Westliche Länder verhindern auch Generika von Corona-Medikamenten

Anfangs soll­te die gan­ze Welt "geimpft" wer­den, weil nur so der rei­che Teil sich sicher wähn­te. Aber nicht mit irgend­wel­chen Vakzinen, son­dern den ame­ri­ka­ni­schen und deut­schen mRNA-Stoffen. Selbst der bri­ti­sche Konkurrent wur­de weg­ge­bis­sen. Doch auch das Geschäft mit Covid-Medikamenten soll in der Hand der west­li­chen Pharmakonzerne bleiben:

»Erleichterung der Generika-Produktion von Corona-Arznei gescheitert
GENF (dpa-AFX) ‑Eine Frist der Welthandelsorganisation (WTO) zur Erleichterung der Produktion von Corona-Medikamenten in ärme­ren Ländern ist ergeb­nis­los verstrichen. 

Die 164 Mitgliedsländer woll­ten bis 17. Dezember ent­schei­den, ob Patentschutzlockerungen, die sie für Corona-Impfstoffe erlaubt haben, auch auf Medikamente und Tests aus­ge­wei­tet wer­den sol­len. Ein ent­spre­chen­der Beschluss schei­ter­te am Widerstand der rei­che­ren Länder mit Pharmaindustrie. Die Frist wur­de auf unbe­stimm­te Zeit verlängert.

Die USA hat­ten argu­men­tiert, die Regierung brau­che mehr Zeit, um zu prü­fen, ob ein sol­cher Beschluss die Versorgung ärme­rer Ländern mit Medikamenten gegen Covid-19 über­haupt ver­bes­se­re. Hilfsorganisationen wie­sen dies als unbe­grün­de­te Hinhaltetaktik zurück. Auch in der EU, der Schweiz und Großbritannien gab es Widerstand. Weil die WTO-Länder ein­stim­mig beschlie­ßen müs­sen, schei­ter­te das Vorhaben vor Ablauf der Frist am 17. Dezember.

Für Corona-Impfstoffe bestehen gewis­se Patentschutzlockerungen seit Juni. Dafür hat­ten mehr als 100 Länder mona­te­lang gekämpft. Ihr Vorschlag wur­de aller­dings so stark ver­wäs­sert, um Widerstand zu bre­chen, dass das Ergebnis die Produktion von Generika-Impfstoffen prak­tisch nicht ange­kur­belt hat. "Soweit wir wis­sen, hat kein ein­zi­ges Land auf­grund des Beschlusses mit der Produktion begon­nen", sagt Piotr Kolczynski von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Zwar sei­en eini­ge Produktionshürden aus dem Weg geräumt wor­den, etwa Exportrestriktionen für Generika-Hersteller. Da aber kein Technologietransfer ver­ein­bart wur­de, hät­ten poten­zi­el­le neue Hersteller nicht das nöti­ge Wissen für die Produktion. Anders sei es aber bei Corona-Medikamenten und ‑Tests, sagt Kolczynski. Die Produktion sei ein­fa­cher, auch ohne wei­ter­ge­reich­tes Wissen.

Nach Angaben der Allianz People's Vaccine leben in Ländern mit nied­ri­gen oder mitt­le­rem Einkommen 84 Prozent der Weltbevölkerung, doch wer­de dort nur jeder 50. Corona-Test durch­ge­führt. Nur ein Bruchteil der Produktion von Corona-Medikamenten wie Paxlovid oder Molnupiravir sei in armen Ländern ange­kom­men. Der Verband der Pharmaindustrie IFPMA sagt, Firmen sei­en dabei, die Produktion in ärme­ren Ländern selbst mit frei­wil­li­gen Lizenzen för­der­ten. Sie hät­ten auch ange­bo­ten, künf­tig einen Teil ihrer Produktion ärme­ren Ländern stets zu einem nied­ri­gen Preis zur Verfügung zu stellen.

Reiche Länder fürch­ten, dass eine Aufweichung des Patentschutzes ein Dammbruch sei und in Zukunft Begehrlichkeiten wecken könn­te, wie Diplomaten in Genf sagen. Der Patentschutz – und die damit ver­bun­de­nen Gewinnaussichten – sei­en als Anreiz nötig, damit Pharmafirmen an Innovationen arbeiten.

"Jeder wei­te­re Tag Verzögerung wird dafür sor­gen, dass ein grö­ße­rer Anteil an schwe­ren Erkrankungen durch Covid-19 und an Todesfällen sowie wirt­schaft­li­chen Einbußen in Entwicklungsländern pas­sie­ren", sag­te Max Lawson von Oxfam. "Das soll­te den Politikern der rei­chen Länder und den Verhandlern, die ver­hin­dert haben, dass die Frist ein­ge­hal­ten wur­de, auf dem Gewissen lasten."«
han​dels​blatt​.com (18.12.22)

Gleichgültig, wie man zu den aktu­el­len "Impfstoffen" und Medikamenten steht, hier zeigt das kapi­ta­li­sti­sche System sei­ne unge­schmink­te men­schen­ver­ach­ten­de Fratze. Für "Menschenrechte" hat es sich immer nur in unbot­mä­ßi­gen Ländern inter­es­siert. Grenzen fin­den die­se Rechte regel­mä­ßig, wenn sie den Gewinninteressen von Konzernen ent­ge­gen­ste­hen. Regierungen sind dabei ihre will­fäh­ri­gen Ausführungsorgane.