Das wurde Zeit: Berlin öffnet Spielplätze

"Berlin öff­net ab dem 30. April alle sei­ne Spielplätze. Darauf ver­stän­dig­ten sich die zwölf Bezirke am Donnerstag im Rat der Bürgermeister. Die Entscheidung fiel ein­stim­mig. Auch auf den wie­der geöff­ne­ten Spielplätzen gel­ten aller­dings die Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Außerdem sol­len kran­ke Kinder lie­ber zu Hause bleiben…

Unabhängig davon for­dern Eltern die Politik dazu auf, gemein­sam neue Modelle der Betreuung zu ent­wi­ckeln, solan­ge der regu­lä­re Kita-Betrieb nicht mög­lich ist. Der Landeselternausschuss Kita reg­te an, Kita-Gärten für ein paar Stunden die Woche zu öff­nen, Nebenstraßen zu Spielstraßen machen und (vor der Entscheidung der Bezirke) Spielplätze mit Einschränkung öffnen."

Das mel­det heu­te der Tagesspiegel.

Fake und Wahrheit III

Fake ist:
Erste Bundesländer prü­fen die Einführung ver­pflich­ten­der Augenmasken.

Wahrheit ist:
Forscher haben her­aus­ge­fun­den, daß Augen und Tränendrüsen mög­li­che Infektionswege für Corona sind. Link

Im Schatten von Corona: Atom-Kampfjets für Bundeswehr

Schon immer haben die Regierenden Zeiten genutzt, in denen die Menschen auf ein­zel­ne Themen fokus­siert waren, um wenig beach­tet unpo­pu­lä­re Projekte durchzusetzen.

Diesmal geht es um den Zugriff auf Atombomben und viel Geld. 93 Tornados will die Bundesregierung erset­zen durch atom­bom­ben­fä­hi­ges neu­es Fluggerät. Streit dar­über gibt es in der Koalition nur um Nebensächlichkeiten, etwa wer wann wen infor­miert oder es bes­ser euro­päi­sche als US-ame­ri­ka­ni­sche Bomber sein soll­ten, nicht aber um das Ziel.

Auch die Grünen bemän­geln ledig­lich: "Ich habe nichts gegen ein ame­ri­ka­ni­sches Modell. Es ist aber frag­lich, war­um man bis­her noch kei­ne euro­päi­schen Flugzeuge in Erwägung gezo­gen hat", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Link

Allein aus der Linken kommt grund­sätz­li­che Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagt:

"Die Bundesregierung kann noch immer nicht sagen, wann sie die Bevölkerung in Deutschland aus­rei­chend mit Mund-Nasen-Schutzmasken zur wei­te­ren Eindämmung der Corona-Epidemie ver­sor­gen kann. Bei der ver­spro­che­nen Prämie für Pflegekräfte ver­sucht sie, die Verantwortung in schä­bi­ger Art und Weise auf die Krankenkassen abzu­schie­ben. Jeder drit­te Betrieb hat mitt­ler­wei­le Kurzarbeit bean­tragt. Millionen Beschäftigte in Deutschland erhal­ten damit in der Regel nur noch 60 Prozent ihres Nettolohns, 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Die Koalition hat sich jetzt dar­auf geei­nigt, die Bezüge auf 80 bzw. 87 Prozent zu erhö­hen. Doch war­um erst nach sie­ben Monaten? Warum wird hier geknau­sert? Die Sorgen, wie sie trotz der mas­si­ven Einbußen ihre Kosten für Miete, Strom, Wasser, Telefon und Einkauf bestrei­ten sol­len, blei­ben bis dahin. „Im Schatten von Corona: Atom-Kampfjets für Bundeswehr“ weiterlesen

Wer ist Biontech?

Worum han­delt es sich bei dem Unternehmen, das jetzt den Zuschlag für die Testung eines Corona-Impfstoffs erhal­ten hat?

MIG-Fonds, einer der Aktionäre, hat es im Portfolio und schwärmt auf sei­ner Seite:

»MIG Fonds sind Marktführer für außer­börs­li­che Unternehmensbeteiligungen in Deutschland und Österreich. Viele tau­send Anleger haben mit ihrer Investition in MIG Fonds ihr Portfolio um den Baustein Venture Capital erweitert.

MIG Fonds inves­tie­ren ihr Kapital in jun­ge, inno­va­ti­ve Unternehmen mit einem deut­li­chen Alleinstellungsmerkmal – aktiv gema­nagt und breit diver­si­fi­ziert. Die Entwicklung neu­ar­ti­ger Produkte oder bahn­bre­chen­der Technologien in Wachstumsmärkten wer­den so in den Beteiligungsunternehmen finan­ziert – im Schwerpunkt in Deutschland, aber auch auf dem gesam­ten Europäischen Markt.

MIG Fonds inves­tie­ren nicht nur in den dyna­mi­schen indus­tri­el­len Wandel – MIG Fonds und ihre Anleger gestal­ten den Wandel mit. Mit vie­len Chancen und eben­so mit Risiken. Stets mit dem kla­ren Ziel erheb­li­cher Wertsteigerungen und nach­hal­tig in Verantwortung für künf­ti­ge Generationen.« Link

Da wird schnell die Erzählung ent­zau­bert, hier sol­le es um Gutes für die Menschheit gehen. Nein, man will ein Alleinstellungsmerkmal und das mit dem kla­ren Ziel erheb­li­cher Wertsteigerungen. So weit, so nor­mal kapi­ta­lis­tisch. „Wer ist Biontech?“ weiterlesen

Impfstoff-Test: Aktie legt um 48% zu

Erstmals ist in Deutschland eine Zulassung für die kli­ni­sche Prüfung eines Impfstoff-Kandidaten gegen das neu­ar­ti­ge Coronavirus erteilt wor­den. Das Mainzer Unternehmen Biontech erhielt vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Genehmigung, sei­nen Wirkstoff zu testen.

finan­zen-net freut sich:

"Corona-Fantasie kehrt bei BioNTech-Aktie zurück

Ein zuletzt eher ver­nach­läs­sig­ter Gewinner der Corona-Krise hat am Mittwoch neu­en Auftrieb erhal­ten: Papiere von Biontech spran­gen bis zum Mittag auf der Handelsplattform Tradegate um über 48 Prozent auf 57,59 Euro an – vor­börs­lich an der Nasdaq ergab sich ein ähn­li­chen Bild. Im offi­zi­el­len US-Handel am Mittwoch klet­ter­ten die Papiere dann schluss­end­lich um 26,6 Prozent auf 53,50 US-Dollar.

Entsprechende Hoffnungen hat­ten die Papiere Mitte März bereits auf ein Rekordhoch von 101 Euro getrie­ben, just als der Gesamtmarkt sei­nen bis­he­ri­gen Tiefststand im Zuge der Pandemie erreich­te. In den dar­auf fol­gen vier Wochen büß­ten sie dann einen Großteil der Gewinne bis auf 34,09 Euro ein.

Biontech arbei­tet mit dem US-Konzern Pfizer und in China mit Fosun Pharma am Impfstoffprogramm BNT162. Auch in den USA will man nach ent­spre­chen­der Genehmigung bald kli­ni­sche Studien mit dem Wirkstoff durch­füh­ren." Link

Warum soll­te mit der Entwicklung eines Impfstoffs nicht etwa staat­li­che oder uni­ver­si­tä­te Forschungsinstitute beauf­tragt wer­den, wenn sich damit doch treff­lich Gewinne machen können?

"Maske auf und Maul halten"

Das kön­ne nicht die Lösung sein, moniert die "Zeit" in einem Kommentar.

Wundersamerweise sind in der Frage der Maskenpflicht alle Bundesländer in weni­gen Tagen zu der (ver­mut­lich wis­sen­schaft­li­chen) Erkenntnis gekom­men, dies sei ein Top-Idee.

Bislang galt das (ver­mut­lich aus wis­sen­schaft­li­chen Gründen) als höchst umstrit­ten. Auch das RKI hat­te wochen­lang eher abge­ra­ten, war dann aber ohne irgend­ei­ne Begründung umgeswitcht.

Auch hier erle­ben wir wie­der: Politische Entscheidungsträger suchen sich aus, von wem sie "bera­ten" wer­den wol­len. Abweichende Positionen sind nicht gefragt. Etwa wie die des noto­ri­schen Verschwörungstheoretikers Frank Ulrich Montgomery, sei­nes Zeichens Weltärztepräsident (kei­ne Ahnung, was das für eine Funktion ist).

"Weltärztepräsident – Montgomery kri­ti­siert Maskenpflicht 
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die ab kom­men­der Woche in ganz Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus gel­ten­de Maskenpflicht scharf kri­ti­siert. Er tra­ge zwar sel­ber "aus Höflichkeit und Solidarität" eine Maske, hal­te aber eine gesetz­li­che Pflicht für "falsch", sag­te Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Link „"Maske auf und Maul hal­ten"“ weiterlesen

Super! Steuern für Gastronomie gesenkt

Ein neu­er Geniestreich im Maßnahmenquartett ist der Bundesregierung eingefallen.

Die Tagesschau berichtet:

"Gastronomiebetriebe sol­len steu­er­lich ent­las­tet wer­den, indem die Mehrwertsteuer für Speisen laut Beschluss ab dem 1. Juli befris­tet bis zum 30. Juni 2021 gene­rell auf den ermä­ßig­ten Steuersatz von sie­ben Prozent gesenkt wird."

Dumm ist nur: Womöglich gilt die­se Senkung nur für gar nicht ver­kauf­te Speisen und Getränke gilt. Denn:

"Dies bedeu­tet aller­dings nicht auto­ma­tisch, dass die gas­tro­no­mi­schen Betriebe mit dem Zeitpunkt der Steuersenkung wie­der öff­nen kön­nen." Link

Hinzu kommt: Hier wird einer Branche unter die Arme gegrif­fen, die seit je her äußerst aus­beu­te­ri­sche Arbeitsbedingungen bereit­hält. Gegen jede Anpassung des Mindestlohns zetern die Unternehmerverbände. "Kein Verständnis" haben sie und beklagen

"Der ab 1. Januar 2020 gül­ti­ge Mindestlohn von 9,35 Euro lie­ge 30 Cent über dem im aktu­el­len Branchentarifvertrag des BdS ver­ein­bar­ten Stundenlohns für die unters­te Tarifgruppe." Link

Was nichts ande­res heißt als daß die Unternehmen die Gewerkschaft haben zwin­gen kön­nen, Tarifverträge noch unter dem Niveau des Mindestlohns abzuschließen.

Dabei gibt es zahl­rei­che Ausnahmeregelungen für den Mindestlohn. Er gilt nicht für Langzeitarbeitslose wäh­rend der ers­ten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit, nur ein­ge­schränkt für Saisonarbeiter, es gibt kei­ne Sonn- und Feiertagszuschläge und vie­le Einschränkungen für Nachtarbeitszuschläge. Link und Link