Eskaliert der Streit um Test-Pflicht für Chinesen?

Lange Zeit ver­such­te man sich in den Medien mit dem Spagat der nicht immer nur klamm­heim­li­chen Sympathie für die ZeroCovid-Politik und der Schelte einer auto­ri­tä­ren Politik der KPCh. Die jet­zi­gen Liberalisierungen in Bezug auf Corona dort brin­gen west­li­che Länder in eine wei­te­re Konfusion. Und China droht mit Reaktionen:

»Mehrheit der EU-Staaten für Tests für Reisende aus China
Angesichts der mas­si­ven Corona-Welle in China unter­stützt ein Großteil der EU-Staaten nach Angaben der Europäischen Kommission Corona-Tests für Reisende aus der Volksrepublik. "Die über­wäl­ti­gen­de Mehrheit der Länder befür­wor­tet Tests vor der Abreise", teil­te ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag nach einem Treffen von Vertretern der natio­na­len Gesundheitsministerien mit.
„Eskaliert der Streit um Test-Pflicht für Chinesen?“ weiterlesen

Gericht verlängert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg

Unter die­ser Überschrift ist am 3.1.23 auf swr​.de zu lesen:

»Trotz des Protests sei­ner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem hal­ben Jahr in Untersuchungshaft. Das ord­ne­te das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktu­el­ler Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte wei­ter­hin des ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Betruges und der Geldwäsche drin­gend ver­däch­tig, erklär­te eine Sprecherin. Die Fluchtgefahr bestehe wei­ter­hin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni "durch­weg mit der gebo­te­nen Beschleunigung zügig geführt". Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hin­aus in Untersuchungshaft bleibt. „Gericht ver­län­gert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg“ weiterlesen

Corona-Debatte: Der Staat wühlte während der Pandemie im Abgrund des Autoritären

So lau­tet die Überschrift eines Kommentars des Historikers René Schlott im Rahmen der Debatte auf ber​li​ner​-zei​tung​.de am 31.12.22. Er meint:

»… Corona hat unse­re Sprache verändert
Corona war mehr als ein Medienereignis, wie wir sie heu­te im schnel­len Wechsel aus Wahlen und Abstimmungen, Katastrophen, Kriegen und Krisen, aus Spektakel und Show kon­su­mie­ren. Corona hat unse­re Sprache ver­än­dert. Oft wird „Corona“, die „Pandemie“ oder das „Virus“ für irgend­et­was ver­ant­wort­lich gemacht, etwa für Lockdowns und deren schwe­re psy­chi­sche und phy­si­sche Folgen, oder für Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen – deren wis­sen­schaft­li­che Evidenz die Weltgesundheitsorganisation bereits 2019 in Frage stell­te.
„Corona-Debatte: Der Staat wühl­te wäh­rend der Pandemie im Abgrund des Autoritären“ weiterlesen

War Angriff auf "ZDF Heute Show" am 1.5.2020 eine Verwechslung?

Auch wenn wir gelernt haben, den Strafverfolgungsbehörden gegen­über miß­trau­isch zu sein, könn­te das span­nend werden:

»Anklage wegen Angriffs auf ZDF-Team
Der Angriff geschah blitz­schnell. Mehrere schwarz geklei­de­te und ver­mumm­te Personen attackier­ten am 1. Mai 2020 ein Team der ZDF-Satiresendung "Heute Show" am Rande einer Demonstration von selbst­er­nann­ten Querdenkern und Corona-Leugnern in Berlin. Die Angreifer schlu­gen mit Metallstangen und Fäusten auf ihre Opfer ein. Die TV-Journalisten sol­len Verletzungen erlit­ten, eini­ge zeit­wei­se sogar das Bewusstsein ver­lo­ren haben.

Nun, mehr als zwei Jahre spä­ter, erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen des bru­ta­len Angriffs am Amtsgericht Tiergarten… „War Angriff auf "ZDF Heute Show" am 1.5.2020 eine Verwechslung?“ weiterlesen

Manche Umfragen mag ich glauben: 17% vertrauen den Parteien

focus​.de (03.01.23)

Dabei ist mir schon klar, daß man sich mit dem nöti­gen Kleingeld so etwas kau­fen kann.

Es fragt sich auch hier, wem die­se Zahlen nutzen.

»Das aktu­el­le RTL/ntv-Trendbarometer zeigt einen dra­sti­schen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abge­frag­ten poli­ti­schen Institutionen in Deutschland. „Manche Umfragen mag ich glau­ben: 17% ver­trau­en den Parteien“ weiterlesen

Schiet-App für 220 Millionen Euro

Das Wort habe ich aus einem Kommentar zu die­sem Artikel auf tages​schau​.de am 3.1.23 geklaut:

»… Mehr als 48 Millionen Mal wur­de sie inzwi­schen installiert.

Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möch­te sich nicht so schnell von ihr ver­ab­schie­den: "Stellen Sie sich vor, wir wür­den die Corona-Warn-App jetzt nicht mehr nut­zen und es käme zu neu­en Wellen. Es ist ja nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Corona-Pandemie noch mal zurück­kommt und dass es noch mal neue Varianten gibt. Dann müs­sen wir vor­be­rei­tet sein."… „Schiet-App für 220 Millionen Euro“ weiterlesen

Köpping: «Wirklich an der Zeit zu verhöhnen»

Nichts ande­res tut sie, wenn die Originalüberschrift auf welt​.de am 30.12.22 auch anders lautete:

"… Es hät­ten sich Leute bei ihr gemel­det, die Angehörige durch Corona ver­lo­ren hat­ten und ein här­te­res Durchgreifen ver­lang­ten. «Und es gab die­je­ni­gen, die von Corona ver­schont blie­ben und das alles als Humbug emp­fun­den haben. An der Corona-Krise sind vie­le Familien zer­bro­chen. Ich ken­ne Familien, wo sich Jugendliche heim­lich imp­fen lie­ßen, weil sie es den Eltern nicht zu sagen wag­ten.»" „Köpping: «Wirklich an der Zeit zu ver­höh­nen»“ weiterlesen

212 Millionen Dosen von Biontech
Deutschland sitzt auf gigantischer Impfstoff-Bestellung

Ob sie das aus­sit­zen kön­nen? Unter obi­ger Überschrift ist auf n‑tv.de am 3.1.22 dar­über zu lesen, was am glei­chen Tag auf bun​des​tag​.de ver­öf­fent­licht wurde:

»Vertragliche Verpflichtung zur Abnahme von Corona-Impfstoff

Gesundheit/Antwort – 03.01.2023 (hib 4/2023)

Berlin: (hib/PK) Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet gewe­sen, rund 283 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty des Herstellers Biontech/Pfizer abzu­neh­men. Ferner bestehe für wei­te­re 92,4 Millionen Dosen des Impfstoffs eine Abnahmeverpflichtung, heißt es in der Antwort (20/5033) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4657) der AfD-Fraktion. „212 Millionen Dosen von Biontech
Deutschland sitzt auf gigan­ti­scher Impfstoff-Bestellung“
weiterlesen