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Beweis: Demo wird rechtsradikal

Was die Linkspartei nur ver­mu­tet, ist jetzt son­nen­klar bestä­tigt. Denn nie­mand ande­res als die Bild-Zeitung ver­tei­digt das Demonstrationsrecht von Verschwörern etc. Die Partei liegt also gold­rich­tig gegen das Ewiggestrige, das sich so liest:

»Die deut­sche Hauptstadt ver­bie­tet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inak­zep­ta­bler Angriff auf eines unse­rer höch­sten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und oben­drein an poli­ti­scher Dummheit kaum zu überbieten.

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"Die Linke" kriegt trotzdem keine Eintrittskarte für die Regierung

Das ist die gute Nachricht. Die TräumerInnen von Rot-Rot-Grün wer­den es zwar nicht begrei­fen, doch solan­ge sich nur eine ein­zi­ge MarxistIn in den Reihen der Linkspartei befin­det, wer­den sie die Schmuddelkinder blei­ben. Da hilft nicht, daß sie so bit­te-bit­te sagen:

»Am 29. August 2020 wol­len noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extre­me Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kom­men und die Gelegenheit eines unge­ahnt gro­ßen Publikums nut­zen. Das nicht genug, han­deln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häu­fig gro­ße Menschen­ansammlungen ohne Abstand und Masken.

Auch wenn nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten Nazis sind: Hier erscheint das Potential einer neu­en Pegida-ähn­li­chen Straßenbewegung. Dem ist ent­schie­den ent­ge­gen­zu­tre­ten.«

In dem Aufruf des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 24. August 2020 der Linkspartei, dem die­ses Zitat ent­nom­men ist, gibt es außer der Aufzählung der ver­mu­te­ten TeilnehmerInnen nicht ein Argument gegen das Anliegen. Trumpismus ist nichts dagegen.

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Linkspartei ebnet Rechten den Weg

Auf gera­de­zu dra­ma­ti­sche Weise wie­der­holt die Partei "Die Linke" zur Zeit die Fehler, mit denen sie in Ostdeutschland ihre Rolle als Oppositionspartei auf­ge­ge­ben und unwil­lent­lich an die AfD dele­giert hat.

Heute ist das Ausmaß der Überanpassung an den bür­ger­li­chen Regelbetrieb nur deut­lich grö­ßer als in den letz­ten 20 Jahren. Seinerzeit begnüg­ten sich wei­te Teile der Partei mit der Privatisierung kom­mu­na­ler Wohnkomplexe und schluck­ten bereit­wil­lig Kröten aller Art, die Koalitionspartner zur Deligitimierung der DDR (und damit des Lebens von Millionen ihrer BürgerInnen) erwar­te­ten. Für den Preis des Ankommens im kapi­ta­li­sti­schen Regelbetrieb wur­den Flüchtlinge ähn­lich abge­scho­ben wie in Bayern, Demonstrationen von Linken ver­bo­ten und von Nazis geschützt. Der rot-rot-grü­ne Senat als Eigentümer der Charité dul­det nach wie vor das Outsourcen in Billiglohnbereiche, S‑Bahn und Schulen sol­len in Berlin dem Markt über­ant­wor­tet werden.

Doch was heu­te mit Einschränkungen von Grund- und sozia­len Rechten mit­ge­tra­gen wird, geht weit über das Beschriebene hinaus.

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Demo-Veranstalter klagen. "Demo findet statt"

»Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUER- DENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. "Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur tem­po­rär ein­ge­schränkt wer­den, hat sich bestä­tigt.". Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungen fin­den statt.
QUERDENKEN711 hat­te meh­re­re sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei, in denen wir ins­be­son­de­re die Problematik der Hygienekonzepte gut und koope­ra­tiv mit­ein­an­der abge­stimmt haben.
Wir haben ins­be­son­de­re ver­deut­licht, dass wir Deeskalationsteams mit psy­cho­lo­gisch geschul­ten Menschen stel­len, die zugleich durch ein gro­ßes Team an Anwälten unter­stützt wer­den, um die Hygieneregeln einzuhalten.«

So heißt es in einer Pressemitteilung, die hier ein­ge­se­hen wer­den kann.

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CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich

»Ein grund­sätz­li­ches Verbot von "Anti-Corona-Demos"? Kaum durch­setz­bar, erklärt CDU-Politiker und Rechtswissenschaftler Professor Ulrich Karpen im Gespräch mit der MOPO. "Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit die wich­tig­ste Grundlage unse­rer Demokratie. Da jeder Bürger von ihr Gebrauch machen kann, ent­steht ein run­des Bild dar­über, was die Bevölkerung denkt."

Die Einschränkung die­ser Versammlungsfreiheit sei des­halb nur unter ganz bestimm­ten Bedingungen mög­lich. "Es ist zum Beispiel nicht erlaubt, sich auf einer Kundgebung zu ver­mum­men; außer­dem kann den Demonstranten das Betreten bestimm­ter Plätze ver­bo­ten wer­den, um zum Beispiel ein Zusammentreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern."

Unter Pandemiebedingungen sei­en auch wei­te­re Beschränkungen denk­bar. "Diese gesche­hen dann auf Grundlage des neu­en Bundesinfektionsschutzgesetzes", so Karpen. Nicht mög­lich sei jedoch, eine Demonstration schon im Voraus zu ver­bie­ten, weil dort mög­li­cher­wei­se Regeln gebro­chen wer­den könn­ten.«

Das berich­te­te am 4.8. die Hamburger Morgenpost. Doch war­um soll­te sich ein rot-rot-grü­nes Land an ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Regeln halten?

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Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

»Pressemitteilung vom 26.08.2020

Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsbehörde hat heu­te meh­re­re Demonstrationen ver­bo­ten, die am kom­men­den Wochenende in Berlin statt­fin­den soll­ten. Die Verbote wer­den maß­geb­lich damit begrün­det, dass es bei dem zu erwar­ten­den Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die gel­ten­de Infektionsschutz­verordnung kom­men wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als mil­de­res Mittel sei­en bei den ange­mel­de­ten Versammlungen nicht aus­rei­chend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hät­ten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehen­de Hygieneregeln und ent­spre­chen­de Auflagen hin­weg­ge­setzt haben.

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Klabauterlach gegen "viel zu präzisen Test"

Basta Berlin, Ableger des Feindsenders RT, hat ein­mal über­prüft, wo Karl Lauterbach in einem Monat über­all in Talkshows war: 8.4. Markus Lanz, 15.4. Markus Lanz, 20.4. Hart aber fair, 23.4. Markus Lanz, 26.4. Anne Will, 29.4. Markus Lanz, 5.5. Markus Lanz, 6.5. Maischberger, 7.5. bild​.tv.

Die Weitsicht von KL füh­ren sie vor anhand eines Auftritts vom 9.3. bei Lanz:

Man ach­te auf sei­ne Berufsbezeichnung am Ende.

Am 19.8. zeig­te er sich, eben­falls bei Lanz über­zeugt: Wir sind in der zwei­ten Welle. In gewohnt sach­li­cher Art konn­te der Virologe Schmidt-Chanasit ihn widerlegen.

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Drosten-Diss und Google – schwierige Partnerschaft

Wie wir inzwi­schen gelernt haben, soll C. Drosten 2001 eine Dissertation mit dem Titel "Etablierung von Hochdurchsatz-PCR-Testsystemen für HIV‑1 und HBV zur Blutspendertestung" ver­faßt haben (alter­na­tiv eine Sammlung von drei eng­li­schen Fachartikeln). Gibt man den Titel bei Google ein, sind die ersten Ergebnisse nicht wirk­lich weiterführend.

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RKI-Daten aus 10.387 Ländern !?!

Der heu­ti­ge "Tägliche Lagebericht des RKI" ver­mel­det dies:

Von 9.241 "Fällen" der Kalenderwoche 34 wer­den 323 hos­pi­ta­li­siert, die Anzahl der Verstorbenen ("an und mit") beträgt 7, vom RKI groß­zü­gig auf­ge­run­det auf 0,1%.

Spaßig:

»In den Kalenderwochen 31–34 gaben 10.139 Personen einen mög­li­chen Infektionsort im Ausland an. Dabei wur­den 10.387 Länder genannt, da Mehrfachnennungen mög­lich sind.«