Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

Es geht bei dem Artikel auf n‑tv.de am 18.1.23 nicht um die Corona-Spritzen. Dennoch ist das Urteil auch dafür von Bedeutung.

»Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten ist laut einem Gerichtsurteil nur nach "best­mög­li­cher" Aufklärung zuläs­sig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob wegen "meh­re­ren schwer­wie­gen­den Verfahrensmängeln" einen Beschluss des Landgerichts auf, das die­sen schwe­ren Eingriff in die Grundrechte erlaubt hat­te. „Urteil: Zwangsbehandlung nur nach Aufklärung zuläs­sig“ weiterlesen

Unter die­ser Überschrift ist am 3.1.23 auf swr​.de zu lesen:

»Trotz des Protests sei­ner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem hal­ben Jahr in Untersuchungshaft. Das ord­ne­te das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktu­el­ler Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte wei­ter­hin des ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Betruges und der Geldwäsche drin­gend ver­däch­tig, erklär­te eine Sprecherin. Die Fluchtgefahr bestehe wei­ter­hin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni "durch­weg mit der gebo­te­nen Beschleunigung zügig geführt". Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hin­aus in Untersuchungshaft bleibt. „Gericht ver­län­gert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg“ weiterlesen

Dieses Urteil läßt Schlimmes befürch­ten für die Ansprüche von Opfern der "Impfung".

»Luxemburg (dpa) – Wer wegen ver­schmutz­ter Luft krank gewor­den ist, kann vom Staat kei­nen Schadenersatz ver­lan­gen. Das ent­schied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C‑61/21). Die euro­päi­schen Richtlinien zur Luftqualität ver­lei­hen dem Einzelnen kei­ne Rechte, die zu Schadenersatz füh­ren könn­ten, wie die Richter mitteilten…

Die Luftqualitätsrichtlinien ver­pflich­te­ten zwar die EU-Staaten, für sau­be­re Luft zu sor­gen. Diese Verpflichtungen dien­ten jedoch dem all­ge­mei­nen Ziel, die mensch­li­che Gesundheit und die Umwelt ins­ge­samt zu schützen.

Einzelnen Bürgern wür­den dadurch kei­ne Rechte zuge­wie­sen. Daher müs­se der Staat sei­ne Bürger auch nicht ent­schä­di­gen…«
kran​ken​kas​sen​.de (22.12.22)

Darüber berich­tet swr​.de am 16.12.22.

»Es sind chao­ti­sche Szenen, in denen die Polizisten… in die Menge von Hunderten Demonstranten drän­gen. Es kommt zu teils hand­greif­li­chen Auseinandersetzungen zwi­schen Polizisten und Zivilisten und zu Festnahmen…

Die Proteste wur­den lau­ter, nach­dem die Polizei die Straße abge­sperrt und Barrikaden errich­tet hat­te. In drei Reihen hin­ter­ein­an­der stand die Polizei einer Menge von Hunderten Menschen gegen­über – und Rufen nach Freiheit. Keine Corona-Tests mehr, son­dern Freiheit, rie­fen sie. Ein Mann erklärt: "Ist das, was sie tun menschlich?…«

Diesen Vorspann von tages​schau​.de vom 27.11.22 soll­te man bei der Meldung im Kopf haben, die sich aller­dings nicht auf Shanghai bezieht. „Geldstrafe wegen des Aufrufs zu "Montagsspaziergängen"“ weiterlesen

Der Denunziant war letzt­lich nicht aus­rei­chend glaub­wür­dig für den Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft:

»Im Prozess um eine ver­such­te gefähr­li­che Körperverletzung mit­tels einer vor­sätz­li­chen Coronainfektion hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt ihre Berufung zurück­ge­zo­gen. Damit gilt das Urteil der Vorinstanz und die 72-jäh­ri­ge Angeklagte ist frei­ge­spro­chen. Der Frau war vor­ge­wor­fen wor­den, im März 2020 gegen Quarantäneauflagen ver­sto­ßen und einen damals 68 Jahre alten Bekannten mit Coronaviren infi­ziert zu haben. Der vor­er­krank­te Mann starb knapp drei Monate spä­ter. Es sei nicht zu bewei­sen, dass die Frau den Mann tat­säch­lich besucht habe, erklär­te Staatsanwalt Marcel Becker am Dienstag. „Vorwurf vor­sätz­li­cher Coronainfektion: Frau frei­ge­spro­chen“ weiterlesen