Wirbel um Neubesetzung der Stiko

Merkwürdige Erzählungen ran­ken sich um die Neubesetzung der Stiko, schon die rei­ne Information ist nicht ein­heit­lich. So heißt es meist wie hier:

»STÄNDIGE IMPFKOMISSION
Lauterbach will Stiko reformieren

… Die Stiko steht vor einem gro­ßen per­so­nel­len Umbruch: Lauterbach will die bis­lang unbe­fri­ste­te Anzahl der Amtsperioden auf drei begren­zen. Eine Periode der ehren­amt­lich täti­gen Stiko-Mitglieder dau­ert übli­cher­wei­se drei Jahre. Während der Corona-Pandemie war sie zuletzt um ein wei­te­res Jahr ver­län­gert wor­den. Der aktu­el­le Berufungszeitraum läuft im Februar 2024 aus. Laut BMG wer­de die Neuberufung aktu­ell vor­be­rei­tet. Wer hier­für in Frage kommt, ist zur­zeit noch unklar.

12 von 17 Mitgliedern weg
Nach Inkrafttreten der neu­en Regelung könn­ten dem­nach 12 der aktu­ell 17 ehren­amt­li­chen Mitglieder nicht erneut beru­fen wer­den…«
apo​the​ke​-adhoc​.de (23.1123)

Stiko-Chef Mertens, der ohne­hin auf­hö­ren woll­te, wird auf tages​schau​.de am 23.11.23 so zitiert:

»Die bis­her unbe­fri­ste­te Anzahl der Amtsperioden sol­le auf drei begrenzt wer­den. Damit müss­ten mög­li­cher­wei­se im Februar zwölf Mitglieder aus dem maxi­mal 18 Menschen zäh­len­den Gremium ausscheiden.«

Mertens hat­te es schon in der Vergangenheit mit Fakten nicht so eng gese­hen. Ob die Stiko gegen­wär­tig 17 oder maxi­mal 18 Miglieder hat, ist dann auch egal.

Auf wel­cher Grundlage die aller­or­ten kol­por­tier­te bis­lang unbe­fri­ste­te Anzahl der Amtsperioden beru­hen soll, wird nir­gends mit­ge­teilt. Die gesetz­li­che Basis ist § 20 des Infektionsschutzgesetzes: "Die Mitglieder der Kommission wer­den vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den ober­sten Landesgesundheitsbehörden beru­fen." Über die Amtsdauer wird dort nichts aus­ge­sagt. Laut RKI gilt:

»Die STIKO hat 12 bis 18 Mitglieder. Die Mitglieder wer­den vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den ober­sten Landesgesundheitsbehörden grund­sätz­lich alle drei Jahre neu berufen.«

Das Gesundheitsministerium bestä­tigt laut tages​schau​.de:

»Eine Amtsperiode der ehren­amt­lich täti­gen STIKO-Mitglieder dau­ert übli­cher­wei­se drei Jahre. In der Corona-Pandemie war sie zuletzt um ein Jahr ver­län­gert wor­den.«

Daß Lauterbach die fäl­li­ge Auswechslung nut­zen wird, um geneh­me Mitglieder zu beru­fen, kann nie­mand bezwei­feln. Allerdings führt er damit nur eine lang­jäh­ri­ge Praxis fort. Sieht man sich die Zusammensetzung der Stiko und ihr bis­he­ri­ges Walten an, dann wirkt eine Überschrift wie "Nach Impf-Widerspruch: Lauterbach feu­ert fast alle Stiko-Mitglieder" reich­lich absurd. Die neu­en Benennungen wer­den nichts bes­ser wer­den las­sen, ein Festhalten an einer ver­meint­li­chen ewi­gen Mitgliedschaft aller­dings auch nicht. Unabhängig war die Stiko nie. Auf rki​.de wird dar­auf hingewiesen:

»Selbstauskünfte

Die wis­sen­schaft­li­che Arbeit von Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Impfwesens bringt auch Kontakte mit impf­stoff­her­stel­len­den bzw. ‑ver­trei­ben­den Unternehmen mit sich. So wer­den Forschungsvorhaben an Hochschulen und ande­ren wis­sen­schaft­li­chen Einrichtungen auch durch Drittmittel von pri­va­ter Seite finan­ziert. Es ist nicht sach­ge­recht, auf den beson­de­ren Sachverstand die­ser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler grund­sätz­lich zu ver­zich­ten. Vielmehr ist im Einzelfall zu bewer­ten, ob die ent­spre­chen­den Tätigkeiten mit den Pflichten eines STIKO-Mitglieds ver­ein­bar sind.«

Wer sitzt in der "Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut"?

Unter die­ser Überschrift wur­den hier im Oktober 2020 neben ver­schie­de­nen ande­ren Verstrickungen die­se Selbstauskünfte benannt. Zuvor wur­de ein Zitat aus dem Jahr 2009 von spie​gel​.de erwähnt:

»Um der deut­schen Impfmüdigkeit zu begeg­nen, tref­fen sich die­se Woche unter maß­geb­li­cher Beteiligung von Stiko-Mitgliedern erst­mals Wissenschaftler und Politiker zur Nationalen Impfkonferenz in Mainz, einer Tagung, zu der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) per­sön­lich ein Grußwort bei­trägt – wäh­rend im Foyer fast sämt­li­che gro­ßen Impfstoffhersteller der Welt Informationsstände auf­ge­baut haben.«

Weiter hieß es auf corodok:

Was beim RKI als unkritisch gilt

Das RKI muß von den Mitgliedern der Kommission eine Selbstauskunft ver­lan­gen. "Als unkri­tisch gewer­tet" gel­ten dabei

»Inhaberschaft von Patenten, Lizenzen o.ä. an Impfstoffen oder Mitteln der spe­zi­fi­schen Prophylaxe, Aktienbesitz, son­sti­ge finan­zi­el­le Beteiligungen an pU, außer Kleinaktionärs- oder Fondsanteile

Berufliche Tätigkeiten bei einem pU (z.B. als Beschäftigter oder Mitglied geschäfts­lei­ten­der Gremien wie z.B. Vorstand oder Aufsichtsrat)

Mitgliedschaft in bzw. Tätigkeiten für Beratungsgremien eines pU

Erstellung von bzw. Mitwirkung an Gutachten im Bereich Schutzimpfungen oder auf dem Gebiet der spe­zi­fi­schen Prophylaxe im Auftrag von oder finan­ziert durch pU

Durchführung von bzw. Mitwirkung an Studien zur Entwicklung oder Zulassung von Impfstoffen oder Mitteln der spe­zi­fi­schen Prophylaxe

Durchführung von bzw. Mitwirkung an son­sti­gen Studien im Bereich Schutzimpfungen oder spe­zi­fi­sche Prophylaxe

Vorträge auf Fortbildungs- oder son­sti­gen Veranstaltungen auf Einladung, im Auftrag von oder mit Honorar von einem pU

Vorträge zu einem Impfstoff oder Mittel der spe­zi­fi­schen Prophylaxe auf Veranstaltungen Dritter (z. B. Ärztekammern, Fachgesellschaften) mit teil­wei­ser (Re-)Finanzierung der Veranstaltung durch pU

Sonstige Tätigkeiten für pU oder mit finan­zi­el­ler Unterstützung von pU (z.B. Veröffentlichungen, Teilnahme an Kongressen oder Fortbildungsveranstaltungen, wer­ben­de Auftritte, Teilnahme an Pressekonferenzen, Mitarbeit an einer Web-Seite), sowie son­sti­ge rele­van­te Umstände

pU = Unternehmen, die Impfstoffe oder Mittel der spe­zi­fi­schen Prophylaxe ent­wickeln, her­stel­len oder ver­trei­ben«

Die aktuellen Mitglieder

Zu den Bereinigungen, die inzwi­schen durch das RKI vor­ge­nom­men wur­den, sie­he das Update unten.

Konkret ange­ge­ben wird für Prof. Dr. med. Gerd-Dieter Burchard vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin:

»Interessenskonflikte, die den Anschein der Befangenheit begründen:
(führt zum Ausschluss von den betrof­fe­nen Beratungspunkten)

Durchführung von bzw. Mitwirkung an Studien zur Entwicklung oder Zulassung von Impfstoffen oder Mitteln der spe­zi­fi­schen Prophylaxe:

• • • Vier Phase III-/Phase IV-Studien mit Japan. Enzephalitis-Impfstoffen (2010–2014, Studienleiter, gespon­sert von Novartis bzw. Intercell Austria)
    • Zwei Phase III-Studien mit Meningokokken ACWY-Impfstoff (2011–2012, Studienleiter, gespon­sert von Novartis)…

Weitere Angaben aus der Selbstauskunft:
(als unkri­tisch gewertet)…

Durchführung von bzw. Mitwirkung an Studien zur Entwicklung oder Zulassung von Impfstoffen oder Mitteln der spe­zi­fi­schen Prophylaxe: Drei Phase III-Studien mit Impfstoff gegen pan­de­mi­sche Influenza (2008–2010, gespon­sert von Novartis), eine Phase I‑Studie mit Impfstoffkandidaten gegen sai­so­na­le Influenza (2008–2009, gespon­sert von Novartis)…«

Weiter: "Vorträge zu einem Impfstoff… (teil­wei­se mit Honorar durch den Veranstalter") – wobei es sich hier um oben genann­te "pU" handelt.

Prof. Dr. Edeltraut Garbe:
Interessenskonflikte, die den Anschein der Befangenheit begrün­den (führt zum Ausschluss von den betrof­fe­nen Beratungspunkten):
zwei Studien, finan­ziert durch SPMSD (ver­schlei­ernd für Sanofi Pasteur MSD) bzw. GSK (das ist GlaxoSmithKline Biologicals).

Für Prof. Dr. Ulrich Heininger wer­den gleich 10 Mitgliedschaften in bzw. Tätigkeiten für Beratungsgremien eines pU auf­ge­führt, dar­un­ter eben­falls Sanofi Pasteur, GlaxoSmithKline, Takeda u.a. Auch sei­ne "son­sti­gen Tätigkeiten" wer­den in der Regel als "mit finan­zi­el­ler Unterstützung von pU" beschrie­ben.

Dr. Thomas Ledig gibt ledig­lich meh­re­re als "unkri­tisch" gewer­te­te Vorträge zu all­ge­mei­nen Impfthemen "mit teil­wei­ser (Re-)Finanzierung der Veranstaltung durch pU" an.

Das gilt auch für Dr. Martina Littmann, Dr. Marianne Röbl-Mathieu.

Prof. Dr. Klaus Überla 

»Interessenskonflikte, die den Anschein der Befangenheit begründen:
(führt zum Ausschluss von den betrof­fe­nen Beratungspunkten)

Mitgliedschaft in bzw. Tätigkeiten für Beratungsgremien eines pU:

• • • Beratung zu Influenza- und RSV-Impfstoffen bzw. Mitteln der spe­zi­fi­schen Prophylaxe (ein­ma­lig 2015, für AstraZeneca)…«

Prof. Dr. Marianne van der Sande
eini­ge "son­sti­ge Tätigkeiten für pU oder mit finan­zi­el­ler Unterstützung von pU" ("unkri­tisch").

Prof. Dr. Rüdiger von Kries

»Interessenskonflikte, die den Anschein der Befangenheit begründen:
(führt zum Ausschluss von den betrof­fe­nen Beratungspunkten)

Durchführung von bzw. Mitwirkung an son­sti­gen Studien im Bereich Schutzimpfungen oder spe­zi­fi­sche Prophylaxe:

• • • Epidemiologische Surveillance von inva­si­ven Pneumokokken-Erkrankungen bei Kindern (seit 2010–2018, Studienleiter, finan­ziert von Pfizer)…«

Univ.-Prof. Dr. Ursula Wiedermann
»Interessenskonflikte, die den Anschein der Befangenheit begrün­den (führt zum Ausschluss von den betrof­fe­nen Beratungspunkten)«:
Acht Durchführungen von bzw. Mitwirkungen an Studien zur Entwicklung oder Zulassung von Impfstoffen oder Mitteln der spe­zi­fi­schen Prophylaxe, u.a.gesponsert von Novartis, Baxter (US-Pharma-Unternehmen), Pfizer, GlaxoSmithKline
sowie diver­se "unkri­tisch gewer­te­te" Aktivitäten.

Prof. Dr. Fred Zepp

»Interessenskonflikte, die den Anschein der Befangenheit begrün­den:
(führt zum Ausschluss von den betrof­fe­nen Beratungspunkten)

Mitgliedschaft in bzw. Tätigkeiten für Beratungsgremien eines pU: Chairman/Mitglied im Independent Data Monitoring Committee der Effektivitätsstudie eines qua­dri­va­len­ten Influenza-Impfstoffs (seit 2015, Sanofi-Pasteur)«

"als unkri­tisch gewer­tet":
Wissenschaftlicher Beirat von CureVac, Tübingen – Therapieentwicklung mit mRNA
»Chairman/Mitglied im DataMonitoring Safety Board (seit 2017): Entwicklung eines neu­en ora­len Polio-2-Impfstoffes (nOPV2). Studiensponsor: Universität Antwerpen (Belgien)/WHO. Finanzierung Bill and Melinda Gates Foundation«

sowie diver­se Vorträge und "son­sti­ge Tätigkeiten"

Keine bela­sten­de Aktivität wird genannt für Prof. Dr. Christian Bogdan, Prof. Dr. Eva Hummers, Prof. Dr. Jörg Meerpohl, Prof. Dr. Thomas Mertens (Vorsitzender der Stiko), Dr. Martin Terhardt, Prof. Dr. Dr. Sabine Wicker (stv. Vorsitzende der Stiko), Dipl.-Med. Gudrun Widders.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.) 

Update: Einige Einzelheiten zu den Selbstauskünften wur­den prä­zi­siert. Die Angaben zu Herrn Burchard wur­den inzwi­schen beim RKI geschönt. Die Zitate hier sind nach­zu­le­sen auf web​.archi​ve​.org. Auch die Daten zu Herrn Heininger wur­de gesäu­bert, die ursprüng­li­che Auskunft gibt es auf web​.archi​ve​.org. Bei Herrn Überla wur­de inzwi­schen die Angabe zu AstraZeneca gestri­chen, sie­he web​.archi​ve​.org. Bei Frau Wiedermann sind wei­te­re gespon­ser­te Studien hin­zu­ge­kom­men, dafür wer­den sie nicht mehr "Interessenskonflikte, die den Anschein der Befangenheit begrün­den" genannt (web​.archi​ve​.org). Für Herrn Zepp wer­den mitt­ler­wei­le noch mehr Studien für "Impfstoff-Kandidaten" auf­ge­führt, dafür ist der Hinweis auf die Finanzierung durch die Gates-Stiftung ver­schwun­den (web​.archi​ve​.org)

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)