Dokumente zeigen, dass Flüchtlinge keine COVID-Impfungen erhalten, weil die Arzneimittelhersteller Klagen fürchten

Das berich­tet am 16.12. die Nachrichtenagentur Reuters:

»BRÜSSEL/BANGKOK, 16. Dez. (Reuters) – Dutzende Millionen Migranten wer­den mög­li­cher­wei­se nicht mit COVID-19-Impfstoffen aus einem glo­ba­len Programm geimpft, weil eini­ge gro­ße Hersteller recht­li­che Risiken durch schäd­li­che Nebenwirkungen befürch­ten. Dies geht aus offi­zi­el­len Angaben und inter­nen Dokumenten von Gavi, der Wohltätigkeitsorganisation, die das Programm betreibt, her­vor, die von Reuters ein­ge­se­hen wurden.

Fast zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie, die bereits mehr als 5 Millionen Menschen das Leben gekos­tet hat, haben nur etwa 7 % der Menschen in Ländern mit nied­ri­gem Einkommen eine Dosis erhal­ten. Die Lieferung von Impfstoffen wur­de welt­weit durch Produktionsprobleme, das Horten von Impfstoffen durch rei­che Länder, Ausfuhrbeschränkungen und büro­kra­ti­sche Hürden ver­zö­gert. Viele Programme wur­den auch durch die zöger­li­che Haltung der Öffentlichkeit behin­dert. Weiterlesen

Pharmafirmen verlangen Freistellung von sämtlichen Risiken

»Die recht­li­chen Bedenken sind eine zusätz­li­che Hürde für die Gesundheitsbehörden bei der Bekämpfung des Coronavirus – auch wenn die Behörden sagen, dass unge­impf­te Menschen ein idea­les Umfeld für das Virus bie­ten, um zu neu­en Varianten zu mutie­ren, die die hart erkämpf­te Immunität auf der gan­zen Welt gefähr­den. Laut den Vereinten Nationen haben vie­le COVID-19-Impfstoffhersteller ver­langt, dass die Länder sie für alle uner­wünsch­ten Ereignisse ent­schä­di­gen, die bei Einzelpersonen als Folge der Impfstoffe auftreten.

Wo die Regierungen nicht die Kontrolle haben, ist das nicht mög­lich…«

Versagen COVAX und Gavi? Oder tun sie, was ihre Aufgabe ist?

»Für Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende sowie für Menschen, die von Naturkatastrophen oder ande­ren Ereignissen betrof­fen sind, die sie außer­halb der Reichweite staat­li­cher Hilfe stel­len, wur­de im Rahmen des glo­ba­len COVAX-Programms ein huma­ni­tä­rer Puffer geschaf­fen – eine letz­te Reserve an Impfungen, die von huma­ni­tä­ren Gruppen ver­ab­reicht wer­den kön­nen. Gavi, die Impfstoffallianz, ist eine öffent­lich-pri­va­te Partnerschaft, die im Jahr 2000 gegrün­det wur­de, um Impfungen in der gan­zen Welt zu fördern.

Dieser Puffer ent­hält jedoch kei­nen Mechanismus zur Entschädigung. Gavi, das COVAX zusam­men mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) betreibt, sagt, dass in den Fällen, in denen die Antragsteller, haupt­säch­lich Nichtregierungsorganisationen, die recht­li­chen Risiken nicht tra­gen kön­nen, Lieferungen aus die­sem Vorrat nur erfol­gen kön­nen, wenn die Impfstoffhersteller die Haftung übernehmen.

Die Unternehmen, die unter die­sen Umständen dazu bereit sind, lie­fern nur eine Minderheit der Impfstoffe für das Programm, so mit der Angelegenheit ver­trau­te Personen und die Dokumente, die von Gavi-Mitarbeitern für eine Ende November begin­nen­de Vorstandssitzung ver­fasst wur­den.«

Weniger als 2 Millionen Dosen aus dem COVAX-Puffer verschickt.
Fast alle westlichen Hersteller mauern.

»Mehr als zwei Drittel der COVAX-Dosen stam­men von Pfizer Inc. (PFE.N) und sei­nem Partner BioNTech SE (22UAy.DE), AstraZeneca PLC (AZN.L) und Moderna Inc. (MRNA.O), sagt Gavi. Moderna lehn­te eine Stellungnahme ab. AstraZeneca und Pfizer sag­ten, sie befän­den sich in Gesprächen mit Gavi, lehn­ten aber wei­te­re Kommentare ab. Alle drei Unternehmen erklär­ten, sie sei­en bestrebt, den ärme­ren Ländern Impfstoffdosen zu rela­tiv nied­ri­gen Preisen zur Verfügung zu stel­len. Pfizer erklär­te, es arbei­te direkt mit den Regierungen in Jordanien und im Libanon zusam­men, um Dosen für Flüchtlinge zu spenden.

Vor allem wegen der recht­li­chen Bedenken wur­den laut Gavi bis­her weni­ger als 2 Millionen Dosen aus dem Puffer ver­schickt. Nach Angaben der Vereinten Nationen, die in den Dokumenten zitiert wer­den, lau­fen etwa 167 Millionen Menschen Gefahr, von den natio­na­len Programmen aus­ge­schlos­sen zu werden…

Die Abneigung der Impfstoffhersteller, die recht­li­chen Risiken zu über­neh­men, sei "eine gro­ße Hürde" bei den Versuchen, Impfstoffe für die Puffer bereit­zu­stel­len, sag­te ein Sprecher von Gavi gegen­über Reuters. Gavi äußer­te sich nicht zu den Details in den Dokumenten, sag­te aber, dass die Anträge für Impfstoffe ver­trau­lich sind, bis die Dosen gelie­fert wer­den. Im September twit­ter­te der CEO von Gavi, Seth Berkley, einen Appell an die Arzneimittelhersteller, auf ihre Forderungen nach recht­li­cher Entschädigung zu verzichten.«

Chinesen übernehmen Haftung

»Drei chi­ne­si­sche Arzneimittelhersteller haben sich bereit erklärt, recht­li­che Risiken zu über­neh­men, wenn ihre Spritzen über den Puffer abge­ge­ben wer­den: SinoVac Biotech Ltd (SVA.O), Sinopharm Group Co. Ltd (1099.HK), und Clover Biopharmaceuticals Co. Ltd., wie aus dem Gavi-Dokument her­vor­geht. Die Arzneimittelhersteller reagier­ten nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Johnson & Johnson (JNJ.N) aus den Vereinigten Staaten bestä­tig­te, dass es auf eine Entschädigungsforderung für Lieferungen aus dem Puffer ver­zich­ten wür­de: "Wir sind stolz dar­auf, Teil die­ser Bemühungen zum Schutz der schwächs­ten Menschen in der Welt zu sein", sag­te Paul Stoffels, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Exekutivausschusses und Chief Scientific Officer. Er ging nicht näher dar­auf ein.

Nach Angaben von COVAX stammt jedoch weni­ger als ein Drittel der COVAX-Lieferungen von die­sen vier Unternehmen…«

Ausreden des Europäischen Verbands der Pharmazeutischen Industrie

»Es wäre schwie­rig, die Sicherheit von Impfstoffen in Flüchtlingslagern stän­dig zu über­wa­chen, und die Lieferung ist logis­tisch sehr schwie­rig und nicht für alle Arten von Impfstoffen geeig­net, so der Europäische Verband der Pharmazeutischen Industrie und ihrer Verbände (EFPIA), der gro­ße Pharmaunternehmen in Europa vertritt.

Die Menschen könn­ten Impfstoffe für Probleme ver­ant­wort­lich machen, die erst spä­ter auf­tre­ten, auch wenn sie nichts damit zu tun haben, so der Verband.

"Dies könn­te dann zu einer erhöh­ten Anzahl von Rechtsstreitigkeiten füh­ren, bei denen die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs öffent­lich in Frage gestellt wird", heißt es in einer Erklärung gegen­über Reuters. Dies könn­te zu einer grö­ße­ren Zurückhaltung bei der Impfung und zu einer lang­sa­me­ren Erholung von der Pandemie füh­ren, so der Verband…«

Geflüchtete nicht bedroht von COVID, sondern von Elend

»Weltweit wur­den nur weni­ge COVID-Infektionen unter Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern gemel­det – Tests wer­den nicht immer sys­te­ma­tisch durch­ge­führt und Infektionen kön­nen nur leich­te Symptome her­vor­ru­fen, ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Menschen.

Durch die beeng­ten Verhältnisse und die unzu­rei­chen­de medi­zi­ni­sche Versorgung sind sie jedoch einem hohen Infektionsrisiko aus­ge­setzt. In Verbindung mit einem gerin­gen Impfschutz in einer mobi­len Bevölkerung könn­te dies das Auftreten neu­er Varianten begüns­ti­gen und ein Überträger für Infektionen sein, so Mireille Lembwadio, Globale Impfkoordinatorin bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer UN-Einrichtung, die Regierungen und Migranten berät.

"Sie unge­impft zu las­sen, könn­te dazu bei­tra­gen, das Virus und sei­ne Varianten in der gan­zen Welt zu ver­brei­ten", sag­te sie…

Ann Burton, Leiterin der Abteilung für öffent­li­che Gesundheit beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, sag­te, die Haftungsfrage sei ein Grund dafür, dass sich die Organisationen mit der Beantragung zurück­ge­hal­ten hät­ten. Das Programm wur­de auch durch die all­ge­mei­ne Knappheit an Impfstoffen und durch admi­nis­tra­ti­ve Hürden verzögert.

Organisationen, die Lieferungen aus dem Puffer bean­tra­gen, kön­nen nicht wäh­len, wel­che Impfstoffe sie erhalten…

Gavi hat den Puffer im März 2021 ein­ge­rich­tet und plant, bis zu 5 % der für COVAX ver­füg­ba­ren Impfstoffdosen zu reser­vie­ren, was bis­her etwa 70 Millionen Dosen aus­macht.«

Lediglich 1,6 Millionen Sinopharm-Dosen von Gavi für Geflüchtete geliefert

»Die ein­zi­gen Impfungen, die bis­her aus dem Puffer gelie­fert wur­den – etwas mehr als 1,6 Millionen Dosen von Sinopharm – lan­de­ten im November im Iran, wo eine gro­ße Zahl von ver­trie­be­nen Afghanen ange­kom­men ist, so UNICEF Iran. Das reicht aus, um etwa 800.000 Menschen zu imp­fen; wahr­schein­lich wer­den noch mehr benö­tigt, so UNICEF…

Unter nor­ma­len Umständen kau­fen Arzneimittelhersteller Versicherungen, um die Haftung für mög­li­che uner­wünsch­te Wirkungen von Impfstoffen abzu­de­cken. Durch COVID waren sie jedoch gezwun­gen, die Medikamente so schnell zu ent­wi­ckeln, dass eini­ge Nebenwirkungen – z. B. eine sel­te­ne Blutgerinnungsstörung bei eini­gen der­je­ni­gen, die den Impfstoff von AstraZeneca erhal­ten haben – erst auf­tre­ten, wenn die Impfungen bereits in die Hände der Menschen gelan­gen.«

Hersteller wehren sich mit Händen und Füßen gegen Risikoübernahme

»Viele Regierungen und inter­na­tio­na­le Organisationen haben Entschädigungssysteme ein­ge­rich­tet, um die Opfer zu ent­schä­di­gen und lang­wie­ri­ge Rechtsstreitigkeiten zu ver­mei­den. Ein von der US-Regierung gel­ten­des Notstandsgesetz bie­tet Arzneimittelherstellern recht­li­che Immunität für Nebenwirkungen ihrer im Land ver­wen­de­ten COVID-19-Impfstoffe. Die ein­zi­ge Ausnahme gilt für Fälle von "vor­sätz­li­chem Fehlverhalten".

Für die Arzneimittelhersteller ist die Übernahme einer poten­zi­el­len Haftung ein Widerspruch zur gän­gi­gen Praxis.

"Impfstoffhersteller ver­su­chen in fast allen Fällen, die recht­li­chen Risiken zu mini­mie­ren", so John T. Monahan, Professor an der Georgetown University. "Der Goldstandard ist die voll­stän­di­ge Immunität vor Klagen. Wenn sie Ausnahmeregelungen akzep­tie­ren, könn­te es schwie­ri­ger wer­den, die­ses Ziel zu errei­chen."«

Die Zwischenüberschriften stam­men nicht von Reuters.


Auch wenn man das Ergebnis für einen Segen hal­ten kann, da es die Menschen in armen Ländern vor den "Nebenwirkungen" der Stoffe bewahrt, offen­bart das Verhalten der Pharmakonzerne, nicht zuletzt aber von COVAX und Gavi, ein zutiefst men­schen­ver­ach­ten­des Denken. Es legt unmiß­ver­ständ­lich dar, daß es ihnen zu kei­nem Zeitpunkt um gesund­heits­er­hal­ten­de Maßnahmen ging, son­dern immer um durch nichts geschmä­ler­te Profite.

"Der COVID-Impfstoffmarkt ist mindestens 150 Milliarden Dollar wert. Können wir verhindern, dass er mit Fälschungen überschwemmt wird?"

Das war die ein­zi­ge Sorge des World Economic Forum, als es im Juli die­se Frage stell­te (sie­he hier). In einem sel­te­nen Moment der Klarheit war in der "Sozialistischen Zeitung" im Januar über Gavi zu lesen:

»Diese pri­vat-öffent­li­che Partnerschaft wur­de vor zwan­zig Jahren von der Bill & Melinda Gates Foundation, der WHO, der Weltbank und UNICEF gegrün­det. Die Gates-Foundation stellt fast ein Drittel des Budgets und hat ins­ge­samt 4 Mrd. Dollar gespen­det. GAVI ist einer einer der größ­ten Abnehmer von Impfstoffen welt­weit, um die­se Kindern im glo­ba­len Süden zukom­men zu las­sen. Dazu han­delt sie mit der Pharmaindustrie die Preise der Impfungen aus, die sie ihr mit teils öffent­li­chem Geld abkauft.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der viert­größ­te Geber von GAVI: 2015 sag­te Bundeskanzlerin Angela Merkel 600 Millionen bis 2020 zu. Anne Jung, Referentin für Globale Gesundheit bei Medico International, bezeich­net GAVI als «Meilenstein inner­halb einer pro­ble­ma­ti­schen gesund­heits­po­li­ti­schen Entwicklung». Denn die Pharmaindustrie sitzt im Vorstand von GAVI.

Hohe Preise für Impfstoffe
Von Gavi pro­fi­tiert die Pharmaindustrie. Grund dafür ist das Advance Market Commitment (AMC), ein System, des­sen Entwicklung die Gates-Foundation vor­an­ge­trie­ben und finan­ziert hat. Dabei ver­spricht GAVI, gro­ße Mengen eines noch nicht ver­füg­ba­ren Produkts zu einem fest­ge­leg­ten Preis abzu­neh­men. Das soll einen Anreiz für die Erforschung und Entwicklung feh­len­der Medikamente und Impfstoffe bie­ten. So etwa für die Pneumokkokenimpfung, die Lungeninfektion ist eine der häu­figs­ten Todesursachen für Kinder unter fünf Jahren.
Doch das AMC geriet zum Subventionsprogramm für Pfizer und GlaxoSmithKline. Sie hät­ten 1,2 Mrd. Dollar aus dem AMC-Fonds bekom­men, obwohl der Impfstoff schon auf dem Markt war. Zusätzliche 4 Millionen Dollar hät­ten sie damit ver­dient, dass ihnen GAVI die über­teu­er­ten Impfdosen abkauf­te, kri­ti­siert die Organisation Ärzte ohne Grenzen.

Zwar ver­kün­det GAVI, dass die­se Impfung den Tod von 700000 Kindern ver­hin­dert habe. Dagegen hält Ärzte ohne Grenzen, dass Millionen Kinder mehr geimpft wer­den könn­ten, wür­de der Impfstoff statt 60 Dollar nur 6 Dollar kos­ten. Aber dem ste­hen Preisabsprachen und Vetternwirtschaft im Weg. Nun will GAVI das AMC-System auf die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs anwen­den. Klar ist: Die Stiftung selbst wird zu den Profiteuren der Impfstoffentwicklung gehö­ren. Vor weni­gen Wochen mel­de­te sie eine 40-Millionen-Dollar-Beteiligung am Pharma-Unternehmen CureVac…

Das so unge­rech­te wie intrans­pa­ren­te System der Patentrechte erschwert den Zugang zu lebens­wich­ti­gen Medikamenten und Impfungen in den Ländern des Südens. Es ver­hin­dert, dass die­se vor Ort kos­ten­güns­tig her­ge­stellt wer­den könn­ten. Daran hat nie­mand gerin­ge­res als Bill Gates sei­nen Anteil: Als Microsoft-Chef hat­te er sich vehe­ment für das inter­na­tio­na­le TRIPS-Abkommen zum Schutz geis­ti­ger Eigentumsrechte ein­ge­setzt.«

Siehe dazu Linken dämmert's: Bill Gates ist nicht nur gut.


Ausführliches zu Gavi und ande­ren inter­na­tio­na­len Organisationen, die das Geschäft der Großindustrie (nicht nur aus dem Pharmabereich) betrei­ben, ist zu lesen in Einfluß von Konzernen, Banken, Hedgefonds auf "Corona-Hilfen" (II).

Eine aus­führ­li­che Darstellung fin­det sich hier als PDF, eine hoch­auf­lö­sen­de Grafik der Verflechtungen hier als JPG.

13 Antworten auf „Dokumente zeigen, dass Flüchtlinge keine COVID-Impfungen erhalten, weil die Arzneimittelhersteller Klagen fürchten“

  1. Ich bezweif­le, dass die ver­klau­so­lier­ten Formulierungen irgend­ei­nen der ver­blie­be­nen Journalisten wecken wird.
    Es bedarf schon eines gewis­sen Intellekts, die eigent­li­che Quintessenz zu erkennen.
    Die gesteu­er­ten Journalistendarsteller dage­gen wer­den wahr­schein­lich durch Weglassungen und Verdrehungen wie­der den rich­ti­gen Weg zei­gen und das Volk dadurch auf Linie bringen.

  2. Sehr inter­es­san­ter Artikel!

    Wenn jetzt die bekann­tes­ten west­li­chen Autohersteller ihre Autos nur unter der Bedingung ver­kau­fen wür­den, dass der Kunde sie von allen Produkthaftungs- uns Gewährleistungsansprüchen frei­stellt, wie­viel Vertrauen hät­ten die Leute dann in deren Produkte?
    Und wenn man dann bei ande­ren Kunden sehen wür­de, dass deren frisch erwor­be­ne Autos schon Defekte auf­wei­sen, wür­den die Leute dann wei­ter­hin begeis­tert von der Qualität der Produkte bleiben?
    Und wenn dann die chi­ne­si­schen Autohersteller die vol­le Gewährleistung für ihre Produkte über­neh­men wür­den, die­se aber nicht in Europa zuge­las­sen wer­den dürften?

  3. Komischerweise stellt auch hier­zu kei­ner mal die Frage nach der Staatsbürgerschaft. Wo ist denn der Staat der sich schüt­zend vor sei­ne Bürger stellt!?

    1. Hat viel­leicht das Bestandsvieh hier­zu­lan­de durch Geburtsurkunde und Unterschrift auf dem Perso einen ande­ren Status?
      Etwa den einer Handelsware?

      Frage für einen Freund.

  4. ""Dies könn­te dann zu einer erhöh­ten Anzahl von Rechtsstreitigkeiten füh­ren, bei denen die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs öffent­lich in Frage gestellt wird", heißt es in einer Erklärung gegen­über Reuters."

    Seltsam.
    Irgendwie schei­nen sich die Konzerne ja sehr sicher zu sein, dass das (das Aufzeigen der Wahrheit! Die expe­ri­men­tel­len "Impfstoffe" sind weder sicher noch wirk­sam, alle Gespritzten sind Studienteilnehmer ) in den Fällen der Haftungsübernahme durch die ver­schie­de­nen Staaten nicht der Fall sein wird.
    Warum…? Gibt es da evtl. noch spe­zi­el­le gehei­me Vertragsklauseln?

    Schließlich könn­ten die Opfer der Nebenwirkungen genau das auch hier tun – zahl­reich vor Gericht zie­hen und die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs öffent­lich in Frage stel­len. (Allein schon die Formulierung insi­nu­iert, dass es sich dann um Querulanten handelt.)
    Abgesehen davon, dass die Staaten, die die Haftung kom­plett über­nom­men haben, alles dar­an set­zen wer­den, die Geschädigten nicht zu ent­schä­di­gen (Interessenkonflikt): Sind die Ergebnisse der Prozesse viel­leicht schon vorgegeben?
    Die "Sicherheit" und "Wirksamkeit" wird am Ende nie­mals öffent­lich in Frage gestellt werden?

  5. eigent­lich muss noch gefragt wer­den – wel­che Institutionen und Personen sind an der GAVI betei­ligt und in wel­cher Form haben die­sel­ben Institutionen und Personen finan­zi­el­le Interessen an Big-Pharma und sons­ti­gen Sparten der Medizintechnikindustrie.

  6. Wie pein­lich ist es eigent­lich für die sess­haf­te Bevölkerung eines Staates und sei­ne Regierung, wenn Impfstoffhersteller deren Klagen nicht fürch­tet, im Gegensatz (angeb­lich) zu den Klagen aus der ver­gleichs­wei­se klei­nen Population von Flüchtlingen? 

    Heißt eigent­lich: Wieso sind Flüchtlinge nach Ansicht der Pharmafirmen nicht oder schwie­ri­ger korrumpierbar?

    Aber, ok: das Argument ist eh vor­ge­scho­ben, weil man kei­ne Impfstoffe ver­schen­ken will, schon klar. Zumal die Nachfrage aus dem Wertewesten ja unge­bremst hoch bleibt, also war­um irgend­was bil­li­ger oder umsonst abgeben?

  7. Als Zusammenfassung des­sen, was ich hier lese: Das bestä­tigt alle mei­ne Vermutungen, von Anfang (die­ser "Pandemie") an. Die Ursachen die­ser "Pandemie" (bedeu­tet: Weltweit!) muss man in den Jahren davor suchen. Was Misswirtschaft, Geldgier und "Koalitionsbildung" her­vor­ru­fen sehen wir heu­te. Ein Krieg mit Waffen
    ist nicht mehr zeit­ge­mäß. "Man" hat einen moder­ne­ren Weg der Vernichtung gewählt: Ausrufung einer "Pandemie", kul­tu­rel­le Vernichtung und Auslöschung jeg­li­chen Widerstandswillens durch para­no­ide Verhaltensweisen, ein­her­ge­hend mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen. Bravo!

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