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Nachdem es mit erheb­li­chem Abstand zur Diskussion in der Öffentlichkeit und der Justiz nun auch den Regierungsfraktionen däm­mert, daß ihr mona­te­lan­ges Durchregieren mit Notverordnungen grund­ge­setz­wid­rig ist, will man nun Fakten schaffen.

In vier Tagen soll im Bundestag das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" durch­ge­peitscht wer­den, das ver­meint­lich ver­fas­sungs­kon­form ist. Statt sich auch nur den Anschein demo­kra­ti­scher Legitimation über Anhörungen von Sachverständigen und eine aus­führ­li­che Debatte zu geben, setzt man auf das Abnicken der Vorlage.

»Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geei­nigt, mit der die Corona-Einschränkungen künf­tig bes­ser vor den Gerichten bestehen sol­len. Die Vorlage ent­hält nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesetz­li­che Konkretisierungen für ein­zel­ne Corona-Schutzmaßnahmen. Spahn wer­te­te die Pandemiebekämpfung als "Mammutaufgabe", deren Höhepunkt noch nicht erreicht sei.

„Gesetz zur "epi­de­mi­schen Lage" soll durch­ge­peitscht wer­den“ weiterlesen

Das ver­mu­tet mer​kur​.de:

»Im Gespräch ist auch die vor­läu­fi­ge Schließung von Bars, Restaurants und Kneipen. Anscheinend gibt es aber fach­li­che Zweifel an die­sem Plan: Nach Informationen der Bild hält das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gastronomie aus­drück­lich nicht für einen Infektionstreiber in der Corona-Pandemie.

In einer ver­trau­li­chen Video-Schaltung mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Länder-Staatskanzleien habe das Institut klar­ge­stellt, es gebe kei­ne Anhaltspunkte dafür, dass die Bewirtungs-Betriebe Infektionen beför­der­ten. Die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln funk­tio­nie­re meist. Eine Sprecherin des RKI woll­te die Darstellung auf Anfrage der Bild mit Blick auf "ver­trau­li­che Inhalte" der Gespräche nicht kom­men­tie­ren. Sie ver­wies aller­dings auf ein meh­re­re Wochen altes Papier, in dem die Experten zu dem Schluss kamen, dass Gaststätten "ver­gleichs­wei­se deut­lich sel­te­ner" als ande­re Bereiche als Infektionsherde in Erscheinung treten.

Möglicherweise müs­sen sich die Entscheidungsträger also ein­mal mehr dem Vorwurf stel­len, wis­sen­schaft­li­che Erkenntnisse bei Eingriffen nicht zu beach­ten – das RKI hat­te auch die Idee des Beherbergungsverbotes erstaun­lich klar kri­ti­siert.«

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) schreibt in sei­nem § 7 Antrag und Verfahren vor:

»(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung sei­ner Belange unver­züg­lich zugäng­lich zu machen. Der Informationszugang soll inner­halb eines Monats erfolgen.«

Dennoch hat­te sich das Robert-Koch-Institut für eine Anfrage vom 11.9. Zeit gelas­sen bis zum 26.10 und sei­ne Antwort auch erst nach Androhung juri­sti­scher Schritte erteilt.

»Bitte ent­schul­di­gen Sie unse­re ver­spä­te­te Antwort. Neben den ande­ren Maßnahmen, mit denen wir im Zuge der COVID-19-Pandemie betraut sind, geht eine Vielzahl umfang­rei­cher IFG-Anträge bei uns ein. Wir bit­ten inso­weit um Ihr Verständnis und tei­len Ihnen zu Ihrer Anfrage Folgendes mit:«

Die sprach­li­che Schlampigkeit der Antwort ent­spricht ihrer inhalt­li­chen Armut:

„RKI ver­schleppt Stellungnahme und schreibt etwas von "in der Regel"“ weiterlesen

Keine neue Erkenntnis, beharr­li­ches "Weiter so" mit untaug­li­chen Maßnahmen, das sind die Faktoren, die den aktu­el­len Aufmacher auf tages​schau​.de prägen.

»… Wieler sprach sich zudem für eine umfang­rei­che Maskenpflicht in Deutschland aus. Sie soll­ten ins­be­son­de­re in geschlos­se­nen Räumen getra­gen wer­den sowie dort, wo Menschen zusammenkommen…

Wieler erklär­te, er sehe der­zeit kei­ne Veranlassung, die von Deutschland gefah­re­ne Strategie im Kampf gegen das Coronavirus zu ändern. Eindämmung, Schutz und Milderung sei­en die drei Pfeiler für ein erfolg­rei­ches Vorgehen in der Pandemie, so der RKI-Präsident. Diese Strategie habe Deutschland von Anbeginn gefah­ren. Es sei daher nicht aus­ge­macht, dass man in abseh­ba­rer Zeit dort ste­he, wo etwa Belgien oder die Niederlande heu­te seien.«