Rechtsstaat ist sowas von 20. Jahrhundert:
»Die Polizei Dortmund hat eine für Sonntag angekündigte Versammlung von Impfgegnern verboten. Die Ereignisse in Kassel sowie Verstöße bei vorherigen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Dresden und Berlin haben zu der Entscheidung geführt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Beschluss werde unter anderem mit dem gewaltsamen Vorgehen von Protestierenden in Kassel gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten begründet. Die Geschehnisse ließen darauf schließen, dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung sei, erklärte die Polizei. Auch geht sie davon aus, dass aktuelle Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden.
„Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen friedlich und ohne Waffen geäußert werden können“, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange. „Wenn dabei jedoch durch die Versammlung gegen Recht und Ordnung verstoßen wird und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist es unserer Aufgabe, solche Versammlungen zu verbieten“, bekräftigte der Polizeipräsident das Verbot.«
rp-online.de
Es ist kaum zu erwarten, daß der Dortmunder Polizeipräsident auf die Sanktionsliste der EU kommt.
Wenn die Leute nicht endlich aufstehen, bleibt bald nur noch die Sezession der Menschen, die weiterleben wollen.
Doch wie am Beispiel Israel zu sehen, ist auch ein eigener Staat nicht gefeit gegen die Wiederkehr des Irrsinns.
Liebe Dortmunder Versammlung,
Warum plant Ihr nicht besser? Trefft Euch doch einfach in einem Restaurant zur kommenden Wahl für Wahlkampfgespräche, haltet Rücksprache mit dieBasis. Wenn formell alles stimmt könnt Ihr sogar gemütlich essen und trinken – im Warmen!
@fabianus I
Sezession schön und gut. Ich wäre sofort dabei. Nur, wohin?
Selbst Meck-Pom scheidet komplett aus. Die sind schlimmer, als der Rest. Wohin sollen wir auswandern?
Nach Weissrussland?
Tansania ist inzwischen auch gekippt (worden).
Ob Mexiko auf Dauer und für die Massen das Paradies wird, wage ich auch zu bezweifeln.
Bis Ende 2020 hatte ich noch Hoffnung auf Schweden.
Aber die Coronisten setzen sich überall radikal durch.
Es bleiben noch die Sahara, die Wüste Gobi und die Antarktis…
Na ja, Russland wäre evtl. noch eine realistische Alternative.
Aber sonst?
Bitte nennt mir ein Land, in das ich auswandern kann
@RaKo62: Es führt dummerweise kein Weg daran vorbei, die Verhältnisse zu ändern. Einzelne mögen ihnen entfliehen können. Die Verhältnisse werden sie einholen, spätestens aber ihre Kinder.
Die einzige Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist eine Exekutive, die eins ums andere Mal von den Gerichten die „offensichtliche Rechtswidrigkeit“ ihrer Verordnungen um die Ohren gehauen bekommt, aber in völliger Erkenntnisresistenz verharrend demonstrieren will, wer den längeren Mehrzweckrettungsstock hat. „Dort Mund“ ist übrigens ein gutes Motto für eine Demonstration.
@ Telemachos
Mit mangelnder Erkenntnisfähigkeit hat das nichts zu tun.
Kann jemand diese Entscheidung der Polizei Dortmund im Original (mit Schwärzungen) organisieren?
Gilt das zukünftig auch für Fußballspiele, weil es in anderen Städten vor Stadion, im Station oder im Spiel zu Verstößen gekommen ist?
Mögen die Anmelder in Dortmund bitte dies gerichtlich per Feststellungsklage einstweilig klären lassen – mit der Bereitschaft auch höhere gerichtliche Instanzen zu nutzen.
Gab es vor heute breits eine Anmeldebestätigung und Hygieneauflagen?
Die Polizei Dortmund begründet dies nicht mit dem Veranstalter in Dortmund, sondern mit Fällen von größeren Demos in anderen Bundesländern.… absurd! Das mildere, angemssene Mittel wäre die Beendigung der Versammlung in Dortmund, wenn es dort, vor Ort gravierende Verstöße geben würde.….
Das Minority-Report-Pre-Crime-Prinzip wurde ja bereits (Bremen) von Harbarth höchstpersönlich abgesegnet. Wir leben in keinem Rechts‑, sondern in einem Polizeistaat. Das hat man auch in Kassel wieder gesehen, wo erneut eine verwaltungsgerichtlich genehmigte Demo von der Polizei aufgelöst wurde.
Seit wann ist übrigens die Polizei in NRW gleichzeitig Versammlungsbehörde? Für mich ein klarer Fall von Amtsanmaßung. Da könnte ja auch gleich jeder Beamte vom Grünflächen- oder Finanzamt Demoverbote anordnen.
Habe ich was verpasst?
Seit wann liegt es in der Zuständigkeit der Polizei / des Polizeipräsidenten über eine Versammlungsanmeldung zu bescheiden?
Das wollte ich auch gerade fragen???
War in Kassel, ein Fest des Friedens und Freiheit ohne AHA Regeln. Nette Polizisten die immer hilfsbereit zur Seite stand.
Wir waren viele, sehr viel Menschen die friedlich demonstriert habe. Die Versammlungsfläche zu klein und wuirde nach 6 Tsd. Teilmehmern gesperrt. Aber es kamen immer mehr Menschen, somit entstand ein riesiger Spaziergang in der Stadt und in den Seitenstrassen wo die Bewohner auf den Balkonen und am Fenster klatschten.
Gegendemonstranten wie dieAntifa und andere haben für die Bilder gesorgt die dann medial verbreitet wurde.
Die Polizei war nett und entspannt , selbst ein Shopping Center hatte geöffnet incl. Gastro. Aus den Lauternsprechern kamen die Lieder der friedlichen Bewegung . Auch die Polizei war vor Ort ohne Auftrag einzuschreiten.
Wir waren zuviele !! Ein Zeichen das es geht . Leute steht auf und geht auf die Strasse, da wird die Plandemie entscheiden.
Deswegen wird die 1 Mai Demo in Berlin ja auch immer verboten…