der Covid-19-Pan­de­mie deut­lich. Der Ort des Aus­bruchs, das chi­ne­si­sche Wuhan, lag weit außer­halb der recht­li­chen Zustän­dig­keit der Behör­den in Deutsch­land und der EU. Da künf­ti­ge Pan­de­mien über­all auf der Welt auf­tre­ten kön­nen, ist es wich­tig, dass es Bestim­mun­gen gibt, die ein­deu­tig fest­le­gen, was Staa­ten tun dür­fen und was nicht. Zwei­tens kön­nen recht­li­che Regeln im Gegen­satz zu einer Koope­ra­ti­on, die von diplo­ma­ti­schen Erwä­gun­gen abhän­gig ist, für mehr Kon­ti­nui­tät sor­gen. Die Läh­mung der Fähig­keit, auf eine Pan­de­mie zu reagie­ren, weil sich die poli­ti­schen Prio­ri­tä­ten der Regie­ren­den geän­dert haben, erlaubt es nicht, den Kreis­lauf von »Panik und Nach­läs­sig­keit« zu durchbrechen.«

Es sol­len also nicht mehr die poli­ti­schen Prio­ri­tä­ten von Län­dern außer­halb der recht­li­chen Zustän­dig­keit der Behör­den in Deutsch­land und der EU gel­ten. Die durch­zu­set­zen­den Regeln dür­fen auch nicht mehr von diplo­ma­ti­schen Erwä­gun­gen abhän­gig sein. Robust halt wird man Län­dern, die zu Nach­läs­sig­keit nei­gen, den Marsch blasen.

Ganz ein­fach dürf­te das nicht werden:

»Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften: Der Weg zur Verabschiedung 

Nach Arti­kel 19 bzw. 21 der Ver­fas­sung der WHO kann die Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung rechts­ver­bind­li­che Kon­ven­tio­nen und Vor­schrif­ten erlas­sen. Die Ver­samm­lung wie­der­um setzt sich aus Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Staa­ten – häu­fig Gesund­heits­mi­nis­te­rin­nen und ‑minis­ter – zusam­men, die regel­mä­ßig ein­mal im Jahr tagen und über Reso­lu­tio­nen und Beschlüs­se abstim­men. Daher liegt die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung dar­über, was ange­nom­men wird, bei den Mit­glied­staa­ten selbst. Gemäß Arti­kel 60 der WHO-Ver­fas­sung gel­ten für die Annah­me von Vor­schrif­ten, Kon­ven­tio­nen oder Ver­trä­gen durch die Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung unter­schied­li­che Abstim­mungs­quo­ten. Für die Ver­ab­schie­dung von Ver­trä­gen oder Abkom­men ist nach Arti­kel 60(a) der WHO­Ver­fas­sung eine Zwei­drit­tel­mehr­heit der in der Ver­samm­lung anwe­sen­den und abstim­men­den Mit­glied­staa­ten erforderlich.

Vor­schrif­ten kön­nen gemäß Arti­kel 60(b) mit ein­fa­cher Mehr­heit ange­nom­men wer­den, es sei denn, die Staa­ten­ver­tre­ter stu­fen sie ad hoc als »wich­ti­ge Fra­gen« ein, so dass die besag­te Zwei­drit­tel­mehr­heit erfor­der­lich wird…

Realisierung eines neuen Pandemievertrags 

WHO-Abkom­men (in Form von inter­na­tio­na­len Ver­trä­gen) und WHO-Vor­schrif­ten (wie die IGV und ihre Refor­men) haben einen unter­schied­li­chen Anwen­dungs­be­reich in Bezug auf das, was sie regu­lie­ren kön­nen. Abkom­men oder Ver­trä­ge kön­nen gemäß Arti­kel 19 der WHO-Ver­fas­sung »über jede inner­halb der Zustän­dig­keit der Orga­ni­sa­ti­on lie­gen­de Fra­ge« ver­ab­schie­det wer­den, und Arti­kel 2 der genann­ten Ver­fas­sung zählt 22 Auf­ga­ben auf, die sich die WHO zu eigen macht. Mit der ers­ten ermäch­tigt sich die Orga­ni­sa­ti­on, die »lei­ten­de und koor­di­nie­ren­de Stel­le des inter­na­tio­na­len Gesund­heits­we­sens« zu sein. Arti­kel 19 der WHO-Ver­fas­sung ist zwar eine Rege­lung mit gro­ßer Reich­wei­te; in der Pra­xis stößt die dar­in for­mu­lier­te Maß­ga­be aber auch an gewis­se Gren­zen, was beson­ders deut­lich wird, wenn sich die WHO mit Fra­gen befasst, die in den Zustän­dig­keits­be­reich ande­rer völ­ker­recht­li­cher Rege­lun­gen fal­len…«

Dann gibt es noch die Hür­de der Parlamentsbeteiligung:

»Nach der Abstim­mung in der Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung müs­sen die Beschlüs­se der WHO in der Regel noch von inner­staat­li­chen Orga­nen, wie Par­la­men­ten, geneh­migt wer­den. Wenn die­se Zustim­mung erfolgt ist, über­mit­teln die Staa­ten eine Rati­fi­zie­rungs­ur­kun­de, in der sie sich auch zur lega­len Ver­bind­lich­keit des Rechts­akts beken­nen. Die Abkom­men wer­den also erst dann ver­bind­lich, wenn das gesam­te Rati­fi­zie­rungs­ver­fah­ren durch­lau­fen wur­de, und nur für jene Mit­glied­staa­ten, die dies hin­ter sich gebracht haben.«

Intergovernmental Negotiating Body

»Nach dem Vor­bild des Rah­men­über­ein­kom­mens zur Ein­däm­mung des Tabak­kon­sums wur­de im Dezem­ber 2021 ein »Inter­go­vern­men­tal Nego­tia­ting Body« (INB) ein­ge­rich­tet, das den neu­en Pan­de­mie­ver­trag aus­ar­bei­ten soll. Es setzt sich aus Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen der Mit­glied­staa­ten zusam­men und hält regel­mä­ßi­ge Sit­zun­gen ab, um über den Stand des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zu informieren…

In die­sem Zusam­men­hang ist anzu­mer­ken, dass die EU im Gegen­satz zu ande­ren Poli­tik­fel­dern wie dem inter­na­tio­na­len Han­del kei­ne aus­schließ­li­che oder gemisch­te, son­dern nur eine ergän­zen­de Zustän­dig­keit im Bereich der (glo­ba­len) Gesund­heit besitzt, so dass das Inkraft­tre­ten eines Pan­de­mie­ver­trags in der Kom­pe­tenz jedes ein­zel­nen EU-Mit­glied­staats läge. Dies hin­dert die EU jedoch nicht dar­an, an den Ver­hand­lun­gen teil­zu­neh­men, da ihre Kom­mis­si­on vom Rat der EU ein ent­spre­chen­des Man­dat erhal­ten hat. Den­noch stim­men die Posi­tio­nen Deutsch­lands und der EU zum Pan­de­mie­ver­trag seit Beginn des Pro­zes­ses voll­stän­dig überein…«

Den­noch?

»Reformen der IGV 

Die Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung kann jedoch jen­seits eines Pan­de­mie­ver­trags in fünf Berei­chen rechts­ver­bind­li­che Rege­lun­gen erlas­sen: 1) Gesund­heits- und Qua­ran­tä­ne­vor­schrif­ten und ande­re Ver­fah­ren zur Ver­hin­de­rung der inter­na­tio­na­len Aus­brei­tung von Krank­hei­ten; 2) Nomen­kla­tu­ren von Krank­hei­ten, Todes­ur­sa­chen und Prak­ti­ken des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens; 3) inter­na­tio­na­le Nor­men für Dia­gno­se­ver­fah­ren; 4) inter­na­tio­na­le Han­dels­nor­men für die Sicher­heit, Rein­heit und Wirk­sam­keit bio­lo­gi­scher, phar­ma­zeu­ti­scher und ähn­li­cher Pro­duk­te; und 5) Nor­men für die Wer­bung und Kenn­zeich­nung bio­lo­gi­scher, phar­ma­zeu­ti­scher und ähn­li­cher Pro­duk­te, die dem inter­na­tio­na­len Han­del unter­lie­gen. Der ers­te die­ser Berei­che bil­det die Grund­la­ge für die Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten (IGV) von 2005. Die IGV sind der­zeit das rechts­ver­bind­li­che Instru­ment zum Umgang mit grenz­über­schrei­ten­den Krankheiten.«

Parlamente ausgeschaltet

»Nach Arti­kel 21 der WHO-Ver­fas­sung kann die Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung Vor­schrif­ten anneh­men, die für die Staa­ten recht­lich bin­dend sind, es sei denn, die­se leh­nen sie ab (»opt out«). Sobald die in den Vor­schrif­ten fest­ge­leg­te Frist für die Ableh­nung oder die Anmel­dung eines Vor­be­halts ver­stri­chen ist, sind die betref­fen­den Rege­lun­gen für alle Staa­ten, die kei­ne Ein­wän­de geäu­ßert haben, ver­pflich­tend. Das Haupt­merk­mal der WHO-Vor­schrif­ten besteht dar­in, dass in ihrem Fall die Betei­li­gung der natio­na­len Gesetz­ge­ber nicht nötig ist. 

Hin­zu kommt, dass die Vor­schrif­ten eine nied­ri­ge­re Abstim­mungs­schwel­le erfor­dern als Kon­ven­tio­nen. Dies haben die WHO­Mit­glied­staa­ten akzep­tiert, als sie die Ver­fas­sung der Orga­ni­sa­ti­on rati­fi­ziert haben – mög­li­cher­wei­se ein Beweis für das gro­ße Ver­trau­en, das die Regie­run­gen in ihre Dele­gier­ten in der Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung setzen. 

Im Janu­ar 2022 hat die Regie­rung der USA einen Vor­schlag zur Ände­rung von drei­zehn Bestim­mun­gen der IGV (2005) vorgelegt…«

An den Stim­men der "drit­ten Welt" schei­ter­te sie mit die­sen Absichten:

»… die Mög­lich­keit für die WHO, eine gesund­heit­li­che Not­la­ge von inter­na­tio­na­ler Trag­wei­te aus­zu­ru­fen, ohne die betrof­fe­nen Mit­glied­staa­ten zu kon­sul­tie­ren, und die Schaf­fung eines neu­en Mecha­nis­mus zur Not­fall­erklä­rung auf mitt­le­rer Ebene…

Momen­tan ist ein soge­nann­ter Prü­fungs­aus­schuss damit beschäf­tigt, die im Zuge der Covid-19-Pan­de­mie bean­trag­ten Ände­run­gen an den IGV (2005) zusam­men­zu­fas­sen und einen Abschluss­be­richt zu erstellen…

Fallstricke im Blick behalten 

Bei bei­den Reform­pro­zes­sen lau­ern beson­de­re Fall­stri­cke. Im Ver­gleich zu den Ände­run­gen an den IGV (2005) wer­den die Ver­hand­lun­gen über den völ­lig neu­en Pan­de­mie­ver­trag zu hit­zi­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen füh­ren. Denn für eini­ge der The­men, die dar­in behan­delt wer­den, gibt es noch kei­ne Vor­la­ge und ent­spre­chend ergeb­nis­of­fen sind die Gesprä­che dar­über. So umfasst der One-Health-Ansatz bei­spiels­wei­se Aspek­te des Umwelt­schut­zes, der Lebens­mit­tel­si­cher­heit und der Tier­ge­sund­heit, bei denen direk­te Über­schnei­dun­gen mit ande­ren völ­ker­recht­li­chen Rege­lun­gen mit­be­dacht wer­den müs­sen. Bis­lang ist nicht klar, wie die­se Über­schnei­dun­gen adres­siert wer­den sol­len. Selbst wenn ein künf­ti­ger Pan­de­mie­ver­trag von der Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung ange­nom­men wer­den soll­te, hängt des­sen Erfolg auf­grund der erfor­der­li­chen Rati­fi­zie­rung in den 194 Mit­glied­staa­ten in hohem Maße von den jewei­li­gen innen­po­li­ti­schen Gemenge­la­gen dort ab. Es könn­te sehr lan­ge dau­ern, bis eine nen­nens­wer­te Zahl von Staa­ten ihre ent­spre­chen­den natio­na­len Ver­fah­ren abge­schlos­sen hat…«

Der Umgang mit Coro­na, ins­be­son­de­re der "gras­sie­ren­de »Impf­stoff-Natio­na­lis­mus«" dürf­te, anders als geplant, die Vor­be­hal­te noch ver­stärkt haben:

»Das Debakel der globalen Gesundheitsgerechtigkeit (»Equity«) bei Pandemien

… Ein neu­er Pan­de­mie­ver­trag oder ein ande­res Rechts­in­stru­ment [soll­te] die Erkennt­nis­se berück­sich­ti­gen, die sich aus der begrenz­ten Wirk­sam­keit des ACT-Acce­le­ra­tors im All­ge­mei­nen und der COVAX-Initia­ti­ve im Beson­de­ren erge­ben. Die­se Mecha­nis­men wur­den ent­wi­ckelt, um die glo­ba­le Ver­tei­lung von medi­zi­ni­schen Maß­nah­men gegen Covid-19 zu för­dern. Bei­de Instru­men­te haben ihre Zie­le nicht erreicht, die im Fal­le von COVAX dar­in bestan­den, bis Ende 2021 2 Mil­li­ar­den Impf­do­sen zu ver­tei­len. Tat­säch­lich wur­den nur 50 Pro­zent die­ser Men­ge dis­tri­bu­iert. Die ande­re Initia­ti­ve, der ACT-Beschleu­ni­ger, der die Ver­brei­tung von dia­gnos­ti­schen und the­ra­peu­ti­schen Pro­duk­ten för­dern soll­te, blieb noch stär­ker hin­ter den Erwar­tun­gen zurück…

Politische Hindernisse für die pandemiebezogene Datensammlung beseitigen 

Eines der stän­di­gen Pro­ble­me beim Auf­tre­ten von Pan­de­mien ist die früh­zei­ti­ge Mel­dung von Krank­heits­er­eig­nis­sen, die das Poten­ti­al zur Grenz­über­schrei­tung haben. Dies ist eine klas­si­sche Her­aus­for­de­rung für Gesund­heits­be­hör­den, da die­se Ereig­nis­se an Orten auf­tre­ten kön­nen, die weit außer­halb ihrer ter­ri­to­ria­len Zustän­dig­keit lie­gen. Das The­ma ist ins­be­son­de­re für Deutsch­land von stra­te­gi­scher Bedeu­tung, denn das WHO-Zen­trum für Pan­de­mie- und Epi­de­mie­auf­klä­rung (WHO Hub for Pan­de­mic and Epi­de­mic Intel­li­gence, oder kurz: »Pan­de­mic Hub«) befin­det sich in Berlin…«

Mit dem letz­ten Satz ver­läßt der Autor das bis­he­ri­ge wis­sen­schaft­li­che Niveau. Er fin­det es bald wie­der und ver­mit­telt schlüs­sig, war­um neben den Phar­ma­kon­zer­nen die Infor­ma­ti­ons­in­dus­trie und ande­re glo­bal agie­ren­de Wirt­schafts­sub­jek­te an den geplan­ten Regeln sehr inter­es­siert sind:

»Die bestehen­den IGV (2005) bie­ten Staa­ten kei­ne aus­ge­wo­ge­nen Anrei­ze zur Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen an die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft. Einer­seits müs­sen die Ver­trags­staa­ten gemäß Arti­kel 6 der IGV (2005) die WHO inner­halb von 24 Stun­den nach ihrer Ent­de­ckung über »alle Ereig­nis­se, die in Über­ein­stim­mung mit dem Ent­schei­dungs­sche­ma eine gesund­heit­li­che Not­la­ge von inter­na­tio­na­ler Trag­wei­te in sei­nem Hoheits­ge­biet dar­stel­len kön­nen«, infor­mie­ren. Ande­rer­seits will Arti­kel 43 der IGV (2005) Anrei­ze für sol­che Mel­dun­gen schaf­fen, indem er Staa­ten dazu ver­pflich­tet, kei­ne unnö­ti­gen Rei­se- und Han­dels­be­schrän­kun­gen für ande­re Mit­glied­staa­ten zu erlas­sen, son­dern die WHO zu benach­rich­ti­gen und eine gesund­heits­po­li­ti­sche Begrün­dung für die Maß­nah­men vor­zu­le­gen. In der Pra­xis geben die­se Bestim­mun­gen jedoch seit lan­gem Anlass zur Besorg­nis, da die Staa­ten einen gro­ßen Spiel­raum bei der Fest­le­gung der »Not­wen­dig­keit« sol­cher Rei­se- und Han­dels­be­schrän­kun­gen haben. Ein kras­ses Bei­spiel dafür war die Mit­tei­lung Süd­afri­kas über die Ent­de­ckung der Omi­kron-Vari­an­te auf sei­nem Hoheits­ge­biet, die unmit­tel­bar zu einer Flut von Rei­se­ver­bo­ten aus und in das Land führ­te. Die­se Maß­nah­men hal­ten die Staa­ten davon ab, die WHO und damit die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft bereit­wil­lig über Gesund­heits­be­dro­hun­gen auf ihrem Ter­ri­to­ri­um zu infor­mie­ren, die eine grenz­über­schrei­ten­de Dimen­si­on haben könnten.«

Rei­se- und Han­dels­be­schrän­kun­gen sind nicht per se falsch für den Autor. Sie sol­len aber zen­tra­li­siert durch die vom Wes­ten domi­nier­te WHO ver­ord­net wer­den. Sie soll auch die Her­aus­ga­be von Daten poli­ti­scher Natur durch­set­zen:

»Genau zu die­sem Punkt erklär­te der Lei­ter des Pan­de­mie-Hubs in Ber­lin, dass die größ­te Her­aus­for­de­rung beim Sam­meln und Ver­ar­bei­ten von Daten poli­ti­scher Natur sei, näm­lich die man­geln­de Bereit­schaft der Behör­den betrof­fe­ner Län­der, die­se zu tei­len. Der erstre­bens­wer­te Infor­ma­ti­ons­aus­tausch könn­te sowohl durch einen neu­en Pan­de­mie­ver­trag oder ein ande­res Rechts­in­stru­ment als auch durch Ände­run­gen der IGV for­ciert wer­den… Eine erleich­ter­te und ver­mehr­te Mel­dung von Ereig­nis­sen wür­de der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Pan­de­mie­zen­trums in Ber­lin zugu­te­kom­men. Die­ses könn­te dann als ech­ter »Kno­ten­punkt« für die Ver­ar­bei­tung der Daten agie­ren, die von den WHO-Mit­glied­staa­ten gemel­det wer­den. Gleich­zei­tig könn­te der Pan­de­mie-Hub Staa­ten dann zusätz­li­che Anrei­ze für die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen bie­ten, wenn rechts­ver­bind­li­che Regeln deren Eine erleich­ter­te und ver­mehr­te Mel­dung von Ereig­nis­sen wür­de der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Pan­de­mie­zen­trums in Ber­lin zugu­te­kom­men. Die­ses könn­te dann als ech­ter »Kno­ten­punkt« für die Ver­ar­bei­tung der Daten agie­ren, die von den WHO-Mit­glied­staa­ten gemel­det wer­den. Gleich­zei­tig könn­te der Pan­de­mie-Hub Staa­ten dann zusätz­li­che Anrei­ze für die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen bie­ten, wenn rechts­ver­bind­li­che Regeln deren ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung sicher­stel­len und die sou­ve­rä­nen Inter­es­sen der Staa­ten respek­tie­ren wür­den Ver­wen­dung sicher­stel­len und die sou­ve­rä­nen Inter­es­sen der Staa­ten respek­tie­ren würden…«

Mit ande­ren Wor­ten: Der Ber­li­ner Pan­de­mie-Hub ent­schei­det über die Über­mitt­lung von Daten in einer Gesund­heits­kri­se anhand des Kri­te­ri­ums, ob Län­der sich den Bedin­gun­gen der WHO ord­nungs­ge­mäß unter­wer­fen.

Deutsche Investitionen müssen langfristig Früchte tragen

»Letzt­lich liegt es sowohl im Inter­es­se Deutsch­lands als auch der EU sicher­zu­stel­len, dass ihre Inves­ti­tio­nen lang­fris­tig Früch­te tra­gen. Zu die­sem Zweck könn­te die Fixie­rung inter­na­tio­na­ler Nor­men im Ver­trag oder in den IGV mehr Sta­bi­li­tät bei der Bekämp­fung glo­ba­ler Gesund­heits­kri­sen her­stel­len. Da die Bun­des­re­gie­rung bereits eine wich­ti­ge Gebe­rin bei meh­re­ren glo­ba­len Gesund­heits­in­itia­ti­ven ist, könn­te sie ihre Posi­ti­on nut­zen, um mit ande­ren Län­dern län­ger­fris­ti­ge finan­zi­el­le Ver­pflich­tun­gen aus­zu­han­deln, die ihren jewei­li­gen Kapa­zi­tä­ten entsprechen…«

Wer das Geld hat, bestimmt eben die Musik. Außerdem:

»Die [Über­wa­chung der] Ein­hal­tung der Ver­pflich­tun­gen zum Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Rah­men der IGV (2005)… wür­de unmit­tel­bar der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des WHO-Hubs in Ber­lin zugutekommen…«


Über den Autor:

»Dr. Pedro Ale­jan­dro Vil­lar­re­al Lizár­ra­ga ist Wis­sen­schaft­ler in der For­schungs­grup­pe Glo­ba­le Fra­gen. Er arbei­tet im Pro­jekt »Die glo­ba­le und euro­päi­sche Gesund­heits­go­ver­nan­ce in der Kri­se«, das vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit (BMG) geför­dert wird.«


Sie­he u.a. auch:

2019 Chris­ti­an Dros­ten “als Wort­füh­rer der deut­schen glo­ba­len Gesund­heit” ausersehen

Wie­ler ist kein Töl­pel. Son­dern einer der Archi­tek­ten der WHO-Pläne

Habe­mus Hub

Sie plan­spie­len wei­ter. 2025 kommt die nächs­te “Pan­de­mie”

8 Antworten auf „Wie »Deutschland seine Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit behaupten will«“

  1. Hier zeigt sich wie­der die Ver­schwis­te­rung von Medi­zin und Militär:

    "Stel­lung­nah­me der Neu­en Gesell­schaft für Psychologie
    zur „Koope­ra­ti­ons­ver­an­stal­tung der Bun­des­wehr mit der Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer Berlin“

    Die Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer lädt ihre Zwangs-Mit­glie­der zu einem Infor­ma­ti­ons­tag mit der Bun­des­wehr am 7.2. 2023 ein.
    Die Ver­an­stal­tung wird mit 6 Fort­bil­dungs­punk­ten zertifiziert.
    Die The­men sind: „Fra­gen der Orga­ni­sa­ti­on der Bun­des­wehr, den Beson­der­hei­ten des Sol­da­ten­be­ru­fes, und des psy­cho­so­zia­len Netz­werks der Bun­des­wehr“, „Ein­satz­si­tua­tio­nen in aktu­el­len Ein­satz­ge­bie­ten“, die Auf­ga­ben der „Truppenpsycholog:innen im Ein­satz“: „mit Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten auf Patrouille/ auf Wache/ im Feld­la­ger“, schließ­lich „Psy­cho­lo­gi­sche Psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Psy­cho­the­ra­peu­ten in der Bun­des­wehr; Sym­ptom- und Belas­tungs­la­gen von Sol­da­tIn­nen-Pati­en­tIn­nen, Schnitt­stel­len zur ambu­lan­ten psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Ver­sor­gung, Heil­be­hand­lung für die Bun­des­wehr: Bean­tra­gung – Über­wei­sung – Abrechnung.
    Die Refe­ren­ten bzw. Refe­ren­tin­nen sind aus­schließ­lich Ange­hö­ri­ge der Bun­des­wehr vom Oberst­arzt, oder Kor­vet­ten­ka­pi­tän bis zum Bri­ga­de­ge­ne­ral, z. Tl. mit Psychologie-Diplom.
    Wir fra­gen uns, wer hat die Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer, deren Prä­si­den­tin, Frau Schwei­zer-Köhn eine Gruß­bot­schaft zur Eröff­nung vor­trägt und ansons­ten alles in den Hän­den der Bun­des­wehr mit ihren diver­sen Beam­ten lässt, ermäch­tigt, eine der­ar­ti­ge Ver­an­stal­tung, die dann im Namen ihrer Zwangs-Mit­glie­der fir­miert, durch­zu­füh­ren? Im Klar­text: Die Kam­mer (zu denen wir als Psy­cho­the­ra­peu­ten eben­falls zwangs­mä­ßig gehö­ren!) bie­tet der Bun­des­wehr eine Platt­form für ihre Ziel­set­zung und Anlie­gen an, ohne selbst dazu ihre eige­ne Agen­da zu äußern. Sind deren Mit­glie­der dar­über infor­miert und/oder befragt wor­den? Nein!
    Die neue Gesell­schaft für Psy­cho­lo­gie – NGfP legt gegen die­se poli­ti­sche Über­grif­fig­keit Wider­spruch ein:
    Eine so ein­sei­ti­ge mili­ta­ris­ti­sche Posi­tio­nie­rung der Kam­mer ist mit dem Tat­be­stand der Zwangs-Mit­glied­schaft der ein­zel­nen berufs­aus­üben­den Psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Psy­cho­the­ra­peu­ten nicht vereinbar.
    "Die Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer ist ein demo­kra­ti­sche, auf Selbst­ver­wal­tung beru­hen­de Inter­es­sen­ver­tre­tung aller appro­bier­ten Psychotherapeut:innen“ (Defi­ni­ti­on der Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer auf ihrer web­site). Im Impres­sum heißt es jedoch:
    „KöR“ (Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts); Auf­sichts­be­hör­de: Senats­ver­wal­tung für Gesund­heit und Soziales.
    Wie passt das zusam­men? Demo­kra­ti­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung und behörd­li­che Anbindung?
    Es erhebt sich vor die­sem Hin­ter­grund auch die Fra­ge der Finan­zie­rung! Die­nen die Zwangs-Bei­trä­ge (€ 455.-/Jahr!) even­tu­ell auch noch zur Finan­zie­rung die­ser Mili­tär-Platt­form? Und wer­den even­tu­ell auch Abzwei­gun­gen der Bei­trä­ge für Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne miss­braucht? Dies wäre sicher­lich zum Wohl­ge­fal­len der gegen­wär­ti­gen Ampelregierung!
    Die­se Ein­la­dung ist eine Ver­let­zung des Neu­tra­li­täts­ge­bo­tes und des demo­kra­ti­schen Anspru­ches der Kam­mer! Beson­ders bedau­er­lich ist, dass es sich hier­bei nicht um die ers­te Grenz­über­schrei­tung der Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer Ber­lin handelt.
    Zum Hintergrund:
    Am 16. Sep­tem­ber 2013 trat eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung und der Bun­des­psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer in Kraft, nach der zivi­le Psy­cho­the­ra­peu­ten in Pri­vat­pra­xen Sol­da­ten nach Ver­fah­ren behan­deln, die von der Bun­des­wehr gere­gelt sind. Der Ver­ein­ba­rung ging eine gleich­ar­ti­ge Über­ein­kunft des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung mit der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung vor­aus. Die Bun­des­wehr und die Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mer ver­an­stal­te­ten zudem am 13. März 2014 in Ber­lin im Offi­ziers­heim der Blü­cher-Kaser­ne eine ers­te gemein­sa­me Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung, die Therapeut:innen auf die The­ra­pie mit Sol­da­ten vor­be­rei­ten soll­te. Es wur­de kein Zwei­fel dar­an gelas­sen, dass Ziel­set­zung und Behand­lung der Soldat:innen unter der Regie der Bun­des­wehr gesche­hen soll­te! Der dama­li­ge Kam­mer-Prä­si­dent, Prof. Rei­ner Rich­ter ver­si­cher­te, dass bei den zunächst psy­chisch Erkrank­ten und dann „erfolg­reich behan­del­ten“ Soldat:innen ein erneu­ter Aus­lands­ein­satz durch­aus in Fra­ge kom­men könn­te. (Aus der Stel­lung­nah­me der NGfP 9.März 2014).
    Wir beto­nen, dass trau­ma­ti­sier­te Soldat:innen durch­aus psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung bedür­fen, jedoch muss dies jen­seits von mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Inter­es­sen, gleich wel­cher Art, gesche­hen. Gera­de in Krie­gen, von denen es lei­der immer noch zu vie­le gab und gibt, bedau­er­li­cher­wei­se unter deut­scher Betei­li­gung, stellt sich bei etli­chen Teilnehmer:innen die Fra­ge nach dem Sinn des Lebens und der sei­ner Opfe­rung für impe­ria­lis­ti­sche Ziel­set­zun­gen, sowie den Pro­fit­in­ter­es­sen des glo­ba­len mone­tär-mili­ta­ris­ti­schen Sek­tors. Wir als Psychotherapeut:innen sind ange­hal­ten, offe­ne Türen und Mög­lich­kei­ten der Hei­lung für die Hil­fe­su­chen­den zu bie­ten, und deren eman­zi­pa­to­ri­sche Mög­lich­kei­ten ein­zu­be­zie­hen. Es ist unse­re Pflicht, dass Drit­te mit ande­ren Inter­es­sen kei­nen Ein­fluss auf die Behand­lung neh­men kön­nen. Es kann und darf kein The­ra­pie­ziel ins Auge gefasst wer­den, bei dem die Hei­lung dar­in bestehen soll, die Soldat:innen wie­der ein­satz­fä­hig für krie­ge­ri­sche Ein­sät­ze zu machen.
    So ist auch die bevor­ste­hen­de Ver­an­stal­tung ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft dem wir uns entgegenstellen.
    Ber­lin, 20.01.2023
    Der Vor­stand der Neu­en Gesell­schaft für Psy­cho­lo­gie Prof. Dr. Klaus-Jür­gen Bru­der, Con­ny Stah­mer-Wein­an­dy, Jür­gen Günther"

  2. Die SWP wur­de vom BND gegrün­det und ihr Grün­dungs­ka­pi­tal kam aus Indus­trie­spen­den. Finan­ziert wird sie aus dem Haus­halt des Bun­des­kanz­ler­amts das Geld wird jähr­lich vom Bun­des­tag bewil­ligt. Ihre Auf­ga­be ist Mit­glie­der des Bun­des­tags Bun­des­rats, der Bun­des­re­gie­rung oder Deut­sche Ver­tre­ter bei EU, UNO, NATO usw zu beraten.
    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​S​t​i​f​t​u​n​g​_​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​_​u​n​d​_​P​o​l​i​tik
    Außer­dem grei­fen ger­ne Jour­na­lis­ten auf die Exper­ti­se der SWP zurück, Mit­glie­der der SWP wer­den ger­ne als "Exper­ten" zu allen mög­li­chen The­men eingeladen. 

    Es ist des­halb kei­ne Über­ra­schung das die SWP eine "regel­ba­sier­te Ord­nung" von Ukrai­ne bis WHO ver­tritt, da dies auch die Posi­ti­on des SWP-Finan­ziers Bun­des­re­gie­rung ist.

  3. Neben den gan­zen die Sou­ver­ini­tät der Staa­ten bedro­hen­den üblen Aspekten:

    ich lese immer etwas von "recht­lich bin­dend". Wel­cher Gerichts­bar­keit sol­len denn sol­che Ver­trä­ge unter­lie­gen? Seit wann über­trump­fen die Abma­chun­gen irgend­ei­nes obsku­ren Ver­eins die Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten? Wer will da Sank­tio­nen ver­hän­gen und durch­set­zen, und auf wel­cher juris­ti­schen Basis? Was, wenn ein Staat, z. B. nach Regie­rungs­wech­sel, ein­fach sagt: Ihr könnt uns mal, wir machen da nicht mehr mit? Selbst wenn sie irgend­ein Pam­phlet unter­schrie­ben haben. Was inter­es­siert sie das Geschwätz der Vor­gän­ger­re­gie­rung von ges­tern, Papier ist geduldig?

    Da fehlt doch kom­plett ein belast­ba­rer juris­ti­scher Rah­men, oder irre ich mich da?

    1. Man kann mit Bio­po­li­tik ganz leicht Geo­po­litk betrei­ben. Ein jüngs­tes Bei­spiel ist die Test­pflicht für Rei­sen­de aus Chi­na, obwohl sich die neue Vari­an­te (wenn das über­haupt irgend­ei­ne Bedeu­tung hat, was ich starkt bezweif­le) in den USA breit­mach­te. Dann gibt es Impf­zer­ti­fi­ka­te (wird nach wie vor in den USA ver­langt). Die WHO dien­te ja auch bis­lang als Instru­men­ten­kas­ten und nicht bestim­mend. Selbst füh­ren­wol­len­des Deutsch­land hat sich um eini­ges, was die WHO emp­fahl nicht geschert. Man will Ein­druck und Ein­fluß gewin­nen. Sank­tio­nen wer­den den rei­chen Staa­ten dann schon ein­fal­len, wenn es paßt.

  4. Aus­zug

    WHO

    Artic­le-by-Artic­le Com­pi­la­ti­on of Pro­po­sed Amendments
    to the Inter­na­tio­nal Health Regu­la­ti­ons (2005) submitted
    in accordance with decis­i­on WHA75(9) (2022)

    The Working Group on Amend­ments to the Inter­na­tio­nal Health Regu­la­ti­ons (WGIHR) at its first
    mee­ting on 14–15 Novem­ber 2022 deci­ded that “the Secre­ta­ri­at shall also publish online an article-
    by-artic­le com­pi­la­ti­on of the pro­po­sed amend­ments, as aut­ho­ri­zed by the sub­mit­ting Member
    Sta­tes, in the six offi­ci­al lan­guages, wit­hout attri­bu­ti­on of the pro­po­sals to the Mem­ber States
    pro­po­sing them.”.1
    In fur­ther­ance of the WGIHR’s decis­i­on abo­ve, this docu­ment pro­vi­des an article-by-article
    com­pi­la­ti­on of the pro­po­sals for amend­ments to the Inter­na­tio­nal Health Regu­la­ti­ons (IHR) (2005)
    sub­mit­ted in accordance with decis­i­on WHA75(9) (2022).

    Pro­po­sed amend­ments are pre­sen­ted as follows:
    • Strik­eth­rough = pro­po­sal to dele­te exis­ting text
    • Under­li­ned and bold = pro­po­sal to add text
    • (…): exis­ting text in the IHR (2005) in rela­ti­on to which no pro­po­sals for amendments
    were sub­mit­ted and which is the­r­e­fo­re omit­ted from the compilation
    The com­pi­la­ti­on is not inten­ded to replace the pro­po­sed amend­ments to the IHR (2005) in the
    ori­gi­nal submission.

    Artic­le 3 Principles
    1. The imple­men­ta­ti­on of the­se Regu­la­ti­ons shall be
    [ein­ge­fügt:
    Nach­fol­gen­des wird gestrichen 

    "with full respect for the digni­ty, human rights and
    fun­da­men­tal free­doms of persons ]

    based on the prin­ci­ples of equi­ty, inclu­si­vi­ty, cohe­rence and in
    accordance with their com­mon but dif­fe­ren­tia­ted respon­si­bi­li­ties of the Sta­tes Par­ties, taking into
    con­side­ra­ti­on their social and eco­no­mic development.

    https://​apps​.who​.int/​g​b​/​w​g​i​h​r​/​p​d​f​_​f​i​l​e​s​/​w​g​i​h​r​1​/​W​G​I​H​R​_​C​o​m​p​i​l​a​t​i​o​n​-​e​n​.​pdf

    aus
    https://​twit​ter​.com/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​1​6​3​3​3​8​9​1​5​0​5​3​7​7​2​8​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​D​S​m​Y​r​H​r​-​4​s​A​AAA

    s.a.

    https://web.archive.org/web/*/https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1*

    1. @WHO [streicht]…: Wie­der ein­mal so eine Halb­wahr­heit. Die Men­schen­wür­de wird benannt im hier nicht zitier­ten Absatz davor. Ich glau­be der WHO kein Wort und wür­de es auch nicht tun, wenn der Satz unver­än­dert dort stün­de. Ande­rer­seits ver­ste­he ich nicht ganz die Empö­rung, wenn dort zu lesen ist von "the prin­ci­ples of equi­ty, inclu­si­vi­ty, cohe­rence and in accordance with their com­mon but dif­fe­ren­tia­ted respon­si­bi­li­ties of the Sta­tes Par­ties, taking into con­side­ra­ti­on their social and eco­no­mic development".

  5. "Freun­de des Pandemie-Vertrags" ?
    "dass eine regel­ba­sier­te inter­na­tio­na­le Ord­nung eine robus­te­re Alter­na­ti­ve zur bis­her gepfleg­ten Ad-hoc-Diplo­ma­tie bietet" ?
    Ich habe schal­lend gelacht.
    Und Deutsch­land will wie­der "eine Füh­rungs­rol­le behaupten" ?
    Ah, ja…
    Die Wort­wahl ist mal wie­der sehr erhellend…

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