Schlagwort: Gerichtsentscheidungen

»Das Verwaltungsgericht Mannheim hat die 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg ab der kom­men­den Woche aufgehoben.

Dass unge­impf­te Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Coronaverordnung weit­ge­hend von Präsenzveranstaltungen aus­ge­schlos­sen wür­den, sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig, erklär­te der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hat­te ein nicht immu­ni­sier­ter Student. „„Rechtswidrig“: Gericht kippt 2G-Regel an Universitäten“ weiterlesen

»Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt vor­erst 2G-Regel im Einzelhandel
München: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für den Einzelhandel vor­läu­fig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts statt. Entsprechend der bis­lang gel­ten­den baye­ri­schen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf in den Einzelhandel grund­sätz­lich nur, wer gene­sen oder geimpft ist. Ausgenommen sind Läden mit Waren des täg­li­chen Bedarfs. Durch die­se Regelung sah die Antragstellerin ihre Berufsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz ver­letzt. Die Richter gaben ihr recht und begrün­de­ten das damit, dass in der Verordnung nicht klar genug gere­gelt sei, wel­che Geschäfte zum täg­li­chen Bedarf gehö­ren. Staatskanzleichef Herrmann kün­dig­te gleich nach Bekanntwerden der Entscheidung an, dass die 2G-Regel im Einzelhandel kom­plett aus­ge­setzt wird. Eine FFP2-Maskenpflicht blei­be aber wei­ter bestehen.«
br​.de (19.1.)

»Regensburg (dpa/lby) – Das Verwaltungsgericht Regensburg hat dem Antrag der Inhaberin eines Modegeschäfts statt­ge­ge­ben, sich nicht an die 2G-Regel hal­ten zu müs­sen. Das Textilgeschäft die­ne der Deckung des täg­li­chen Bedarfs, stell­te die 5. Kammer in einem Eilbeschluss vor­läu­fig fest, wie das Gericht am Donnerstag mit­teil­te. Der Beschluss gilt nur für das Ladengeschäft der Antragstellerin. „Textilgeschäft deckt täg­li­chen Bedarf: Keine 2G-Pflicht“ weiterlesen

»Mannheim (dpa/lsw) – Bis auf wei­te­res dür­fen unge­impf­te Studenten mit nega­ti­vem Corona-Test wie­der an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teil­neh­men. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setz­te nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vor­läu­fig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht (Az.: 1 S 3670/21).
„Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regelung an Hochschulen“ weiterlesen

»Lüneburg – Wer in Niedersachsen nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 geimpft oder von einer CO­VID-19-Infektion gene­sen ist, darf nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsge­richts (OVG) in Lüneburg nicht vom Besuch beim Friseur aus­ge­schlos­sen wer­den. „Oberverwaltungs­gericht setzt 2G-plus-Regel zum Teil außer Vollzug“ weiterlesen