Ist die "Weltgesundheitsdiktatur" unaufhaltsam?

Die ein­schlä­gi­gen Medien beschäf­ti­gen sich zuneh­mend mit den Plänen der WHO zum Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Neben seriö­sen Kritiken tum­meln sich dabei Untergangsszenarien im Stile des Wachtturms ("Die Weltgesundheitsdiktatur naht unauf­halt­sam"). "Globalisten", nament­lich Bill Gates, pla­nen danach über die WHO Zwangsimpfungen, die in man­cher Lesart auch mili­tä­risch in unwil­li­gen Ländern durch­ge­setzt wür­den. Sinnvoll könn­te es sein, sich damit zu beschäf­ti­gen, was heu­te bereits in Europa recht­lich mög­lich ist.

Braucht es in Europa einen Pandemievertrag?

Ohne kom­men­de Gefahren über die WHO klein zu reden, lohnt sich der Blick auf näher lie­gen­de Akteure, etwa die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die wer­den, anders als die WHO-Offiziellen, immer noch gewählt, und zwar bald. Wenigstens theo­re­tisch sind sie damit (an-)greifbarer als die noch abge­ho­be­ne­ren Großkopferten in Genf. Diese Abgeordneten haben zusam­men mit den Regierungschefs der EU schon vor fast einem Jahr weit­ge­hend das beschlos­sen, was in der WHO noch dis­ku­tiert wird. Die

sieht unter ande­rem das Folgende vor.

Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren

Artikel 2 beschreibt den Geltungsbereich:

»(1) Diese Verordnung gilt für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit den fol­gen­den Kategorien schwer­wie­gen­der grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren:

a) Gefahren bio­lo­gi­schen Ursprungs in Form von

i) übertragbaren Krankheiten, ein­schließ­lich zoo­no­ti­schen Ursprungs;
ii) anti­mi­kro­biel­len Resistenzen und the­ra­pie­as­so­zi­ier­ten Infektionen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten (im Folgenden „damit zusammenhängende beson­de­re Gesundheitsrisiken“);
iii) Biotoxinen oder ande­ren schädlichen bio­lo­gi­schen Stoffen, die nicht in Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten stehen;

b) Gefahren che­mi­schen Ursprungs;

c) umwelt­be­ding­te Gefahren, ein­schließ­lich kli­ma­be­ding­ter Gefahren;

d) Gefahren unbe­kann­ten Ursprungs; und

e) Ereignisse, die eine gesund­heit­li­che Notlage von inter­na­tio­na­ler Tragweite gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) dar­stel­len können (im Folgenden „gesund­heit­li­che Notlagen von inter­na­tio­na­ler Tragweite“), sofern sie unter eine der unter den Buchstaben a bis d beschrie­be­nen Gefahrenkategorien fallen.«

Während die mei­sten KritikerInnen sich auf das Reizwort der "kli­ma­be­ding­ten Gefahren" stür­zen, erscheint mir die völ­li­ge Unbestimmtheit der Definitionen bedroh­li­cher. Jederzeit könn­ten die nach Angaben der EU  jähr­li­chen "8,9 Millionen the­ra­pie­as­so­zi­ier­ten Infektionen" zu einer grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr erklärt wer­den, mit allen im wei­te­ren beschrie­be­nen Maßnahmen zur Folge.

Wahrhaft grenz­über­schrei­tend ist die Dreistigkeit, wie mit die­sem Katalog von her­kömm­li­chen Pandemien im Sinne einer Bedrohung durch übertragbare Krankheiten abge­wi­chen wird. Zu war­mes oder zu kal­tes Wetter kön­nen eben­so zur Begründung für eine Notlage her­an­ge­zo­gen wer­den wie Probleme wegen Antibiotikaresistenzen oder gar "Gefahren unbe­kann­ten Ursprungs". Wie bereits bei Corona fällt ins Auge, daß an kei­ner Stelle Ursachen bekämpft wer­den, son­dern auf (ver­meint­li­che) Symptome reagiert wird. Der pro­fit­in­du­zier­te Masseneinsatz von phar­ma­zeu­ti­schen Produkten, die plan­mä­ßi­ge Belastung des Gesundheitssystems inklu­si­ve wei­ter statt­fin­den­der Schließungen "unren­ta­bler" Krankenhäuser, krank­heits­för­dern­de Arbeits- und Umweltbedingungen wer­den voll­stän­dig ausgeblendet.

Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten

Was als Menetekel bei den WHO-Plänen gele­sen wird, die Aufhebung staat­li­cher Souveränität, ist mit die­ser Verordnung in Europa längst Wirklichkeit. In Artikel 23 heißt es:

»Feststellung von gesundheitlichen Notlagen auf Unionsebene

(1) Bei schwer­wie­gen­den grenz­über­schrei­ten­den Gesundheitsgefahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 kann die Kommission, nach Berücksichtigung etwa­iger Gutachten des ECDC, ande­rer einschlägiger Agenturen oder Einrichtungen der Union oder des in Artikel 24 genann­ten Beratenden Ausschusses, formell eine gesund­heit­li­che Notlage auf Unionsebene fest­stel­len; dies schließt Pandemien ein, bei denen die betref­fen­de schwer­wie­gen­de grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr die Gesundheit der Bevölkerung auf Unionsebene gefährdet.

(2) Die Kommission hebt die in Absatz 1 genann­te Feststellung auf, sobald die Bedingung gemäß Absatz 1 nicht länger erfüllt ist.

(3) Vor der Feststellung einer gesund­heit­li­chen Notlage auf Unionsebene nimmt die Kommission Verbin­dung zur WHO auf, um die Lageanalyse der Kommission in Bezug auf den Ausbruch mit­zu­tei­len und die WHO über ihre Absicht zu infor­mie­ren, eine ent­spre­chen­de Entscheidung zu treffen.

(4) Die Kommission erlässt die in den Absätzen 1 und 2 des vor­lie­gen­den Artikels genann­te Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten.«

Was hat es mit die­sen Akten auf sich?

»Durchführungsrechtsakte

Die Hauptzuständigkeit für die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften liegt bei den EU-Ländern. In den Bereichen, in denen ein­heit­li­che Bedingungen für die Umsetzung not­wen­dig sind (Besteuerung, Landwirtschaft, Binnenmarkt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit usw.) ver­ab­schie­den die Kommission – und in Ausnahmefällen auch der Rat – jedoch Durchführungsrechtsakte.

Wie wer­den Durchführungsrechtsakte verabschiedet?

Bevor die Kommission einen Durchführungsrechtsakt anneh­men kann, muss sie einen Ausschuss kon­sul­tie­ren, in dem alle EU-Länder ver­tre­ten sind.

Der Ausschuss ermög­licht es den EU-Ländern, die Arbeit der Kommission bis zur Annahme eines Durchführungsrechtsakts zu beauf­sich­ti­gen. Dieses Vorgehen wird im EU-Jargon als „Komitologieverfahren“ (Ausschussverfahren) bezeich­net.,,«
com​mis​si​on​.euro​pa​.eu

Das klingt nach einem halb­wegs demo­kra­ti­schen Verfahren. In Wirklichkeit ist es des­sen Simulation, die nicht nur in die­sem Themenbereich in der EU Anwendung fin­det. Unter dem genann­ten Link wird verdeutlicht:

»… Die Anwendung des Ausschussverfahrens ist nicht für alle Durchführungsrechtsakte der EU obli­ga­to­risch – man­che Akte kön­nen von der Kommission ohne Einschaltung eines Ausschusses umge­setzt werden…

Wenn eine qua­li­fi­zier­te Mehrheit gegen den Legislativvorschlag stimmt, kann die Kommission ent­schei­den, ihn nicht zu ver­ab­schie­den…«

Berufungsausschuss

Wenn also über­haupt ein Ausschuß ein­ge­rich­tet wird, kann sich die Kommission über des­sen Votum hin­weg­set­zen. Es tritt dann aller­dings ein "Berufungsausschuss" in Aktion, in dem die EU-Länder ver­tre­ten sind, "jedoch auf einer höhe­ren Vertretungsebene. Die Kommission führt den Vorsitz".

»Über den Berufungsausschuss kön­nen die EU-Länder eine zwei­te Diskussion anstoßen.

Entscheidet der Berufungsausschuss gegen den Maßnahmenvorschlag der Kommission, muss die­se sich nach die­ser Entscheidung rich­ten.«

Das Verfahren einer zwei­ten Diskussion ken­nen wir von den Volksabstimmungen in ver­schie­de­nen Ländern, in denen ein Beitritt zur EU abge­lehnt wur­de. Die BürgerInnen hat­ten damals die Gelegenheit, ihr Votum zu "kor­ri­gie­ren". Im vor­lie­gen­den Fall haben übri­gens ledig­lich Staaten, das heißt ihre Regierungen, die­se Möglichkeit. Dem Parlament wird ledig­lich ein "Informationsrecht" zuge­bil­ligt.

Im "Dringlichkeitsverfahren formell feststellen, dass eine gesundheitliche Notlage auf Unionsebene besteht"

Doch selbst die­se schein­de­mo­kra­ti­schen Verfahren kön­nen aus­ge­he­belt wer­den. Denn in Artikel 23 heißt es abschließend:

»In auf­grund der Schwere einer schwer­wie­gen­den grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr oder der Geschwindigkeit ihrer Ausbreitung zwi­schen den Mitgliedstaaten hin­rei­chend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten mit sofor­ti­ger Wirkung nach dem in Artikel 29 Absatz 3 genann­ten Dringlichkeitsverfahren for­mell fest­stel­len, dass eine gesund­heit­li­che Notlage auf Unionsebene im Sinne von Absatz 1 des vor­lie­gen­den Artikels besteht.«

Mit dem Hinweis auf Artikel 29 wird ein juri­sti­sches Hütchenspiel betrie­ben. Es wird dort ver­wie­sen auf "Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011". Diese Verordnung regelt die "all­ge­mei­nen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kon­trol­lie­ren". In Artikel 8 liest man:

»Sofort geltende Durchführungsrechtsakte 

(1) Abweichend von den Artikeln 4 und 5 kann ein Basisrechtsrecht vor­se­hen, dass in hin­rei­chend begrün­de­ten Fällen äußer­ster Dringlichkeit die­ser Artikel anzu­wen­den ist. 

(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der sofort gilt, ohne dass er vor­her einem Ausschuss unter­brei­tet wur­de, und für einen Zeitraum von höch­stens sechs Monaten in Kraft bleibt, sofern im Basisrechtsakt nicht etwas ande­res bestimmt ist…«
eur​-lex​.euro​pa​.eu

Zum Begriff "Basisrechtsrecht" bin ich nicht fün­dig gewor­den. Vermutlich ist so etwas wie die vor­lie­gen­de Verordnung gemeint.

Beratender Ausschuss für gesundheitliche Notlagen. Keine Hofnarren

Gehen wir noch ein­mal einen Schritt zurück und gehen den Fall durch, daß die Kommission nicht völ­lig selbst­herr­lich ent­schei­det, auch wenn er wenig wahr­schein­lich sein mag. Dann gilt, wie wir oben lasen: Die Kommssion kann

»nach Berücksichtigung etwa­iger Gutachten des ECDC, ande­rer einschlägiger Agenturen oder Einrichtungen der Union oder des in Artikel 24 genann­ten Beratenden Ausschusses, for­mell eine gesund­heit­li­che Notlage auf Unionsebene feststellen«.

Zu berück­sich­ti­gen sind "etwa­ige Gutachten", erfor­der­lich sind sie nicht. Das ECDC ist das "European Centre for Disease Prevention and Control". Über die­se EU-Agentur und ihr Versagen in Sachen Salmonellen, ihr Verhalten bei der Fußball-EM 2021 und ganz all­ge­mein zu Corona gibt es hier vie­le Infos unter coro​dok​.de/​?​s​=​e​cdc. Dann wird neben omi­nö­sen "einschlägigen Agenturen" noch der "Beratende Ausschuß" erwähnt. Die Wortwahl "oder" legt nahe, daß er nicht unbe­dingt kon­sul­tiert wer­den muß. Ihm ist ein gan­zer Artikel 24 gewid­ment, in dem es heißt:

»(1) Zur Unterstützung der Entscheidungsfindung zur for­mel­len Feststellung einer gesund­heit­li­chen Notlage auf Unionsebene setzt die Kommission einen Beratenden Ausschuss für gesund­heit­li­che Notlagen (im Folgenden „Beratender Ausschuss“) ein, der die Kommission oder den Gesundheitssicherheitsausschuss auf deren Ersuchen hin berät…«

Wieder hat das Parlament nicht mit­zu­re­den, wie wei­land hier­zu­lan­de beim "Expertenrat der Bundesregierung". Nicht nur das; er hat sich nur zu äußern, wenn die Kommission ihn dar­um ersucht. Seine von der Regentin erwähl­ten Mitglieder haben weni­ger zu sagen als mit­tel­al­ter­li­che Hofnarren. Sollten sie sich jemals äußern, dann haben sie sich "gege­be­nen­falls auf die Empfehlungen des ECDC, der EMA, der WHO und ande­rer einschlägiger Agenturen oder Einrichtungen der Union" zu stützen.

»(2) Der Beratende Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Experten zusam­men, zu denen Vertreter der Gesundheitsberufe und Sozialarbeiter sowie der Zivilgesellschaft gehören können und die von der Kommission ent­spre­chend ihren Fachgebieten und Erfahrungen ausgewählt wer­den, die für die kon­kret auf­tre­ten­de Gefahr am rele­van­te­sten sind; fer­ner umfasst er Vertreter des ECDC und der EMA als ständige Beobachter…

(5) Der Beratende Ausschuss tritt auf Ersuchen der Kommission, des Gesundheitssicherheitsausschusses oder eines Mitgliedstaats immer dann zusam­men, wenn es sich als erfor­der­lich erweist. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten über den Gesundheitssicherheitsausschuss alle einschlägigen Informationen über die Tagungen des Beratenden Ausschusses mit. «

Es gibt kei­ne Berichte über pru­sten­de Abgeordnete bei der Verabschiedung die­ser Passagen.

In Artikel 25 wird recht schwam­mig auf­ge­führt, wel­che Folgen die Feststellung der Notlage haben soll. Auch hier wird nicht auf (Zwangs-)"Impfungen" ver­wie­sen, wohl aber über die zitier­te Verordnung auf Werbung, hier "Bereitstellung von Informationen zu Arzneimitteln" genannt, und die Kollaboration mit Pharmafirmen :

»Rechtliche Wirkung der Feststellung

Die Feststellung einer gesund­heit­li­chen Notlage auf Unionsebene gemäß Artikel 23 hat die recht­li­che Wirkung, dass unter ande­rem fol­gen­de Maßnahmen eingeführt wer­den können:

a) Maßnahmen, die während der gesund­heit­li­chen Notlage anwend­bar sind, mit Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2022/123;
b) Mechanismen zur Beobachtung der Verknappung medi­zi­ni­scher Gegenmaßnahmen sowie zu deren Entwicklung, Beschaffung, Verwaltung und Einsatz, im Einklang mit Artikel 12 der vor­lie­gen­den Verordnung und mit den anwend­ba­ren Rechtsvorschriften der Union, ins­be­son­de­re der Verordnung (EU) 2022/123, und mit der Verordnung (EU) 2022/2372;
c) Aktivierung der Unterstützung durch das ECDC gemäß der Verordnung( EG) Nr. 851/2004 zwecks Mobilisierung und Einsatz der EU-Gesundheits-Taskforce; and [sic]
d) Aktivierung der IPCR-Regelung.«

Integrated political crisis response (IPCR)

Im unschein­ba­ren letz­ten Punkt könn­te sich Brisantes ver­ber­gen. Die EU infor­miert zu die­sem Schlagwort so:

»Die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR)

Ereignet sich eine Krise oder Katastrophe – sei es eine Naturkatastrophe- oder eine von Menschen ver­ur­sach­te Katastrophe –, so kann die EU ver­schie­de­ne sek­tor­spe­zi­fi­sche Krisenreaktionsmechanismen nut­zen, um Hilfe zu lei­sten und eine Lösung des Problems zu erreichen.

Die Integrierte Regelung für die poli­ti­sche Reaktion auf Krisen (IPCR) unter­stützt schnel­le und koor­di­nier­te poli­ti­sche Entscheidungen auf EU-Ebene im Falle schwe­rer und kom­ple­xer Krisen, etwa bei Terroranschlägen…

Dass die EU einen Krisenreaktionsmechanismus braucht, wur­de deut­lich, als sich zu Beginn der 2000er-Jahre meh­re­re dra­ma­ti­sche Vorfälle ereigneten:

• • • • die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA
      • die Terroranschläge 2004 in Madrid und 2005 in London
      • der Tsunami im Indischen Ozean im Jahr 2004…

Der IPCR-Mechanismus ist der­zeit für zwei Krisen im Vollmodus aktiviert:

• • • • Russlands Invasion in die Ukraine
      • im Bereich Migration…«
        con​si​li​um​.euro​pa​.eu

Die Verordnung sieht also gefähr­li­ches Wetter oder anti­mi­kro­biel­le Resistenzen in einem Kontext wie Terroranschläge. Die letz­te Aufzählung läßt Schlimmes befürch­ten. Von Januar 2020 (! die WHO hat­te erst am 11. März 2020 eine Pandemie aus­ge­ru­fen) bis zum 2.5.23 galt der PCR-Mechanismus wegen Corona.

Die Verordnung bezieht sich aus­drück­lich auf die Pläne der WHO:

»Die Union wird mit der WHO und ihren Mitgliedstaaten zusam­men­ar­bei­ten, um ein neu­es rechts­ver­bind­li­ches Instrument zu ent­wickeln, das die IGV ergänzt und so den Multilateralismus und die glo­ba­le Gesundheitsarchitektur stärkt. Die Union soll­te auch die Bemühungen um eine bes­se­re Umsetzung und Einhaltung der IGV unterstützen.« (S. 6)

Diese Pläne müs­sen im Blick gehal­ten wer­den. Die Fokussierung auf die WHO und "glo­ba­li­sti­sche" Begehren soll­te jedoch nicht dar­an hin­dern zu erken­nen, daß für die Überwachungspläne eine WHO hilf­reich sein mag, aber mit­nich­ten erfor­der­lich ist. Herr Gates mag eige­ne Pläne haben und ist gewiß nicht zu unter­schät­zen. Nur, was bereits vor­liegt, hat vor allem die mit unge­heu­rer Macht aus­ge­stat­te­te Kommissionspräsidentin zu ver­ant­wor­ten, die bekannt­lich Deutsche ist. Gemeinsam mit den in der EU nahe­zu alles bestim­men­den Regierungen – das Europäische Parlament ist sei­nen Namen nicht wert – kommt sie ihrem Auftrag nach, den Einfluß Europas und sei­nes bis­he­ri­gen wirt­schaft­li­chen Schwergewichts Deutschland zu ver­gößern. Oder, wie es einer der wich­tig­sten Propagandisten in die­ser Angelegenheit, Pedro Villarreal, formuliert:

»Wenn Deutschland sei­ne Führungsrolle im Bereich der glo­ba­len Gesundheit im Allgemeinen und bei der Steuerung der WHO im Besonderen behaup­ten will, muss es sich aktiv an den bei­den völkerrechtlichen Reformprozessen betei­li­gen.«

Quelle und Näheres dazu in "Entwurf für WHO-Pandemievertrag: Staaten blei­ben sou­ve­rän".

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)