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Ärztepräsident: «Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit»

Nach einem dpa-Bericht vom 5.8. erklär­te der Chef der Bundesärztekammer:

»"Ein Abbau der Versorgungskapazitäten, den uns immer wie­der ver­schie­de­ne poli­tik­be­ra­ten­de Stiftungen emp­feh­len, hät­te bei uns im März und April zu glei­chen Verhältnissen geführt wie in Spanien und Italien." Die Corona-Krise habe aber gezeigt, dass Deutschland im inter­na­tio­na­len Vergleich gut auf­ge­stellt sei.

"Wir haben das schaf­fen kön­nen, weil wir uns in den letz­ten Jahren gegen die wei­te­re Kommerzialisierung im Gesundheitswesen gestemmt haben, weil wir Kliniken als Einrichtung der Daseinsvorsorge sehen und nicht als Industriebetriebe", sag­te Reinhardt. 

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Haltet den russischen Dieb!

Die deut­sche Medienwelt ist sich auch bei die­sem Thema einig: Ohne die erfor­der­li­che drit­te Test-Phase wird in Rußland ein Impfstoff zugelassen.

Insofern sich die Medien auf Präsident Putin bezie­hen, ist das schlicht falsch. Er sprach von einer Registrierung, die wie auch in Deutschland die erste Voraussetzung für das wei­te­re Verfahren dar­stellt. (Ja, so viel Russisch ver­ste­he ich.) Insofern sie sich auf das feder­füh­ren­de Forschungsinstitut bezie­hen, trifft auch das nicht zu. Dort ist die Rede von einer am 12.8. gestar­te­ten drit­ten Phase mit 2.000 Probanden.

Richtig ist, daß es auch rus­si­sche Darstellungen gibt, die von Zulassung spre­chen. Zu kri­ti­sie­ren ist die ver­kürz­te Dauer der drit­ten Phase, die gerin­ge Zahl der Testpersonen und daß mit der Produktion bereits begon­nen wurde.

Nur: Ist das anders als bei uns?

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Muß Söder vor Gericht? Maßnahmen in Bayern ohne "Behördenakten"

Rechtsanwältin Jessica Hamed teilt heu­te mit, daß sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bean­tragt hat, Markus Söder und ande­re Mitglieder der Staatsregierung als ZeugInnen in meh­re­ren Normenkontrollverfahren zu laden.

Das Gericht hat­te die Staatsregierung um die Vorlage der Behördenakte in Bezug auf die Anti-Corona-Maßnahmen gebe­ten. Es erhielt die Mitteilung, es gebe die­se nicht.

Frau Hamed infor­miert:

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Schockpapier Innenministerium: Verfasser plaudert Interessantes aus

Im letz­ten Beitrag zum einst gehei­men Schock-Papier des BMI wur­de als unklar dar­ge­stellt, ob der Sprachlehrer und Softwareentwickler Kölbl wirk­lich Mitverfasser die­ses stra­te­gi­schen Dokuments sein konn­te. Mehrere MitleserInnen wei­sen dar­auf hin: Er war. Danke!

Ende Juni bestä­tig­te das Ministerium u.a. einer Rechtsanwältin, daß er einer von 8 Autoren war. Wir kön­nen dar­über nur dank­bar sein, wie Kölbl selbst am 15.8. auf Twitter anmerkt:

»Vielleicht ist es ein Skandal, dass ich in die­se Task Force kam, weil ich Anfang März als ein­zi­ger einen Plan zum Eindämmen des Virus zu bie­ten hat­te, als alle (!) Westlichen Experten nur von Herdenimmunität schwärm­ten.«

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Wenn das nicht hilft… Kreative Corona-Maßnahmen

Am Freitag berich­te­te spie​gel​.de:

»Angesichts stei­gen­der Corona-Zahlen ergreift Spanien wie­der dra­sti­sche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Das Nachtleben wer­de lan­des­weit unter­bun­den, das Rauchen im öffent­li­chen Raum ver­bo­ten, wenn der Sicherheitsabstand nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, und Alkohol dür­fe nicht mehr im Freien getrun­ken wer­den, sag­te Gesundheitsminister Salvador Illa am Freitag nach einer Krisensitzung mit den Vertretern der Regionen in Madrid.

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RKI trickst sich selbst aus

Eine gewis­se sym­pa­thi­sche Häme ist bei dem Artikel der FAZ vom 12.8. schon zu ver­spü­ren. Unter der Überschrift "Das Wumms-Papier aus der Berliner Corona-Zentrale" ist zu lesen:

»Impfung im Herbst – das Schicksal meint es wirk­lich gut mit den Deutschen, so muss­te man das neue Positionspapier des Robert-Koch-Instituts zur Corona-Strategie deu­ten. Bis der Traum ganz schnell zer­platz­te.«

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Schock-Papier – verfaßt von Lobbyisten und verstörendem Sprachlehrer

Wer hat eigent­lich das Papier des Innenministeriums geschrie­ben, das die Blaupause für die Einschränkungen der Grundrechte im Zusammenhang mit Corona dar­stellt? Darin war im März – aus­ge­hend von einem Worst Case mit über 1 Million Toten in Deutschland – eine Empfehlung aus­ge­spro­chen wor­den, die bis­lang peni­bel abge­ar­bei­tet wur­de (s.a. Wie war das noch… mit dem Schock-Papier des Innenministeriums?)

Zentraler Bezugspunkt waren dabei weni­ger gesund­heit­li­che Schäden, son­dern jene für die Wirtschaft. Kein Wunder bei den Autoren.

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Spahn: Luxusvilla für 4 Millionen?

Eigentlich ist es die Privatsache des Bundesgesundheitsministers. Ob er im Lotto gewon­nen oder eine fet­te Erbschaft gemacht hat oder ob sein Mann die 4 Millionen für die 300 qm gro­ße Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem finan­ziert, könn­te der Öffentlichkeit egal sein.

Vorausgesetzt, die Informationen von busi​ness​in​si​der​.de tref­fen zu, wird der Minister jedoch das Problem nicht los, öffent­lich Wasser zu pre­di­gen und pri­vat Wein zu trin­ken. Immer wie­der bemüh­te Spahn Worte wie "Solidarität" und "Zusammenhalt der Gesellschaft". Millionen Menschen hat er in Kurzarbeit geschickt oder ander­wei­tig in ein pre­kä­res Leben gestürzt. Hunderte Millionen, dies­mal Euro, hat er Pharmakonzernen und ande­ren Profiteuren der Corona-Krise zuge­schanzt, vor­bei an Parlamenten und kraft eines seit 5 Monaten gel­ten­den Notstandsrecht.

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Wie war das noch… mit dem Schock-Papier des Innenministeriums?

Mitte März hat­te das Bundesinnenministerium ein gehei­mes Thesenpapier "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekom­men" erstellt. Erst auf öffent­li­chen Druck wur­de es am 28.4. ver­öf­fent­licht. Nach Aussage des Ministeriums floß es "in die Diskussion über den wei­te­ren Umgang mit der Corona-Pandemie" ein. Es wur­de nie zurück­ge­nom­men. Update: Inzwischen gilt die­ser Link. Update 2: Auch der ist ver­schwun­den. Hier mit Zusatzmaterial.

abge​ord​ne​ten​watch​.de faßt den Tenor so zusammen:

»… dass Behörden eine "Schockwirkung" erzie­len müss­ten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die mensch­li­che Gesellschaft zu ver­deut­li­chen. Es sol­le klar gemacht wer­den, dass bei einer Infizierung mit dem COVID-19-Virus eine Todesart das "qual­vol­le" Ersticken sein kön­ne. Zudem sei­en auch Kinder Opfer des Virus und auch blei­ben­de Folgeschäden bei einer Erkrankung sei­en nicht aus­ge­schlos­sen. Unter Bezug auf vori­ge Krisen sol­le zudem "histo­risch argu­men­tiert" wer­den. "2019 = 1919 + 1929", heißt es in dem Papier. Im schlimm­sten Fall dro­he, "dass dies die Gemeinschaft in einen völ­lig ande­ren Grundzustand bis hin zur Anarchie ver­än­dert".«

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Absurdes Corona-Ranking

Das bie­tet das RKI heu­te an:

Rot ist der worst case, der Landkreis Dingolfing-Landau. Es wer­den 811 "Fälle" mit 10 Toten bei einer Bevölkerung von 96.217 Ew. ange­ge­ben. Das ent­spricht einer Sterblichkeit "an und mit Corona" von 0,01%.

Allen Ernstes spricht das RKI bei einer wei­te­ren Grafik von "COVID-19-Fällen/Tag nach Erkrankungsbeginn".