Wie war das noch… mit den zurückgehaltenen "Impfdosen" für Flüchtlinge, weil die Hersteller Klagen fürchteten?

Fröhliche Urständ, nicht zuletzt in der Debatte um den "Pandemievertrag", fei­ert die Erzählung von der welt­wei­ten Solidarität mit den armen Ländern. Zur Erinnerung hier noch ein­mal ein Reuters-Artikel, über den hier vor zwei Jahren berich­tet wurde:

»BRÜSSEL/BANGKOK, 16. Dez. (Reuters) – Dutzende Millionen Migranten wer­den mög­li­cher­wei­se nicht mit COVID-19-Impfstoffen aus einem glo­ba­len Programm geimpft, weil eini­ge gro­ße Hersteller recht­li­che Risiken durch schäd­li­che Nebenwirkungen befürch­ten. Dies geht aus offi­zi­el­len Angaben und inter­nen Dokumenten von Gavi, der Wohltätigkeits­organisation, die das Programm betreibt, her­vor, die von Reuters ein­ge­se­hen wurden.

Fast zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie, die bereits mehr als 5 Millionen Menschen das Leben geko­stet hat, haben nur etwa 7 % der Menschen in Ländern mit nied­ri­gem Einkommen eine Dosis erhal­ten. Die Lieferung von Impfstoffen wur­de welt­weit durch Produktionsprobleme, das Horten von Impfstoffen durch rei­che Länder, Ausfuhrbeschränkungen und büro­kra­ti­sche Hürden ver­zö­gert. Viele Programme wur­den auch durch die zöger­li­che Haltung der Öffentlichkeit behin­dert. Weiterlesen .«

Pharmafirmen verlangen Freistellung von sämtlichen Risiken

»Die recht­li­chen Bedenken sind eine zusätz­li­che Hürde für die Gesundheitsbehörden bei der Bekämpfung des Coronavirus – auch wenn die Behörden sagen, dass unge­impf­te Menschen ein idea­les Umfeld für das Virus bie­ten, um zu neu­en Varianten zu mutie­ren, die die hart erkämpf­te Immunität auf der gan­zen Welt gefähr­den. Laut den Vereinten Nationen haben vie­le COVID-19-Impfstoffhersteller ver­langt, dass die Länder sie für alle uner­wünsch­ten Ereignisse ent­schä­di­gen, die bei Einzelpersonen als Folge der Impfstoffe auftreten.

Wo die Regierungen nicht die Kontrolle haben, ist das nicht mög­lich…«

Versagen COVAX und Gavi? Oder tun sie, was ihre Aufgabe ist?

»Für Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchende sowie für Menschen, die von Naturkatastrophen oder ande­ren Ereignissen betrof­fen sind, die sie außer­halb der Reichweite staat­li­cher Hilfe stel­len, wur­de im Rahmen des glo­ba­len COVAX-Programms ein huma­ni­tä­rer Puffer geschaf­fen – eine letz­te Reserve an Impfungen, die von huma­ni­tä­ren Gruppen ver­ab­reicht wer­den kön­nen. Gavi, die Impfstoffallianz, ist eine öffent­lich-pri­va­te Partnerschaft, die im Jahr 2000 gegrün­det wur­de, um Impfungen in der gan­zen Welt zu fördern.

Dieser Puffer ent­hält jedoch kei­nen Mechanismus zur Entschädigung. Gavi, das COVAX zusam­men mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) betreibt, sagt, dass in den Fällen, in denen die Antragsteller, haupt­säch­lich Nichtregierungsorganisationen, die recht­li­chen Risiken nicht tra­gen kön­nen, Lieferungen aus die­sem Vorrat nur erfol­gen kön­nen, wenn die Impfstoffhersteller die Haftung übernehmen.

Die Unternehmen, die unter die­sen Umständen dazu bereit sind, lie­fern nur eine Minderheit der Impfstoffe für das Programm, so mit der Angelegenheit ver­trau­te Personen und die Dokumente, die von Gavi-Mitarbeitern für eine Ende November begin­nen­de Vorstandssitzung ver­fasst wur­den.«

Weniger als 2 Millionen Dosen aus dem COVAX-Puffer verschickt.
Fast alle westlichen Hersteller mauern.

»Mehr als zwei Drittel der COVAX-Dosen stam­men von Pfizer Inc. (PFE.N) und sei­nem Partner BioNTech SE (22UAy​.DE), AstraZeneca PLC (AZN.L) und Moderna Inc. (MRNA.O), sagt Gavi. Moderna lehn­te eine Stellungnahme ab. AstraZeneca und Pfizer sag­ten, sie befän­den sich in Gesprächen mit Gavi, lehn­ten aber wei­te­re Kommentare ab. Alle drei Unternehmen erklär­ten, sie sei­en bestrebt, den ärme­ren Ländern Impfstoffdosen zu rela­tiv nied­ri­gen Preisen zur Verfügung zu stel­len. Pfizer erklär­te, es arbei­te direkt mit den Regierungen in Jordanien und im Libanon zusam­men, um Dosen für Flüchtlinge zu spenden.

Vor allem wegen der recht­li­chen Bedenken wur­den laut Gavi bis­her weni­ger als 2 Millionen Dosen aus dem Puffer ver­schickt. Nach Angaben der Vereinten Nationen, die in den Dokumenten zitiert wer­den, lau­fen etwa 167 Millionen Menschen Gefahr, von den natio­na­len Programmen aus­ge­schlos­sen zu werden…

Die Abneigung der Impfstoffhersteller, die recht­li­chen Risiken zu über­neh­men, sei "eine gro­ße Hürde" bei den Versuchen, Impfstoffe für die Puffer bereit­zu­stel­len, sag­te ein Sprecher von Gavi gegen­über Reuters. Gavi äußer­te sich nicht zu den Details in den Dokumenten, sag­te aber, dass die Anträge für Impfstoffe ver­trau­lich sind, bis die Dosen gelie­fert wer­den. Im September twit­ter­te der CEO von Gavi, Seth Berkley, einen Appell an die Arzneimittelhersteller, auf ihre Forderungen nach recht­li­cher Entschädigung zu verzichten.«

Chinesen übernehmen Haftung

»Drei chi­ne­si­sche Arzneimittelhersteller haben sich bereit erklärt, recht­li­che Risiken zu über­neh­men, wenn ihre Spritzen über den Puffer abge­ge­ben wer­den: SinoVac Biotech Ltd (SVA.O), Sinopharm Group Co. Ltd (1099​.HK), und Clover Biopharmaceuticals Co. Ltd., wie aus dem Gavi-Dokument her­vor­geht. Die Arzneimittelhersteller reagier­ten nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Johnson & Johnson (JNJ.N) aus den Vereinigten Staaten bestä­tig­te, dass es auf eine Entschädigungsforderung für Lieferungen aus dem Puffer ver­zich­ten wür­de: "Wir sind stolz dar­auf, Teil die­ser Bemühungen zum Schutz der schwäch­sten Menschen in der Welt zu sein", sag­te Paul Stoffels, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Exekutivausschusses und Chief Scientific Officer. Er ging nicht näher dar­auf ein.

Nach Angaben von COVAX stammt jedoch weni­ger als ein Drittel der COVAX-Lieferungen von die­sen vier Unternehmen…«

Ausreden des Europäischen Verbands der Pharmazeutischen Industrie

»Es wäre schwie­rig, die Sicherheit von Impfstoffen in Flüchtlingslagern stän­dig zu über­wa­chen, und die Lieferung ist logi­stisch sehr schwie­rig und nicht für alle Arten von Impfstoffen geeig­net, so der Europäische Verband der Pharmazeutischen Industrie und ihrer Verbände (EFPIA), der gro­ße Pharmaunternehmen in Europa vertritt.

Die Menschen könn­ten Impfstoffe für Probleme ver­ant­wort­lich machen, die erst spä­ter auf­tre­ten, auch wenn sie nichts damit zu tun haben, so der Verband.

"Dies könn­te dann zu einer erhöh­ten Anzahl von Rechtsstreitigkeiten füh­ren, bei denen die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs öffent­lich in Frage gestellt wird", heißt es in einer Erklärung gegen­über Reuters. Dies könn­te zu einer grö­ße­ren Zurückhaltung bei der Impfung und zu einer lang­sa­me­ren Erholung von der Pandemie füh­ren, so der Verband…«

Geflüchtete nicht bedroht von COVID, sondern von Elend

»Weltweit wur­den nur weni­ge COVID-Infektionen unter Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern gemel­det – Tests wer­den nicht immer syste­ma­tisch durch­ge­führt und Infektionen kön­nen nur leich­te Symptome her­vor­ru­fen, ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Menschen.

Durch die beeng­ten Verhältnisse und die unzu­rei­chen­de medi­zi­ni­sche Versorgung sind sie jedoch einem hohen Infektionsrisiko aus­ge­setzt. In Verbindung mit einem gerin­gen Impfschutz in einer mobi­len Bevölkerung könn­te dies das Auftreten neu­er Varianten begün­sti­gen und ein Überträger für Infektionen sein, so Mireille Lembwadio, Globale Impfkoordinatorin bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer UN-Einrichtung, die Regierungen und Migranten berät.

"Sie unge­impft zu las­sen, könn­te dazu bei­tra­gen, das Virus und sei­ne Varianten in der gan­zen Welt zu ver­brei­ten", sag­te sie…

Ann Burton, Leiterin der Abteilung für öffent­li­che Gesundheit beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, sag­te, die Haftungsfrage sei ein Grund dafür, dass sich die Organisationen mit der Beantragung zurück­ge­hal­ten hät­ten. Das Programm wur­de auch durch die all­ge­mei­ne Knappheit an Impfstoffen und durch admi­ni­stra­ti­ve Hürden verzögert.

Organisationen, die Lieferungen aus dem Puffer bean­tra­gen, kön­nen nicht wäh­len, wel­che Impfstoffe sie erhalten…

Gavi hat den Puffer im März 2021 ein­ge­rich­tet und plant, bis zu 5 % der für COVAX ver­füg­ba­ren Impfstoffdosen zu reser­vie­ren, was bis­her etwa 70 Millionen Dosen aus­macht.«

Lediglich 1,6 Millionen Sinopharm-Dosen von Gavi für Geflüchtete geliefert

»Die ein­zi­gen Impfungen, die bis­her aus dem Puffer gelie­fert wur­den – etwas mehr als 1,6 Millionen Dosen von Sinopharm – lan­de­ten im November im Iran, wo eine gro­ße Zahl von ver­trie­be­nen Afghanen ange­kom­men ist, so UNICEF Iran. Das reicht aus, um etwa 800.000 Menschen zu imp­fen; wahr­schein­lich wer­den noch mehr benö­tigt, so UNICEF…

Unter nor­ma­len Umständen kau­fen Arzneimittelhersteller Versicherungen, um die Haftung für mög­li­che uner­wünsch­te Wirkungen von Impfstoffen abzu­decken. Durch COVID waren sie jedoch gezwun­gen, die Medikamente so schnell zu ent­wickeln, dass eini­ge Nebenwirkungen – z. B. eine sel­te­ne Blutgerinnungsstörung bei eini­gen der­je­ni­gen, die den Impfstoff von AstraZeneca erhal­ten haben – erst auf­tre­ten, wenn die Impfungen bereits in die Hände der Menschen gelan­gen.«

Hersteller wehren sich mit Händen und Füßen gegen Risikoübernahme

»Viele Regierungen und inter­na­tio­na­le Organisationen haben Entschädigungssysteme ein­ge­rich­tet, um die Opfer zu ent­schä­di­gen und lang­wie­ri­ge Rechtsstreitigkeiten zu ver­mei­den. Ein von der US-Regierung gel­ten­des Notstandsgesetz bie­tet Arzneimittelherstellern recht­li­che Immunität für Nebenwirkungen ihrer im Land ver­wen­de­ten COVID-19-Impfstoffe. Die ein­zi­ge Ausnahme gilt für Fälle von "vor­sätz­li­chem Fehlverhalten".

Für die Arzneimittelhersteller ist die Übernahme einer poten­zi­el­len Haftung ein Widerspruch zur gän­gi­gen Praxis.

"Impfstoffhersteller ver­su­chen in fast allen Fällen, die recht­li­chen Risiken zu mini­mie­ren", so John T. Monahan, Professor an der Georgetown University. "Der Goldstandard ist die voll­stän­di­ge Immunität vor Klagen. Wenn sie Ausnahmeregelungen akzep­tie­ren, könn­te es schwie­ri­ger wer­den, die­ses Ziel zu errei­chen."«

Die Zwischenüberschriften stam­men nicht von Reuters.

---

Auch wenn man das Ergebnis für einen Segen hal­ten kann, da es die Menschen in armen Ländern vor den "Nebenwirkungen" der Stoffe bewahrt, offen­bart das Verhalten der Pharmakonzerne, nicht zuletzt aber von COVAX und Gavi, ein zutiefst men­schen­ver­ach­ten­des Denken. Es legt unmiß­ver­ständ­lich dar, daß es ihnen zu kei­nem Zeitpunkt um gesund­heits­er­hal­ten­de Maßnahmen ging, son­dern immer um durch nichts geschmä­ler­te Profite.