Justizminister Marco Buschmann: „Wir sollten den Menschen nicht mehr Angst einjagen, als es angezeigt ist“

So ver­rä­te­risch ist ein Interview am 12.2. auf plus​.tages​spie​gel​.de über­schrie­ben. Buschmann bemüht sich red­lich um die Rolle des good cop. Das fällt rela­tiv leicht im Vergleich mit einem Extremisten. Von schwarz und weiß kann aller­dings kaum die Rede sein.

»Herr Buschmann, Ihre Fraktion will zum 20. März alle Corona-Maßnahmen bis auf die Maskenpflicht fal­len las­sen. Ist das der Plan für einen deut­schen „Freedom Day“? „Justizminister Marco Buschmann: „Wir soll­ten den Menschen nicht mehr Angst ein­ja­gen, als es ange­zeigt ist““ weiterlesen

„Friedliche Sabotageaktionen sind Akte der legitimen Notwehr“

Am 12.2. ist auf ber​li​ner​-zei​tung​.de in einem Kommentar ein flam­men­des Plädoyer für gewalt­freie Blockaden zu lesen:

»Die Untätigkeit der Oberen lässt Aktivisten kei­ne ande­re Wahl, als Autobahnen zu blockie­ren. Das sei nicht radi­kal, das sei Selbstverteidigung, so unser Autor.…

Die Störungen im „nor­ma­len“ gesell­schaft­li­chen Betriebsablauf, die von sol­chen Aktionen ver­ur­sacht wer­den, sind nicht nur gerecht­fer­tigt, sie sind not­wen­dig, da es sich um Aktionen legi­ti­mer Notwehr han­delt.« „„Friedliche Sabotageaktionen sind Akte der legi­ti­men Notwehr““ weiterlesen

Chaos um "Genesenenstatus"

Einerseits hat der Bundestag sei­ne Sonderregelung dazu abge­schafft, sie­he "Genesenenstatus gilt nun auch im Bundestag nur drei Monate" (zeit​.de, 10.12.). Andererseits ist am 11.2. auf phar​ma​zeu​ti​sche​-zei​tung​.de zu lesen: "Covid-19-Genesenen-Zertifikate wie­der sechs Monate gül­tig". Hintergrund ist eine weit­ge­hend nicht bemerk­te Änderung auf der Seite des RKI. Dort heißt es zur Verkürzung auf drei Monate: "Diese Vorgaben betref­fen aus­schließ­lich vor und nach der durch­ge­mach­ten Infektion nicht geimpf­te Personen."

In der "Pharmazeutischen Zeitung" liest man:

»Die auf drei Monate ver­kürz­te Gültigkeit der Covid-19-Genesenen-Nachweise gilt nur für Ungeimpfte. Für geimpf­te Genesene gilt der digi­ta­le Immunitätsnachweis sechs Monate. Das hat­te das Robert-Koch-Institut kürz­lich klar­ge­stellt. Die Apotheken haben laut DAV-Angaben ihre Zertifikate-Ausstellung nun ent­spre­chend ange­passt… „Chaos um "Genesenenstatus"“ weiterlesen

Verkürzung des "Genesenenstatus" gildet nicht (zunächst)

»Die umstrit­te­ne Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines baye­ri­schen Verwaltungsgerichts in der jet­zi­gen Form nicht zuläs­sig. Das Gericht im mit­tel­frän­ki­schen Ansbach gab am Freitag den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern wei­ter­hin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst ein­mal jedoch nur für die bei­den Antragsteller (Az. AN 18 S 22.00234). „Verkürzung des "Genesenenstatus" gil­det nicht (zunächst)“ weiterlesen

Nach zweieinhalb Monaten wieder shoppen dürfen

Will man das? Mit Filtertüte?

»In Hamburg kön­nen von Samstag an auch wie­der Menschen ohne eine Corona-Schutzimpfung oder Genesenen-Nachweis im Einzelhandel shop­pen gehen. Laut der Corona-Eindämmungsverordnung gilt nun statt der 2‑G-Regelung eine FFP2-Maskenpflicht. Für Kinder zwi­schen 6 und 13 Jahren sowie die Beschäftigten in den Verkaufsstellen oder Ladenlokalen rei­chen medi­zi­ni­sche Masken.

Ungeimpfte kön­nen damit erst­mals seit rund zwei­ein­halb Monaten wie­der in Geschäfte abseits des täg­li­chen Bedarfs gehen. Der rot-grü­ne Senat um Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat­te die 2‑G-Regel Ende November ange­sichts rapi­de stei­gen­der Corona-Zahlen ver­hängt.«
faz​.net (11.2.)

Endlich wieder tanzen

»Endlich wie­der tan­zen: Nachdem Belgien den Höhepunkt der Omikron-Welle über­stan­den hat, nimmt das Land Lockerungen der Corona-Regeln in den Blick. Vor allem in der Gastronomie, im Nachtleben und im Kultursektor sol­len ab Ende kom­men­der Woche laxe­re Bestimmungen gel­ten, wie am Freitag bei Regierungsberatungen in Brüssel ent­schie­den wur­de. Dann dür­fen Nachtclubs wie­der öff­nen und die Sperrstunde für Kneipen und Restaurants fällt weg.

Außerdem soll die Maskenpflicht für Kinder unter zwölf Jahren in der Schule fal­len. Aus der Homeoffice-Pflicht an vier Tagen die Woche wird eine Empfehlung…
Die Inzidenz für die ver­gan­ge­nen 14 Tage liegt bei knapp 4000 Infektionen pro 100.000 Menschen…
Die Clubs woll­ten kom­men­de Woche auch dann öff­nen, wenn kei­ne Lockerung beschlos­sen wor­den wäre.«
faz​.net (11.2.)

Biontech/Pfizer Zulassung für Kleinkinder in den USA verzögert sich

»Das deut­sche Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wol­len ihren Anfang Februar bei der US-Arzneimittelbehörde FDA ein­ge­reich­ten Antrag auf Notfallzulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder unter fünf Jahren doch noch ein­mal aktua­li­sie­ren. Daten zu Studien mit einer drit­ten Dosis soll­ten ein­ge­baut wer­den, teil­ten Biontech und Pfizer am Freitag mit. Von der FDA hieß es dar­auf­hin, dass ein eigent­lich für den 15. Februar geplan­tes Treffen eines Beratergremiums zu die­sem Thema des­we­gen nun vor­erst ver­scho­ben wer­de. „Biontech/Pfizer Zulassung für Kleinkinder in den USA ver­zö­gert sich“ weiterlesen