Mit einem Aufruf zum Internationalen Antikorruptionstag 2022 erklären die Organisationen MEZIS, Transparency Deutschland und leitlinienwatch.de am 9.12.22: „Korruption: Sensibilisierung von Ärzt:innen muss verpflichtend werden“ weiterlesen
Corona-Regeln könnten noch diese Woche abgeschafft werden
Auf mdr.de ist am 5.12.22 zu lesen:
»Sachsen-Anhalt könnte als erstes Bundesland alle Corona-Regeln abschaffen. Bisher gab es in der Regierung keine Einigkeit darüber, die Maßnahmen über den 7. Dezember hinaus aufrecht zu erhalten.
Noch bis zum Mittwoch, den 7. Dezember, gelten die aktuellen Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt. Und danach? Nach MDR SACHSEN-ANHALT-Informationen gibt es im Kabinett unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keine Einigung zu einer erneuten Verordnung. Das würde bedeuten, dass ab dem 8. Dezember keine Corona-Maßnahmen mehr gelten. „Corona-Regeln könnten noch diese Woche abgeschafft werden“ weiterlesen
Novavax: Beendigung des COVID-19-Impfstoffvertrags mit Gavi
Das teilt der Hersteller am 23.11.22 auf ir.novavax.com mit:
»Am 21. November gab Novavax eine Aktualisierung seiner Vereinbarung mit Gavi, der Vaccine Alliance, bekannt, die sich auf das Advanced Purchase Agreement (APA) für 350 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19 bezieht.
Novavax hat sich bereit erklärt, seine Verpflichtung zur Herstellung und Lieferung von Dosen für die COVAX-Einrichtungen zu erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass die Impfraten in den Entwicklungsländern nach wie vor unter den von den Gesundheitsbehörden gesetzten Zielen liegen, hatten wir die Hoffnung, dass der Impfstoff von Novavax dazu beitragen könnte, das verfügbare COVAX-Impfstoffportfolio zu diversifizieren und durch die Kühlschranktauglichkeit unseres Impfstoffs und die traditionellere Impfstofftechnologie die wichtigsten logistischen Herausforderungen zu bewältigen und die Akzeptanz zu erhöhen. „Novavax: Beendigung des COVID-19-Impfstoffvertrags mit Gavi“ weiterlesen
»Ärzteverbände warnen bereits, dass es im neuen Jahr zunächst gar keine Impfungen mehr geben könnte«
Ohne Moos nix los, sagen sie und bringen auf den Punkt, worum es bei den "Impfungen" schon immer ging. "Ab Januar: Kein Geld mehr für Corona-Impfungen". Unter dieser Überschrift ist auf apotheke-adhoc.de am 29.11.22 zu lesen:
»Berlin – Der Bund will die Corona-Impfungen nicht länger finanzieren, schon ab Januar sollen die Kassen übernehmen. Doch das gibt die Rechtslage überhaupt nicht her – in Windeseile müssten in den kommenden Wochen entsprechende Gesetzesänderungen aufgesetzt und verabschiedet werden. Dazu ist die Sache aber viel zu komplex. Die Ärzteverbände warnen bereits, dass es im neuen Jahr zunächst gar keine Impfungen mehr geben könnte… „»Ärzteverbände warnen bereits, dass es im neuen Jahr zunächst gar keine Impfungen mehr geben könnte«“ weiterlesen
»Nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten und dabei ein Knie auf seinen Hals drückten, saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger«
China? Nein, Hamburg. Auf zeit.de ist am 29.11. hinter der Bezahlschranke zu lesen:
»Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video darauf abzuspielen. Nur wenige Minuten ist der Film lang. Anschließend spricht die Richterin den Angeklagten sofort mit knappen Worten frei. "Was auf dem Video zu sehen ist", sagt sie, "erschreckt mich sehr." „»Nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten und dabei ein Knie auf seinen Hals drückten, saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger«“ weiterlesen
Bayern-Wahl wirft Lichter voraus: Bußgelder sollen zurückerstattet werden
»Die während der bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkung im Frühjahr 2020 verhängten Bußgelder sollten laut Justizminister Eisenreich zurückgezahlt werden. In diesem Punkt sei er sich mit Gesundheitsminister Holetschek einig, sagte er dem BR.
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Berliner Feuerwehr meldet ein Fünftel ihrer Belegschaft als ungeimpft
Da hat die Erfassung wohl nicht so gut funktioniert… Unter obigem Titel ist auf berliner-zeitung.de am 30.11.22 zu erfahren:
»Die Skepsis gegenüber den mRNA-Impfstoffen, die vor Covid-19 schützen sollen, ist groß. Auch bei der Berliner Feuerwehr. Dort gelten weit weniger Mitarbeiter als vollständig gegen Corona geimpft als bislang offiziell dargestellt wurde: knapp 20 Prozent gelten als ungeimpft. Bislang hieß es stets, dass die Zahl der Ungeimpften weit unter zehn Prozent liege.
Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Behördenleitung jedoch in diesem Jahr dem zuständigen Gesundheitsamt Mitte etwa 1300 ihrer Mitarbeiter gemeldet, die keinen oder keinen vollständigen Impfschutz nachgewiesen haben… „Berliner Feuerwehr meldet ein Fünftel ihrer Belegschaft als ungeimpft“ weiterlesen
Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte
Das berichtet unter diesem Titel tkp.at am 29.11.22:
»Wie Indipendente berichtet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen fehlender Impfung suspendierten Psychologin verfügt. Eine neue Verordnung bindet über die mit dem „grünen Superpass“ eingeführte Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die Akzeptanz von Covid-Impfungen. Die zweite Zivilkammer des Gerichts von Florenz entschied mit vorläufiger Wirkung, dass die Covid-Impfpflicht nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. „Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte“ weiterlesen
Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme
Auf der Seite des griechischen Rats für Staats- und Verwaltungsrecht wird am 24.11. mitgeteilt:
»Mit Beschluss 2332/2022 der Dritten Kammer in der Besetzung mit sieben Mitgliedern wurde a) festgestellt, dass die Bestimmung des Absatzes. 2 des Artikels 2 des zweiten Artikels des Gesetzes Nr. 4917/2022, mit dem die Geltungsdauer des Absatzes. 8 des Artikels 206 des Gesetzes Nr. 4820/2021 über die Neufestsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen bis zum 31.12.2022 gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und b) der Beschluss des Ministers und des stellvertretenden Gesundheitsministers (B 1995/20–4‑2022) mit dem Titel "Festlegung des Verfahrens für die Einstellung von Zeitarbeitskräften gemäß den Bestimmungen von Artikel 50 des Gesetzes Nr. 4825/2021 (Α΄ 157)" „Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme“ weiterlesen
Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht
So überschreibt focus.de einen Artikel am 24.11.22, in dem zu lesen ist:
»Eine zur Funke Mediengruppe (Essen) gehörende Regionalzeitung muss eine leitende Redakteurin weiterbeschäftigen, die in einem Kommentar Corona-Proteste verteidigt hatte und unter anderem deshalb entlassen worden war. Das hat das Arbeitsgericht im thüringischen Gera an diesem Donnerstag entschieden (Az. 2 Ca 336/22).
Die vom Arbeitgeber beanstandeten Artikel, die zur Kündigung der Redakteurin geführt hatten, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen und hätten nicht gegen publizistische Richtlinien der Zeitung verstoßen, so das Gericht. „Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht“ weiterlesen