Wie das Gesundheitsministerium seine Maskengeschäfte geheim halten will

Darüber infor­miert unter die­sem Titel am 27.2.23 capi​tal​.de:

»Auch Karl Lauterbach ver­hin­dert Transparenz zu den Maskendeals sei­nes Vorgängers. Prozessunterlagen zei­gen, dass sein Ressort dabei auch zu selt­sa­men Behauptungen greift – wie angeb­li­che Sicherheitsrisiken für sei­ne Beamten. Jetzt hat ein Gericht die Behörde abgewatscht

Fast drei Jahre ist es her, dass der Staat in der Corona-Krise zum Großeinkäufer von Schutzmasken wur­de. Um an die damals knap­pen Masken zu kom­men, schlos­sen Bund und Länder teils aben­teu­er­li­che Deals. Bis heu­te lau­fen des­halb immer noch meh­re­re Dutzend Gerichtsverfahren. In den mei­sten Fällen kla­gen Lieferanten, die bis heu­te auf ihr Geld war­ten, gegen den Bund. Streitwert zuletzt: mehr als 400 Mio. Euro. „Wie das Gesundheitsministerium sei­ne Maskengeschäfte geheim hal­ten will“ weiterlesen

Pflegeheime fordern Ende der Maskenpflicht auch für Besucher

»Ende Februar läuft die Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen aus. "Das Ende der Tragepflicht wird von vie­len als Arbeitserleichterung emp­fun­den", teil­te das Unternehmen Diakoneo mit, das unter ande­rem im Raum Schwäbisch Hall Einrichtungen betreibt. Das Risiko ver­mehr­ter Infektionen schätz­te es auf­grund der hohen Impfquoten als gering und trag­bar ein, sag­te Sprecher Markus Wagner dem SWR.

Maske für Gäste nicht mehr nachvollziehbar

Die Evangelische Heimstiftung, die zum Beispiel Träger des "Haus am See Heilbronn" ist, ist eben­falls froh, dass die Maskenpflicht für die Beschäftigten weg­fällt. Sie for­dert aber, dass dies nun auch für die Besucherinnen und Besucher gel­ten soll­te. "Man hät­te die Maskenpflicht zum 1. März auch für Besucher auf­he­ben kön­nen", so Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider…«
swr​.de (21.2.23)

Lauterbach hat das Ministerium beobachtet. Masken sind gut

twit​ter​.com (20.2.23)

»Im Bundesministerium für Gesundheit wur­de wäh­rend der Corona-Pandemie regel­mä­ßig das inner­be­trieb­li­che Infektionsgeschehen beob­ach­tet. Die gewon­ne­nen Erkenntnisse bele­gen die  Wirksamkeit der im Bundesministerium für Gesundheit gel­ten­den Hygieneschutzregeln.«

Update: Das sagt Kubicki: „Lauterbach hat das Ministerium beob­ach­tet. Masken sind gut“ weiterlesen

Obdachlose und Geflüchtete müssen noch immer Masken in Unterkünften tragen

»Potsdam (dpa/bb) – In Brandenburg sol­len die rest­li­chen Corona-Beschränkungen des Landes nach den Plänen von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zum 1. März weg­fal­len. Vor dem Hintergrund des vor­ge­zo­ge­nen Endes bun­des­wei­ter Corona-Regeln soll die Maskenpflicht in Obdachlosenunterkünften und Flüchtlingseinrichtungen auf­ge­ho­ben wer­den, teil­te das Ministerium am Freitag mit. Die Testpflicht für nicht geimpf­te und nicht gene­se­ne Beschäftigte in Flüchtlingseinrichtungen, psych­ia­tri­schen Kliniken sowie in Jugendhilfe- und Seniorenheimen soll eben­falls wegfallen…«
kran​ken​kas​sen​.de (17.2.23)

Nachdem end­lich die Folterinstrumente in den Alten- und Pflegeeinrichtungen weg­ge­fal­len sind, tobt sich Frau Nonnemacher an noch hilf­lo­se­ren Menschen aus. Das Gerede vom Schutz "vul­nerabler Gruppen" hat­te sich bereits als blan­ker Zynismus ent­larvt, als die­se Personen oft schutz­los den "Impftrupps" aus­ge­setzt waren. Siehe auch Wie war das noch… mit dem "Ausbruchsgeschehen" in Göttingen?

Philipp I. von Niedersachsen beendet die nass-kalte Jahreszeit

»… Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi: „Ich begrü­ße es aus­drück­lich, dass sich Bund und Länder auf die­ses umsich­ti­ge und glei­cher­ma­ßen sehr ange­mes­se­ne Auslaufen der Schutzmaßnahmen geei­nigt haben. Die Menschen in unse­rem Land haben sich in den ver­gan­ge­nen Jahren durch­weg ver­ant­wor­tungs­be­wusst ver­hal­ten, haben sich imp­fen las­sen und gezeigt, dass sie auch mit dem suk­zes­si­ven Ende der Maßnahmen umsich­tig – gera­de im Umgang mit älte­ren und schwa­chen Menschen – sind…

Dass für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen sowie Besucherinnen und Besuchern von medi­zi­ni­schen Einrichtungen und Pflegeheimen wei­ter­hin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestehen soll, fin­de ich ver­nünf­tig und ange­mes­sen. „Philipp I. von Niedersachsen been­det die nass-kal­te Jahreszeit“ weiterlesen

NRW verbrennt 4,4 Millionen Euro

»4,4 Millionen Euro Anschaffungskosten
NRW ver­brennt 6,7 Millionen „Bastel-Masken“

Das Land NRW hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis­her knapp 6,7 Millionen Masken ver­bren­nen las­sen, die in der Anschaffung rund 4,4 Millionen Euro geko­stet hat­ten. Nach dpa-Informationen han­del­te es sich dabei um soge­nann­te „Bastel-Masken“, die in den ersten Monaten der Pandemie für Aufregung gesorgt hatten.

Die Masken waren im Frühjahr 2020 von einem Bielefelder Unternehmen zum Selbstzusammenbauen gelie­fert wor­den. Als die „Bastel-Masken“ neben nor­ma­len Masken an Kitas gelie­fert wur­den, hat­te es von dort mas­si­ve Beschwerden gegeben…

Im „Sperrlager“ des Landes lie­gen zahl­lo­se wei­te­re Masken, die ent­sorgt wer­den müs­sen. Zudem läuft die­ses Jahr die Haltbarkeit für Millionen von Schutzkitteln ab…«
rp​-online​.de (15.2.23)

Weitere Corona-Schutzvorgaben sollen vorzeitig zum 1. März enden

Diese alber­ne Überschrift einer dpa-Meldung wird fast nur von wall​street​-online​.de über­nom­men. Die mei­sten Medien ver­zich­ten wenig­stens auf das Wort "vor­zei­tig". Es hießt im Text:

»Weitere bun­des­wei­te Corona-Schutzvorgaben sol­len nach Plänen von Bund und Ländern vor­zei­tig zum 1. März aus­lau­fen. Die Gesundheitsministerinnen und ‑mini­ster ver­ein­bar­ten am Dienstag ein frü­he­res Ende der eigent­lich bis 7. April fest­ge­leg­ten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das teil­te das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll dem­nach aber auch noch wei­ter­hin Maskenpflicht gelten.…«