EuGH: Kein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung

Dieses Urteil läßt Schlimmes befürch­ten für die Ansprüche von Opfern der "Impfung".

»Luxemburg (dpa) – Wer wegen ver­schmutz­ter Luft krank gewor­den ist, kann vom Staat kei­nen Schadenersatz ver­lan­gen. Das ent­schied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C‑61/21). Die euro­päi­schen Richtlinien zur Luftqualität ver­lei­hen dem Einzelnen kei­ne Rechte, die zu Schadenersatz füh­ren könn­ten, wie die Richter mitteilten…

Die Luftqualitätsrichtlinien ver­pflich­te­ten zwar die EU-Staaten, für sau­be­re Luft zu sor­gen. Diese Verpflichtungen dien­ten jedoch dem all­ge­mei­nen Ziel, die mensch­li­che Gesundheit und die Umwelt ins­ge­samt zu schützen.

Einzelnen Bürgern wür­den dadurch kei­ne Rechte zuge­wie­sen. Daher müs­se der Staat sei­ne Bürger auch nicht ent­schä­di­gen…«
kran​ken​kas​sen​.de (22.12.22)

12 Antworten auf „EuGH: Kein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung“

  1. " This is not an easy Christmas for many. I lost my mother to COVID 3 Christmases ago. Last year, I lost my fami­ly becau­se of my per­so­nal choice of decli­ning the shot. I have now lost my sweethe­art to serious inju­ries from the vac­ci­ne. But I still have hope. May God bless us all. "

    https://​twit​ter​.com/​S​h​e​n​a​n​d​o​a​h​W​r​i​t​1​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​0​5​9​8​2​3​1​6​8​6​9​7​8​3​552

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    Boney M. – Mary's Boy Child/Oh My Lord (Lyrics)

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​k​d​p​w​d​H​j​W​Dts

    FRÖHLICHE WEIHNACHTEN EUCH ALLEN 🙂

  2. Das Urteil passt schon (aus­nahms­wei­se). Denn ana­log kön­nen dann perua­ni­sche Bauern auch kei­nen Schadenersatz von Deutschland oder ande­ren Staaten wegen der angeb­li­chen Verursachung der Klimaerwärmung fordern.
    Die Verknüpfung mit der Impfung scheint mir schon etwas an den Haaren herbeigezogen.

  3. https://www.t‑online.de/nachrichten/panorama/wetter/id_100101554/-das-ist-ernst-biden-warnt-vor-historischem-kaelteeinbruch.html

    Ja, das ist die Erderwärmung, die vom Menschen gemacht wur­de. Vom Menschen, der in gro­ßer Zahl eini­ge weni­ge Wohlhabende auf die­sem Planeten wohl stört. Weshalb die­se gut ver­netz­ten Wohlhabenden in diver­sen Organisationen immer wie­der dubio­se, selbst­ge­mach­te "Klimaziele" vor­schrei­ben für die gro­ße Anzahl der CO2-Produzenten. 

    Na, wie man in USA sieht – ziem­lich heiß gera­de. Weshalb in Deutschland sich eini­ge auf den Straßen fest­kle­ben, Autohäuser in Wuppertal mit Stinkbomben bewer­fen, Weihnachtsbaumspitzen absä­gen oder auch in Bussen sich fest­kle­ben, um die Masken (CO2-Rückatmung) für alle behal­ten zu wollen. 

    Mir ist kalt, sor­ry, aber ich frie­re, frie­re im Eisschrank bei, was haben wir so gera­de in Deutschland? Plus 6 Grad. Immerhin kalt genug für Pullover.

        1. @D. D.: Mein Reden, so ein­fach ist es nicht, Klimaveränderung auf CO2 zu redu­zie­ren. Aber wenn Sie der Meinung sind, Stromabschaltungen für Hunderttausende in den USA wegen Kälteeinbruchs sei­en mit dem Mesozoikum zu erklä­ren, dann mag für Sie die Welt in Ordnung sein. Mich beun­ru­higt es schon etwas.

    1. Sicher doch, Biden hat­te im Mai auch eine schlim­me Hurrikan-Saison vor­aus­ge­sagt. Man sol­le sich spiken las­sen sei dar­um das wich­tig­ste. Und…? Nix war

  4. https://​www​.mor​gen​post​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​7​2​1​2​1​4​9​/​c​o​r​o​n​a​-​d​e​b​a​k​e​l​-​i​m​p​f​s​t​o​f​f​-​e​u​.​h​tml
    …"Wegen der befürch­te­ten Impfstoff-Schwemme wer­den die Zweifel jetzt lau­ter: „Wir brau­chen vol­le Transparenz der Kommission – was ist beim Vertrag ver­spro­chen wor­den?“, frag­te beim Gesundheitsminister-Treffen der Vertreter Belgiens, Teilnehmer ande­rer Länder unter­stütz­ten ihn. Denn alle bis­he­ri­gen Versuche des Rechnungshofs und eines Sonderausschusses des EU-Parlaments, Licht in die geheim­nis­vol­len Vorverhandlungen zwi­schen von der Leyen und Bourla zu brin­gen, ver­lie­fen ergeb­nis­los. Die bei­den mauern.…"

  5. "EINZELNEN Bürgern wür­den dadurch kei­ne Rechte zugewiesen. "

    Wie vie­le müss­ten denn kla­gen, damit DIE Gesundheit gefähr­det wäre?

  6. man höre coro​na​-aus​schuss​.de von heu­te 23.12.22. 1. Beitrag von Dr. David Jungbluth – erfri­schend. Letzter Beitrag vom hol­län­di­schen Kollegen zeigt, wo es hin­ge­hen soll. Wehrt Euch …

    BG neu­es Spielzeug SPEER 25 – schlim­mer als Kinderlähmung – sie­he uncut​news​.ch

    @aa – und alle Leser und Kommentatoren.

    Schöne Weihnachten und bleibt gesund!

  7. Auszug

    Pluralismus am AG Freiburg Eine Blo­c­kade – Zwei Urteile
    von Dr. Christian Rath
    06.01.2023

    Für die glei­che Aktion von Klima-Aktivisten gab es
    am Amtsgericht Freiburg
    einen Freispruch und
    eine Geldstrafe.
    Die bei­den Richter haben unter­schied­li­che Rechtsansichten.
    Christian Rath lie­gen die Urteile vor.

    Auf die Verwerflichkeit kommt es an

    Die Autofahrer:innen als Zufallsopfer?

    Keine Notstandslage

    https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​h​/​a​g​-​f​r​e​i​b​u​r​g​-​u​n​t​e​r​s​c​h​i​e​d​l​i​c​h​e​-​r​e​c​h​t​s​a​n​s​i​c​h​t​e​n​-​k​l​i​m​a​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​s​i​t​z​b​l​o​c​k​a​de/

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