Autor: aa

Zugesandt, Quelle unbekannt.

»SCHWERIN · Eigentümer von Ferienwohnungen und ‑häu­sern wol­len das coro­nabe­ding­te Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern gericht­lich kip­pen. Insgesamt hät­ten 20 Vermieter beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung gestellt, um sowohl das Beherbergungsverbot als auch das Einreiseverbot für tou­ri­sti­sche Gäste zu stop­pen, teil­te die beauf­trag­te Berliner Anwältin Katja Kleist am Samstag mit. Geplant sei zudem eine Entschädigungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern.

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„Während Reisen nach Mallorca geför­dert wer­den, gehen die Vermieter hier­zu­lan­de vor die Hunde”, klag­te der Vermieter des Sassnitzer Kutscherhauses, Oliver Roeber. Dabei lie­ge der Wochenwert für Corona-Neuinfektionen im Landkreis Vorpommern-Rügen seit Februar dau­er­haft unter 50. Auch bei Reisen nach Portugal wer­de regio­nal dif­fe­ren­ziert, das müs­se auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern mög­lich sein. Kleist beton­te: „Eine rei­ne Öffnung für Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern ist hier kei­ne Lösung.” Die Vermieter bräuch­ten Feriengästen aus ganz Deutschland…«
nord​ku​rier​.de

Das Spiel wird nicht auf­ge­hen. Sie beschlie­ßen wie­der, was sich nicht umset­zen läßt.

Das sagt Hubertus Heil in einem Artikel auf rp​-online​.de, der über­schrie­ben ist mit "Rentenerhöhung fällt im Westen aus – nur Mini-Anstieg im Osten".

»Zum letz­ten Mal ist es 2010 – im Jahr nach der Finanzkrise – pas­siert, dass eine Rentenerhöhung aus­fiel. Seitdem sind die Renten jedes Jahr gestie­gen. Grundlage für die jähr­li­che Anpassung ist unter ande­rem die Lohnentwicklung im Vorjahr. Die Berechnung basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach betrug die maß­geb­li­che Lohnentwicklung im ver­gan­ge­nen Jahr im Westen ‑2,34 Prozent. Rechnerisch wür­de sich dar­aus sogar eine Rentenkürzung erge­ben. Das ist aber durch eine „gesetz­li­che Rentengarantie“ aus­ge­schlos­sen. Die Bezüge blei­ben daher im Westen auf dem aktu­el­len Niveau.«

Damals hat man mit Steuergeldern Banken geret­tet, heu­te Großkonzerne. Man kann ja nicht alle beglücken. Das Spiel nennt sich "sozia­le Markwirtschaft". "Kapitalismus" ist irgend­wie kla­rer. Und die Rolle des Staates in einem sol­chen System wird auch deutlich.

Rechtsstaat ist sowas von 20. Jahrhundert:

»Die Polizei Dortmund hat eine für Sonntag angekündigte Versammlung von Impfgegnern verboten. Die Ereignisse in Kassel sowie Verstöße bei vorherigen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Dresden und Berlin haben zu der Entscheidung geführt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Beschluss werde unter anderem mit dem gewaltsamen Vorgehen von Protestierenden in Kassel gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten begründet. Die Geschehnisse ließen darauf schließen, dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung sei, erklärte die Polizei. Auch geht sie davon aus, dass aktuelle Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden.

„Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen friedlich und ohne Waffen geäußert werden können“, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange. „Wenn dabei jedoch durch die Versammlung gegen Recht und Ordnung verstoßen wird und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist es unserer Aufgabe, solche Versammlungen zu verbieten“, bekräftigte der Polizeipräsident das Verbot.«
rp-online.de

Es ist kaum zu erwarten, daß der Dortmunder Polizeipräsident auf die Sanktionsliste der EU kommt.

»In einer Baptistengemeinde in Lage im Kreis Lippe hat es binnen kurzer Zeit etwa 90 bestätigte Coronafälle gegeben. Alle 1100 Gemeindemitglieder sollten getestet werden und befinden sich in Quarantäne, wie der Kreis am Sonntag in Detmold mitteilte. Die große Zahl an Neuinfektionen sei bis zum Wochenende festgestellt worden. Ob die Corona-Infektionen bei Präsenzgottesdiensten oder im Familienverbund entstanden seien, lasse sich noch nicht mit Sicherheit sagen.

Der Coronaausbruch ist der Hauptgrund für den sprunghaften Anstieg der Coronainzidenz in Lippe um etwa 20 auf 160 binnen eines Tages. 800 der 1100 Tests stehen noch aus. Es werde davon ausgegangen, dass die Zahl der Neuinfektionen in der Evangeliums-Christen Baptistengemeinde noch deutlich steigen werde.«
tagesschau.de

Die Behörden schließen die römisch-katholische Mutante vorerst aus.

Nur hin­ter der Bezahlschranke, aber immer­hin. Mit die­ser Überschrift gibt es am 21.3. auf welt​.de ein Interview mit Professor John Ioannidis. Es wird nicht allen LeserInnen gefal­len. Denn neben Kritik an ein­zel­nen Maßnahmen for­mu­liert er Zustimmung zu ande­ren. Hier eini­ge Auszüge:

»John Ioannidis: Wir brau­chen kei­ne dra­ko­ni­schen Maßnahmen. Sie brin­gen kei­nen zusätz­li­chen Nutzen. Social Distancing, Masken, die Vermeidung von Menschenansammlungen, Hygieneregeln, all das ist sehr sinn­voll. Darüber hin­aus muss man die Risikogruppen schüt­zen, sonst kommt es zu einem Massaker. Schließlich han­delt es sich um ein neu­es Virus, es gibt in der Bevölkerung kei­ne oder kaum Immunität dagegen.

WELT AM SONNTAG: In den zehn Monaten seit Ihrem Artikel hat es 2,6 Millionen Tote im Zusammenhang mit Corona gebe­ben [sic] – und das sind nur die, von denen man weiß.

Ioannidis: Wenn man die ver­schie­de­nen Nationen betrach­tet, dann ist es unter­schied­lich gut gelun­gen, ein Massaker zu ver­mei­den. Das liegt zum Teil dar­an, dass man­che Länder das Virus sehr früh ein­ge­dämmt haben und das wei­ter­hin tun. Aber da, wo sich das Virus weit ver­brei­tet hat, kann ein har­ter Lockdown die Situation sogar verschlimmern…

„„Es scheint, als habe der Lockdown einen nega­ti­ven Effekt gehabt““ weiterlesen

Aber spielt das eine Rolle?

»Trotz stark stei­gen­der Corona-Infektionszahlen ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Öffnung der Hotels und Restaurants unter bestimm­ten Auflagen zu Beginn der Osterferien. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plä­die­ren 52 Prozent dafür, Hotels und ande­ren Beherbergungsbetrieben die Öffnung unter bestimm­ten Bedingungen wie zum Beispiel Hygiene- oder Abstandsregeln wie­der zu erlauben.

14 Prozent sind sogar für eine unbe­schränk­te Öffnungsmöglichkeit. Nur 25 Prozent der Befragten mei­nen, die Hotels soll­ten auch in den Osterferien geschlos­sen blei­ben. 9 Prozent mach­ten kei­ne Angaben.

Bei den Restaurants, Biergärten, Kneipen und Cafés sind sogar rund drei Viertel der Befragten für eine Öffnung. 32 Prozent sagen, nur im Außenbereich soll­ten unter bestimm­ten Auflagen zu Ostern wie­der Gäste bewir­tet wer­den kön­nen. Weitere 34 Prozent sind dafür, auch den Innenbereich mit Auflagen zu öff­nen. 11 Prozent wol­len den Gastwirten die Öffnung ohne Auflagen erlau­ben. Nur 16 Prozent sagen, Restaurants und Kneipen soll­ten geschlos­sen blei­ben.«
rp​-online​.de

»In vie­len Städten Europas soll es am Mittwoch eine gemein­sa­me Schweigeminute für die Corona-Opfer geben. Das kün­dig­te der Verband Eurocities am Sonntag an, in dem rund 200 Städte aus knapp 40 Ländern zusam­men­ge­schlos­sen sind. „Europa braucht einen gemein­sa­men Augenblick des Gedenkens“, erläu­ter­te der Präsident des Verbandes, Dario Nardella, Bürgermeister der ita­lie­ni­schen Stadt Florenz. Dazu soll am 24. März um zwölf Uhr mit­tags eine Minute lang geschwie­gen werden.

Aus Deutschland sind in dem Verband unter ande­rem Berlin, Dresden, Düsseldorf, Essen, Hamburg, München und Stuttgart dabei. Nardella sag­te, es gehe dar­um, die Toten zu betrau­ern und an die Menschen zu den­ken, die unter den Folgen der Pandemie lit­ten. Wie ein Sprecher am Sonntag erläu­ter­te, wol­len die Bürgermeister mit der Schweigeminute auch unter­strei­chen, dass die Pandemie eine grenz­über­schrei­ten­de Krise aus­ge­löst habe. Dazu soll es auf YouTube auch einen Livestream geben.«
rp​-online​.de