Menschenrechtskommissarin des Europarates besorgt über Kinderrechte in Deutschland

Gleich ein Update: Wie rich­tig bemerkt wird, ist die­ses Briefwechsel aus dem Jahr 2021. Die hier behaup­te­ten Merkwürdigkeiten um die Unterzeichnung gibt es also nicht.

Auf der Seite des Europarats heißt es am 31.8.:

»In einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht, for­dert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die deut­schen Behörden auf, das Wohl der Kinder bei allen sie betref­fen­den staat­li­chen Maßnahmen vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen. "In einer Zeit, in der sich die schwer­wie­gen­den schäd­li­chen Auswirkungen der Pandemie und der damit ver­bun­de­nen Eindämmungsmaßnahmen auf Kinder und Jugendliche so deut­lich abzeich­nen, soll­te der Schutz ihrer Rechte und Bedürfnisse für die deut­sche Regierung abso­lu­te Priorität haben", beton­te sie.

Die Kommissarin bedau­ert, dass trotz wie­der­hol­ter Aufforderungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes die Rechte des Kindes noch immer nicht im Grundgesetz ver­an­kert sind. Sie ermu­tigt daher die Ministerin, sich wei­ter dafür ein­zu­set­zen, dass das Grundgesetz die glei­chen Garantien bie­tet, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention ver­an­kert sind, ins­be­son­de­re im Hinblick auf die vor­ran­gi­ge Berücksichtigung des Kindeswohls und ver­stärk­te Garantien für die Beteiligung von Kindern.

Da Deutschland beson­ders stren­ge Schulschließungen ver­hängt hat, unter­streicht der Kommissar, dass die Offenhaltung von Schulen ein Hauptziel der Regierungen sein soll­te und dass Schließungen ange­sichts ihrer nega­ti­ven lang­fri­sti­gen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und auf die Bildungsergebnisse nur als letz­tes Mittel in Betracht gezo­gen wer­den soll­ten, wenn sich ande­re Maßnahmen als unwirk­sam erwie­sen haben.«

Den Brief der Kommissarin vom 13.7. gibt es hier.

Am 24.8. ant­wor­te­te Frau Lambrecht:

»… Die Corona-Pandemie hat die gan­ze Welt vor gro­ße Herausforderungen gestellt und tut dies bedau­er­li­cher­wei­se nach wie vor. Soweit Sie anmer­ken, Deutschland habe im euro­päi­schen Vergleich einen beson­ders strik­ten Kurs ein­ge­schla­gen, was Schulschließungen angeht, gebe ich Ihnen zunächst Recht: Deutschland ist zu Beginn der Pandemie ange­sichts der noch uner­forsch­ten Krankheit und der dün­nen, zum Teil noch gar nicht vor­han­de­nen Datenlage hin­sicht­lich der Auswirkungen des Virus auf Kinder sowie deren Rolle im Infektionsgeschehen in der Tat mit beson­de­rer Vorsicht vor­ge­gan­gen. Es ging damals auch dar­um, Kinder und Jugendliche vor einer Ansteckung zu schüt­zen und die­se als beson­de­re Überträger aus­zu­schlie­ßen. Dazu muss­ten zunächst ein­mal fun­dier­te Erkenntnisse über die Rolle von Kindern sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen hin­sicht­lich des Infektions-gesche­hens [sic] gewon­nen wer­den. Dies geschieht unter ande­rem durch die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemein­sam mit dem Bundesministerium für Gesundheit initi­ier­te Corona-KiTa-Studie, die durch das Deutsche Jugend-insti­tut [sic] in Kooperation mit dem Robert Koch-lnsti­tut durch­ge­führt wird…

Klar ist, dass alle Maßnahmen, die die Rechte von Kindern mit­tel­bar oder unmit­tel­bar beschrän­ken, stets sorg­sam auf ihre Verhältnismäßigkeit und auf ihre Auswirkungen für Kinder geprüft wer­den müs­sen. Dabei müs­sen die Wahrscheinlichkeit einer Infektion, das gesamt-staat­li­che Interesse sowie wich­ti­ge Bereiche des per­sön­li­chen und öffent­li­chen Lebens und die Rechte der Kinder gegen­ein­an­der abge­wo­gen werden…

Die Bundesregierung wird die Kinder und Familien stär­ken und ihnen dabei hel­fen, den Weg zurück in ihr nor­ma­les Leben zu fin­den. Mit unse­rem Aufholprogramm stel­len wir zwei Milliarden Euro für schu­li­sche und außer­schu­li­sche Lern- und Freizeitangebote bereit. Dabei geht es nicht nur um das Aufholen von Lernrückständen. Es wird neben Freizeit- und Ferienangeboten auch mehr zusätz­li­che psy­cho­so­zia­le Beratung in den Schulen und UnterStützung von Eltern und Kindern bei Krisen zuhau­se geben. Die Bundesregierung hat dar­über hin­aus eine Interministerielle Arbeitsgruppe gegrün­det, um den gesund­heit­li­chen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche zu begeg­nen. Dort wer­den Handlungsansätze und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen kon­zi­piert und beson­ders die Vulnerablen unter ihnen in den Blick genom­men. Zudem wird an der Sicherung einer reprä­sen­ta­ti­ven und kon­ti­nu­ier­li­chen Datenlage gear­bei­tet. Ich bin zuver­sicht­lich, dass es uns in Zukunft noch bes­ser gelin­gen wird, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei der wei­te­ren Bekämpfung der Pandemie zu berück­sich­ti­gen. Die Erfahrungen ande­rer Staaten kön­nen hier­bei sicher­lich hilf­reich sein.«
rm​.coe​.int (24.8.)

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Siehe dazu u.a. Dürfen Kinder mit Covid-Verdacht nicht in Schule und Kita? und:

NRW: Wenn durch­ge­impf­tes Lehrpersonal erkrankt, kön­nen Schulen schließen

Energiekrise: Umweltbundesamt gegen Luftfilter in Schulen

Geringe Immunitätslücken bei Schülern und Lehrern

5‑Punkte-Plan zur Entlastung der Schulen in der Corona-Pandemie

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) gegen Maskenpflicht und Tests für Schüler

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Merkwürdig ist die Adressierung

eben­so wie die Antwort:

Schließlich ist seit Ende April Lina Paus Familienministerin.