Corona-Regeln könnten noch diese Woche abgeschafft werden

Auf mdr​.de ist am 5.12.22 zu lesen:

»Sachsen-Anhalt könn­te als erstes Bundesland alle Corona-Regeln abschaf­fen. Bisher gab es in der Regierung kei­ne Einigkeit dar­über, die Maßnahmen über den 7. Dezember hin­aus auf­recht zu erhalten.

Noch bis zum Mittwoch, den 7. Dezember, gel­ten die aktu­el­len Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt. Und danach? Nach MDR SACHSEN-ANHALT-Informationen gibt es im Kabinett unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kei­ne Einigung zu einer erneu­ten Verordnung. Das wür­de bedeu­ten, dass ab dem 8. Dezember kei­ne Corona-Maßnahmen mehr gel­ten. „Corona-Regeln könn­ten noch die­se Woche abge­schafft wer­den“ weiterlesen

Novavax: Beendigung des COVID-19-Impfstoffvertrags mit Gavi

Das teilt der Hersteller am 23.11.22 auf ir​.nova​vax​.com mit:

»Am 21. November gab Novavax eine Aktualisierung sei­ner Vereinbarung mit Gavi, der Vaccine Alliance, bekannt, die sich auf das Advanced Purchase Agreement (APA) für 350 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19 bezieht.

Novavax hat sich bereit erklärt, sei­ne Verpflichtung zur Herstellung und Lieferung von Dosen für die COVAX-Einrichtungen zu erfül­len. Angesichts der Tatsache, dass die Impfraten in den Entwicklungsländern nach wie vor unter den von den Gesundheitsbehörden gesetz­ten Zielen lie­gen, hat­ten wir die Hoffnung, dass der Impfstoff von Novavax dazu bei­tra­gen könn­te, das ver­füg­ba­re COVAX-Impfstoffportfolio zu diver­si­fi­zie­ren und durch die Kühlschranktauglichkeit unse­res Impfstoffs und die tra­di­tio­nel­le­re Impfstofftechnologie die wich­tig­sten logi­sti­schen Herausforderungen zu bewäl­ti­gen und die Akzeptanz zu erhö­hen. „Novavax: Beendigung des COVID-19-Impfstoffvertrags mit Gavi“ weiterlesen

»Ärzteverbände warnen bereits, dass es im neuen Jahr zunächst gar keine Impfungen mehr geben könnte«

Ohne Moos nix los, sagen sie und brin­gen auf den Punkt, wor­um es bei den "Impfungen" schon immer ging. "Ab Januar: Kein Geld mehr für Corona-Impfungen". Unter die­ser Überschrift ist auf apo​the​ke​-adhoc​.de am 29.11.22 zu lesen:

»Berlin – Der Bund will die Corona-Impfungen nicht län­ger finan­zie­ren, schon ab Januar sol­len die Kassen über­neh­men. Doch das gibt die Rechtslage über­haupt nicht her – in Windeseile müss­ten in den kom­men­den Wochen ent­spre­chen­de Gesetzesänderungen auf­ge­setzt und ver­ab­schie­det wer­den. Dazu ist die Sache aber viel zu kom­plex. Die Ärzteverbände war­nen bereits, dass es im neu­en Jahr zunächst gar kei­ne Impfungen mehr geben könn­te… „»Ärzteverbände war­nen bereits, dass es im neu­en Jahr zunächst gar kei­ne Impfungen mehr geben könn­te«“ weiterlesen

»Nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten und dabei ein Knie auf seinen Hals drückten, saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger«

China? Nein, Hamburg. Auf zeit​.de ist am 29.11. hin­ter der Bezahlschranke zu lesen:

»Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf ein­mal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick her­über und bit­tet sie, das Video dar­auf abzu­spie­len. Nur weni­ge Minuten ist der Film lang. Anschließend spricht die Richterin den Angeklagten sofort mit knap­pen Worten frei. "Was auf dem Video zu sehen ist", sagt sie, "erschreckt mich sehr." „»Nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlu­gen, die ihn fes­sel­ten und dabei ein Knie auf sei­nen Hals drück­ten, saßen auf der Anklagebank, son­dern der Spaziergänger«“ weiterlesen

Bayern-Wahl wirft Lichter voraus: Bußgelder sollen zurückerstattet werden

br​.de (30.11.22) Bildrechte: pic­tu­re alli­ance / SvenSimon | FrankHoermann

»Die wäh­rend der baye­ri­schen Corona-Ausgangs­beschränkung im Frühjahr 2020 ver­häng­ten Bußgelder soll­ten laut Justizminister Eisenreich zurück­ge­zahlt wer­den. In die­sem Punkt sei er sich mit Gesundheits­minister Holetschek einig, sag­te er dem BR.
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„Bayern-Wahl wirft Lichter vor­aus: Bußgelder sol­len zurück­er­stat­tet wer­den“ weiterlesen

Berliner Feuerwehr meldet ein Fünftel ihrer Belegschaft als ungeimpft

Da hat die Erfassung wohl nicht so gut funk­tio­niert… Unter obi­gem Titel ist auf ber​li​ner​-zei​tung​.de am 30.11.22 zu erfahren:

»Die Skepsis gegen­über den mRNA-Impfstoffen, die vor Covid-19 schüt­zen sol­len, ist groß. Auch bei der Berliner Feuerwehr. Dort gel­ten weit weni­ger Mitarbeiter als voll­stän­dig gegen Corona geimpft als bis­lang offi­zi­ell dar­ge­stellt wur­de: knapp 20 Prozent gel­ten als unge­impft. Bislang hieß es stets, dass die Zahl der Ungeimpften weit unter zehn Prozent liege.

Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Behördenleitung jedoch in die­sem Jahr dem zustän­di­gen Gesundheitsamt Mitte etwa 1300 ihrer Mitarbeiter gemel­det, die kei­nen oder kei­nen voll­stän­di­gen Impfschutz nach­ge­wie­sen haben… „Berliner Feuerwehr mel­det ein Fünftel ihrer Belegschaft als unge­impft“ weiterlesen

Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte

Das berich­tet unter die­sem Titel tkp​.at am 29.11.22:

»Wie Indipendente berich­tet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen feh­len­der Impfung sus­pen­dier­ten Psychologin ver­fügt. Eine neue Verordnung bin­det über die mit dem „grü­nen Superpass“ ein­ge­führ­te Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die Akzeptanz von Covid-Impfungen. Die zwei­te Zivilkammer des Gerichts von Florenz ent­schied mit vor­läu­fi­ger Wirkung, dass die Covid-Impfpflicht nicht nur gegen die Verfassung, son­dern auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ver­stößt. „Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist ver­fas­sungs­wid­rig und ver­stößt gegen euro­päi­sche Grundrechte“ weiterlesen

Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme

Auf der Seite des grie­chi­schen Rats für Staats- und Verwaltungsrecht wird am 24.11. mitgeteilt:

»Mit Beschluss 2332/2022 der Dritten Kammer in der Besetzung mit sie­ben Mitgliedern wur­de a) fest­ge­stellt, dass die Bestimmung des Absatzes. 2 des Artikels 2 des zwei­ten Artikels des Gesetzes Nr. 4917/2022, mit dem die Geltungsdauer des Absatzes. 8 des Artikels 206 des Gesetzes Nr. 4820/2021 über die Neufestsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen bis zum 31.12.2022 gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­stößt und b) der Beschluss des Ministers und des stell­ver­tre­ten­den Gesundheitsministers (B 1995/20–4‑2022) mit dem Titel "Festlegung des Verfahrens für die Einstellung von Zeitarbeitskräften gemäß den Bestimmungen von Artikel 50 des Gesetzes Nr. 4825/2021 (Α΄ 157)" „Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen feh­len­der Neubewertung der Maßnahme“ weiterlesen

Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht

So über­schreibt focus​.de einen Artikel am 24.11.22, in dem zu lesen ist:

»Eine zur Funke Mediengruppe (Essen) gehö­ren­de Regionalzeitung muss eine lei­ten­de Redakteurin wei­ter­be­schäf­ti­gen, die in einem Kommentar Corona-Proteste ver­tei­digt hat­te und unter ande­rem des­halb ent­las­sen wor­den war. Das hat das Arbeitsgericht im thü­rin­gi­schen Gera an die­sem Donnerstag ent­schie­den (Az. 2 Ca 336/22).

Die vom Arbeitgeber bean­stan­de­ten Artikel, die zur Kündigung der Redakteurin geführt hat­ten, sei­en von der Meinungsfreiheit gedeckt gewe­sen und hät­ten nicht gegen publi­zi­sti­sche Richtlinien der Zeitung ver­sto­ßen, so das Gericht. „Journalistin nach Corona-Artikel gefeu­ert, jetzt siegt sie vor Gericht“ weiterlesen