Selber schuld

»Kampf gegen Coronavirus: Verteidigungsministerium prüft Impfpflicht für alle Bundeswehrsoldaten

Die rund 180.000 Bundeswehr-Soldaten müs­sen sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Impfpflicht mit den bald ver­füg­ba­ren Mitteln gegen Covid-19 ein­stel­len. Schon vor rund drei Wochen hat der zustän­di­ge Generalarzt der Truppe dem Verteidigungsministerium per Vorlage emp­foh­len, die Impfung gegen das Virus in den soge­nann­ten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen.

Stimmt das Ministerium der Empfehlung zu, wäre die Impfung für alle Soldaten Pflicht. Rechtlich spricht man von einer »dul­dungs­pflich­ti­gen Maßnahme«, die Soldaten wegen ihres beson­de­ren Pflichtverhältnisses zum Staat akzep­tie­ren müs­sen. Schon jetzt gehö­ren ande­re Impfungen gegen übli­che Krankheiten zu die­sem Basisschutz, für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali kom­men wei­te­re Pflichtimpfungen hinzu…

"Impfbefehl" wür­de Proteste oder gar Klagen nach sich ziehen

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Frau Högl hat 'nen Vögl!

»"Wenn das dazu führt, dass wir ein Stück mehr zusam­men­rü­cken, Bundeswehr und Gesellschaft, (…) dann ist das ein guter Aspekt in die­ser doch so schwe­ren Corona-Zeit», sag­te Högl.«

Alle sol­len Abstand hal­ten, es gibt Kontaktverbote, aber die Wehrbeauftragte des Bundestags for­dert das Zusammenrücken mit der Bundeswehr? So ist es jeden­falls auf welt.de zu lesen über Högls Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr.

»"Wir alle kön­nen sehr dank­bar sein und auch sehr stolz sein, dass die Bundeswehr an vie­len Stellen in unse­rer Gesellschaft hilft", sag­te Eva Högl (SPD) auf einem Pressetermin in der Führungsakademie der Bundeswehr. Dabei ret­te die Bundeswehr jeden Tag Leben.«

Richtig dar­an ist: Solange die Bundeswehr hier mit Nachverfolgungen von "Infizierten" beschäf­tigt ist, kann sie in die­ser Zeit kei­ne Menschenleben in Auslandseinsätzen auslöschen.

»Bundesweit sind nach jüngs­ten Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mehr als 9000 Soldaten im Einsatz gegen die Pandemie.«

An vor­ders­ter Front.

Corona-Impfstoff wird in Kasernen zwischengelagert

»05:18 Uhr
Die Bundeswehr wird ihre Kasernen als Zwischenlager für den Corona-Impfstoff bereit­stel­len. Wo immer es sinn­voll erschei­ne, wer­de die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in Kasernen ermög­licht, sag­te Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums zur Lagerung und Verteilung wei­te­rer Impfstoffe vor und wir wer­den selbst­ver­ständ­lich unter­stüt­zen." Die Bundeswehr habe auch den Ländern Unterstützung ange­bo­ten. "Die Bundeswehr kann hier auf Antrag der Länder mit bis zu 26 Impfzentren sowie bis zu 26 mobi­len Impfteams hel­fen", sag­te Kramp-Karrenbauer.«

Zu lesen auf tagesschau.de.

Viersternequarantäne für die Truppe

Auf jungewelt.de ist am 5.12. zu lesen:

Bundeswehr schickt seit Monaten Soldaten in Luxushotels, um Militäreinsätze nicht zu gefährden

Ein Schwimmbad, zwei Saunen und ein Fitnessraum in zen­trumsnaher Rheinlage – damit wirbt das Hilton-Hotel in Bonn. Seit meh­re­ren Monaten gehen uni­for­mier­te Bundeswehr-Soldaten dort ein und aus…

Im Mai berich­te­ten Medien, dass die Bundeswehr Soldaten in Hotels unter­bringt. Zu der Beherbergung der beson­de­ren Art lie­gen jun­ge Welt nun neue Details vor. Demnach wur­den allei­ne im Bonner Hilton seit Ende Mai 1.300 Soldaten ein­quar­tiert. Wie die Bundeswehr auf Anfrage mit­teil­te, wur­den über den gesam­ten Zeitraum bis­lang rund 8.400 Personen in Hotels unter­ge­bracht. Dabei han­delt es sich sowohl um Soldaten als auch um zivi­le Mitarbeiter aus allen Teilstreitkräften und Truppenteilen, Angehörige mul­ti­na­tio­na­ler Streitkräfte und »Dienstleistende von zivi­len Firmen«, so ein Bundeswehr-Sprecher.

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Anders geht's nicht

»Die Bundeswehr will rund 18.000 Menschen pro Tag imp­fen. Das kün­digt Generalarzt Johannes Backus in der "Bild am Sonntag" an. "Als Sanitätsdienst der Bundeswehr pla­nen wir deutsch­land­weit vor­aus­sicht­lich mit bis zu 26 Impfstationen, die wir selbst mit jeweils rund 20 bis 25 Soldaten betrei­ben wür­den." Ziel sei, bis zum 15. Dezember ein­satz­be­reit zu sein.«

Das berich­tet ges­tern rp-online.de.

Soldaten erhalten Corona-Sonderzahlung. Bundestags-Beschäftigte auch?

»Der Bund zahlt Soldatinnen und Soldaten eine ein­ma­li­ge Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro. Das berich­tet der hei­mi­sche Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil nach dem Beschluss in Berlin. Das Geld soll noch vor Ende des Jahres über­wie­sen werden.«

So berich­tet Klingbeil über sich selbst auf sei­ner Webseite.

»Der Beschluss gehe auf die Tarifverhandlungen für den öffent­li­chen Dienst im Oktober zurück, bei denen das Ergebnis war, dass die unte­ren Einkommensgruppen eine Sonderzahlung von 600 Euro erhal­ten sol­len… „Auch und gera­de in die­sen her­aus­for­dern­den Zeiten ist für mich näm­lich ganz klar, dass wir die Arbeit unse­rer Soldatinnen und Soldaten wert­schät­zen müs­sen. Dafür sage ich auch per­sön­lich ‚Danke‘!“«

So flott geht es bei den Pflegekräften nicht (s. "Unter Pflegekräften wächst der Frust"). Von ihnen bekom­men längst nicht alle etwas und den Höchstbetrag wie bei der Bundeswehr schon mal gar nicht.

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Impfung: Patientenaufklärung "soweit möglich"

»Soweit mög­lich stel­len die Impfzentren sicher, dass die Patientenaufklärung in Form von (mehr­spra­chi­gen) Aufklärungsbögen und die Aushändigung der Einwilligungserklärungen in aus­rei­chend zeit­li­chem Abstand vor der Verimpfung erfolgt. Dies geschieht durch ent­spre­chen­de Bereitstellung der Materialien für die Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie durch die Ausstattung der nie­der­ge­las­se­nen Ärzteschaft.«

Das ist zu lesen in der "Skizze zur Impforganisation in Nordrhein-Westfalen
(Stand 27.11.2020)" des NRW-Gesundheitsministeriums. Zu erfah­ren ist auch, daß der wich­tigs­te Impfstoff zuvor in spe­zi­el­len Apotheken "auf­be­rei­tet" wer­den muß.

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Bundeswehr will Impfstoffe schützen

Einem Beitrag auf tagesschau.de vom 27.11. zufol­ge steu­ert das Land auf eine wei­te­re Militarisierung zu. Unter der Überschrift "Gefahr für Impfzentren und Hersteller" wird von einer unter­sag­ten Demonstration vor dem Firmensitz von Biontech berich­tet und wei­ter ausgeführt:

»Straftaten nicht ausgeschlossen
Die deut­schen Hersteller der Corona-Impfstoffe gera­ten zuneh­mend in den Fokus von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungs­ideologen, aber auch von Kriminellen und aus­län­di­schen Geheimdiensten, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in einem inter­nen Lagepapier beschreibt, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vor­liegt. Insbesondere sei künf­tig mit Protesten und Demonstrationen vor den Standorten der Produktionsfirmen und den geplan­ten Impfzentren zu rech­nen – und mög­li­cher­wei­se auch mit Straftaten. Zuerst hat­te die "Wirtschaftswoche" über das Dokument berichtet.

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Anruf vom Obergefreiten

So ist ein Artikel in der Sonntags-FAZ vom 22.11. über­schrie­ben. Darin erfah­ren wir (zitiert nach der Druckversion) über Hauptfeldwebel Little, daß er

»… bei den Telefonaten auf mili­tä­ri­sche Formeln oder Titel [ver­zich­tet]. Seine Ansage lau­te "Hier ist das freund­li­che Gesundheitsamt, ich bin der Herr Little, guten Tag." Sein Kollege Deniz geht anders vor. "Ich mel­de mich schon mit Dienstgrad, aber der wird meis­tens über­hört." Bisher habe ihn noch nie­mand dar­auf ange­spro­chen oder gar nega­tiv reagiert. "Die Leute sind erst mal froh, dass sie Informationen bekom­men. Viele sind auch alt und gehö­ren zur Risikogruppe."«

Der letz­te Satz ist ent­we­der sinn­frei oder soll sagen, die Alten sind eh dement oder freu­en sich, daß mal ein Kamerad anruft. Auch Generalmajor Breuer weiß:

»Zwar sei­en man­che erst mal über­rascht, wenn sie am Telefon einen mili­tä­ri­schen Dienstgrad hör­ten. "Aber wenn dann die Umstände erläu­tert wer­den, sind die Reaktionen meist positiv."«

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Gesundheitsminister beschließen Impfstrategie. Weitere Militarisierung

»Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben ein gemein­sa­mes Vorgehen bei Impfungen gegen das Coronavirus beschlos­sen. Das teil­te die Senatsverwaltung für Gesundheit in Berlin mit…

60 Impfzentren in Deutschland geplant

Die Impfstoffe sol­len den Angaben zufol­ge durch die Bundeswehr oder durch die Hersteller ange­lie­fert wer­den. Die Impfdosen sol­len dem Bevölkerungsanteil ent­spre­chend an die Länder ver­teilt wer­den, die die Impfzentren in eige­ner Verantwortung errich­ten. Dabei kön­ne bei­spiels­wei­se die jewei­li­ge Kassenärztliche Vereinigung ein­be­zo­gen werden.

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