Kategorie: Wirtschaftliche Interessen

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Krankenhausschließungen: Der Irrsinn geht weiter

Wer geglaubt hat­te, in Zeiten von Corona sei die Debatte um den "Expertenrat" von Bertelsmann & Co., mas­sen­haft Krankenhäuser zu schlie­ßen, been­det, irrt gewaltig.

Das Prinzip, mit dem die Politik dabei vor­geht, wur­de schon 2015 von Prof. h.c. Dr. med. Almut Tempka, Oberärztin am Centrum für Muskuloskeletale Chirurgie der Berliner Charité, beschrieben:

"Die Idee sei dabei gewe­sen, die ver­meint­lich schlecht funk­tio­nie­ren­den Krankenhäuser durch eine Unterfinanzierung in die Insolvenz zu trei­ben – ohne dass die Politik selbst Kliniken schlie­ßen muss." Link

Ein aktu­el­ler Fall von vielen:

'Nürnberger Theresien-Krankenhaus wirft Spahn Wortbruch vor

Das St. Theresien-Krankenhaus in Nürnberg erhebt schwe­re Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es bestehe der Verdacht, dass er durch sein Verhalten in der Corona-Krise die Schließung klei­ner Kliniken betreibt. „Krankenhausschließungen: Der Irrsinn geht wei­ter“ weiterlesen

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Impfstoff: Profit vor Sicherheit?

Mitte der Woche erhielt das Mainzer Unternehmen Biontech vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Genehmigung, einen Anti-Corona-Wirkstoff zu testen. Nach Informationen des SWR soll das Verfahren so laufen:

"In der ersten Phase wer­de ein mög­li­cher Covid-19-Impfstoff an 200 gesun­den Personen gete­stet, sag­te der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek… Nach Angaben von Biontech-Chef Uğur Şahin [stel­le] ein Impfstoff die ein­zi­ge dau­er­haf­te Lösung gegen die Covid-19-Pandemie dar…

In Zusammenarbeit mit dem Pharmakonzern Pfizer wol­le man einen Impfstoff fin­den, der idea­ler­wei­se welt­weit ein­ge­setzt wer­den kön­ne. Es sei theo­re­tisch mög­lich, schon bis Ende 2020 Millionen von Impfstoffdosen zur Verfügung zu stel­len. Dass bereits in die­sem Jahr ein erster zuge­las­se­ner Impfstoff für die all­ge­mei­ne Bevölkerung bereit steht, hält der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts Cichutek aller­dings für unwahr­schein­lich." Link

Es ist nicht ver­wun­der­lich, daß ein Unternehmen sein Produkt als "ein­zig dau­er­haf­te Lösung" dar­stellt – so läuft PR. Daß es sei­nen Absatzmarkt "idea­ler­wei­se welt­weit" sieht, ist kapi­ta­li­stisch gese­hen völ­lig logisch.

Einiges aber irri­tiert. „Impfstoff: Profit vor Sicherheit?“ weiterlesen

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Kein Irrsinn, sondern Methode

Manch ein Mensch wird sich gefragt haben, ob die Kanzlerin unter Drogen stand, als sie als eine der ersten Lockerungsmaßnahmen aus­ge­rech­net Autohäuser jeder Größe öff­nen ließ. Das mag für alle ande­ren Entscheidungen zutref­fen, nicht aber für diese.

"Vor Corona" war das wich­tig­ste Thema, das in die­sem Land dis­ku­tiert wur­de, die Umweltkrise. Eine nicht uner­heb­li­che Rolle spiel­ten eben­so die betrü­ge­ri­schen Machenschaften der kom­plet­ten deut­schen Autoindustrie und das unge­nier­te Lobbying des Verkehrsministers für die­sel­be. Das alles führ­te zu einem ordent­li­chen Einbruch der Verkaufszahlen.

Da lag es nahe, daß die Bundesregierung der Branche zur Seite sprin­gen muß­te. Äußerst hilf­reich war bei die­sem Vorhaben die enge Beziehung zur Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie VDA. Bei die­ser Dame han­delt es sich näm­lich um Hildegard Müller. „Kein Irrsinn, son­dern Methode“ weiterlesen

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Tagesschau stellt klar: Bill Gates ist der Gute

Am 20.4., weni­ge Tage, bevor klar war, daß die von Bill Gates mit­fi­nan­zier­te Firma Biontech in Deutschland einen Impfstoff ent­wickeln soll, ent­larv­te die Tagesschau die sich um ihn ran­ken­den Verschwörungstheorien:

"Man muss schon lan­ge suchen, um jeman­den zu fin­den, der lau­ter und aus­dau­ern­der vor dem warn­te, was die Welt gera­de erlei­det: eine Pandemie… Gates hat nicht nur gemahnt: Eine gemein­sam mit sei­ner Frau gegrün­de­te Stiftung gibt Milliarden Dollar für den Ausbau glo­ba­ler Gesundheitssysteme, für die Suche nach Impfstoffen, für die Weltgesundheitsorganisation WHO…

Immer wie­der saß Gates mit Kanzlerin Angela Merkel in den ver­gan­ge­nen Jahren zusam­men, warb im Kanzleramt für grö­ße­re Anstrengungen in die­sem Bereich. Vor Vertrauten sag­te Gates ein­mal, er ken­ne kaum jeman­den ande­res in der Politik, der sich so sehr für die­ses Thema inter­es­sie­re wie die Wissenschaftlerin Merkel. Im Kanzleramt heißt es, die Wertschätzung sei gegenseitig…

Stets kon­zen­trier­te er sich auf die Zukunft und mahn­te die aus sei­ner Sicht not­wen­di­gen Schritte an: Etwa über­all auf der Welt schon jetzt Anlagen für den Bau von Impfstoff zu errich­ten, so dass es schnell gehen kann, wenn denn die Formel gegen das Virus gefun­den ist." Link

Schon am 15.4. gab es bei der Tagesschau einen ent­la­sten­den Beitrag mit einem etwas ver­stö­ren­den Argument: „Tagesschau stellt klar: Bill Gates ist der Gute“ weiterlesen

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Wer ist Biontech?

Worum han­delt es sich bei dem Unternehmen, das jetzt den Zuschlag für die Testung eines Corona-Impfstoffs erhal­ten hat?

MIG-Fonds, einer der Aktionäre, hat es im Portfolio und schwärmt auf sei­ner Seite:

»MIG Fonds sind Marktführer für außer­börs­li­che Unternehmens­beteiligungen in Deutschland und Österreich. Viele tau­send Anleger haben mit ihrer Investition in MIG Fonds ihr Portfolio um den Baustein Venture Capital erweitert.

MIG Fonds inve­stie­ren ihr Kapital in jun­ge, inno­va­ti­ve Unternehmen mit einem deut­li­chen Alleinstellungsmerkmal – aktiv gema­nagt und breit diver­si­fi­ziert. Die Entwicklung neu­ar­ti­ger Produkte oder bahn­bre­chen­der Technologien in Wachstumsmärkten wer­den so in den Beteiligungsunternehmen finan­ziert – im Schwerpunkt in Deutschland, aber auch auf dem gesam­ten Europäischen Markt.

MIG Fonds inve­stie­ren nicht nur in den dyna­mi­schen indu­stri­el­len Wandel – MIG Fonds und ihre Anleger gestal­ten den Wandel mit. Mit vie­len Chancen und eben­so mit Risiken. Stets mit dem kla­ren Ziel erheb­li­cher Wertsteigerungen und nach­hal­tig in Verantwortung für künf­ti­ge Generationen.« Link

Da wird schnell die Erzählung ent­zau­bert, hier sol­le es um Gutes für die Menschheit gehen. Nein, man will ein Alleinstellungsmerkmal und das mit dem kla­ren Ziel erheb­li­cher Wertsteigerungen. So weit, so nor­mal kapi­ta­li­stisch. „Wer ist Biontech?“ weiterlesen

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Impfstoff-Test: Aktie legt um 48% zu

Erstmals ist in Deutschland eine Zulassung für die kli­ni­sche Prüfung eines Impfstoff-Kandidaten gegen das neu­ar­ti­ge Coronavirus erteilt wor­den. Das Mainzer Unternehmen Biontech erhielt vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Genehmigung, sei­nen Wirkstoff zu testen.

finan­zen-net freut sich:

"Corona-Fantasie kehrt bei BioNTech-Aktie zurück

Ein zuletzt eher ver­nach­läs­sig­ter Gewinner der Corona-Krise hat am Mittwoch neu­en Auftrieb erhal­ten: Papiere von Biontech spran­gen bis zum Mittag auf der Handelsplattform Tradegate um über 48 Prozent auf 57,59 Euro an – vor­börs­lich an der Nasdaq ergab sich ein ähn­li­chen Bild. Im offi­zi­el­len US-Handel am Mittwoch klet­ter­ten die Papiere dann schluss­end­lich um 26,6 Prozent auf 53,50 US-Dollar.

Entsprechende Hoffnungen hat­ten die Papiere Mitte März bereits auf ein Rekordhoch von 101 Euro getrie­ben, just als der Gesamtmarkt sei­nen bis­he­ri­gen Tiefststand im Zuge der Pandemie erreich­te. In den dar­auf fol­gen vier Wochen büß­ten sie dann einen Großteil der Gewinne bis auf 34,09 Euro ein.

Biontech arbei­tet mit dem US-Konzern Pfizer und in China mit Fosun Pharma am Impfstoffprogramm BNT162. Auch in den USA will man nach ent­spre­chen­der Genehmigung bald kli­ni­sche Studien mit dem Wirkstoff durch­füh­ren." Link

Warum soll­te mit der Entwicklung eines Impfstoffs nicht etwa staat­li­che oder uni­ver­si­tä­te Forschungsinstitute beauf­tragt wer­den, wenn sich damit doch treff­lich Gewinne machen können?

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Privatisierer – endlich mal die Klappe halten!

Da erle­ben wir gera­de die größ­te Krise unse­res Gesundheitssystems – die gesam­te Wirtschaft wird her­un­ter­ge­fah­ren, um sei­nen Kollaps zu ver­hin­dern. Man soll­te den­ken, in die­ser Situation hal­ten sich die Neoliberalen mal einen Moment zurück. Fehlanzeige!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bricht am 19.4. eine Lanze für das Schließen von Krankenhäusern und ihre Privatisierung. Unter dem Titel "Von wegen kaputt­ge­spart" lesen wir dort:

"Während eini­ge weni­ge Länder (dra­ma­tisch Griechenland, aber auch Italien) ihre Ausgaben für Gesundheit zurück­ge­fah­ren haben (ob es am Austeritätszwang der EU lag, ist frag­lich), gibt Deutschland kon­ti­nu­ier­lich mehr Geld aus: Je Einwohner stie­gen die Ausgaben, gemes­sen in Preisen von 2010, zwi­schen 1993 und 2017 von 2400 auf 4000 Euro."

"Fraglich" ist also, ob es nicht doch die Faulheit von Griechen und Italienern ist, die dafür jetzt büßen müssen.

"Damit ist – wohl­ge­merkt – die Frage noch nicht beant­wor­tet, ob wir auch gute Medizin für unser Geld bekom­men. In den Vereinigten Staaten, die der­zeit schon 18 Prozent des Sozialprodukts auf die Gesundheit ver­wen­den, spricht eini­ges dafür, dass zwar vie­le Gesundheitslobbyisten, aber nicht die Kranken und schon gar nicht die Ärmsten der Armen von dem inter­na­tio­na­len Gesundheits-Spitzenplatz pro­fi­tie­ren. Dazu gleich mehr." „Privatisierer – end­lich mal die Klappe hal­ten!“ weiterlesen

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Solidaritätsgeheuchel und bittere Realität

"Wegen Corona" kommt der Familiennachzug für Schutzberechtigte zum Erliegen. Pro Asyl teilt am 18.4. mit:

"In Folge der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus unter­nom­men hat, wur­den die mei­sten deut­schen Auslandsvertretungen für Familiennachzugsangelegenheiten bis auf wei­te­res geschlos­sen: Es wer­den kei­ne Termine für die Antragstellung mehr ange­bo­ten, kei­ne ange­nom­me­nen Anträge bear­bei­tet. Termine, die zwecks Antragstellung mit jah­re­lan­gem Vorlauf gebucht wur­den, sind auf Eis gelegt…

Ohnehin wird der Familiennachzug zu Schutzberechtigen seit Jahren sei­tens der Bundesregierung aus poli­ti­schen Gründen tor­pe­diert, mal über gesetz­li­che Verschärfungen, mal über orga­ni­sa­to­ri­sches Versagen. So wird z.B. auch das monat­li­che Kontingent von 1.000 Visa beim Nachzug von Angehörigen der sub­si­di­är Schutzberechtigten nicht erfüllt: Die deut­schen Auslandsvertretungen erfüll­ten seit August 2019, also schon vor der Corona-Krise, die­se Quote nicht mehr: Im Februar 2020 wur­den bei­spiels­wei­se nur 736 Visa ausgestellt…

Die Bundesregierung hat es auf der ande­ren Seite mei­ster­haft ver­stan­den, rund 200.000 deut­sche Urlauber*innen aus der gan­zen Welt in orga­ni­sier­ten Charterflügen nach Hause zu holen. Bei ein paar tau­send Angehörigen von hier Schutzberechtigten, bei denen es um die Umsetzung ihres Grund- und Menschenrechts auf Familienleben geht, sind eben­so drin­gen­de Handlungen zu erwarten."

Link

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Wer finanziert die WHO?

Zur Zeit über­schla­gen sich die Stellungnahmen unse­rer "guten" Politiker gegen den "bösen" Donald Trump. Jenseits des Umstands, daß eine Kürzung der Mittel an die Weltgesundheitsorganisation ver­bre­che­risch ist, bleibt doch die Frage, wie ernst die­se Worte zu neh­men sind.

Die Hilfsorganisation med­ico inter­na­tio­nal hat dazu am 15.4. unter ande­rem festgestellt:

"1. Die unge­si­cher­te Finanzierung der WHO gefähr­det ihre Eigenständigkeit „Wer finan­ziert die WHO?“ weiterlesen

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Autoläden auf – Kitas zu

Da gibt die Bundesregierung eine Studie der Leopoldina-Akademie in Auftrag. Sie ent­hält Vorschläge, aber auch leich­te Kritik am bis­he­ri­gen Vorgehen der Verantwortlichen. Und schon läuft die Medienmaschine heiß. Auch hier wie­der lie­fert uns Google in bewähr­ter Weise hau­fen­wei­se Fundstellen mit kri­ti­schen Stellungnahmen. Die Studie selbst zu fin­den, wird mit Google schwierig.

Damit sich jedeR ein eige­nes Bild machen kann, hier der Link zum Download. 
Gerne über­se­hen der Titel "Coronavirus-Pandemie – Die Krise nach­hal­tig überwinden" und die Schlußfolgerungen aus dem Wort "nach­hal­tig".

Da fin­det sich etwa der Hinweis:

"Vor allem aber wegen der min­de­stens eben­so bedroh­li­chen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht ein­fach eine Wiederherstellung des vor­he­ri­gen Status geben. Nicht zuletzt gilt es, aus den Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie und ihren Ursachen Lehren für die Zukunft zu zie­hen. Die gene­rel­le Zunahme der Bevölkerung, Urbanisierung und glo­ba­le Mobilität, die Vernichtung und Abnahme der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen durch Landnutzungsänderungen und der Klimawandel tra­gen wesent­lich zum Ausbruch von Epidemien und Pandemien bei."

Was beschließt die Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen? Autohäuser sol­len geöff­net wer­den. „Autoläden auf – Kitas zu“ weiterlesen