Ramelow: Wählt CDU!

Ganz so sagt der thü­rin­gi­sche Ministerpräsident es nicht. Der Titel des Gesprächs auf faz​.net heu­te lau­tet »"Die Kanzlerin hat­te Recht, und ich hat­te Unrecht"« (Bezahlschranke). Ramelow will den "rich­ti­gen", den tota­len Lockdown. Und zwar mit der kür­zest denk­ba­ren Begründung:

»Ich habe gestern erst die Infektionszahlen aus Irland gese­hen. Die hat­ten einen radi­ka­len Lockdown und damit das Geschehen gut unter Kontrolle gekriegt, aber jetzt ist dort wahr­schein­lich die eng­li­sche Variante des Virus ange­kom­men und treibt die Zahlen wie­der nach oben. Wir sehen in London, wie das Gesundheitswesen zusam­men­bricht. Und in Thüringen haben wir seit vier Tagen wie­der stei­gen­de Infektionszahlen, von 400 auf heu­te 1290. Davon sehen wir in einer Woche elf Prozent im Krankenhaus. Das ist für unser Gesundheitssystem nicht mehr verkraftbar.

Was schlie­ßen Sie daraus?

Wir müs­sen end­lich in einen rich­ti­gen Lockdown gehen.«

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Linken dämmert's: Bill Gates ist nicht nur gut

"Bill Gates und Corona – Weder Weltenretter noch Verschwörer" ist ein Artikel in der Sozialistischen Zeitung über­schrie­ben. Zwar kann sich das Blatt nicht zu einer irgend­wie gear­te­ten Kritik an den "Maßnahmen" durch­rin­gen, aber immer­hin gibt es so etwas wie den Beginn eines Ansatzes einer Analyse. Wir lesen u.a.:

»Gates und sein Mythos
Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Kapital von mehr als 40 Milliarden US-Dollar die ver­mö­gend­ste und ein­fluss­reich­ste Privatstiftung der Welt. Sie ver­gibt jähr­lich Fördermittel in Höhe von rund 4 Milliarden Euro zur Armuts- und Hungerbekämpfung und für Gesundheit. Das hat ihr viel Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen beschert, beson­ders auf die WHO: Die Stiftung ist deren zweit­größ­ter Spender und stellt rund 10 Prozent ihres Budgets. Doch die­se Spenden sind zweck­ge­bun­den, meist für Impfstoffe. Sie ste­hen nicht zur frei­en Verfügung, so wie 70 Prozent der pri­va­ten Mittel an die WHO. Sie feh­len dann für den Aufbau eines gerech­ten glo­ba­len Gesundheitssystems und für schnel­le Hilfe – etwa im Falle einer Pandemie.

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Noch ein Leuchtturm der Ethik. Moralisches Win-win einer Bekannten des Biontech-Chefs

Prof. Frauke Zipp hat eine bemer­kens­wer­te Karriere hin­ter sich (s.u.). Erst jetzt aber macht sie sich einer brei­te­ren Öffentlichkeit bekannt mit ori­gi­nel­len Gedanken. Sie tut das in einem ihr gewid­me­ten Artikel auf welt​.de am 1.1., in dem sie zunächst die Regierung schilt, daß sie ande­ren Ländern nicht mehr vom guten Biontech-Impfstoff weg­ge­kauft hat:

»„Ich hal­te die der­zei­ti­ge Situation für gro­bes Versagen der Verantwortlichen“, sag­te Frauke Zipp WELT. „Vor Kurzem gab es noch offi­zi­el­le Totengedenken, jetzt zählt offen­bar nicht mehr jeder Tag, an dem Menschenleben geret­tet wer­den könn­ten. Jetzt wird Geduld eingefordert.“«

Man hät­te sich über bei­de Ohren ein­decken sollen.

»„Was wäre das Risiko gewe­sen?“, fragt Zipp. „Wenn alle Impfstoffe effek­tiv und sicher wären, hät­te man zwar zu viel Impfstoff – der könn­te aber an ärme­re Länder wei­ter­ge­ge­ben wer­den.“ Es gäbe kei­nen Schaden, son­dern Deutschland hät­te einen Überschuss an Impfstoff als „Ausdruck von Solidarität“ tei­len können.«

Selbst, wenn er noch nicht abge­lau­fen wäre.

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Linke: "Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall"

Prof. Dr. Michael Klundt vom Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal hat­te am 9.9. in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages u.a. konstatiert:

»„Die Covid 19-Pandemie hat die sozia­le Polarisierung ver­stärkt“, stell­te Klundt fest. Familien sei­en unter Druck gera­ten. Das Kontaktverbot tref­fe beson­ders Arme, Obdachlose und Flüchtlinge, Partizipationsmöglichkeiten schwän­den. „Die Privilegierten konn­ten ihren Vorsprung aus­bau­en, die bereits Benachteiligten wer­den noch stär­ker benachteiligt.“«

Ein Video die­ser inter­es­san­ten Sitzung gibt es hier ("Experten rügen Be­schnei­dung von Kin­der­rechten wäh­rend Corona scharf"). Auf nach​denk​sei​ten​.de geht er mit Teilen der Linken hart ins Gericht:

»Woran liegt es, dass gera­de in die­ser Situation kri­ti­sche Stimmen von lin­ker Seite feh­len, die die Maßnahmen hinterfragen?

Das fra­ge ich mich auch den gan­zen Tag. Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall fal­len mir da bei eini­gen wirk­lich wich­ti­gen Akteuren in Politik, Medien und Wissenschaft auf. 

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Paßt doch: "Bremer Klinikverbund muss Personal abbauen"

Für ein System, in dem es logisch ist, Krankenhäuser nicht als gesell­schaft­li­che Aufgabe zu sehen, son­dern als Wirtschaftsbetriebe, ist die­se Nachricht durch­aus fol­ge­rich­tig. Kostenfaktoren, derer man sich ent­le­di­gen kann, sind eben die Beschäftigten. Der Weser-Kurier berich­tet am 23.12.:

»Der städ­ti­sche Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) muss im neu­en Jahr sein Personal redu­zie­ren, um die deut­lich gesun­ke­ne Auslastung sei­ner Häuser in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser zu kom­pen­sie­ren. Im Gespräch ist eine Verringerung des Stammpersonals im Volumen von rund 90 Vollzeitstellen, außer­dem soll die Leiharbeit dra­stisch her­un­ter­ge­fah­ren wer­den. Von einer wirt­schaft­li­chen Konsolidierung wird die Geno dann gleich­wohl noch weit ent­fernt sein. Schon im kom­men­den Frühjahr dürf­te eine neu­er­li­che Finanzspritze erfor­der­lich wer­den, um einen Kollaps abzuwenden.

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Lafontaine hat Drosten "nicht sonderlich imponiert"

»Im Saarländischen Landtag hat sich Oskar Lafontaine am 16. Dezember 2020 dafür ein­ge­setzt, bei der öffent­li­chen Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus auch die Meinung von Wissenschaftlern ein­zu­be­zie­hen, die von der Mehrheitsmeinung abwei­chen. Bei der jetzt bevor­ste­hen­den Impfung hat er dafür gewor­ben, die Menschen auch auf die Risiken auf­merk­sam zu machen, die dar­in bestehen, dass wir die Langzeit-Folgen der Impfung nicht ken­nen können.«

So faßt die Linksfraktion die Rede Lafontaines zusammen.

Quelle: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​T​C​2​p​C​4​o​Z​h​g​U​&​f​e​a​t​u​r​e​=​y​o​u​t​u​.be

"Cicero" meets Antifa

So wächst dank Corona zusam­men, was nicht zusam­men gehört.

https://​www​.cice​ro​.de/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​l​e​u​g​n​e​r​-​v​e​r​h​a​r​m​l​o​s​e​r​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​a​f​d​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​t​z​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​b​e​k​a​e​m​p​f​u​n​g​/​p​lus

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Linke Selbstkritik

In einem Beitrag, der "Corona-Demonstrationen: Die ver­pass­te Gelegenheit" über­schrie­ben ist, ist am 14.12. auf lower​class​mag​.com zu lesen:

»Am 07. November demon­strier­ten fast 20.000 auf einer von der „Querdenken“-Bewegung orga­ni­sier­ten Demonstration in Leipzig. Was im Vorfeld der Demonstration statt­fand, möch­te ich eine „gelun­ge­ne Massenmobilisierung“ nen­nen. Die Reaktion in der Linken auf die­se Mobilisierung war, wie nicht anders zu erwar­ten, ver­nich­tend. Im Einklang mit die­sen Reaktionen bin ich über­zeugt, dass es not­wen­dig ist, die „Querdenken“-Bewegung zu beob­ach­ten und die völ­ki­schen und anti­se­mi­ti­schen Ideologieelemente auf­zu­decken und zu kri­ti­sie­ren. Aber ich bin auch der Meinung, dass das plum­pe Bashing der Bewegung durch hie­si­ge Kommentator*innen eine Kompensation für das eige­ne Scheitern und die aus­blei­ben­de Strategie in Bezug auf Covid-19 ist. Denn es war ein Fehler, dass die Entfaltung des Potenzials einer Bewegung, die von Anfang an eli­ten­feind­lich und staats­kri­tisch auf­trat, den neu­en Rechten über­las­sen wur­de, die die­se Gelegenheit pro­fes­sio­nell erkann­ten und wahr­nah­men und nun die Demonstrationen der Querdenker*innen mit Reichstagsflaggen und ihrer Symbolik dominieren. 

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Lauterbach und Bartsch: Germany first!

Wo man in Anlehnung an Kaiser Wilhelm kei­ne Klassen mehr kennt, son­dern nur noch Deutsche, die dem Virus aus­ge­lie­fert sind, ver­wun­dert der Einklang nicht, mit dem L. und B. ver­kürz­te Prüfungen des Impfstoffs ver­lan­gen. Auf welt​.de ist heu­te zu lesen:

»SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach [sag­te] dem Nachrichtenportal „t‑online“: „Es ist erklä­rungs­be­dürf­tig, dass Großbritannien schon einen deut­schen Impfstoff ein­set­zen kann, wir aber noch nicht.“

Weiter erklär­te der SPD-Politiker, man hät­te neben dem euro­päi­schen Zulassungsverfahren gleich­zei­tig ein natio­na­les lau­fen las­sen sol­len. „Deutschland hat beim Impfen fünf Wochen ver­lo­ren“, so Lauterbach. „Das kostet mit­ten in der zwei­ten Welle vie­le Todesopfer. Es ist ein trau­ri­ger Nachteil, der sich jetzt nicht mehr ändern lässt.“

Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kri­ti­sier­te die schlep­pen­de Zulassung.

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