Demokratur der GesundheitsministerInnen

160 Sei­ten umfaßt das Doku­ment "EVALUATION DER RECHTSGRUNDLAGEN UND MAß­NAH­MEN DER PANDEMIEPOLITIK BERICHT DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES NACH § 5 ABS. 9 IFSG"*. Es wur­de um 12 Uhr am 1.7. vor­ge­stellt. Um 20:10 Uhr war bereits auf ber​li​ner​-zei​tung​.de zu lesen: "Bun­des­län­der for­dern här­te­re Coro­na-Regeln noch vor der Som­mer­pau­se".

Weder die Damen und Her­ren der GMK noch Karl Lau­ter­bach (Das "ist auch kei­ne Bibel") inter­es­sie­ren sich im gerings­ten für die Ergeb­nis­se aus dem Papier. Zur Erin­ne­rung: Das Gre­mi­um war gemein­sam von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag ein­ge­setzt wor­den, um end­lich zwei Jah­re "Maß­nah­men" zu bewer­ten und Leh­ren für die Zukunft zu ziehen.

Die­je­ni­gen, die stän­dig pre­dig­ten, sie sei­en die, die "auf die Wis­sen­schaft hören", stel­len For­de­run­gen, die im kras­sen Gegen­satz zu dem ste­hen, was die von ihnen selbst bestell­ten Exper­tIn­nen empfehlen:

»Wegen der im Herbst erwar­te­ten nächs­ten Coro­na-Wel­le hat die Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom Bund noch vor der Som­mer­pau­se ein novel­lier­tes Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mit weit­ge­hen­den Län­der­be­fug­nis­sen ver­langt. Ein ent­spre­chen­der Beschluss­ent­wurf liegt der Ber­li­ner Zei­tung vor…

Wünsche der Gesundheitsminister für den Herbst

        • Mehr Mas­ken­pflicht und Abstand­ge­bo­te in Innenräumen.
        • Test­pflicht in Kitas, Schu­len und Pfle­ge­hei­men soll mög­lich sein.
        • Wie­der­ein­füh­rung von 2G- und 3G-Zugangs­be­schrän­kun­gen, falls sich die Infek­ti­ons­la­ge verschärft.
        • Per­so­nen­ober­gren­zen, falls sich Infek­ti­ons­la­ge verschärft.
        • Vier­te Imp­fung schnell mög­lich machen.
        • Schu­len und Kitas sol­len geöff­net blei­ben. Im Worst-Case-Sze­na­rio sol­len Schlie­ßun­gen aber mög­lich sein…«

Nichts davon ent­spricht dem, was in dem Papier erar­bei­tet wur­de. Die ein­dring­li­chen Mah­nun­gen zu dem, was der­ar­ti­ge Vor­schrif­ten in der Ver­gan­gen­heit vor allem Kin­dern und Jugend­li­chen ange­tan haben, igno­rie­ren die macht­ver­lieb­ten "Gesund­heits­po­lit­ke­rIn­nen". Die Aus­füh­run­gen zur Frag­wür­dig­keit von Mas­ken, anlaß­lo­sen Tests und xG-Regeln wer­den kalt­schnäu­zig noch nicht ein­mal zur Kennt­nis genommen.

Sie­he auch »Völ­lig sinn­freie Ver­an­stal­tung« Kas­sen­ärz­te for­dern kom­plet­tes Ende der Coro­na-Bür­ger­tests.

Verfassungswidrig

Noch nicht ein­mal die­se For­mu­lie­rung läßt sie zur Besin­nung kommen:

»Für das IfSG als Rechts­grund­la­ge der Pandemiebekämpfung besteht erheb­li­cher Reform­be­darf. So stellt die „Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“ (§ 5 Abs. 1 IfSG) eine juris­tisch fragwürdige Kon­struk­ti­on dar. Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vor­ge­nom­me­ne Ver­la­ge­rung wesent­li­cher Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se auf die Exe­ku­ti­ve wird im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum ganz überwiegend für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten.«

* Update: Unter dem genann­ten Link fin­det man das Doku­ment nicht mehr. Bei web​.archi​ve​.org gibt es zwi­schen dem 1. und dem 18. Juli 21 ver­schie­de­ne Ver­sio­nen. Wenn man sucht, gibt es beim Minis­te­ri­um eine Datei Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf. Ein Ver­gleich der Ver­sio­nen war mir zu aufwendig.

15 Antworten auf „Demokratur der GesundheitsministerInnen“

  1. Die­se Leu­te dele­gi­ti­mie­ren sich selbst und soll­ten vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet werden.

    Die Wis­sen­schaft­ler mit dem Unsinn "es gibt kei­ne Daten" und "wir konn­ten auch nicht Daten aus dem Aus­land her­an­zie­hen" ebenfalls.

    Prak­ti­sche Demons­tra­ti­on in 12 Sekunden:

    https://​twit​ter​.com/​T​H​E​V​E​N​O​N​P​i​e​r​r​i​1​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​4​2​4​9​0​5​3​3​1​8​8​3​0​8​9​9​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​C​8​w​f​W​9​g​-​g​q​A​AAA

  2. Passend zur aktuellen Diskussion um das Thema COVID-19: 50. SHARE TO CARE. Entscheidungshilfe „Corona-Impfung – impfen oder nicht impfen?“ Selbstverständlich evidenzbasiert und laufend aktualisiert." sagt:

    "Selbst­ver­ständ­lich evi­denz­ba­siert" – Lau­ter­bachs Evidenz…

    Arzt und Pati­ent mit gemein­sa­mer Ent­schei­dung zum "Gold­stan­dard" Imp­fung… es wird so lan­ge über­re­det, bis der Ein­druck ent­steht, es sei eine gemein­sa­me Ent­schei­dung gewesen.

    Wer ist wie­der mit­ten­drin? – Eck­hard von Impfhausen.

    Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Schleswig-Holstein

    https://​share​-to​-care​.de/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​u​n​g​-​i​m​p​f​e​n​-​o​d​e​r​-​n​i​c​h​t​-​i​m​p​fen

    https://​share​-to​-care​.de/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​u​t​l​i​c​h​e​-​v​e​r​b​e​s​s​e​r​u​n​g​-​d​e​s​-​s​d​m​-​l​e​v​els

  3. Natür­lich schenkt man dem Abschnitt über die Pro­ble­ma­tik der „epi­de­mi­schen Not­la­ge“ Beachtung.

    Genau dar­um geht es ja bei der Wunsch­lis­te der Län­der: Immer mehr Maß­nah­men sol­len von der Fest­stel­lung einer Not­la­ge ent­kop­pelt werden. 

    Aktu­ell ist dies bereits bei den Basis­schutz­maß­nah­men und der Hot­spot Regel der Fall. Die­se Befug­nis­se ste­hen den Län­dern bereits unab­hän­gig von der Fest­stel­lung einer Not­la­ge zur Verfügung.

    Das reicht unse­ren macht­be­sof­fe­nen Lan­des­fürs­ten aber nicht. Sie wol­len den gan­zen „Werk­zeug­kas­ten“ haben. Damit sie dann alle Maß­nah­men ver­hän­gen kön­nen, ohne dass der Bun­des­tag dazu eine Not­la­ge beschlie­ßen muss. Also eben auch Schul­schlie­ßun­gen, Kon­takt­be­schrän­kun­gen oder Ausgangssperren.

    Es pas­siert genau das, was auch nur eine Ver­schwö­rungs­theo­rie war: Der Aus­nah­me­zu­stand wird zum Dau­er­zu­stand gemacht. Und mit der „Reform“ des IfSG wird man das gan­ze nun in ein Gesetz gießen. 

    Des­we­gen kann es Lau­ter­bach auch nicht schnell genug gehen. Denn ein­mal ver­ab­schie­det, wird man die­se Macht nie­mals wie­der aus den Hän­den geben.

  4. Bin gespannt wie vie­le da noch mit machen wer­den .… also aus­ser die Hard­core Anhän­ger die­ser Sek­te. Um die Aus­wir­kun­gen zu sehen braucht man defi­ni­tiv kein Exper­ten­gut­ach­ten mehr. Der "Scha­den" ist ja jetzt auch schon bei den Mit­läu­fern ange­kom­men und das was jetzt an Gesellschaftlichen/ Wirt­schaft­li­chen Scha­den in nächs­ter Zeit sicht­bar wer­den wird … möch­te ich eigent­lich gar nicht sehen .… ich ver­ste­he es immer weni­ger war­um Men­schen sich das bie­ten las­sen. Was läuft bei denen verkehrt?

  5. Die mit § 5 Abs. 2 IfSG vor­ge­nom­me­ne Ver­la­ge­rung wesent­li­cher Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se auf die Exe­ku­ti­ve wird im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum ganz überwiegend für ver­fas­sungs­wid­rig gehalten. 

    Ja und? Glei­cher­ma­ßen wur­de doch fest­ge­stellt daß die Ver­let­zung der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Und nun!?

  6. Ich den­ke, die Regie­ren­den wol­len sich schlicht ein Not­stands-Instru­men­ta­ri­um offen­hal­ten, um Pro­tes­te im kom­men­den Win­ter effek­tiv unter­drü­cken zu kön­nen: Ein Wirt­schaft­s­crash und Zusam­men­bruch des Euro bin­nen einen Jah­res ist ein rea­lis­ti­sches Sze­na­rio, eben­so ein mas­si­ver Blackout—und Ver­sor­gungs-Eng­päs­se, Lebens­mit­tel­knapp­heit, Strom- und Hei­zungs­ra­tio­nie­run­gen könn­ten das Volk auf die Stra­ße trei­ben… Dabei könn­ten die Bun­des­re­gie­rung und die EU immer noch das Schlimms­te ver­hin­dern, mein­te heu­te Tho­mas Röper:

    https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​2​/​w​a​r​u​m​-​d​i​e​-​a​k​t​u​e​l​l​e​-​s​p​i​e​g​e​l​-​t​i​t​e​l​s​t​o​r​y​-​r​e​i​n​e​-​d​e​s​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​-​i​st/

  7. Das sind Poli­ti­ker. Sie müs­sen eine Show abzie­hen, um "Bel­la Figu­ra" zu machen. Sinn und Nut­zen sind zweit­ran­gig. Die Medi­en wer­den es ihnen danken.

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